Die Internationale Politik 12/2002 beschäftigt sich mit der Frage, wie Konflikte verhindert werden können, bevor sie in eine "heiße" Phase treten. Der aktuelle Fall ist natürlich Irak, doch daneben werden auch Grundsätzliches sowie auch andere Fälle wie etwa Afghanistan erörtert. Die Dokumentationen enthalten Texte zu Irak und dem Nahost-Konflikt sowie große Auszüge aus der Strategie der Nationalen Sicherheit der USA.
Dezember 2002 -- Nr. 12 -- 57. Jahr E 10,00 -- H 2728
PRÄVENTION ODER INTERVENTION?
Gabriele Kraatz-Wadsack Biowaffen-Inspektionen
Karl-Heinz Kamp US-Sicherheitsstrategie
Jean-Marie Guéhenno Konfliktverhütung durch EU und UN
Dokumente zu Irak Prävention oder Intervention?
ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN
Kriegsverhinderung und Friedenswahrung. Suche nach umfassender Prävention 1 von Johannes Varwick Ein zentrales Hindernis für die Verhütung von Konflikten und deren Eskalation liegt weniger in einem Mangel an Wissen über potenzielle Krisen und Konflikte, sondern vielmehr in einem Mangel an politischem Handlungswillen zur frühzeitigen Abwendung von Krisen. Johannes Varwick von der Universität der Bundeswehr in Hamburg fordert deshalb, den Präventionsgedanken an die Spitze der außen- und sicherheitspolitischen Prioritätenliste zu setzen.
Konfliktverhütung und Friedenssicherung. Für eine Bündelung der Interessen von EU und UN 11 von Jean-Marie Guéhenno Somalia, Srebrenica und Ruanda stehen für die tragischsten Fehlschläge der Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen in den neunziger Jahren. Der UN-Untergeneralsekretär für Friedenssicherung appelliert eindringlich an die EU-Staaten, die Friedenssicherung nicht zum Nullsummenspiel werden zu lassen und auch weiterhin den Vereinten Nationen EU-Kontingente für UN-Friedenseinsätze zur Verfügung zu stellen.
Von der Prävention zur Präemption? Die neue amerikanische Sicherheitsstrategie 19 von Karl-Heinz Kamp Die erste amerikanische "Sicherheitsdoktrin" nach dem 11.9.2001 wurde von Präsident George W. Bush ein Jahr später dem Kongress vorgelegt. Angesichts der amerikanischen Drohungen gegenüber dem Regime in Irak erregte diese größte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Der Leiter der Abteilung Planung und Grundsatzfragen der Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht, was an dieser Strategie wirklich neu ist und welche Bedeutung sie für die Europäer hat.
Die Verifikation biologischer Waffen. Abrüstung und Rüstungskontrolle in Irak 25 von Gabriele Kraatz-Wadsack Die Aufgabe, Biowaffen zu kontrollieren, gehört mit zu den schwersten Aufgaben der Rüstungskontrolle. Grundstoffe und Zwischenprodukte können auch friedlichen Zwecken dienen, und Einrichtungen können sowohl Arzneien wie auch Toxine produzieren. Gabriele Kraatz-Wadsack, UN-Waffeninspektorin für Irak, untersucht die Problematik am Fall Irak.
Kann Europa den Krieg gegen Irak verhindern? 31 von Michael Quinlan Zum Krieg in Irak hat Europa divergierende Ansichten, weshalb auch seine Stimme kaum zu vernehmen ist. Der ehemalige Unterstaatssekretär im britischen Verteidigungsministerium fordert von den Europäern Ideen für andere militärische Optionen als Krieg, die den Drohungen gegen Saddam Hussein mehr Nachdruck verleihen können.
Konfliktprävention in Afghanistan. Eine dauerhafte Friedensordnung bleibt Fernziel 33 von Wolfgang von Erffa Afghanistan braucht Hilfe. Um aber einen langfristigen Frieden zu stabilisieren, muss es ohne Einmischung von außen über die eigenen Angelegenheiten entscheiden. Die Europäer sollten sich weiterhin engagieren und vor allem den Aufbau einer regionalen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der ASEAN tatkräftig unterstützen.
Stabilität im Nahen Osten? Der Beitrag der Geheimdienste zur Konfliktprävention 39 von Shlomo Shpiro Abgeschirmt von Öffentlichkeit und Medieninteresse firmieren die internationalen Geheimdienste als Kanäle für eine verdeckte Diplomatie im Nahen Osten. Ihre Arbeit dient der Vorbeugung der Konflikteskalation und schafft in schwieriger politischer Lage Kontaktmöglichkeiten zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Politikkoordination im Nahen Osten. Transatlantische Strategien zur Konfliktlösung? 45 von Joseph N. Yackley Das transatlantische Verhältnis im Nahen Osten ist gestört: die amerikanische Realpolitik konzentriert sich auf "harte Sicherheitsfragen", das europäische Interesse an "weichen Sicherheitsfragen" ist breiter gefächert. Um einen echten Wandel im Nahen Osten bewirken zu wollen, müssen die USA und die Europäische Union ihre Stärken bündeln, um ihre jeweils eigenen Schwächen zu überwinden.
Personelle Erneuerung - Politische Kontinuität. China nach dem 16. Parteitag der KPCh 51 von Sven Bernhard Gareis Auf dem 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im November 2002 in Beijing hat sich ein Wechsel in den Spitzenpositionen von einer Führungsgeneration auf die nächste vollzogen. Sven Bernhard Gareis vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr hat den Kongress vor Ort verfolgt und versucht, eine Antwort auf die Frage zu geben, auf welche Machtkonstellationen und Folgen sich die Welt nach den Entscheidungen dieses Parteitags einstellen muss.
BUCHKRITIK
Am mächtigsten allein? Plädoyer für eine sanfte Hegemonie Amerikas 57 von Josef Janning Wie niemals zuvor in der jüngsten Geschichte scheint die amerikanische Regierung von dem Gedanken beseelt, auf sich allein gestellt zu sein; keine Regierung vor ihr hat derart konsequent das Primat der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit für sich in Anspruch genommen. Josef Janning stellt zwei Bücher vor, die sich mit der Paradoxie amerikanischer Macht kritisch auseinander setzen.
Neue Bücher zur internationalen Politik 60 Müller/Schneider/Thony (Hrsg.), Menschenrechtsschutz - politische Maßnahmen, zivilgesellschaftliche Strategien, humanitäre Interventionen; Perthes, Geheime Gärten. Die neue arabische Welt.
ZEITSCHRIFTENSCHAU
Neue Zeitschriftenaufsätze zur internationalen Politik 63
DOKUMENTATION
Dokumente zu Irak und zum Nahost-Konflikt 65 Ist der Krieg gegen Irak unausweichlich? Diese Frage zieht sich durch alle Dokumente zu Irak, von der amerikanischen Position bis hin zur UN-Resolution 1441, die dem Regime von Saddam Hussein eine letzte Chance bietet, die militärische Konfrontation doch noch zu verhindern. Auch zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gibt es neue Vorschläge seitens des "Nahost-Quartetts", die innerhalb von drei Jahren zu einer endgültigen Regelung führen sollen.
Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA vom 17. September 2002 113 Die "Nationale Sicherheitsstrategie" der Regierung von George W. Bush fasst die grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik - vor allem im Hinblick auf den 11. September 2001 - zusammen. In neun Kapiteln werden die Schwerpunkte dieser Politik aufgeführt, u.a. die Bekämpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen.
Dokumente zu Irak und zum Nahost-Konflikt
Resolution 1397 (2002) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Nahen Osten vom 12. März 2002 68
Gemeinsame Erklärung des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA, Russland) nach dem ersten Treffen am 10. April 2002 in Madrid 68
Rede des deutschen Außenministers, Joschka Fischer, zur Lage im Nahen Osten am 25. April 2002 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin (Auszüge) 70
Erklärung des Europäischen Rates zum Nahen Osten. Anlage VI der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla 73
Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, zum Nahost-Konflikt am 24. Juni 2002 in Washington (gekürzt) 73
Gemeinsame Erklärung des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA, Russland) vom 16. Juli 2002 in New York (gekürzt) 76
Rede des amerikanischen Vizepräsidenten, Richard B. Cheney, zu Irak am 26. August 2002 in Nashville, Tennessee (gekürzt) 78
Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, am 12. September 2002 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York (gekürzt) 82 Gemeinsame Erklärung des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA, Russland) vom 17. September 2002 in New York 87
Vorwort des britischen Premierministers, Tony Blair, zum Irak-Dossier seiner Regierung, vorgelegt am 24. September 2002 in London 90
Zusammenfassung des Dossiers der britischen Regierung über die irakischen Massenvernichtungswaffen, vorgelegt am 24. September 2002 in London 91
Ermächtigungsresolution des amerikanischen Kongresses zur Anwendung militärischer Gewalt gegen Irak, verabschiedet am 10. Oktober 2002 in Washington, DC 93
Interview des französischen Außenministers, Dominique de Villepin, zu Irak mit "Le Figaro" am 28. Oktober 2002 in Paris 97
Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, am 29. Oktober 2002 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin (Auszug zur Außen- und Sicherheitspolitik) 99
Resolution 1441 (2002) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Irak vom 8. November 2002 (mit Anlage) 101
Schreiben des irakischen Außenministers, Nadschi Sabri, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vom 13. November 2002 (gekürzt) 108
Erklärung zu Irak, verabschiedet von den Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel am 21. November 2002 in Prag 112
Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten vom 17. September 2002 (gekürzt) 113