von Uta Kuhlmann-Awad Wie geht es weiter in Afghanistan? Gibt es überhaupt noch eine Chance auf Frieden im Nahen Osten? Wohin führt der Kampf gegen den Terrorismus? Nehmen Orient und Okzident jetzt einen neuen Dialog auf? Und wie sind all diese Fragen miteinander verknüpft? Darauf sollen in dieser Dokumentation Antworten gegeben werden. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan (vgl. die Dokumente in IP, 12/2001, S. 71 ff.) einigten sich Vertreter der afghanischen Gesellschaft unter Leitung der Vereinten Nationen nach neuntägigen Verhandlungen am 5. Dezember 2001 auf dem Petersberg bei Bonn über vorläufige Regelungen bis zum Wiederaufbau dauerhafter staatlicher Institutionen (S. 90 ff.). Am 22. Dezember 2001 nahm eine Interimsregierung unter dem ehemaligen paschtunischen Kommandeur Hamid Karsai ihre Geschäfte auf; die meisten der 29 Ministerposten gingen an die Nordallianz. Nach spätestens sechs Monaten soll eine außerordentliche Loya Jirga (Ratsversammlung) zusammentreten und eine Übergangsverwaltung für die Dauer von 18 Monaten bestellen, die dann Wahlen und die Ausarbeitung einer Verfassung vorbereiten soll. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Berichtszeitraum mehrere Resolutionen zu Afghanistan; mit der Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001 erteilte er für zunächst sechs Monate das Mandat zum Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF), die die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung unterstützen soll (S. 100 f.). Am 22. Dezember stimmte der Deutsche Bundestag der Entsendung deutscher Soldaten für diese Mission zu (vgl. dazu die Rede von Außenminister Joschka Fischer, S. 102 ff.). Zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des zerstörten Landes fand die wichtigste internationale Geberkonferenz Ende Januar 2002 in Tokio statt (S. 114 ff.); dabei erhielt Afghanistan Hilfszusagen in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar; für 2002 belaufen sich die Hilfszusagen auf ca. 1,8 Milliarden Dollar. Der Finanzbedarf für die nächsten fünf Jahre wurde allerdings auf zehn Milliarden Dollar beziffert. Ministerpräsident Karsai und der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, schilderten bei dieser Konferenz ihre Visionen für den Wiederaufbau Afghanistans, aber auch die Probleme, vor allem im Bereich der Sicherheit und Ausbildung (S. 107 ff.). Während im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus konkrete internationale Anstrengungen zur Unterstützung Afghanistans unternommen werden, geben die Entwicklungen im Nahen Osten keinen Anlass zu Hoffnung; die Spirale der Gewalt setzt sich fort (vgl. zuletzt IP, 8/2001, S. 73 ff.). Die beiden Veteranen in Israel und Palästina, Ariel Scharon und der seit Anfang Dezember 2001 unter faktischem Hausarrest stehende Yasser Arafat, sind nicht in der Lage, den Kreislauf der Gewalt - Selbstmordattentate und Bombardierungen - zu unterbrechen. Internationale Vermittlung ist gefordert. Zwar sprach sich der amerikanische Präsident, George W. Bush, im November 2001 vor der UN-Generalversammlung erstmals offiziell für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, und Außenminister Colin L. Powell erläuterte in einer Grundsatzrede wenige Tage später seine "Vision einer Region, in der Israelis und Araber in Frieden, Sicherheit und Würde zusammen leben können" (S. 85 ff.). Doch weder die USA noch die Europäische Union sind gegenwärtig in der Lage, konkrete Vermittlungsergebnisse in diesem Konflikt vorzuweisen. Möglicherweise birgt der jüngste Vorschlag des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah neue Hoffnung, der bei einem vollständigen Abzug Israels aus den seit 1967 besetzten Gebieten die Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten vorsieht. Dieser Vorschlag (<http://www.saudinf.com/main/y3754.htm>), der auf dem Ende März in Beirut stattfindenden Gipfeltreffen der Arabischen Liga vorgelegt werden soll, wird bereits im Vorfeld viel diskutiert und bringt vielleicht Bewegung in die festgefahrene Situation. Ein weiteres Problem in der arabischen Welt ist das Regime von Saddam Hussein, das Bush in seiner ersten Botschaft zur Lage der Nation als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnete, die den Weltfrieden bedrohe (S. 119 ff.). Irak hat seit Ende 1998 keine UN-Inspektionen seiner Waffenarsenale mehr zugelassen; der irakische Außenminister, Naji Sabri, schilderte vor der UN-Generalversammlung die Folgen der Sanktionen und bezeichnete Irak als ein Land, das selbst von Terrorismus bedroht werde (S. 80 ff.). Der iranische Präsident, Mohammed Khatami, forderte in seiner Ansprache vor diesem Gremium - wie auch weitere Vertreter der islamischen Welt - eine genaue Definition des Terrorismus (S. 73 ff.). Eine allgemein gültige Definition von Terrorismus, Staatsterror und Befreiungskampf wird nur schwer zu erreichen sein - doch alle Seiten sind sich einig in der Forderung nach substanziellem Dialog zwischen den Kulturen, die in der entsprechenden Agenda der UN ihren Ausdruck findet (S. 68 ff.). Beim gemeinsamen Forum der Islamischen Konferenz (ICO) und der EU Mitte Februar 2002 in Istanbul unterstrichen die Teilnehmer, dass Terrorismus nicht einer Religion oder einem Land zugeordnet werden könne, und sprachen sich für Verständnis und Harmonie zwischen den Zivilisationen, zwischen Orient und Okzident aus (S. 125 ff.).
DIE WELT DER MUSLIME
Udo Steinbach Fundamentalistischer Terrorismus
Volker Nienhaus Religion, Demokratie und Marktwirtschaft
Giacomo Luciani Die islamische Türkei auf dem Weg in die EU
George Joffe Saudi-Arabiens ungewisse Zukunft
Ruprecht Polenz Für eine aufgeklärte Iran-Politik des Westens
Analysen / Essays / Standpunkte
Islamischer Terrorismus. Ein selbstkritischer "Dialog der Kulturen" ist jetzt gefragt 1 von Udo Steinbach Die Bekämpfung der Phänomene des Terrors, wie sie vor allem von der amerikanischen Regierung wahrgenommen werden, ist geeignet, eine breite Öffentlichkeit in Teilen der islamischen Welt zu radikalisieren - so der Direktor des Deutschen Orient-Instituts. Der wirkliche "Dialog der Kulturen" ist jetzt gefragt, an dessen Beginn radikale und mutige Selbstkritik sowohl der Muslime als auch des Westens stehen muss.
Islam und Staatlichkeit. Zur Vereinbarkeit von Religion, Demokratie und Marktwirtschaft 11 von Volker Nienhaus In den Köpfen vieler westlicher Intellektueller wird der Islam selten mit Demokratie und Marktwirtschaft in Zusammenhang gebracht, vielmehr mit Bevormundung und Technologiefeindlichkeit. Islam, Demokratie und Marktwirtschaft schließen sich jedoch prinzipiell nicht aus, so der Bochumer Wirtschaftswissenschaftler, aber sie bedingen einander auch nicht.
Ungewisse Zukunft für Saudi-Arabien 19 von George Joffé Die Staatsform des modernen Saudi-Arabiens beruht auf einer Vereinbarung aus dem 18. Jahrhundert; heute reicht sie nicht mehr aus, um den innenpolitischen Erfordernissen und den widerstreitenden außenpolitischen Interessen standzuhalten. Das saudische Feudalregime, das sich in einer personellen Umbruchphase befindet, muss rasch unter Beweis stellen, ob es die religiösen Ansprüche, die gesellschaftlichen Notwendigkeiten und das Bündnis mit den Vereinigten Staaten auch in Zukunft miteinander vereinen kann.
Die Türkei und der Islam. Hürde auf dem Weg nach Europa? 27 von Giacomo Luciani Zweifelsohne ist die Türkei, spätestens seit der Revolution ihres Gründers Kemal Atatürk, ein säkularer Staat. Es gibt in ihr gleichwohl Strömungen und Bewegungen, die dem politischen Islam zugerechnet werden müssen und die einer engeren Bindung des Landes an die Europäische Union ablehnend gegenüber stehen. Der Verfasser untersucht, welche Bedeutung der Islam für die Türkei auf ihrem Weg in die EU hat.
Erstickte Demokratisierung in Iran. Die Lage nach dem 11. September 32 von George Henderson Nach den Ereignissen des 11. September wies Iran, das wenig für die Taliban übrig hatte, seine afghanischen Gefolgsleute an, mit den USA zusammen zu arbeiten. Dass der amerikanische Präsident George W. Bush allerdings kürzlich Iran in einem Atemzug mit Irak und Nordkorea als einen Staat nannte, der amerikanischen Interessen gegenüber feindlich gesinnt sei, war ein niederschmetternder Rückschlag für die Politik der Gemäßigten in Iran.
Für eine aufgeklärte Iran-Politik des Westens 39 von Ruprecht Polenz Der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz plädiert dafür, die vorhandenen positiven Ansätze in diesem Land wahrzunehmen. Der Westen müsse alles dafür tun, um die moderaten Kräfte gegen die reaktionären Kleriker zu stützen.
Muslime in Asien. Politik und Islam am Beispiel Pakistans und Indonesiens von Klaus H. Schreiner 41 Auch in den Ländern Asiens wurden die Terroranschläge vom 11. September 2001 eindeutig verurteilt. Dennoch vermeiden viele muslimische Staaten der Region einen bedingungslosen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten. Der Autor untersucht das Verhältnis von Islam und Politik in Indonesien und Pakistan, den beiden Ländern des Subkontinents mit der größten islamischen Bevölkerung.
Machtproben in Afghanistan 47 von Andreas Rieck Ehrgeiziges Ziel der Übergangsregierung in Afghanistan ist es, die lokalen Machthaber mit einer Mischung von Appellen an ihre nationale Verantwortung und materiellen und politischen Anreizen zur Kooperation zu bewegen. Viele Machtproben liegen noch auf dem Weg zur "Loya Jirga" im Juni 2002.
Die Bush-Doktrin: Selektives Engagement im Nahen Osten 49 von Kenneth W. Stein In den Vereinigten Staaten ist in der Amtszeit der letzten beiden Präsidenten die Entstehung und Entwicklung einer zweigleisigen Außenpolitik erkennbar geworden, die sich als "selektives Engagement" bezeichnen lässt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Kenneth W. Stein fragt nach den Folgen der konsequenten Umsetzung einer solchen Politik für den Nahen Osten.
BUCHKRITIK
Postislamismus. Eine Auseinandersetzung mit der Zukunft der muslimischen Welt 57 von Andreas Ufen Der französische Soziologe und Islamexperte Gilles Kepel vertritt in seinem neuen Buch die Überzeugung, dass - trotz der Terroranschläge des 11. September - der Islamismus seinen Zenit längst überschritten habe und im Niedergang begriffen sei. Andreas Ufen setzt sich mit den Aussagen und Thesen dieses Buches kritisch auseinander.
Neue Bücher zur internationalen Politik 59 Kermani, Iran. Die Revolution der Kinder; O'Hanlon, Defense Policy Choices for the Bush Administration 2001-05; Weede, Asien und der Westen. Politische und kulturelle Determinanten der wirtschaftlichen Entwicklung.
ZEITSCHRIFTENSCHAU
Neue Zeitschriftenaufsätze zur internationalen Politik 63
DOKUMENTATION
Dokumente zu den Entwicklungen in Afghanistan, im Nahen Osten und zum Dialog der Kulturen 65
Die Entwicklungen in Afghanistan und die Krise im Nahen Osten stehen jeden Tag im Mittelpunkt der Nachrichten. Wie geht es weiter in Afghanistan? Gibt es überhaupt noch eine Chance auf Frieden im Nahen Osten? Birgt der jüngste Vorschlag des saudiarabischen Kronprinzen Hoffnung auf eine Konfliktlösung zwischen Israel und den Palästinensern? Wohin führt der Kampf gegen den Terrorismus? Nehmen Orient und Okzident jetzt einen neuen Dialog auf? Und wie sind all diese Fragen miteinander verknüpft? Darauf sollen in dieser Dokumentation Antworten gegeben werden. Enthalten sind u.a. das auf dem Petersberg bei Bonn unterzeichnete Afghanistan-Abkommen und wichtige Texte der Geberkonferenz in Tokio, so die Reden des Vorsitzenden der Übergangsregierung, Hamid Karsai, und des UN-Sondergesandten, Lakhdar Brahimi. Die Rede zur Lage der Nation des amerikanischen Präsidenten mit Verweis auf die "Achse des Bösen", Stellungnahmen aus Irak, Iran, aus Israel und Palästina, vom Generalsekretär der Islamischen Konferenz sowie aus Deutschland und der Europäischen Union belegen die vielschichtige Problemlage nach dem 11. September 2001 und die Notwendigkeit von Dialog und politischen Lösungen.
Dokumente zu den Entwicklungen in Afghanistan, im Nahen Osten und zum Dialog der Kulturen
Globale Agenda für den Dialog zwischen den Kulturen, verabschiedet von der 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. November 2001 in New York 68
Rede des iranischen Präsidenten, Mohammed Khatami, vor der 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. November 2001 in New York (Auszüge) 73
Rede des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yasser Arafat, vor der 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 11. November 2001 in New York (Auszüge) 76
Gemeinsame Erklärung der Präsidenten von Russland und den USA, Wladimir Putin und George W. Bush, zu Afghanistan vom 13. November 2001 in Washington 79
Gemeinsame Erklärung der Präsidenten von Russland und den USA, Wladimir Putin und George W. Bush, zum Nahen Osten vom 13. November 2001 in Washington 79
Rede des irakischen Außenministers, Naji Sabri, vor der 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. November 2001 in New York (Auszüge) 79
Resolution 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Afghanistan vom 14. November 2001 83
Rede des amerikanischen Außenministers, Colin L. Powell, am 19. November 2001 in Louisville/Kentucky (Auszug) 85
Rede an die Nation des israelischen Ministerpräsidenten, Ariel Scharon, vom 3. Dezember 2001 88
Übereinkommen über vorläufige Regelungen in Afghanistan bis zur Wiederherstellung dauerhafter staatlicher Institutionen, unterzeichnet auf dem Petersberg bei Bonn am 5. Dezember 2001 90
Grußwort des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, anlässlich der Abschlussveranstaltung der Petersberger Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2001 97
Kommuniqué über die Jahrestagung der Afghanistan Support Group (ASG) am 5. und 6. Dezember 2001 in Berlin 98
Resolution 1383 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Afghanistan vom 6. Dezember 2001 98
Erklärung des Europäischen Rates zur Lage im Nahen Osten. Anlage III der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 99
Resolution 1386 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Afghanistan vom 20. Dezember 2001 100
Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer zur Mandatserteilung für die Friedensmission in Afghanistan am 22. Dezember 2001 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin (gekürzt) 102
Resolution 1390 (2002) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Afghanistan vom 16. Januar 2002 104
Rede des Vorsitzenden der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, bei der Geberkonferenz zum Wiederaufbau Afghanistans am 21. Januar 2002 in Tokio (gekürzt) 107
Rede des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, bei der Geberkonferenz zum Wiederaufbau Afghanistans am 21. Januar 2002 in Tokio (gekürzt) 111
Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der Geberkonferenz zum Wiederaufbau Afghanistans vom 21. bis 22. Januar 2002 in Tokio (gekürzt) 114
Rede des israelischen Außenministers, Shimon Peres, vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 23. Januar 2002 in Straßburg 117
Schlussfolgerungen des Rates der Außenminister der Europäischen Union vom 28. Januar 2002 in Brüssel (Auszüge zum Nahen Osten und zu Afghanistan) 118
Erster Bericht zur Lage der Nation des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, vom 29. Januar 2002 in Washington (Auszug) 119
Rede des Generalsekretärs der Islamischen Konferenz (ICO), Abdelouahed Belkeziz, beim ICO-EU-Forum am 12. Februar 2002 in Istanbul (Auszüge) 122
Rede des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, beim ICO-EU-Forum am 12. Februar 2002 in Istanbul 125
Rede des deutschen Außenministers, Joschka Fischer, beim ICO-EU-Forumam 12. Februar 2002 in Istanbul 128
Abschließende Presseerklärung des ICO-EU-Forums vom 12. bis 13. Februar 2002 in Istanbul 130