Die INTERNATIONALE POLITIK beschäftigt sich mit einem Gegner, der schwer fassbar ist: Terrorismus. Herfried Münkler macht dabei darauf aufmerksam, dass der gegenwärtige, vorwiegend islamistische Terrorismus nicht sehr neu ist: es ist nur die Wiederkehr des Verwüstungskrieges der Nomaden gegen die Imperien. Andere Beitragsthemen sind die islamistischen Selbstmordanschläge, die enge Verbindung zwischen der saudischen Oligarchie und dem Wahhabismus, der Stand der Vorbereitungen Deutschlands auf die gefahr des Terrorismus sowie das problematische Verhältnis zwischen Menschenrechten und der Terrorismusabwehr. Würmer, Viren und andere elektronisch übertragbare Krankheiten werden untersucht, aber auch die mit ihrer Abwehr verbundenen Risiken.
Yossi Beilin beantwortet Fragen zur "Genfer Initiative" für den Frieden im Nahen Osten, die er maßgeblich mit ausgearbeitet hat. Andere Themen sind das Davoser Treffen, Reformen des Völkerrechts und schließlich die Frage, ob es in Deutschland Antiamerikanismus gibt.
Februar 2004 -- Nr. 2 -- 59. Jahr EUR 10,00 -- 2728
TERRORISMUS
Herfried Münkler Die Wiederkehr des Verwüstungskriegs
Christiane Schulzki-Haddouti Cyber-Terror: von Würmern und Viren
Alex Alexiev Ölmilliarden für den Dschihad
Yossi Beilin: "Wir müssen Frieden schließen"
ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN
Terrorismus heute. Die Asymmetrisierung des Krieges 1 von Herfried Münkler Der Partisanenkrieg des 20. Jahrhunderts ist abgelöst worden durch den Terrorismus. Für den an der Berliner Humboldt-Universität lehrenden Politikprofessor mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Bedrohung durch terroristische Anschläge, die aktuelle Variante des "Verwüstungskriegs", das politische und wirtschaftliche Geschehen der nächsten Jahrzehnte bestimmen wird.
Parasiten des Zorns. Wie Al Khaïda neue Akteure rekrutiert 12 von Christoph Reuter Selbstmordanschläge, bei denen sich der Täter selbst opfert, sind besonders spektakuläre Formen des Terrorismus. Der Islamwissenschaftler und Journalist Christoph Reuter untersucht Genese und Weiterentwicklung dieser Kampfform und kommt zu dem Schluss, dass vor allem die USA das Phänomen bisher nicht verstanden haben und daher eine falsche Gegenstrategie anwenden.
Ölmilliarden für den Dschihad. Saudi-Arabien finanziert den globalen Islamismus 21 von Alex Alexiev Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus kann nicht gewonnen werden, solange die Regierung in Washington einer Tatsache nicht ins Auge sieht: ihre saudi-arabischen "Freunde" sind die Hauptfinanziers und ideologischen Wegbereiter des islamischen Extremismus. Um den Kampf zu gewinnen, muss die seit 25 Jahren praktizierte und von den Saudis mit Milliarden finanzierte weltweite Ausbreitung des menschenverachtenden Wahhabismus aufgehalten werden.
Deutschland: auf Terror schlecht vorbereitet 29 von Eckart Werthebach Nach den Anschlägen vom September 2001 wurden in Deutschland die so genannten "Otto-Pakete" zur Verbesserung der Terror-Abwehr verabschiedet. Werthebach, ehemals Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Berliner Innensenator, hält Deutschland aus rechtlichen und organisatorischen Gründen für nur "bedingt abwehrbereit" und macht Änderungsvorschläge.
Menschenrechte schaffen wahre Sicherheit 34 von Barbara Lochbihler Der "Kampf gegen den Terrorismus" fordert einen hohen Preis: um die Sicherheit Vieler zu erhöhen, wird die Verletzung elementarer Grundrechte Einzelner in Kauf genommen. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International fordert, dass die Regierungen Rechenschaft ablegen müssen, wie sie die Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung schützen.
Würmer und Viren im Netz. Gefahren des Cyber-Terrors und seiner Bekämpfung 41 von Christiane Schulzki-Haddouti So genannte "Würmer" mit fantasievollen Namen wie "MyDoom" verbreiten sich in Minutenschnelle übers Internet und legen Rechner lahm. Diese Schwachstellen können von Terroristen genutzt werden - doch die entsprechende Abwehr ist ebenfalls problematisch.
Davos 2004. Auf der Suche nach einer neuen globalen Ordnung 49 von Sven Behrendt und Ulf Gartzke Die beim Weltwirtschaftsforum beschäftigten Autoren ziehen eine Bilanz des diesjährigen Treffens in Davos: seine Diskussionen und Gespräche drehten sich um individuelle und kollektive Erfolgsstrategien in einem immer komplexer werdenden globalen System.
"Wir müssen Frieden schließen". Interview mit Yossi Beilin zur israelisch-palästinensischen Genfer Initiative 55 Yossi Beilin erläutert der Internationalen Politik, wie die von ihm maßgeblich mitbestimmte "Genfer Initiative" den blockierten Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringen will.
Völkerrecht reformieren, um es zu bewahren. Auf die neuen Bedrohungen muss reagiert werden 63 von Werner Hoyer Damit die internationale Gemeinschaft auf die neuen Bedrohungen schnell und effektiv reagieren kann, muss über eine Aufhebung des sehr restriktiven, zwischenstaatlichen Gewaltverbots nachgedacht werden. Der Autor stellt sechs Kriterien auf, die für die Anwendung militärischer Präventivmaßnahmen erfüllt sein müssen.
Alte, neue Ressentiments. Habermas, die deutschen Intellektuellen und der Antiamerikanismus 67 von Gerd Langguth Der Irak-Krieg hat in Deutschland und Europa alte wie neue Ressentiments gegen Amerika geweckt. Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, unterzieht den Antiamerikanismus vieler deutscher Intellektueller, an ihrer Spitze Jürgen Habermas, einer herben Kritik.
Schein und Sein. Das Schlagwort vom deutschen Antiamerikanismus 78 von Michael Mertes Antiamerikanismus, verstanden als "fossile antiliberale Amerikanophobie", wie sie zu Beginn des letzten Jahrhunderts vor allem in Deutschland gepflegt wurde, ist in diesem Land so gut wie verschwunden, und auch die Meinungsverschiedenheiten über den Irak-Krieg haben sie nicht wiederbelebt. Das alte Gegensatzpaar "Kultur" und "Zivilisation" gibt es nicht mehr, so der politische Analytiker Michael Mertes. Deshalb sollten Tagesphänome nicht mit den grundlegenden Trends und Einstellungen verwechselt werden.
In Memoriam Hans J. Morgenthau 85 von Gottfried-Karl Kindermann Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Hans J. Morgenthau wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass würdigt der an der Universität München lehrende Politologe dessen Theorie des "Politischen Realismus" als einzigen theoretischen Ansatz, der weltweit auch bei Praktikern Anhänger gefunden hat.
BUCHKRITIK
Das Netz. Die finanziellen Verflechtungen des islamistischen Terrorismus 87 von Jürgen Turek Über das engmaschige und weltweit agierende Netz islamischer Stiftungen und Unternehmen und deren finanzielle Verflechtungen mit dem internationalen Terrorismus ist in der Öffentlichkeit nur wenig bekannt. Jürgen Turek stellt ein neues Buch vor, das diesen Verflechtungen in den USA nachgeht und dort erhebliche Mängel bei der Bekämpfung des Terrorismus aufdeckt.
Neue Bücher zur internationalen Politik 89 Hassel (Hrsg.), Der Krieg im Schatten. Russland und Tschetschenien; Cooper, The Breaking of Nations. Order and Chaos in the Twenty-first Century; Merkel u.a., Defekte Demokratie, Bd. 1: Theorie.
DOKUMENTATION
Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus 95 Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sehen sich die Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Terrorismus. Die Bekämpfung dieser Gefahr war Motiv und Anlass der amerikanischen Militäraktionen gegen Afghanistan und Irak; über Wege und Ziele des weltweiten Kampfes gegen den Terror wird seitdem vornehmlich in den USA gesprochen und nachgedacht. Dokumentiert werden Äußerungen des amerikanischen Präsidenten und verschiedener seiner Kabinettsmitglieder; zu Wort kommen daneben der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der russische Präsident, der britische Außenminister sowie der deutsche Innenminister.
Rede des amerikanischen Außenministers, Colin L. Powell, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Januar 2003 in New York (gekürzt) 97
Rede des amerikanischen Ministers für innere Sicherheit, Tom Ridge, vor dem Ausschuss für innere Sicherheit des Repräsentantenhauses am 20. Mai 2003 in Washington (gekürzt) 99
Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, bei der Jahresversammlung der Biotechnology Industrial Organization (BIO) am 23. Juni 2003 in Washington (gekürzt) 101
Interview des russischen Präsidenten, Wladimir W. Putin, mit der "New York Times" vom 4. Oktober 2003 (Auszüge) 103
Namensartikel des amerikanischen Außenministers, Colin L. Powell, zu den Erkenntnissen des Kay-Berichts, veröffentlicht in der "Welt am Sonntag" am 19. Oktober 2003 111
Namensartikel des amerikanischen Verteidigungsministers, Donald H. Rumsfeld, erschienen in der "Washington Post" am 26. Oktober 2003 113
Rede der Beraterin für Nationale Sicherheit, Condoleezza Rice, über den Kampf gegen den Terrorismus vor dem National Legal Center for the Public Interest am 30. Oktober 2003 in New York (gekürzt) 115
Interview des deutschen Innenministers, Otto Schily, zur Bekämpfung des Terrorismus, erschienen in der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel" am 21. November 2003 120
Interview des britischen Außenministers, Jack Straw, über die Bedrohungen der internationalen Stabilität für BBC Radio 4 am 5. Januar 2004 121
Namensartikel des amerikanischen Außenministers, Colin L. Powell, erschienen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 7. Januar 2004 124
Bericht zur Lage der Nation, abgegeben von Präsident George W. Bush am 20. Januar 2004 vor dem Kongress in Washington (Auszüge) 126
Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 23. Januar 2004 (Auszüge) 130
Rede des amerikanischen Vizepräsidenten, Dick Cheney, über die Gefahren des Terrorismus am 26. Januar 2004 in Rom (gekürzt) 131