Die Dezemberausgabe der Internationale Politik (IP) befasst sich angesichts des ersten UN-Gipfeltreffens zur Informationsgesellschaft ebenfalls mit diesem Thema. Professor Peter Glotz warnt vor der Illusion, mit Einführung der "digitalen Wirtschaft" gebe es nur in der Dritten Welt Verlierer, denn die "digitale Kluft" ziehe sich auch quer durch die entwickelten Industriestaaten. Ralf Fücks moniert die schwache Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für diesen Gipfel, sei doch die Aufgabe, eine gerechte digitale Wirtschaft zu schaffen, noch immer unerledigt. Die Dokumentation präsentiert eine Zusammenstellung der wichtigsten Dokumente zur Informationsgesellschaft im Vorfeld des UN-Gipfels.
Außerhalb des Hauptthemas untersuchen Craig Kennedy und Natalie La Balme das komplizierte Wechselverhältnis zwischen Führungspolitikern und Öffentlicher Meinung, auf das die weit verbreiteten stereotypen Vorstellungen nicht zutreffen. Dominique Moïsi plädiert in einem langen Essay für die "Wiedererfindung des Westens", in dem die Spannung zwischen den USA und Europa für beide fruchtbar eingesetzt werden soll. Europa soll eine stärkere Rolle in der Welt spielen, wenn man Eckhard Lübkemeier (Kanzleramt, Berlin) folgen will. Arnulf Baring kritisiert alle Bestrebungen, deutsche Außenpolitik gegen die Vereinigten Staaten zu machen. Marie-Janine Calic untersucht die Bemühungen der Europäischen Union, die Krisen auf dem Balkan zu lösen und stabile Verhältnisse zu schaffen. Hans-Georg Wieck kritisiert den leisetreterischen Kurs der europäischen Staaten gegenüber Weißrussland und verlangt ein entschiedeneres Eintreten für Demokratie und Menschenrechte.
Dezember 2003 -- Nr. 12 -- 58. Jahr E 10,00 -- 2728
INFORMATIONSGESELLSCHAFT
Peter Glotz Wer verliert bei der Vernetzung?
Ralf Fücks Wissen - öffentliches Gut oder Privateigentum
Craig Kennedy und Natalie La Balme Die Macht der öffentlichen Meinung
Arnulf Baring Einsame Mittelmacht Deutschland
Dominique Moïsi Wiedererfindung des Westens
Analysen / Essays / Standpunkte / Debatten
Wer sind die Verlierer der Vernetzung? Von der Industrie- zur Informationsgesellschaft 1 von Peter Glotz Im Dezember 2003 versammelte sich die Welt zum ersten UN-Gipfeltreffen über die Wissens- und Informationsgesellschaft. In diesem Zusammenhang warnt Professor Peter Glotz vor der Illusion, dass es nur eine "digitale Kluft" zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern gebe. Diese Kluft ziehe sich ebenfalls mitten durch die hoch entwickelten Industrienationen. Deutschland, so Glotz, muss sich anstrengen, um nicht dauerhaft unter die Verlierer der Vernetzung zu geraten.
Wissen als öffentliches Gut. Die Probleme des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft 9 von Ralf Fücks Der Genfer Weltgipfel über die Informationsgesellschaft ist von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen worden. Ralf Fücks, Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich Böll Stiftung, konstatiert dies mit Bedauern. Das Thema einer fairen Gestaltung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft bleibe gleichwohl als zentrale Herausforderung auf der Tagesordnung der internationalen Politik.
Ein neuer Global Player. Die Macht der öffentlichen Meinung von Craig Kennedy und Natalie La Balme 13 Zwei Klischees gibt es, wenn es um die Bedeutung von Umfragen für die Politik geht: Nach dem einen hängt der geschickte Politiker sein Mäntelchen jeweils nach dem Wind der letzten Meinungsumfrage, und nach dem anderen benutzt der gerissene Politiker Umfragen nur, um die Öffentlichkeit im Interesse seiner persönlichen Ziele besser zu manipulieren. Die amerikanischen Wissenschaftler Kennedy und La Balme weisen anhand von Fallstudien nach, dass die Wirklichkeit komplizierter ist, als es diese holzschnittartigen Klischees vermuten lassen.
Die Wiedererfindung des Westens 21 von Dominique Moïsi Das transatlantische Verhältnis befindet sich in einer Krise, die ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte seit 1945 ist. Davon ausgehend umkreist Dominique Moïsi, Berater des IFRI in Paris, in einem Essay, wie es zu dieser Besorgnis erregenden Entwicklung gekommen ist und was dagegen getan werden muss. Hauptursache dafür sind die Veränderungen Europas, der USA und des Restes der Welt seit 1989. Die revisionistisch gewordenen USA, die an ihre "harte Macht" aus den Gewehrläufen glauben, treffen auf ein Europa, das vorwiegend mit sich selbst beschäftigt ist und sich den amerikanischen Vettern noch immer kulturell überlegen wähnt. Falsche Stereotype von "altem" und "neuem" Europa einerseits und einem imperialistischen Amerika andererseits verstellen jedoch den Blick auf diese unaufhebbare Wirklichkeit und verhindern das gegenseitige Lernen voneinander, das so dringend Not tut. Um dem abzuhelfen, schlägt Moïsi eine institutionalisierte Zusammenarbeit sowie Konzentration auf wenige, aber wichtige Problemfelder vor.
Abenteuer Europa. Aus der EU kann und sollte ein weltpolitischer Akteur werden von Eckhard Lübkemeier 43 Das immer enger zusammenwachsende Europa verfügt über das ökonomische, politische und geistig-kulturelle Potenzial, um zu einer Weltmacht zu werden, die im Stande ist, die Probleme der Welt als gleichberechtigter Partner anzupacken. Eckhard Lübkemeier, Mitarbeiter der Europa-Abteilung des Bundeskanzleramts, plädiert für eine "Solidarität der Tat", die Europa zu einen wahrhaft weltpolitischen Akteur machen könnte.
Einsame Mittelmacht. Ohne die USA gibt es keine Zukunft für Deutschland 51 von Arnulf Baring Deutschland ist 1945 mit seiner unabhängigen, eigenständigen Großmachtpolitik endgültig gescheitert; es ist heute bestenfalls noch eine Mittelmacht, deren Lage aus sich heraus keineswegs stabil ist. Eine solche Mittelmacht aber kann auf Dauer ohne die Anlehnung an eine Großmacht nicht bestehen. Für Arnulf Baring gibt es deshalb für Deutschland keine tragfähige Alternative zum Bündnis mit den Vereinigten Staaten.
Europas Herausforderungen auf dem Balkan 57 von Marie-Janine Calic Die jüngsten Wahlen rückten Serbien und Kroatien wieder mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit, die verwundert war darüber, dass dort anscheinend noch immer nicht stabile Verhältnisse eingezogen waren. Marie-Janine Calic untersucht die Bemühungen der Europäischen Union um eine Stabilisierung der Lage auf dem Balkan, die bisher erzielten Erfolge, aber auch die Problematik einer Hilfe von außen.
In Weißrussland ist Europa auf dem Holzweg 65 von Hans-Georg Wieck Das autoritäre Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko manipuliert Wahlen, gängelt die Medien und unterdrückt die Opposition. Hans-Georg Wieck, über Jahre Leiter der OSZE-Beobachtergruppe in Weißrussland, unterzieht die Einstellung Europas zum Lukaschenko-Regime herber Kritik und fordert die europäischen Demokratien zum Handeln auf.
BUCHKRITIK
Angekommen. Die Informationsgesellschaft ist Realität - und zeitigt nun politische Konsequenzen 69 von Jürgen Turek Die Frage nach den politischen Konsequenzen der Informationsgesellschaft wird immer wichtiger. Jürgen Turek stellt eine Neuerscheinung vor, die dieser Fragestellung nachgeht und davor warnt, angesichts der segensreichen Resultate der Informationsgesellschaft vor ihren problematischen Auswirkungen die Augen zu verschließen.
Neue Bücher zur internationalen Politik 71 Dallek, An Unfinished Life. John F. Kennedy 1917-1963; Dunn, Imagining the Congo: the international relations of identity; Debiel, UN-Friedensoperation in Afrika. Weltinnenpolitik und die Realität von Bürgerkriegen.
ZEITSCHRIFTENSCHAU
Neue Zeitschriftenaufsätze zur internationalen Politik 75
DOKUMENTATION
Dokumente zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft 77 Der diesjährige Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) stellt das wichtigste politische Ereignis dar, seit der Begriff Informationsgesellschaft geprägt wurde. Ziel des Gipfels ist, eine gemeinsame Vision und Wertvorstellung der Informationsgesellschaft zu entwickeln. Konkret sollen eine Grundsatzerklärung und ein Aktionsplan verabschiedet werden. Die Dokumentation zeichnet den Entstehungsprozess des Gipfels nach mit den relevanten Erklärungen, Resolutionen, Positionspapieren der Internationalen Fernmeldeunion, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der G-8, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft sowie der deutschen Bundesregierung und des Bundestages.
Resolution 73 zur Einberufung eines Weltgipfels über die Informationsgesellschaft, verabschiedet auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) vom 12. Oktober bis 6. November 1998 in Minneapolis, USA 80
Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, Resolution 56/183 der 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen, verabschiedet am 21. Dezember 2001 in New York 81
Bericht der Digital Opportunity Task Force (DOT-Force) zur Vorlage auf dem G-8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 26. bis 27. Juni 2002 in Kananaskis, Kanada (gekürzt) 83
Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, Resolution 57/238 der 57. Generalversammlung der Vereinten Nationen, verabschiedet am 20. Dezember 2002 in New York 87
Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend den Weltgipfel über die Informations-gesellschaft, veröffentlicht am 19. Mai 2003 in Brüssel 89
Erfahrungsbericht der zivilgesellschaftlichen Vertreterin in der deutschen Regierungsdelegation, Jeanette Hofmann, über die Teilnahme an der dritten Vorbereitungskonferenz zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (PrepCom 3) vom September 2003 103
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft der Abgeordneten Martina Krogmann, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, Bundestagsdrucksache 15/1565, vom 13. Oktober 2003 in Berlin 109
Ansprache der deutschen Justizministerin, Brigitte Zypries, zur Eröffnung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs am 10. November 2003 in Berlin (Auszüge) 116
Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, Bundestagsdrucksache 15/1988, zu Protokoll genommen am 12. November 2003 in Berlin 119
Stellungnahme der Zivilgesellschaft zum Abschluss des Vorbereitungsprozesses für den Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (PrepCom 3a) vom 14. November 2003 in Genf 129
Erklärung der Wirtschaft zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, abgegeben vom Koordinierungsausschuss der Wirtschaftsgesprächspartner (Coordinating Committee of Business Interlocutors - CCBI) am 19. November 2003 in Genf 113
Beschluss des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie der Europäischen Union zur Schaffung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit vom 20. November 2003 in Brüssel 133
Rede der deutschen Kulturstaatsministerin, Christina Weiss, zu "Kultur und Medien in der Informationsgesellschaft" auf dem Symposium Informationsgesellschaft 2003 der Alcatel SEL Stiftung am 26. November 2003 in Berlin 134