September 2003 -- Nr. 9 -- 58. Jahr

NEUE DEUTSCHE AUSSENPOLITIK

Wilfried Von Bredow
Hinter dem Kontinuitätsschleier

Stefan Kornelius
Joschka Fischer - der Gourmet als Kellner

Hanns W. Maull
Erosion der Gestaltungsmacht

Gerhard Schröder
"Für eine kooperative Weltordnung"

ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN

Neue Erfahrungen, neue Maßstäbe. Gestalt und Gestaltungskraft deutscher Außenpolitik (1)
von Wilfried von Bredow
Die Gestalt der deutschen Außenpolitik hat sich, so der Marburger Politikwissenschaftler Wilfried von Bredow, "definitiv verändert". Die Anforderungen an ihre Gestaltungskraft sind gewachsen und werden weiter zunehmen. Wenn ein Schlüsselereignis internationaler Politik wie die Irak-Krise den "Kontinuitätsschleier" wegweht, wird plötzlich erkennbar, wie viel sich bereits verändert hat: Nun gilt es, die deutsche Außenpolitik, so wie es Waldemar Besson für die sechziger bis achtziger Jahre getan hat, konzeptionell neu zu verankern.

"Für eine kooperative Weltordnung". Interview mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (13)
In einem Gespräch mit Internationale Politik beschreibt der Bundeskanzler die strategischen Perspektiven einer veränderten deutschen Außenpolitik. Aus seiner Sicht gibt es keinen Bruch im transatlantischen Verhältnis, die Partnerschaft zwischen Europa und den USA bleibe von "fundamentaler Bedeutung" für die internationale Sicherheit und Stabilität, Konfliktprävention und internationale Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung seien für die Bundesregierung oberstes Gebot.

Auf leisen Sohlen aus der Außenpolitik? (19)
von Hanns W. Maull
"Unzureichender Gestaltungswille, fehlende strategische Orientierung, konzeptionelle Einfallslosigkeit und ganz allgemein ein Mangel an tragfähiger politischer Substanz" - diese harte Kritik an der aktuellen deutschen Außenpolitik übt der Trierer Politikprofessor. Er fordert die außenpolitischen Entscheidungsträger und darüber hinaus aber auch die politische Klasse insgesamt sowie die Gesellschaft auf, die "Mängelliste" zur Kenntnis zu nehmen und zeichnet "Wege aus dem Abseits" auf. Denn: so wenig wirkliche Außenpolitik könne sich dieses Land nicht leisten.

Der Gourmet als Kellner. Joschka Fischers langer Weg (31)
von Stefan Kornelius
Überraschend verkündete der Bundesaußenminister soeben, dass er mit dem Bundeskanzler die Koalition auch nach der Bundestagswahl 2006 fortsetzen wolle. Er beendete damit, jedenfalls zunächst, Spekulationen über seine Ambitionen auf den Posten des europäischen Außenministers. Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, zeichnet aus diesem Anlass den "langen Weg" des Joschka Fischer nach, der - fast zwangsläufig - nach Brüssel führen muss.

Agenda 2020. Krise und Perspektive deutscher Außenpolitik (39)
von Gunther Hellmann
Widrige internationale Rahmenbedingungen, gewachsener Gestaltungsanspruch und schrumpfende finanzielle Mittel - mit diesen Problemen sieht sich die deutsche Außenpolitik konfrontiert. Soll Deutschland die Rolle der "normalen Nation" spielen oder eher die der "selbstbewussten Zivilmacht"? Keine der beiden Denkschulen hat bislang eine überzeugende außenpolitische Strategie vorgelegt - und es ist höchste Zeit für die Diskussion über eine außenpolitische "Agenda 2020".

Hinten in der Türkei... Die Bedeutung außenpolitischer Themen für die Deutschen (51)
von Manfred Güllner
Das Vorurteil, die Deutschen interessierten sich nur wenig für Außenpolitik, wird vom Autor, Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts forsa, widerlegt: Nach den seit 1992 kontinuierlich durchgeführten Befragungen des Instituts spielen außenpolitische Ereignisse in der Wahrnehmung der Befragten eine konstant große Rolle. Einen Einfluss auf ihr Wahlverhalten hat dies allerdings nicht. Nur einmal, bei der Bundestagswahl 1972, bestimmte mit der Ostpolitik ein außenpolitisches Thema den Wahlkampf.

Durch Wandel zu Stabilität. Anmerkungen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen (57)
von Wolfgang Ischinger
Die transatlantische Irak-Krise ist zwar abgeflaut, aber dennoch, so Deutschlands Botschafter in Washington, ist im europäisch-amerikanischen Verhältnis jetzt nichts mehr so wie es vorher war. Den Weg zurück gibt es nicht: Also wie weiter? Ischinger empfiehlt beiden Seiten, die eingeschlafene strategische Diskussion wiederzubeleben und etwa weitere "road maps" zu entwerfen - zum Beispiel für den gemeinsamen Umgang mit Iran. Aber dazu müssten die Amerikaner wieder bereit sein, die Interessen ihrer Partner zu berücksichtigen, und die Europäer, endlich eine kohärente, durchsetzungsfähige Außenpolitik zu entwickeln.

BUCHKRITIK

Brüchige Fundamente. Eine Zwischenbilanz rot-grüner Außenpolitik (67)
von Manuela Glaab
Zu Beginn ihrer zweiten Amtsperiode befand sich die rot-grüne Bundesregierung in einer außenpolitisch überaus prekären Situation; die Beziehungen zu dem Bündnispartner USA gerieten in eine tiefe Krise. Drängender denn je stellt sich seither die Frage nach den Fundamenten deutscher Außenpolitik. Manuela Glaab stellt einen Sammelband vor, der "vier Jahre und hundert Tage rot-grüner Außenpolitik" analysiert und zu einem insgesamt überaus kritischen Urteil kommt. Die Autoren konstatieren "Kardinalfehler"; ihre Bilanz lautet, dass nicht die verfolgten Zielsetzungen, sondern Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung schließlich zu einem außenpolitischen "Scherbenhaufen" geführt hätten.

Neue Bücher zur internationalen Politik (70)
Kempf, Chinas Außenpolitik. Wege einer widerwilligen Weltmacht; von Bredow (Hrsg.), Die Außenpolitik Kanadas.

ZEITSCHRIFTENSCHAU

Neue Zeitschriftenaufsätze zur internationalen Politik (73)

DOKUMENTATION

Dokumente zur Europäischen Integration und zur Rolle der EU in der Welt (75)

Ein positiver Effekt der Irak-Krise sind verstärkte Bemühungen der Europäer, eine Spaltung wie in dieser Frage in Zukunft zu verhindern. Ziel ist dabei, die Rolle Europas in der Welt neu zu definieren und in puncto Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu einer kohärenten und zukunftsfähigen Position zu gelangen. Als Ergebnis dieser Bemühungen sind hier abgedruckt u.a. die Vorschläge des Vierergipfels vom April zur ESVP, der Entwurf für eine Europäische Sicherheitsstrategie von Javier Solana, die Erklärung über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Bericht über die bisher ergriffenen Maßnahmen beim Kampf gegen den Terrorismus. Im Juni/Juli konnte der Europäische Konvent unter Leitung von Valéry Giscard d’Estaing seine Arbeiten zum Abschluss bringen und dem Europäischen Rat in Thessaloniki seinen endgültigen Entwurf eines Verfassungsvertrags für die EU vorlegen. Dieser Vertrag gilt als Voraussetzung für den Beitritt der zehn Kandidatenländer im Mai 2004. Diese haben am 16. April 2003 in einem festlichen Akt in Athen ihre Beitrittsverträge mit der EU unterzeichnet.

Deutsch-französischer Beitrag zum Europäischen Konvent über die institutionelle Architektur der Union, vorgestellt vom französischen Präsidenten, Jacques Chirac, und vom deutschen Bundeskanzler, Gerhard Schröder, am 15. Januar 2003 in Berlin und Paris (78)

Auszüge aus der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel vom 20. und 21. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag am 3. April 2003 in Berlin (81)

Erklärung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anlässlich der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von zehn Kandidatenländern zur Europäischen Union (Erklärung von Athen), am 16. April 2003 in Athen (83)

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 29. April 2003 in Brüssel (85)

Rede des britischen Außenministers, Jack Straw, zur Rolle Europas in der Welt vor dem Centre for European Reform am 9. Mai 2003 in Brüssel (88)

Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki (Auszüge) (94)

Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat über das außenpolitische Handeln der EU bei der Terrorismusbekämpfung (GASP, einschließlich ESVP), Anlage I der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki (100)

Erklärung des Europäischen Rates zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Anlage II der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki (105)

Entwurf einer Europäischen Sicherheitsstrategie, vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, dem Rat der Europäischen Union vorgelegt am 20. Juni 2003 in Thessaloniki (107)

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, Kostas Simitis, des Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, und des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, abgegeben auf dem EU-USA-Gipfel am 25. Juni 2003 in Washington (114)

Regierungserklärung des deutschen Außenministers, Joschka Fischer, zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 vor dem Deutschen Bundestag am 26. Juni 2003 in Berlin (gekürzt) (117)

Programm des italienischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union, vorgestellt am 27. Juni 2003 in Brüssel (Auszüge) (120)

Rede des deutschen Außenministers, Joschka Fischer, zur Erweiterung der Europäischen Union vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003 in Berlin (gekürzt) (127)

Bericht des Vorsitzes des Europäischen Konvents an den Präsidenten des Europäischen Rates über den Abschluss der Arbeiten an einem Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, vorgelegt am 18. Juli 2003 in Brüssel (129)