Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union untersuchen Werner Weidenfeld und Josef Janning die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten die große EU überhaupt haben wird. Kiran Klaus Patel von der Berliner Humboldt-Universität nimmt sich Europas Symbole (Fahne, Hymne usw.) und ihre Bedeutung vor, Norbert Walter von der Deutschen Bank blickt aus der Sicht des Volkswirts auf die Erweiterung. Einen kritischen Blick wirft der frühere SPD-Politiker und jetzige Hochschullehrer Peter Glotz auf das Europa-Bild von Joschka Fischer. Basil Kerski fragt nach den Gründen für den Fast-Stillstand in den Deutsch-polnischen Beziehungen. Atis Lejins aus Riga beschreibt die Situation der drei baltischen Staaten am Vorabend ihres EU-Beitritts, während der stellvertretende tschechische Außenminister Jan Winkler zusammen mit Jaroslav Kurfürst Vorstellungen über europäische Sicherheitspolitik in enger Kooperation mit der NATO entwickelt. Judy Batt schreibt über die "neuen Nachbarn" der EU im Osten und die EU-Politik ihnen gegenüber. Richard Herzinger von der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT sorgt sich, ob nicht der Antisemitismus nach Europa zurückkehrt. Die amerikanische Publizistin Elizabeth Pond sieht eine Annäherung zwischen Europa und den USA. Joachim Krause von der Universität Kiel macht sich zu der erforderlichen Politik nach den Anschlägen von Madrid seine Gedanken. Eine europäisch-amerikanische Expertengruppe stellt das nächste große Projekt des Westens vor: Demokratieförderung von Nordafrika bis Afghanistan. Der pensionierte Bundeswehrgeneral Heinz Loquai kommentiert die jüngsten Gewaltausabrüche in Kosovo, und Henner Fürtig schließlich analysiert die kürzlich unterzeichnete Übergangsverfassung für Irak.
APRIL 2004 -- Nr. 4 -- 59. Jahr E 10,00 -- 2728
DAS GRÖSSERE EUROPA
Weidenfeld/Janning Gestaltungsoptionen
Kiran Klaus Patel Identitätssuche
Basil Kerski Deutsche und Polen
Peter Glotz Fischers Wende
Joachim Krause Nach dem Anschlag von Madrid
ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN
Europas Alternativen. Gestaltungsoptionen für die große EU 1 von Werner Weidenfeld und Josef Janning Das Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels im Dezember 2003 hat die hochfliegenden Hoffnungen auf eine Verfassung für Europa zwar platzen lassen. Die Autoren sehen in der gegenwärtigen Lage dennoch "große Chancen" zum Aufbruch in eine neue Ära.
Europas Symbole. Integrationsgeschichte und Identitätssuche seit 1945 11 von Kiran Klaus Patel In der bisherigen Geschichte der EU wurde die kulturelle Integration vernachlässigt. Patel, Juniorprofessor an der Humboldt-Universität, schildert anhand der politischen Symbole Europas, wie mühsam die Suche nach gemeinsamer Identität ist.
In Bewegung bleiben. Chancen und Herausforderungen des "Big Bang" 19 von Norbert Walter Beide Seiten, sowohl die alten als auch die neuen EU-Länder, betrachten die Erweiterung mit Skepsis. Wenn jede Seite ihre Hausaufgaben macht, werden alle von der Erweiterung profitieren.
Das Völkerkonglomerat. Joschka Fischers Wende vom Kerneuropa zum strategischen Europa 25 von Peter Glotz Der deutsche Außenminister ist offenbar dabei, sein Konzept von einer "Finalität Europas" zu ändern. Glotz kritisiert Fischers neue Idee vom "strategischen Europa" scharf.
Zwischen Desinteresse und Misstrauen. Zur Krise in den deutsch-polnischen Beziehungen 31 von Basil Kerski Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen befinden sich in ihrer tiefsten Krise seit 1989. Basil Kerski beschreibt die Gründe und zeigt Wege zu einer neuen Verständigung auf.
Die baltischen Staaten an der Pforte zur EU 41 von Atis Lejins Im Baltikum wird der Westen mit Sorge beobachtet: Zerfällt die Allianz Europa-USA? Spaltet sie die EU? Die Krise löst neue Ängste aus.
Eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für Europa. Die Prager Perspektive 47 von Jan Winkler und Jaroslav Kurfürst Die beiden tschechischen Autoren stehen einer ESVP als Teil des Mosaiks einer euroatlantischen Vision positiv gegenüber; kollektive Verteidigung müsse jedoch ein Privileg der NATO bleiben.
"Neue Nachbarn" im Osten. Die Außengrenzen der erweiterten EU 53 von Judy Batt Die Erweiterung wird auch für die neuen Nachbarn der größeren EU einschneidende Folgen haben. Judy Batt, vom EU Institute for Security Studies in Paris untersucht die Probleme und macht Vorschläge, wie der Übergang sinnvoll gestaltet werden kann.
Warnung vor dem Wolfe Kehrt der Antisemitismus nach Europa zurück? 61 von Richard Herzinger Offener Judenhass ist in der europäischen Öffentlichkeit geächtet. Richard Herzinger sieht dennoch Grund zur Sorge: Neue Formen des Antisemitismus, (muslimischen) Antijudaismus und Antizionismus gehen gefährliche Allianzen ein, auf die Europas Alarmsystem inadäquat reagiert.
Frühlings Erwachen. Die USA und Europa rücken näher zusammen 69 von Elizabeth Pond Noch sind die transatlantischen Turbulenzen im Gefolge des Irak-Kriegs nicht überwunden, doch es riecht, so die in Berlin lebende amerikanische Publizistin, nach Frühling.
Eine neue Dimension. Europa braucht eine Strategie gegen islamistischen Terror 75 von Joachim Krause Nach den Anschlägen von Madrid muss in Deutschland ebenso wie in den meisten europäischen Staaten eine Neubewertung der Gefahren des islamistischen Terrorismus stattfinden.
Das nächste transatlantische Projekt. Demokratieförderung von Nordafrika bis Afghanistan 84 von Urban Ahlin, Ron Asmus, Steven Everts, Jana Hybásková, Mark Leonard, Michael McFaul und Michael Mertes Die Autoren, Mitglieder einer transatlantischen Reflexionsgruppe, entwerfen ein Konzept, wie das gemeinsame Vorhaben "Demokratie für den Weiteren Nahen Osten" gelingen könnte.
Neue Gewalt in Kosovo 89 von Heinz Loquai Angesichts des erneuten Ausbruchs von Hass und Gewalt in Kosovo warnt der ehemalige General mit Erfahrungen vor Ort davor, auf kurzfristige Lösungsversuche - etwa die Unabhängigkeit Kosovos - zu hoffen; er hält die langfristige Anwesenheit von NATO-Truppen für unerlässlich.
Die Übergangsverfassung für Irak. Ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg 91 von Henner Fürtig Am 8. März wurde die Übergangsverfassung für Irak unterzeichnet; der Autor, Mitarbeiter des Hamburger Orient-Instituts, untersucht und bewertet das Werk.
BUCHKRITIK
Europa im Wandel. Scheitert die erweiterte Union an zu hoch fliegenden Erwartungen? 97 von Janis A. Emmanouilidis Der Konvent zur Zukunft Europas, der Integrationsprozess, die Sicherheit des Kontinents und seine Wirtschaft sind Gegenstand von fünf Neuerscheinungen, die hier vorgestellt werden.
Neue Bücher zur internationalen Politik 101 Pond, Friendly Fire - the Near-Death of the Transatlantic Alliance; Salmon/Shepherd, Toward a European Army. A military power in the making; Reiter/Hazdra (Hrsg.), The Impact of Asian Powers on Global Developments; Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand. Bush gegen die Ayatollahs.
DOKUMENTATION
Dokumente zur Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union 105 Die Union institutionell auf die Osterweiterung am 1. Mai 2004 vorzubereiten, war Sinn und Zweck einer EU-Verfassung, die noch im Jahr 2003 verabschiedet werde sollte. Doch der "Verfassungsgipfel" im Dezember scheiterte. Dokumente zum Gipfel, zur ESVP und zur Erweiterung geben die Stimmung in EU- und Kandidatenländern kurz vor dem "Big Bang" wieder.
Pressekonferenz des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und des britischen Premierministers Tony Blair anlässlich ihres informellen Treffens am 20. September 2003 in Berlin (Auszüge) 108
Rede des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutsch-Spanischen Forums zum Thema "Perspektiven für Europa" am 2. Oktober 2003 in Berlin (gekürzt) 109
Vorschläge des italienischen Vorsitzes des Europäischen Rates für den Verfassungsentwurf zur ESVP, angenommen auf der EU-Außenministertagung am 29. November 2003 in Neapel (Anlagen 17 und 18) 112
Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zum Scheitern der Regierungskonferenz vom 12./13. Dezember 2003, am 13. Dezember 2003 in Brüssel (Auszüge) 113
Gemeinsames Schreiben Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande, Österreichs und Schwedens zur Finanziellen Vorschau an den Präsidenten der Europäischen Kommission Romano Prodi vom 15. Dezember 2003 115
Rede des deutschen Außenministers Joschka Fischer zum Scheitern der Regierungskonferenz vom 12./13. Dezember 2003 vor dem Deutschen Bundestag am 19. Dezember 2003 in Berlin (gekürzt) 116
Regierungserklärung über die Außenpolitik Polens im Jahre 2004, vorgestellt vom polnischen Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz während der Sejmsitzung am 21. Januar 2004 in Warschau (Auszüge) 118
Interview mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar über die gescheiterte Verfassung in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 1. Februar 2004 122
Rede des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimír Spidla zum Thema "Europa als Aufgabe"in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 17. Februar 2004 in Berlin (gekürzt) 124
Rede des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder anlässlich des deutsch-türkischen Wirtschaftsforums am 23. Februar 2004 in Istanbul (gekürzt) 126
Interview des deutschen Außenministers Joschka Fischer zu Europa, Amerika und den gemeinsamen strategischen Aufgaben mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 6. März 2004 128
Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller im Vorfeld des Europäischen Rates am 23. März 2004 in Warschau (gekürzt) 134
Bericht des irischen Vorsitzes des Europäischen Rates über die Regierungskonferenz vom 24. März 2004 in Brüssel 137