Irak ist in aller Munde, und in diesem Zusammenhang auch die Frage des Öls. Im vorliegenden Heft geht die Internationale Politik der Frage strategischer Ressourcen allgemein nach. Wie sicher ist die Energieversorgung Europas? Kann sie durch eine enge Zusammenarbeit mit Russland sicherer gemacht werden? Bieten neue Energieformen wie die Nutzung von Wasserstoff mittels Brennstoffzellen eine gangbare Alternative? Wird die zunehmende Wasserknappheit in einer Reihe von Ländern zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen? Welche Auswirkungen haben die reichen Ressourcen vieler Länder südlich der Sahara auf ihre Politik und Wirtschaft?
Die Dokumentation widmet sich allgemeiner Sicherheitspolitik sowie der Weiterentwicklung des Irak-Konflikts.
März 2003 -- Nr. 3 -- 58. Jahr E 10,00 -- H 2728
STRATEGISCHE RESSOURCEN
Friedemann Müller Sicherheit der Versorgung mit Öl und Gas
Susanne Neubert / Waltina Scheumann Kein Blut für Wasser
Jeremy Rifkin Deutschland und die Energierevolution
Dietrich von Kyaw Türkei: Ein Teil des "Projekts Europa"
Editorial Wahrung und Wandel 1 von Angelika Volle
Analysen / Essays / Standpunkte / Debatten
Versorgungssicherheit. Die Risiken der internationalen Energieversorgung 3 von Friedemann Müller
Die Bedrohung für die Versorgungssicherheit mit Öl liegt derzeit weder in einer globalen Ressourcenknappheit noch im Verhalten der OPEC, sondern in der massiven Konzentration der Weltreserven in der instabilen Region des Persischen Golfes. Die Versorgung Europas mit Erdgas kann zumindest in naher Zukunft noch aus russischen Quellen gesichert werden.
Terrorismus und die Ölversorgung des Westens. Die Energiepartnerschaft mit Moskau 11 von Gawdat Bahgat
Die Weltwirtschaft ist abhängig von einer störungsfreien Erdölversorgung aus der Region des Persischen Golfes. Angesichts der gewachsenen Spannungen im Nahen Osten plädiert der Direktor des Center for Middle Eastern Studies an der Universität von Pennsylvania für eine "Energiepartnerschaft" mit Russland.
Energie aus der Kaspi-Region. Die Türkei als treibende Kraft bei der Transformation 17 von Yelda Demirag
Die Kontrolle über die Energiereserven Zentralasiens, insbesondere im Kaspischen Meer, sowie die möglichen Transportwege vom eurasischen Kontinent sind zu zentralen Politikelementen der Großmächte nach dem Ende des Kalten Krieges geworden. Die Rolle der Türkei als stabilisierender Faktor in dieser Region, so die Hochschuldozentin aus Ankara, wird immer stärker.
Irak-Krise und Ölverbrauch 23 von Bernhard May
Die Angst vor einer neuen Ölkrise als Folge eines Krieges gegen Irak, so der stellvertretende Direktor des Forschungsinstituts und Leiter der Arbeitsstelle USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP, ist unbegründet. Ein teilweiser Ausfall der Ölexporte aus Irak oder auch aus Saudi-Arabien stelle für den Weltölmarkt kein Problem dar.
Die Energierevolution. Deutschland vor der Führung im Wasserstoffzeitalter 25 von Jeremy Rifkin
Nach Ansicht des amerikanischen Zukunftsforschers befinden wir uns am Vorabend einer neuen Epoche - der Ära des Wasserstoffs. Mit Wasserstoff könne die Abhängigkeit der Welt von importiertem Öl beendet, der Treibhauseffekt gemildert und die Energieproduktion gerechter verteilt werden. Deutschland könne mit seinem diesbezüglichen Know-how größter Nutznießer einer Entwicklung werden, die viele Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung bringt.
Kein Blut für Wasser. Wasserknappheit muss nicht zu Kriegen führen 31
von Susanne Neubert und Waltina Scheumann Viele Regionen und Länder der Welt leiden heute unter Wasserknappheit; der strategische Wert von Wasser ist deshalb gestiegen. Die Autorinnen untersuchen mögliche Verteilungskonflikte und Abhängigkeiten und fordern von den Politikern ein "effizientes und nachhaltiges Wassermanagement".
Strategische Ressourcen in Subsahara-Afrika. Konfliktpotenziale oder Friedensgrundlagen? 39 von Matthias Basedau und Andreas Mehler
Die Frage, ob das Vorhandensein von strategischen Ressourcen in den Ländern südlich der Sahara Konflikte fördert oder beilegt, muss differenziert beantwortet werden - ein klares Ja oder Nein kann nicht die komplexe Realität dieser Länder widerspiegeln. Anhand zahlreicher Beispiele werden die Auswirkungen von Ressourcenreichtum bzw. -knappheit untersucht.
Grenzen der Erweiterung. Die Türkei ist ein Teil des "Projekts Europa" 47 von Dietrich von Kyaw
In diesem zweiten "Debatten"-Beitrag zum EU-Beitritt der Türkei (der erste erschien in Internationale Politik, 2/2003) begründet der ehemalige Ständige Vertreter bei der EU, weshalb die Türkei - nach dem Grundsatz "pacta sunt servanda" - als vollberechtigtes Mitglied in die Europäische Union aufgenommen werden muss. Die Frage des Zeitpunkts sollte zwar weiterhin diskutiert werden; eine Zurückweisung der Türkei durch die EU wäre aber ein falsches Signal.
Eine Allianz für Amerika? Die NATO nach Prag 55 von Wolfgang Bücherl
Die NATO-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien sowie die sieben Kandidaten betrachten die USA - nicht die EU - als Garanten für ihre territoriale Sicherheit. Mit der Osterweiterung wird die NATO nicht nur "osteuropäischer", sondern auch ein Stück weit "amerikanischer". Die Ergebnisse des Prager Gipfels vom Dezember 2002 kommen den amerikanischen Interessen entgegen, auch weil die Europäer sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Buchkritik
Ressourcenkriege. Droht ein Weltkrieg gegen die Natur und ums Öl? 61 von Jürgen Turek
Die Anschläge vom 11. September 2001 und der Irak-Konflikt haben vielerorts die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von den Erdölvorkommen in Zentralasien, in Saudi-Arabien und in Irak besonders deutlich gemacht. Jürgen Turek stellt drei Neuerscheinungen vor, die sich vor diesem Hintergrund mit der Frage einer "Energiewende", mit der Reduzierung von Abhängigkeiten und der Sicherstellung von Nachhaltigkeit befassen.
Neue Bücher zur internationalen Politik 64 Zehfuss, Constructivism in International Relations. The Politics of Reality; Triantaphyllou (Hrsg.), What Status for Kosovo?
Zeitschriftenschau
Neue Zeitschriftenaufsätze zur internationalen Politik 67
Dokumentation
Dokumente zur Sicherheitspolitik und zu Irak 69 Im November 2002 fand in Prag das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten statt, das in glanzvollem Rahmen die Einladung zur Mitgliedschaft an sieben weitere Staaten sowie die Schaffung der NATO-Reaktionskräfte (NRF) verkünden sollte. Doch dieses Ereignis wurde, genau wie die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), zunehmend von dem Streit zwischen Befürwortern und Gegnern eines Krieges gegen Irak in den Hintergrund gedrängt. Diese Auseinandersetzung nahm nämlich mit gegenseitigen Vorwürfen über "altes Europa", "Staaten, die besser den Mund gehalten hätten" und "kriegslüsterne Amerikaner" so dramatische Formen an, dass manche das endgültige Aus sowohl für die NATO wie für die ESVP befürchteten.
Bericht des Vorsitzes des Rates der EU (Allgemeine Angelegenheiten) über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Tagung am 17. Juni 2002 in Brüssel (Auszug) 72
Vortrag des Generalsekretärs und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, bei der Einweihung der Diplomatie-akademie des polnischen Außenministeriums am 16. Oktober 2002 in Warschau (Auszüge) 80
Anlage II der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates am 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel: Umsetzung der Bestimmungen von Nizza über die Beteiligung der nicht der EU angehörenden europäischen Bündnispartner 83
Erklärung des britischen Premierministers, Tony Blair, über "Die Zukunft der NATO" bei der Eröffnung des NATO-Gipfeltreffens am 21. November 2002 in Prag 86
Stellungnahme des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, auf der Sitzung des Nordatlantikrats am 21. November 2002 in Prag 89
Prager Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs auf dem Treffen des Nordatlantikrats am 21. November 2002 in Prag 90
Stellungnahme des deutschen Außenministers, Joschka Fischer, auf dem NATO-Russland-Rat am 22. November 2002 in Prag 97
Beitrag Großbritanniens zur Arbeitsgruppe VIII "Verteidigung" im Europäischen Konvent vom 22. November 2002 98
Gemeinsame deutsch-französische Vorschläge für den Europäischen Konvent zum Bereich Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, vorgelegt vom französischen Außenminister, Dominique de Villepin, und vom deutschen Außenminister, Joschka Fischer, Mitglieder des Konvents, am 22. November 2002 in Brüssel 103
Anlage II zur Erklärung des Rates der Europäischen Union auf seiner Tagung in Kopenhagen am 12. Dezember 2002 105
Rede des amerikanischen Verteidigungsministers, Donald Rumsfeld, auf der XXXIX. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 8. Februar 2003 (gekürzt) 106
Rede des deutschen Verteidigungsministers, Peter Struck, auf der XXXIX. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 8. Februar 2003 (Auszüge) 110
Rede der französischen Verteidigungsministerin, Michèle Alliot-Marie, auf der XXXIX. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 8. Februar 2003 (gekürzt) 113
Rede des russischen Verteidigungsministers, Sergej Iwanow, auf der XXXIX. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 8. Februar 2003 (Auszüge) 115
Gemeinsame Erklärung Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu Irak vom 10. Februar 2003 119
Entscheidungsfassung der Tagung des Verteidigungsplanungsausschusses (DPC) über die Unterstützung der NATO für die Türkei vom 16. Februar 2003 in Brüssel 120
Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Sondertagung des Europäischen Rates zu Irak am 17. Februar 2003 in Brüssel 121
Erklärung des deutschen Verteidigungsministers, Peter Struck, anlässlich der Pressekonferenz zur weiteren Bundeswehrreform am 21. Februar 2003 in Berlin 122
Schreiben der Ständigen Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats zu Irak vom 24. Februar 2003 125
Resolutionsentwurf Spaniens, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika zu Irak für den UN-Sicherheitsrat vom 24. Februar 2003 127
Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, beim American Enterprise Institute über den Nahen Osten am 26. Februar 2003 in Washington, DC (gekürzt) 128