Rechtzeitig zu den russischen Präsidentschaftswahlen am 14.3.2004 widmet sich die IP "Putins Russland".
Alexander Rahr, Wiss. Mitarbeiter in der DGAP, schreibt über die Frage, warum so viele Hoffnungen in und über Russland enttäuscht wurden und welche Aussichten es für die künftigen Beziehungen zu diesem Land gibt. Dmitrij Danilow nimmt sich der russischen außenpolitischen Interessen an und untersucht die Konsequenzen dessen, dass Russland auf ausgewogene Beziehungen zu allen globalen Akteuren angewiesen ist. Friedbert Pflüger, MdB, warnt davor, in den Beziehungen zu Russland andere Kategorien anzulegen als bei anderen Ländern. Jasper Wieck vertritt die Auffassung, dass die Sache demokratischer Parteien in Russland noch nicht verloren ist, und appelliert an den Westen, die demokratischen Kräfte besser zu unterstützen.
Roland Götz zeigt, dass trotz aller Erfolge seit 1998/99 in der russischen Wirtschaft noch immer bedrohliche Ungleichgewichte bestehen. Und diese Wirtschaft wird dazu noch von Politikern wie von Oligarchen als Spielwiese missbraucht, wie Axel Lebahn aufzeigt.
Die russische Gesellschaft entwickelt nur langsam ein ziviles, ein Bürgerbewusstsein, um so dringender ist praktische Hilfe für Nichtregierungsorganisationen. Beate Maeder-Metcalf beschäftigt sich mit den Schrecken des Tschetschenien-Krieges und den nicht sehr positiven Aussichten auf eine friedliche Lösung.
Direkt aus Alma-Ata berichtet Birgit Brauer über die allmähliche Einrichtung von Dynastien in den zentralasiatischen Republiken. Andrej Piontkowskij schrieb ein beißendes, satirisches Stück mit Gogolschen Anklängen über das neue System des "Putinismus".
Und bei den anderen Themen beschäftigt sich Harald Müller mit der Darstellung der amerikanischen Außenpolitik durch den amerikanischen Außenminister Colin Powell, die vor kurzem in der FAZ zu finden war. Karl-Rudolf Korte erörtert die jüngsten Personalveränderungen in der SPD und ihre Bedeutung für die deutsche Politik, und Klaus Voll sieht einen Silberstreif am Horizont, was die gespannten Beziehungen zwischen den Kernwaffenmächten Indien und Pakistan angeht.
März 2004 -- Nr. 3 -- 59. Jahr EUR 10,00 -- 2728
PUTINS RUSSLAND
Alexander Rahr Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden
Dmitrij Danilow Wie Moskau die Welt sieht
Beate Maeder-Metcalf Tschetschenien - der endlose Krieg
Harald MÜller Antwort auf Colin Powell
ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN
Der kalte Frieden. Putins Russland und der Westen 1 von Alexander Rahr Die Hoffnungen auf eine schnelle Demokratisierung Russlands haben sich ebenso wenig erfüllt wie dessen Traum von einer baldigen Integration in den Westen. Alexander Rahr erwartet, dass in Putins zweiter Amtszeit die Beziehungen schwieriger werden.
Russlands Interessen. Pragmatismus und Suche nach Balancen 11 von Dmitrij Danilow Der Experte für europäische Sicherheitspolitik analysiert die geopolitische Lage aus Moskauer Sicht und erläutert, welche Prioritäten Putin in seiner "pragmatischen" Außenpolitik setzt.
Kritik muss erlaubt sein. Russland ist kein Ausnahmepartner 18 von Friedbert Pflüger Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt eindringlich vor "Wunschbildern", wenn man sich mit Russland an einen Tisch setze. Bei aller Sympathie zu Putins Russland müsse Kritik erlaubt sein.
Parteien im "System Putin". Russland auf dem Weg zurück in die Einparteienherrschaft? 27 von Jasper Wieck Nach den Dumawahlen vom Dezember 2003 sehen viele Beobachter Russland auf dem Weg zurück in die Sowjetzeiten. Der Westen sollte sich jedoch nicht abwenden, sondern der jungen Demokratie bei der Schaffung eines Mehrparteiensystems helfen, meint der deutsche Diplomat.
Liberale Marktwirtschaft in autoritärem Umfeld. Russlands Wirtschaft vor Putins zweiter Amtszeit 35 von Roland Götz Um den wirtschaftlichen Aufschwung seit 1999 fortzusetzen, muss Russland viele Probleme parallel angehen, wie die Kapitalflucht eindämmen und die Einkommensunterschiede verringern.
Intrigen und Reformen. Die Wirtschaft als Motor der Politik Putins 43 von Axel Lebahn Nach anfänglicher Euphorie über Putin als Reformer der Wirtschaft zweifelt der Westen immer mehr, ob Putin seine Linie weiterverfolgen kann. Intrigen und Machtspiele prägen das Bild.
Bürgergesellschaft ohne Bürger. Wie zivil ist die russische Gesellschaft? 51 von Stefanie Schiffer und Jens Siegert Dem starken Staat steht keine starke Gesellschaft gegenüber. Dennoch bemühen sich viele Bürgergruppen um eine Verbesserung der teils desolaten Zustände; sie sollten gefördert werden.
Eine unendliche Geschichte? Der Krieg in Tschetschenien 59 von Beate Maeder-Metcalf Die russische Strategie zur Befriedung Tschetscheniens ist gescheitert; der Konflikt dauert an und belastet die gesamte Region. Beate Maeder-Metcalf schlägt Lösungsmöglichkeiten vor.
Neue Erbfürstentümer? Die fünf zentralasiatischen Republiken 67 von Birgit Brauer In den fünf zentralasiatischen Republiken gilt ein Machtwechsel häufig als potenzieller Auslöser von Chaos. Die Korrespondentin des Economist in Kasachstan untersucht, welche Vorkehrungen die dortigen "Patriarchen" zur Regelung ihrer Nachfolge getroffen haben.
Russland 2004 73 von Andrej Piontkowskij Der russische Politologe wirft einen sarkastischen, bitterbösen Blick auf den "Putinismus", unter dessen Ägide das Jahr 2004 verspricht, für Russland zum "Gipfel des Triumphs" zu werden.
Abschied vom Unilateralismus? Colin Powells "Strategie der Partnerschaften" 77 von Harald Müller In einem viel beachteten Artikel hat Amerikas Außenminister Powell eine "Strategie der Partnerschaften" entworfen; Harald Müller verweist auf Unterschiede in Theorie und Praxis.
Parteiendemokratie kontra Kanzlerdemokratie. Von Schröder zu Müntefering 84 von Karl-Rudolf Korte Müntefering, der "Hüter der sozialen Gerechtigkeit", ist durch sein Doppelamt heute tendenziell mächtiger als der "innovative Reformkanzler": die Parteiendemokratie hat an Einfluss gewonnen.
Zeichen der Entspannung. Indien und Pakistan vor neuen Verhandlungen 87 von Klaus Voll In den konfliktreichen Beziehungen zwischen Indien und Pakistan scheint gegenwärtig das Klima für Gespräche und Verhandlungen günstig. Dies gibt nach Meinung des Autors Anlass für einen "vorsichtigen Optimismus", was die Lösung des Kaschmir-Konflikts angeht.
BUCHKRITIK
Wacklige Demokratie. Russlands schwieriger Weg in die Moderne 93 von Henning Schröder Der Demokratisierungsprozess in Russland scheint ins Stocken geraten zu sein, ist möglicherweise gar vom Wege abgekommen. Henning Schröder stellt vier Neuerscheinungen vor, die sich mit Russlands schwierigem Weg in die Moderne befassen.
Neue Bücher zur internationalen Politik 96
Sinn, Ist Deutschland noch zu retten?; Bruck, Mitterrands Deutschlandbild. Perzeption und Politik im Spannungsfeld deutschland-, europa- und sicherheitspolitischer Entscheidungen 1989-1992; Ermott, Vision 2021. Die Weltordnung des 21. Jahrhunderts.
ZEITSCHRIFTENSCHAU
Neue Zeitschriftenaufsätze zur internationalen Politik 99
DOKUMENTATION
Dokumente zur Entwicklung in Russland 101 2003 war ein erfolgreiches Jahr für den Staatspräsidenten Wladimir W. Putin. Tschetschenien war "befriedet", mit der Wirtschaft ging es noch immer aufwärts, und schließlich schaffte es seine Partei, sich in den Duma-Wahlen ein erdrückendes Übergewicht zu sichern. Doch selbst aus den Reden des Staatspräsidenten, des Verteidigungsministers und des Außenministers geht hervor, dass Russland noch immer vor einer Reihe großer Probleme steht. Armut bedrängt die Mehrheit der Bevölkerung, die Lebenserwartung sinkt, und die Konjunktur wird schwächer. In der Außenpolitik schwankt die Regierung zwischen imperialen Ambitionen und Empfindlichkeiten einerseits und dem Wunsch nach internationaler Zusammenarbeit andererseits.
Dokumentation Dokumente zur Entwicklung in Russland
Botschaft des russischen Staatspräsidenten, Wladimir W. Putin, am 16. Mai 2003 der Föderalversammlung der Russischen Föderation in Moskau vorgelegt (Auszüge) 103
Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, am 27. Mai 2003 in Moskau veröffentlicht (Auszüge) 112
Ansprache des russischen Staatspräsidenten, Wladimir W. Putin, auf dem APEC-Gipfeltreffen am 19. Oktober 2003 in Bangkok 117
Redebeitrag des russischen Außenministers, Iwan S. Iwanow, auf der 11. Sitzung des OSZE-Ministerrats am 1. Dezember 2003 in Maastricht (Auszug) 119
Erklärung des Sprechers des russischen Außenministeriums, A. W. Jakowenko, am 17. Januar 2004 zu dem Aufenthalt des Tschetschenen Achmed Sakajew in Berlin 122
Ansprache des russischen Staatspräsidenten, Wladimir W. Putin, auf dem Treffen mit dem Präsidenten der Weltbank, James Wolfensohn, am 20. Januar 2004 in Nowo-Ogarjowo 122
Rede des georgischen Staatspräsidenten, Michail Saakaschwili, vor Mitgliedern der DGAP über die künftige Politik seines Landes am 29. Januar 2004 in Berlin (gekürzt) 125
Rede des russischen Verteidigungsministers, Sergej W. Iwanow, auf der 40. Münchener Konferenz zu Sicherheitsfragen am 7. Februar 2004 in München (gekürzt) 128
Artikel des russischen Außenministers, Igor Iwanow, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 19. Februar 2004 über "Gemeinsame Interessen" 135