Mai 2003 -- Nr. 5 -- 58. Jahr E 10,00 -- H 2728

DIE NEUE WELTORDNUNG

Karl Kaiser
Dominanz und Interdependenz

Ivo H. Daalder / James M. Lindsay
Der Beginn des globalen Zeitalters

Robert Cooper
Europas Macht und Ohnmacht

Karl-Rudolf Korte
Königsmörder SPD

ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN

Zeitenwende. Dominanz und Interdependenz nach dem Irak-Krieg 1
von Karl Kaiser
Ausbruch und Ablauf des Irak-Krieges haben schlagartig deutlich gemacht, dass sich unsere Welt neu gestaltet; die Konturen einer neuen Weltordnung werden sichtbar. Wir sind Zeugen der Entstehung einer neuen Ära, die, so der Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, beherrscht wird durch das Spannungsverhältnis zwischen amerikanischer Dominanz und globaler Interdependenz.

Scheidung oder Neubeginn. Die transatlantischen Beziehungen sind an einem Wendepunkt angelangt 9
von Ivo H. Daalder und James M. Lindsay
Im globalen Zeitalter, geprägt von amerikanischer Vorherrschaft und Globalisierung, muss die europäisch-amerikanische Partnerschaft neu definiert werden. Wenn sie noch gerettet werden soll, müssen beide Seiten lernen, aufeinander zuzugehen. Das verlangt mehr "hard power" auf europäischer Seite und mehr Vertrauen in Bündnisse und Verbündete auf amerikanischer Seite. Noch ist es nicht zu spät, aber Nichtstun kann der Partnerschaft ein langsames Ende bereiten.

Von Elefanten und Bibern. Die Gleichgewichtsstörung deutscher Außenpolitik 21
von Hans-Peter Schwarz
Die "Einbettung in multilaterale Bezugskreise", lange Zeit ein Kernelement deutscher Außenpolitik, scheint angesichts des Irak-Krieges und seiner Folgen hinfällig geworden zu sein. Hans-Peter Schwarz nimmt eine "Schadensbesichtigung" vor und stellt Überlegungen an, wo die Versuche zur Schadensbegrenzung und zur Neujustierung anzusetzen hätten. Angesichts des zwischen Deutschland und Amerika aufgetürmten Scherbenhaufens sieht er der Zukunft allerdings skeptisch entgegen.

Macht und Ohnmacht - aus europäischer Sicht. Eine Antwort auf die Thesen Robert Kagans 31
von Robert Cooper
In Grunde stimmen die Thesen von Robert Kagan, schreibt der Direktor der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der EU. Das heißt aber nicht, dass Europa sich in sein Schicksal fügen muss. Die Europäische Union sollte mehr Verantwortung übernehmen, ihre militärischen Fähigkeiten interoperabel machen und zusammenlegen sowie eine eigene Sicherheitsstrategie entwickeln. Mit mehr Macht ausgestattet, könnte Europa dann seine Werte und Überzeugungen besser durchsetzen.

Der selbstverliebte Hegemon. Die USA und der Traum von einer unipolaren Welt 39
von Christian Tomuschat
Der von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen ohne Legitimierung durch das UN-System gegen Irak geführte Krieg hat auch die Grundfesten der bisher geltenden Völkerrechtsordnung erschüttert. Für den Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat manifestiert sich darin das Bestreben der USA, "aus dem internationalen Kooperationsverbund auszuscheiden und das außenpolitische Handeln nach eigenem Gutdünken zu gestalten". Damit allerdings könne und dürfe sich die internationale Gemeinschaft nicht abfinden.

Imperialer oder pluralistischer Frieden? Plädoyer für eine Politik der kooperativen Balance 48
von Werner Link
Folgt aus der herausragenden Weltmachtposition der USA langfristig eine reine Unipolarität? Nutzen die USA den Antiterrorkrieg, plakativ formuliert, um aus der "Operation Enduring Freedom" eine "Operation Enduring US-Hegemony" zu machen? Nach Ansicht des Autors dürfte eine imperiale US-Politik auf Dauer weder im demokratischen Europa noch in der demokratischen Gesellschaft Amerikas hinreichende Akzeptanz finden. Die konkurrierenden Staaten sollten eine kooperative Balancepolitik betreiben, um eine multipolare Weltordnung zu fördern.

"Winds of Change". Nach dem Irak-Krieg steht eine Neuordnung der Politik im Nahen und Mittleren Osten an 57
von Volker Perthes
Der Irak-Krieg wird eine Neuordnung in der Region nach sich ziehen. Mit einer umfassenden Demokratisierung ist indes nicht zu rechnen. Wahrscheinlicher sind Formen eines konstitutionellen Autoritarismus à la Marokko. Voraussetzung ist jedoch, dass der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst wird, der die Staaten der Region bisher davon abgehalten hat, sich ihren inneren Problemen zuzuwenden. Auch inwieweit Saudi-Arabien bereit ist, Reformen zuzulassen, wird für die Region von entscheidender Bedeutung sein.

Königsmörder. Die SPD und ihre Kanzler 65
von Karl-Rudolf Korte
Wird es Gerhard Schröder ähnlich ergehen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt? Warum zeigt die SPD eine fatale Neigung zum Sturz ihrer Kanzler? Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte analysiert und vergleicht die politischen Schicksale der drei sozialdemokratischen Regierungschefs, deren Ägide jeweils stark von ihrer Außenpolitik geprägt war.

BUCHKRITIK

Die Logik der Strategie. Paradoxes Handeln als Grundlage von strategischem Erfolg 69
von Jürgen Turek
Auf den ersten Blick scheint es, als ob seit dem 11. September 2001, seit dem Feldzug gegen Afghanistan, der Formulierung der Bush-Doktrin und dem kurzen Irak-Krieg die Welt zumindest sicherheitspolitisch aus den Fugen geraten sei. Der amerikanische Militärhistoriker Edward Luttwak vertritt demgegenüber die These, dass es wohl eine neue Lage der Bedrohung und der Reaktion darauf gebe, dass aber die grundlegenden Parameter strategischen Denkens im Konfliktfall unverändert geblieben seien.

Neue Bücher zur internationalen Politik 71
Hoyer/Kaldrack (Hrsg.), Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Der Weg zu integrierten europäischen Streitkräften?; Osnancyk/Mango (Hrsg.), Encyclopedia of the United Nations and International Agreements; Fröhlich, Dag Hammarskjöld und die Vereinten Nationen. Die politische Ethik des UNO-Generalsekretärs; Cirincione, Deadly Arsenals. Tracking Weapons of Mass Destruction.

DOKUMENTATION

Dokumente zum Irak-Krieg 77
Als es um die Jahreswende immer offensichtlicher wurde, dass Iraks Diktator Saddam Hussein den Auflagen aus der Resolution 1441 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nur halbherzig nachkam, schieden sich an dieser Frage die Geister. Die eine Seite unter Führung der USA trat für ein Ultimatum unter Androhung kriegerischer Konsequenzen an Saddam ein, die andere, für die sich u.a. Frankreich stark machte, lehnte dies ab. Deshalb begannen die USA, Großbritannien und andere am 20. März ohne UN-Mandat einen Krieg gegen Irak, der Anfang Mai im Wesentlichen beendet war. Die Folgen für Irak, den Nahen und Mittleren Osten und die Staatenstruktur sind allerdings noch völlig offen.

Dokumente zur Entwicklung auf dem Balkan 111
Durch andere, brennende Krisenherde war der Balkan etwas aus der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit verschwunden; positive wie negative Entwicklungen haben jedoch erneut gesteigertes Interesse erregt. Die Europäische Union übernimmt mehr und mehr Verantwortung auf dem Balkan, indem sie bisher von der NATO gestellte Einsätze durchführt. Doch die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten, Zoran Djindjib, warf ein Schlaglicht darauf, dass Nationalismus und organisierte Kriminalität nach wie vor Probleme schaff en.

DOKUMENTE ZUM IRAK-KRIEG

Gemeinsamer Aufruf von acht europäischen Staats- und Regierungschefs zur Haltung zu den Vereingten Staaten und dem Irak-Konflikt vom 30. Januar 2003 79

Interview des französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac, für "Time Magazine" zu Irak,vom 16. Februar 2003 in Paris 80

Ansprache des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, vom 17. März 2003 an die Nation zum Irak-Ultimatum 82

Die Eröffnung der Irak-Debatte durch den britischen Premierminister, Tony Blair, am 18. März 2003 im britischen Parlament (Auszüge) 86

Ansprache des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, an die Nation zum Irak-Krieg am 20. März 2003 in Washington, DC 92

Erklärung des Europäischen Rates zu Irak, abgegeben am 20. März 2003 in Brüssel 93

Erklärung des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, zur internationalen Lage (Irak-Krieg) und zum Europäischen Rat in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 3. April 2003 (Auszüge) 94

Fernsehansprache des irakischen Staatspräsidenten, Saddam Hussein, zum Irak-Krieg vom 4. April 2003 99

Gemeinsame Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, und des britischen Premierministers, Tony Blair, zum Irak-Krieg vom 8. April 2003 in Hillsborough Castle 100

Interview des amerikanischen Außenministers, Colin L. Powell, mit dem niederländischen Fernsehsender NOS am 10. April 2003 in Washington, DC (gekürzt) 102

Redigierte Mitschrift der gemeinsamen Pressekonferenz des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, und des britischen Premierministers, Tony Blair, nach ihrem Treffen am 15. April 2003 in Hannover 104

Redigierte Niederschrift der Pressekonferenz des britischen Premierministers, Tony Blair, und des UN-Generalsekretärs, Kofi Annan, am 16. April 2003 in Athen 107

Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, zum Irak-Krieg am 1. Mai 2003 an Bord des Flugzeugträgers "Abraham Lincoln" (Auszüge) 108

DOKUMENTE ZUR ENTWICKLUNG AUF DEM BALKAN

Antrittsrede des neuen Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, Paddy Ashdown, am 27.Mai 2002 vor dem Parlament in Sarajewo (Auszüge) 113

Erklärung des Treffens des Nordatlantikrats (Verteidigungsminister) am 6. Juni 2002 in Brüssel zum Balkan 118

Rede des deutschen Außenministers, Joschka Fischer, zur Fortsetzung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag am 23. Oktober 2002 in Berlin 121

Schlussfolgerungen des Rates Außenbeziehungen der Europäischen Union auf seiner 2474. Tagung am 10. Dezember 2002 in Brüssel (Auszüge zum Balkan) 123

Schlussfolgerungen des Rates Außenbeziehungen der Europäischen Union auf seiner 2482. Tagung am 27. Januar 2003 in Brüssel (Auszüge zum Balkan) 125

Rede des designierten Ministerpräsidenten, Zoran Zivkovic vor dem serbischen Parlament am 18. März 2003 in Belgrad (Auszüge) 127

Ansprache des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, Paddy Ashdown, anlässlich der ersten Begräbnisse der Opfer des Massakers von Srebrenica (1995) auf dem Friedhof von Potocari, am 31. März 2003 in Srebrenica 130

Reden bei der Zeremonie zur Beendigung der NATO-Operation "Allied Harmony" und zur Übernahme der Führung durch die Europäische Union am 31. März 2003 in Skopje 131