Blätter für deutsche und internationale Politik 50 (2005), 04

Am 31. März erscheint die April-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ mit Beiträgen von Saskia SASSEN, Detlef HENSCHE, Dieter DEISEROTH, Thomas GREVEN, Jochen STAY und vielen anderen.

Zu: Attac – Atomwaffensperrvertrag – Freiheit auf republikanisch – Grüne Gentechnik – Argentinien, Brasilien, Kolumbien – Stasi in Polen – Sarkozy gegen Chirac etc. Über weitere Texte informiert Sie das beiliegende Inhaltsverzeichnis.

Saskia SASSEN
Die entfesselte Exekutive
Globalisierung und liberaler Staat

Während in der Literatur über Globalisierung viel über den Niedergang staatlicher Macht diskutiert wird, bleiben die Machtverschiebungen innerhalb des Staates weitgehend ausgeklammert. Saskia SASSEN, Professorin für Soziologie an der University of Chicago und an der London School of Economics, analysiert, wie der klassischen Gewaltenteilung in den USA immer mehr der Boden entzogen wird: zu Lasten der Legislative, zu Gunsten der Exekutive. Sassens ernüchterndes Fazit: Der amerikanische Staat „kann immer weniger als liberal bezeichnet werden.“

Thomas GREVEN
Die Freiheit, die wir meinen
Republikanische Visionen von Amerika

Anders als die Außenpolitik wird die konfliktreiche amerikanische Innenpolitik in der bundesdeutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Thomas GREVEN, wissenschaftlicher Assistent am John F. Kennedy Institut der FU Berlin und Autor des Buches „Die Republikaner“ (C.H. Beck 2004), untersucht die zentralen innenpolitischen Projekte von Präsident Bushs zweiter Amtszeit. Zudem beschreibt er die Entwicklung der Republikanischen Partei als das Zusammenspiel ihrer „zwei Säulen“: Christliche Rechte und neoliberales Big Business.

Dieter DEISEROTH
Atomwaffen und Völkerrecht

Vom 2. bis 27. Mai findet in New York die entscheidende internationale Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages statt, die der rasant zunehmenden Gefahr eines atomaren Krieges begegnen soll. Dieter DEISEROTH, Richter am Bundesverwaltungsgericht, untersucht die rechtliche Lage und kommt zu dem Ergebnis, dass die Nuklearstrategien der NATO mit dem geltenden Völkerrecht nicht vereinbar sind und deshalb dringend revidiert werden müssen.

Detlef HENSCHE
Arm, aber frei?

Mit der Beschwörung von Unabhängigkeit und Eigenverantwortung ist die Grundmelodie intoniert, die die Polemik gegen soziale Reformen seit eh und je begleitet und die heute wieder aus allen Regierungsämtern und Parteizentralen tönt. Im Klartext: Sozialstaat bevormundet; ihn zurückzunehmen schafft Freiheit. Detlev HENSCHE, langjähriger Vorsitzender der IG Medien, hält der Propaganda den freiheitlichen Gehalt des Sozialstaatsgebots entgegen und belegt: ohne soziale Gerechtigkeit keine Freiheit.

Jochen STAY
Generation attac

Vor fünf Jahren wurde Attac Deutschland gegründet. Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren eine regelrechte Renaissance der Protestbewegungen. Jochen STAY, Politologe und langjähriger Organisator der Ani-Atomkraftbewegung in Gorleben, analysiert, wie sich die Protestbewegungen und ihre Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundsätzlich verändert haben – positiv wie negativ.

Christoph PALME
Das Kartell der grünen Gentechnik

Die grüne Gentechnik ist auf dem Vormarsch – sogar mit Unterstützung von Beamten des Verbraucherschutz-Ministeriums, die jüngst in Werbefilmen der Agrar-Lobby auftraten. Dabei lehnen seit Jahren konstant über 70 Prozent der europäischen Bevölkerung gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Der Jurist Christoph PALME zeigt auf, wie das Zusammenspiel von Politik, Agrar-Multis und interessierten Medien mit allen Mitteln auf die Einführung der Risikotechnologie hinwirkt. Massive Gesundheitsgefährdung der Konsumenten und die regelrechte Versklavung der Kleinbauern in der 3. Welt sind die Folge.

Dieter BORIS
Piqueteros und Betriebsbesetzer
Soziale Bewegungen in Argentinien

Nach dem ökonomischen Kollaps Argentiniens 2001 gewannen die sozialen Bewegungen des Landes schlagartig an Zulauf. Mittlerweile wird auch in der Bundesrepublik kontrovers über die Bedeutung der „Piqueteros“ und der „Bewegung besetzter Betriebe“ diskutiert: Können sie, ähnlich wie die Zapatisten in Chiapas, den europäischen Bewegungen neue Impulse verleihen? Dieter BORIS, Lateinamerika-Kenner und Professor für Soziologie an der Universität Marburg, sieht Potenzial für eine Erneuerung, warnt aber zugleich vor ideologischer Überhöhung.

Raul ZELIK
Staat und Gewalt
Der kolumbianische Paramilitarismus

In der Debatte über „Neue Kriege“ erfährt die These, dass kriegerische Gewalt erst durch Staatszerfall erzeugt werde, zunehmend akademischen Zuspruch. Der Sozialwissenschaftler Raul ZELIK widerlegt diese Behauptung am Beispiel der „hybriden Erscheinung“ des kolumbianischen Paramilitarismus: In Kolumbien, so Zeliks Fazit, ist es gerade der Souverän, der den allgemeinen Gewaltzustand bewusst herstellt und entgrenzt.

Inhalt

Chronik des Monats Februar 2005 S. 388

Kommentare und Berichte

Bernard Schmid
Französisches Duell S. 391

Oliver Nachtwey
Blair paradox S. 395

Richard Heimann
Stasi auf polnisch S. 398

Bernd Parusel
Nordische Nein-Sager S. 401

Oliver Geden
Blochers Schweiz S. 404

Gerhard Drekonja-Kornat
Brasilien: Boom der Ungleichheit S. 407

Patrick F.A. Wurster
Togo – Ende einer Ära S. 409

Analysen und Alternativen

Saskia Sassen
Die entfesselte Exekutive
Globalisierung und liberaler Staat S. 413

Thomas Greven
Die Freiheit, die wir meinen
Republikanische Visionen von Amerika S. 425

Dieter Deiseroth
Atomwaffen und Völkerrecht S. 437

Detlef Hensche
Arm, aber frei?
Vom freiheitlichen Gehalt des Sozialstaatsgebots S. 447

Jochen Stay
Generation attac S. 455

Christoph Palme
Das Kartell der Grünen Gentechnik S. 463

Dieter Boris
Piqueteros und Betriebsbesetzer
Soziale Bewegungen in Argentinien S. 474

Raul Zelik
Staat und Gewalt
Der kolumbianische Paramilitarismus S. 483

Robert Scholl
Im Krebsgang voran! S. 493

Medienkritik
Günter Giesenfeld
Mathilde Poirot S. 500

Wirtschaftsinformation
Hermannus Pfeiffer
Der Maritime Komplex S. 501

Dokumente zum Zeitgeschehen

Illegale Zuwanderung – Für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion
Manifest des Katholischen Forums Leben in der Illegalität
vom 2. März 2005 (Wortlaut) S. 504
„Der Umgang mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie“. Offener Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. März 2005 (Wortlaut) S. 505

Die Beschlüsse der 4. Weltfrauenkonferenz auf dem Prüfstein – Erklärung des Deutschen Frauenrates und politischer Stiftungen (Wortlaut) S. 507

„Große Diskrepanz zwischen Gesetzesreformen und Umsetzung in der Praxis“ Bericht über die Türkei-Reise einer internationalen Menschenrechtsdelegation vom 16. bis 20. Januar 2005 (Wortlaut) S. 508

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