Das Juniheft der INTERNATIONALEN POLITIK analysiert den Zustand der westlichen Bündnisse, vor allem der NATO, aber auch der sicherheitspolitischen Komponente der EU. Constanze Stelzenmüller (Redakteurin bei der ZEIT) schaut die NATO nach der Aufnahme der "Neuen" an und überlegt sich, was das jetzt für eine NATO geworden ist. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jaap de Hoop Scheffer, skizziert die Entscheidungslage für den kommenden NATO-Gipfel in Istanbul sowie das Verhältnis zur EU. Der Direktor des Institute for National Strategic Studies der National Defense University in Washington, Stephen J. Flanagan, stellt die Erwartungen der USA an ihre europäischen Bündnispartner dar, merkt aber kritisch an, dass beide Seiten nicht immer eine Politik verfolgen, die dem gemeinsamen Bündnis nützt. Ein eher positives Bild der NATO vermitteln Patrick Fitschen und Jan C. Irlenkaeuser von der Universität Kiel, auch wenn es noch an der "nachhaltigen Umsetzung" der gefassten Beschlüsse, vor allem durch die europäischen Bündnispartner, mangele.
Hans-Georg Ehrhart (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) untersucht, welche Rolle die EU inzwischen auf sicherheitspolitischem Gebiet spielen kann und welche Aufgaben auf diesem Gebiet sie vielleicht künftig noch übernehmen wird. Karl-Heinz Kamp (Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin) konstatiert trocken, dass das Instrument vorbeugender Angriffe sicherheitspolitische Realität geworden sei, auch wenn gerade bei uns in Deutschland dies noch kaum einer wahrgenommen habe. Dmitrij Trenin (Mitarbeiter der Carnegie Foundation in Moskau) äußert sich - ungeachtet aller aktuellen Schwierigkeiten - sehr optimistisch über die künftigen Beziehungen zwischen Russland und NATO. August Pradetto (Bundeswehruniversität Hamburg) setzt sich mit dem Vorwurf, Deutschland, Frankreich und Russland hätten eine antiamerikanische Achse gegen die Bush-Regierung geschmiedet, auseinander und kommt zu dem Schluss, dass es sich hier nicht um eine Achsenbildung, sondern um den Versuch gehandelt habe, eine als falsch eingeschätzte Politik der USA noch abzuwenden.
Was die deutschen Bürger von einer europäischen Sicherheitspolitik erwarten, stellt Sven Bernhard Gareis (Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr in Strausberg bei Berlin) anhand von Meinungsumfragen dar und macht Vorschläge, was angesichts dieser Meinungslage zu tun bleibt.
In einem Interview mit Sabine Rosenbladt schildert der rumänische Außenminister Mircea Geoana erfreulich offen die außenpolitische Lage seines Landes nach dem NATO-, aber vor dem EU-Beitritt. Ronald D. Asmus (Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund of the United States in Washington, DC) und Bruce P. Jackson (Präsident des Project on Transitional Democracies, Washington, DC) fordern dringend eine Strategie des Westens für die Schwarzmeer-Region, sei dieses Gebiet wegen seiner Lage und seiner Bodenschätze doch unmittelbar wichtig für den Westen, aber auch, weil es eine Flankenregion für den "Erweiterten Nahen Osten" sei. Eine gute westliche Strategie könne auch Russland vermittelt werden, da dadurch auch dessen Sicherheit erhöht werde. Lothar Rühl (Staatssekretär a.D., Universität zu Köln) beschäftigt sich sehr kritisch mit der Interventionspolitik der USA. Der Irak-Krieg sei im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" geführt worden, habe aber nicht zu einer Verringerung, sondern ganz im Gegenteil zu einer Erhöhung terroristischer Aktivitäten und zu einer Überdehnung der wirtschaftlichen und militärischen Leistungskraft der Vereinigten Staaten geführt.
Jan Philipp Reemtsma (Geschäftsführender Vorstand des Hamburger Instituts für Sozialforschung - HIS) wendet sich scharf gegen jegliche Diskussion der Folter als mögliches staatliches Instrument zur Verbrechensbekämpfung, weil staatliche Folter den Rechtsstaat, der ja angeblich verteidigt werden solle, im Kern treffe.
Juni 2004 -- Nr. 6 -- 59. Jahr E 10,00 -- 2728
WAS KANN DIE NATO?
Constanze Stelzenmüller Bündnis in Bedrängnis
Jaap de Hoop Scheffer Projektion von Stabilität
Stephen J. Flanagan Amerikas Erwartungen
Karl-Heinz Kamp "Preemptive Strikes"
Jan Philipp Reemtsma Über die Folter
Analysen / Essays / Standpunkte / Debatten
Bündnis in Bedrängnis. Die NATO in ihrer größten Bewährungsprobe ...1 von Constanze Stelzenmüller Die NATO, die institutionelle Verkörperung des transatlantischen Bündnisses, der noch unlängst die Totenglocke geläutet wurde, ist heute bemerkenswert aktiv. Doch die Allianz, so Constanze Stelzenmüller, Redakteurin der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, steht jetzt vor größeren Herausforderungen als jemals zuvor. Zwar sei der alte Feind verschwunden, doch sehe sich die NATO einem breiten Spektrum diffuser Risiken und Gefahren gegenüber, von Netzwerken der Organisierten Kriminalität über Terrorismus bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Allianz scheint an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangt zu sein; an ihren Mitgliedstaaten ist es, auf drängende Fragen bald eine Antwort zu finden.
Der NATO-Gipfel von Istanbul. Projektion von Stabilität als Herausforderung für das Bündnis ...13 von Jaap de Hoop Scheffer Am Vorabend des Gipfeltreffens der NATO in Istanbul beschreibt ihr seit einem halben Jahr amtierender Generalsekretär die Situation der Allianz. Für ihn besteht die Hauptaufgabe des Bündnisses in der "Projektion von Stabilität". Durch den Aufbau von Sicherheitsbeziehungen mit immer mehr Partnerstaaten, durch militärische Operationen, wo auch immer sie notwendig sein sollten, und durch die Modernisierung der Verfahren zur Streitkräfteplanung werde die NATO Stabilität schaffen. Sie werde damit ihren Anspruch, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, untermauern.
Amerikas Erwartungen an die NATO ...19 von Stephen J. Flanagan Obwohl die Wunde, die den transatlantischen Beziehungen durch den Irak-Krieg zugefügt wurde, noch lange nicht verheilt ist, ist man in Washington entschlossen, sich über die Verbitterung hinwegzusetzen und gangbare Wege zu finden, die neuen Sicherheitsherausforderungen anzugehen. Um diesen Heilungsprozess voran zu treiben, müssen sich jedoch die europäischen Verbündeten besser den Bündnisstrukturen anpassen, vor allem größere Belastungen übernehmen und ihre Verteidigungsfähigkeit transformieren.
Gut gerüstet für die Zukunft. Die neue NATO - eine multifunktionale Sicherheitsagentur ...25 von Patrick Fitschen und Jan C. Irlenkaeuser Neue Sicherheitsbedrohungen in erster Linie ausgehend von der Nahost-Region haben eine Diversifizierung des Aufgabenspektrums und damit eine Transformation der NATO unabdingbar gemacht. Die Autoren schildern Maßnahmen, die im Rahmen dieses Transformationsprozesses unternommen werden, sowie die Konzepte und Strukturen, die daraus hervorgegangen sind. Um den nachhaltigen Erfolg dieses ambitionierten, aber notwendigen Projekts zu sichern, sei der Wille zur
Kooperation und zur Umsetzung von oft schwierigen Strukturreformen dringend geboten. Die Sicherheitspolitik der EU im Werden ...33 von Hans-Georg Ehrhart Noch vor einem Jahr sah es so aus, als stünden die Staaten der Europäischen Union vor einem Scherbenhaufen; der Irak-Krieg hatte EU und NATO tief gespalten; die Vereinten Nationen schienen völlig marginalisiert. Ein Jahr später bietet sich ein ganz anderes Bild: Die großen Drei der EU - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - arbeiten enger zusammen als jemals zuvor, die NATO erscheint lebendiger denn je, und die UN haben an Gewicht gewonnen. Hans-Georg Ehrhart sieht beträchtliche Erfolge bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
"Preemptive Strikes". Eine neue sicherheitspolitische Realität ...42 von Karl-Heinz Kamp Nicht nur in den Vereinigten Staaten wächst die Akzeptanz des Konzepts der Präemption. Neuartige Sicherheitsbedrohungen und Menschenrechtsverletzungen legen eine Weiterentwicklung des Völkerrechts nahe. Demnach könnte man völkerrechtliche Grundwerte gegeneinander abwägen und, wenn nötig, Prinzipien der staatlichen Souveränität und des Gewaltverbots außer Kraft setzen. Wann wäre jedoch die Bedrohung der Sicherheit dringlich genug und die Informationslage schlüssig genug, um einen vorbeugenden Militäreinsatz zu rechtfertigen?
Zur Partnerschaft verurteilt: Russland und die NATO ...48 von Dmitrij Trenin Die Kooperation zwischen Russland und der NATO funktioniert noch lange nicht in allen Bereichen. Doch die heutigen Probleme resultieren aus der Vergangenheit und können überwunden werden - so auch die Sorge Moskaus, dass Russland von neuen amerikanischen Stützpunkten in den baltischen Staaten und Polen eingekreist werden könne. In spätestens 15 Jahren, so der stellvertretende Direktor des Carnegie-Zentrums in Moskau, werde Russland ein vollwertiger Partner des Westens sein.
Die "Achse des Guten". Realpolitischer Antiamerikanismus oder theorielastiger Fehlschluss? ...51 von August Pradetto Die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Russland und Frankreich in der Irak-Krise ist sicherlich ein Präzedenzfall. Der am Institut für Internationale Politik der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg lehrende Professor beschreibt anschaulich die praktische Abstimmung zwischen den drei Akteuren und fragt nach der theoretischen Bewertung einer solchen Achsenbildung. Dabei unterscheidet er zwischen "Institutionalisten", die eher auf das Völkerrecht und die Vereinten Nationen setzen, und "Realisten", die sich mehr an der Machtpolitik orientieren. Der Autor kommt aber zu dem Schluss, dass diese einmalige Abstimmung der Drei nicht als Beispiel für eine strategische Achsenbildung gegen die USA zu bewerten sei.
Militärmacht EU? Erwartungen der Bürger an eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ...59 von Sven Bernhard Gareis Einer qualitativen Umfrage des Autors zufolge haben die Deutschen hochfliegende Erwartungen an die EU. Sie trauen ihr jedoch gleichzeitig nicht zu, diese Erwartungen zu erfüllen. Bei der weltweiten Friedenssicherung wünschen sie sich eine stärkere Rolle der EU, aber nicht auf Kosten der NATO. Letztlich sollte die Friedenssicherung jedoch möglichst ohne Krieg und Kampf von statten gehen - in Zukunft sogar vielleicht nicht durch nationale Verbände, sondern durch eine europäische Freiwilligenarmee.
"Wir sind bereit, den Preis zu zahlen". Interview mit dem rumänischen Außenminister Mircea Geoana ...67 Mit dem Beitritt von zehn neuen Staaten scheint auch für Rumänien die Mitgliedschaft in der EU zum Greifen nahe, ist aber durch die "Erweiterungsmüdigkeit" vieler Mitgliedstaaten gefährdet. Dadurch wird Rumänien die Gratwanderung zwischen EU und USA noch weiter erschwert. Als EU-Kandidat und NATO-Mitglied hat das Land eine einzigartige Perspektive auf Probleme des transatlantischen Verhältnisses, die EU-Verfassung und eine mögliche Integration der Länder der Schwarzmeer-Region in die EU. Als östlicher Wachtposten des Westens spielt Rumänien eine wichtige Rolle bei der regionalen Stabilisierung und bei der Sicherung der EU-Ostgrenze.
Eine Strategie für den Schwarzmeer-Raum ...75 von Ronald D. Asmus und Bruce P. Jackson Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.
Die Interventionspolitik der USA ...87 von Lothar Rühl Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist seit dem 11. September 2001 von drei Zielsetzungen geprägt, denen Vorrang vor allen anderen Vorhaben und Beziehungen eingeräumt wird: dem Kampf gegen den internationalen Terror, der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in den geheimen Arsenalen von Schurkenstaaten und einer weit ausgreifenden, beweglichen Vorwärtsverteidigung durch voraus eilendes Handeln zur Gefahrenbeseitigung. Niederschlag fanden diese Überlegungen in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom September 2002. Nach Ansicht des anerkannten Sicherheitsexperten Lothar Rühl handelt es sich dabei um eine "Akzentverschiebung zwischen schon früher gesetzten Prioritäten", nicht jedoch um einen radikalen Paradigmenwechsel.
Fratze im Spiegel. Zur Diskussion um die Relegitimierung der Folter ...95 von Jan Philipp Reemtsma Eigentlich sollte es in Deutschland keine Debatte über Folter geben, denn es gibt darüber nichts zu diskutieren, so der Direktor des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Folter ist und bleibt unter allen Umständen verboten und jede Abweichung von diesem Verbot stellt einen Zivilisationsbruch dar. Wenn man Ausnahmen zulasse, so der Autor, werde der Rechtsstaat und damit die moderne westliche Zivilisation in ihren Grundfesten erschüttert.
BUCHKRITIK
Das fragile Bündnis. Driften Europa und die USA auseinander? ...101 von Dirk Nabers Im März dieses Jahres wuchs die NATO von 19 auf 26 Mitglieder, und im Mai öffnete die EU für zehn neue Staaten die Tür zum "europäischen Haus". Beide Erweiterungen wurden, gewiss zu Recht, als historisch bezeichnet. Dirk Nabers stellt drei Neuerscheinungen vor, die ungeachtet dieser Erfolgsgeschichte die Zukunft beider Organisationen mit wenig Optimismus betrachten und vor einer wachsenden Entfremdung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten warnen.
Neue Bücher zur internationalen Politik ...104 The International Institute for Strategic Studies, North Korea’s Weapons Programmes. A Net Assessment; Wesel, Symbolische Politik der Vereinten Nationen. Die "Weltkonferenzen" als Rituale; Jäger/ Kümmel/ Lerch/ Noetzel (Hrsg.), Sicherheit und Freiheit. Außenpolitische, innenpolitische und ideengeschichtliche Perspektiven. Festschrift für Wilfried von Bredow.
ZEITSCHRIFTENSCHAU
Neue Zeitschriftenaufsätze zur internationalen Politik ...107
Dokumentation Dokumente zur Entwicklung im westlichen Bündnis ...109
Der Begriff der "Neuen Weltordnung" ist außer Mode geraten, doch wenn man genauer hinsieht, so entwickelt sie sich vor unseren Augen. Noch ist ungewiss, welche Gestalt sie schließlich annehmen wird, doch die westlichen Bündnisse, die NATO und die EU, werden ein wesentlicher Teil davon sein. Diese beiden Organisationen sind nicht nur für ihre Mitglieder von Bedeutung. Sie üben auch durch ihre Partnerschafts- und Assoziationsabkommen eine vertraglich begründete Wirkung auf Nichtmitgliedstaaten sowohl in unmittelbarer Nähe als auch in größerer Entfernung aus. Beide Organisationen gerieten 2003 in tiefe Krisen; bei der NATO war es der bittere Streit um den amerikanischen Irak-Krieg, und bei der EU war es das Scheitern des Verfassungsentwurfs im Dezember 2003. Doch im Jahr 2004 betonen alle Mitgliedstaaten die Bedeutung dieser beiden Organisationen; es findet dazu ein intensiver Meinungsaustausch zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern statt, der in einigen Fällen in gemeinsamen Aktionen mündet. Die NATO, die am 2. April 2004 um sieben Mitglieder vergrößert wurde, wird im Laufe dieses Jahres die Führung der ISAF in Afghanistan übernehmen, und die EU wird die NATO in Bosnien-Herzegowina ablösen.
Erratum: In Folge 5/2004 wurde zu dem Text von Andreas Wörgötter und Eckhard Wurzel irrtümlich eine falsche Überschrift gedruckt. Die richtige Überschrift lautet:"Ist Deutschland Europas kranker Mann?"
Erklärung über die Tagung des NATO-Russland-Rats (NRR) auf Ebene der Außenminister am 4. Juni 2003 in Madrid ...113
Rede des deutschen Außenministers, Joschka Fischer, zur NATO-Erweiterung vor dem Deutschen Bundestag am 5. Juni 2003 in Berlin ...116
Erklärung des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister zu Verteidigungsfähigkeiten, am 12. Juni 2003 in Brüssel verabschiedet ...119
Kommuniqué über die Tagung des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister am 12. Juni 2003 in Brüssel ...121
Zusammenfassung durch den Vorsitzenden über die Tagung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats auf Ebene der Verteidigungsminister am 13. Juni 2003 in Brüssel ...123
Erklärung über die tagung des NATO-Russland-Rats (NRR) auf Ebene der Verteidigungsminister am 13. Juni 2003 in Brüssel ...124
Erklärung über die Tagung der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Verteidigungsminister am 13. Juni 2003 in Brüssel ...125
Rede des deutschen Außenministers, Joschka Fischer, in der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag am 10. September 2003 in Berlin ...126
Festvortrag des deutschen Verteidigungsministers, Peter Struck, anlässlich der Übergabe der Diplome an den ersten Masterstudiengang am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg am 15. Oktober 2003 in Hamburg ...131
Rede des deutschen Außenministers, Joschka Fischer, über "Europa und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen" am 19. November 2003 an der Princeton University ...138
Kommuniqué über die Tagung des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister am 1. Dezember 2003 in Brüssel ...145
Erklärung über die Tagung des NATO-Russland-Rats (NRR) auf Ebene der Verteidigungsminister am 1. Dezember 2003 in Brüssel ...148
Zusammenfassung durch den Vorsitzenden über die Tagung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) auf Ebene der Verteidigungsminister am 2. Dezember 2003 in Brüssel ...150
Rede des amerikanischen Staatssekretärs Douglas J. Feith über die Umgestaltung der globalen Verteidigungshaltung der Vereinigten Staaten am 3. Dezember 2003 im Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington, DC ...151
Erklärung über die Tagung des NATO-Russland-Rats (NRR) auf Ebene der Außenminister am 4. Dezember 2003 in Brüssel ...158
Zusammenfassung durch den Vorsitzenden über die Tagung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) auf Ebene der Außenminister am 5. Dezember 2003 in Brüssel ...160
Kommuniqué über die Tagung der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Außenminister am 5. Dezember 2003 in Brüssel ...161
Europäische Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003, verabschiedet auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates in Brüssel ...162
Namensartikel des amerikanischen Außenministers, Colin L. Powell, am 7. Januar 2004 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ...170
Ansprache des Hohen Vertreters der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Javier Solana, auf dem Nationalen Forum zu Europa am 8. Januar 2004 in Dublin (gekürzt) ...172
Gemeinsame Erklärung des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, und des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, über "Das deutsch-amerikanische Bündnis für das 21. Jahrhundert" vom 27. Februar 2004 in Washington, DC ...176
Rede des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 19. März 2004 in Berlin ...177
Erklärung zum Terrorismus, verabschiedet auf der Tagung des Nordatlantikrats auf Ebene der Außenminister am 2. April 2004 in Brüssel ...181
ANMERKUNG: Das Inhaltsverzeichnis der Dokumente bezieht sich auf die elektronische Ausgabe; die gedruckte Ausgabe hat 25 Seiten Dokumente.