Der aktuelle Stand der (wirtschaftlichen) Globalisierung und ihrer sozialen wie politischen Auswirkungen soll zumindest in einigen Facetten dargestellt werden. Peter Bölke kritisiert, dass das Chaos jetzt schnell weltweit verbreitet werde, während Leitlinien für einen neue Ordnung nach wie vor nicht sichtbar seien. Ulrich Beck sieht das Ganze etwas positiver: die erklärten Befürworter wie die angeblichen Gegner einer Globalisierung arbeiten unbewusst Hand in Hand an der Schaffung einer neuen kosmopolitischen Ordnung, die die Ordnung der Nationalstaaten ablöst. Heinrich Kreft, Diplomat in Washington, beurteilt den innenpolitischen Stand von Präsident Bush, der - anders als sein Vater - wohl nur wenige (wirtschafts-)politische Erfolge braucht, um wiedergewählt zu werden. Norbert Walter verlangt einen entschlossenen Umbau des sozialen Systems in Deutschland, weil das gegenwärtige zu viel kostet und zu wenig erbringt. Weitere Themen sind die Aussichten auf einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf zwischen den großen Mächten, das "Gentlemen's Agreement" des Global Compact der Vereinten Nationen, das neue "Great Game" von der Ukraine bis nach Zentralasien sowie mögliche Folgerungen aus dem Irak-Krieg für die Außenpolitik der Europäischen Union.
Juli 2003 -- Nr. 7 -- 58. Jahr EUR 10,00 -- H 2728
MARKT ÜBER ALLES?
Peter Bölke Am Rande des Chaos
Ulrich Beck Schöpferische Selbstzerstörung der Weltordnung
Norbert Walter Europas Sozialstaatsmodelle zwischen Reform und Abriss
Joachim Krause und Christoph Grams Der globale Rüstungswettlauf fällt aus
Heinrich Kreft "It’s the economy, stupid" again?
ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE /DEBATTEN
Am Rande des Chaos. Ist die Globalisierung die Wurzel allen Übels? 1 von Peter Bölke Die Vision einer fabelhaften neuen Welt, in der das globale Dorf den Menschen ungeahnte Chancen eröffnet und der globale Marktplatz die Wirtschaft florieren lässt, ist nicht mehr als ein Trugbild; sie stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein. Aus der Sicht des Hamburger Wirtschaftsjournalisten Peter Bölke sorgt die Globalisierung auch dafür, dass das Chaos in weit entfernten Gegenden schnell in den Wohlstandszentren zu spüren ist; Leitlinien für eine neue Ordnung indes sind bisher nirgendwo erkennbar.
Kosmopolitische Globalisierung. Die schöpferische Selbstzerstörung der Weltordnung 9 von Ulrich Beck Vor unseren Augen, so der in München lehrende Soziologe Ulrich Beck, vollzieht sich derzeit eine der wichtigsten Veränderungen in der Geschichte der Macht: Weltwirtschaftliche Akteure und die Gegenmacht der globalen Zivilgesellschaft unterhöhlen die bisher von Nationalstaaten dominierte "legitime" Weltordnung. In dieser Epoche des Umbruchs könnte die "weiche und vage" Idee des Kosmopolitismus zur Nachfolgerin der großen Ideologien des 20. Jahrhunderts werden.
"It’s the economy, stupid" again? Die USA nach dem zweiten Irak-Krieg 15 von Heinrich Kreft Wenn George W. Bush im Jahr 2004 wieder in das Weiße Haus einziehen will, muss er die Wirtschaft bis dahin in Schwung gebracht haben. Für den Wahlsieg könnte Bushs einfaches Rezept der Steuersenkungen vermutlich ausreichen, denn die nationale Sicherheit ist - anders als bei seinem Vater - seit dem 11. September 2001 im Bewusstsein der Bürger in den Vordergrund gerückt.
Zwischen Reform und Abriss. Sind Europas Sozialstaatsmodelle noch zu retten? 23 von Norbert Walter Die sozialpolitische Lage in Europa ist geprägt von Unsicherheit und Unmut; die großen kollektiven Sozialsysteme stecken in einer Krise und Europas Sozialstaatsmodelle sind nicht zukunftsfähig. Für den Chefvolkswirt der Deutschen Bank ist die "sozialpolitische Wende" überfällig und wird letztlich nicht aufzuhalten sein. Norbert Walter plädiert für eine "entschlossene Reduzierung" des übergroßen Staatssektors und eine nachhaltige Stärkung der privaten Vorsorge.
Droht ein globaler Rüstungswettlauf? Perspektiven der Rüstungsindustrie im Vergleich 31 von Joachim Krause und Christoph Grams Die Autoren, Wissenschaftler der Universität Kiel, untersuchen die Frage eines globalen Rüstungswettlaufs an Hand von Kriterien wie Wirtschaft, Technologie, strategische Ambitionen. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Vorsprung der USA mittelfristig uneinholbar ist, weil es den Staaten der EU, Russland, Japan, Indien und China sowohl an den wirtschaftlichen Grundlagen wie auch am politischen Willen fehlt, hieran Entscheidendes zu ändern.
Plädoyer für ein Weißbuch zur Rüstungsindustrie. 42 von Rüdiger Moniac Im Zuge der Debatte über die neue Ausrichtung der Bundeswehr sei, so Rüdiger Moniac, ein nationales Sicherheitskonzept erforderlich, zu dessen wesentlichen Elementen die Rüstungsindustrie gehöre. Und deren Grundlagen müssten in einem "Weißbuch" zusammengefasst werden.
Multis in der Pflicht. Der Globale Pakt der UN auf dem Prüfstand 45 von Sabine von Schorlemer Der Globale Pakt zwischen den UN und Wirtschaftsuntenehmen von 1999 scheint sich trotz aller Kritik zu bewähren. Nach einer ersten Anlaufphase ist er nun in die Phase der Konsolidierung getreten. Vorrangiges Ziel ist hierbei nicht, die Unternehmen durch rechtsverbindliche Normen zum Einhalten der neun Grundsätze des Paktes zu zwingen, sondern mehr global agierende Firmen und NGOs in die Initiative einzubinden.
Ukraine, Kaukasus und Zentralasien. Wie die Europäer das "Great Game" verschlafen 53 von Alexander Rahr Strukturdefizite und Uneinigkeit der EU-Staaten überlassen das Feld vom Kaukasus bis nach Zentralasien fast ganz den USA und Russland. Es ist daher nicht verwunderlich, so der Leiter der Körber-Arbeitsstelle Russland/GUS im Forschungsinstitut der DGAP, dass die Stimme Europas in Zentralasien oder bei einem möglicherweise drohenden Iran-Konflikt kaum gehört wird.
Lehren aus dem Irak-Krieg. Die Europäische Union als globaler Akteur 56 von Elmar Brok Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik, die sich nicht in Abgrenzung zu den USA erschöpft. Um dies zu erreichen schlägt der Europa-Parlamentarier vor, das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen, eine Solidaritätsklausel einzuführen, die Beziehungen zu den USA auf den verschiedenen Ebenen zu vertiefen und mit einem zukünftigen EU-Außenminister die konkurrierenden Strukturen der gemeinsamen Außenpolitik zu beseitigen.
BUCHKRITIK
Komplexes Weltsystem. Schaffen liberalisierte Märkte oder Regulierung Wachstum, Wohlstand und Frieden? 61 von Dirk Nabers Die Globalisierung und mit ihr die Denationalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur schreiten unaufhaltsam voran. Dirk Nabers stellt zwei Neuerscheinungen vor, die sich der Frage widmen, welche Rolle dem Nationalstaat in diesem komplexen System grenzüberschreitender Zusammenarbeit noch zukommt und wie existierende multilaterale Mechanismen effizienter gestaltet werden können.
Neue Bücher zur internationalen Politik 63 Collignon, The European Republic. Reflections on the Political Economy of a Future Constitution; Hillenbrand/Kempe (Hrsg.), Der schwerfällige Riese. Wie Russland den Wandel gestalten soll; Lewis (Hrsg.), The EU and Belarus. Between Moscow and Brussels.
DOKUMENTATION
Dokumente zur globalen Wirtschaft 69 Die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt, die USA und die Europäische Union, sind trotz der ernsthaften politischen Auseinandersetzungen heute wirtschaftlich so eng verflochten wie nie zuvor. Trotzdem oder gerade deswegen gibt es eine Reihe von Handelsstreitigkeiten, die auf der Tagesordnung stehen, wie zum Beispiel über genetisch veränderte Organismen oder über amerikanische Auslandsvertriebsgesellschaften. Ein weiteres zentrales Thema der internationalen Handelspolitik ist die Landwirtschaft. Sie ist Dreh- und Angelpunkt der laufenden Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde: wenn hier keine Fortschritte erzielt werden, könnte die gesamte Handelsrunde scheitern. Dokumente von IWF und Weltbank, von der Welthandelsorganisation, G-8, Europäischen Union und OECD runden die Einschätzungen der aktuellen Lage und der Aussichten der Weltwirtschaft ab.
Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 20. und 21. März 2003 in Brüssel (Auszüge) 72
Kommuniqué des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses des Gouverneursrats des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 12. April 2003 in Washington, DC 81
Kommuniqué der Tagung des Entwicklungshilfeausschusses von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 13. April 2003 in Washington, DC 86
Zusammenfassung der Vorsitzenden des OECD-Ministerrats vom 29. bis 30. April 2003 in Paris (Auszüge) 90
Gemeinsame Erklärung des Generaldirektors der Welthandelsorganisation, Supachai Panitchpakdi, des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, und des Präsidenten der Weltbank-Gruppe, James D. Wolfensohn, vom 13. Mai 2003 in Genf 93
Vortrag des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, am 15. Mai 2003 an der Humboldt-Universität zu Berlin (gekürzt) 94
Rede des Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO), Supachai Panitchpakdi, veröffentlicht am 16. Mai 2003 in Washington, DC 100 Zusammenfassung der Vorsitzenden des G-8-Gipfels vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian (Auszug) 104
Gemeinsame G-8-Erklärung zur Förderung des Wachstums und einer verantwortungsbewussten Marktwirtschaft 107
Erklärung der G-8 zur Korruptionsbekämpfung und zur Verbesserung der Transparenz 109
Gemeinsamer Aktionsplan der G-8 zum Handel 112
Bericht der persönlichen Afrika-Beauftragten an die Staats- und Regierungschefs der G-8 über die Umsetzung des G-8-Afrika-Aktionsplans (Auszüge) 113
Rede des britischen Schatzkanzlers, Gordon Brown, zum Euro am 9. Juni 2003 im Unterhaus in London (Auszüge) 117
Rede des deutschen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, zur Wirtschaftslage in Deutschland am 12. Juni 2003 in London (gekürzt) 118
Namensartikel des amerikanischen Handelsbeauftragten, Robert Zoellick, zum Thema Biotechnologie vom 13. Juni 2003 123
Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 (Auszug zur Wirtschaft) 125
Pressekonferenz von EU-Agrarkommissar Franz Fischler nach der Entscheidung im Agrarrat am 26 Juni 2003 in Luxemburg 126
Rede von EU-Handelskommissar Pascal Lamy am 26. Juni 2003 in Washington (Auszüge) 128