Liebe Leser:innen, Die März-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erschien am 23. Februar 2022.
Darin beleuchten Bernd Greiner, Ewgeniy Kasakow, Sergej Lebedew, August Pradetto, Wolfgang Richter und Igor Torbakow die Gründe und Hintergründe der militärischen Eskalation Russlands gegenüber der Ukraine. Jason Hickel skizziert eine sozial-ökologische Zukunft jenseits des kompromisslosen Wachstums. Anika Limbach kritisiert die Entscheidung der EU, Atomkraft und Erdgas ein »grünes« Label zu verpassen. Ulrich Brand und Kristina Dietz sehen in Lateinamerika deutliche Anzeichen für eine Linkswende. Und Gesine Agena, Patricia Hecht und Dinah Riese fordern eine konsequente Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Mit herzlichen Grüßen Ihre „Blätter“-Redaktion
KOMMENTARE
Merz-Söder-Populismus: Der Kanzler in der Impfpflichtfalle von Albrecht von Lucke S. 5
Corona-Proteste: Die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte von Matthias Meisner S. 9
Katholische Kirche: Der Blick in den Abgrund von Heribert Prantl S. 13
Sachsen: Rechtsextremer Richter im Unruhestand von Andreas Fischer-Lescano S. 17
Europas Rechte: Angezählt, aber nicht ausgeknockt von Steffen Vogel S. 21
Portugal: Mit António Costa zum grünen Aufschwung? Von Michael R. Krätke S. 25
Myanmar vor dem Bürgerkrieg? Von Robin Eberhardt S. 29
Japans Atompolitik: Doppelzüngig und geschichtsvergessen von Florian Coulmas S. 33
AUFGESPIESST
Den Meuthen machen von Jan Kursko S. 37
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
Krieg und Frieden: Der Kampf um die Ukraine
August Pradetto: Realismus vs. Krieg: Neutralität als Chance S. 40–48 Wie ist der fragile Frieden in Osteuropa dauerhaft zu wahren? Der Politikwissenschaftler August Pradetto plädiert für einen neutralen Status der Ukraine nach dem Vorbild Finnlands und Österreichs.
Bernd Greiner: „Alleintäter Russland“: Wie man Feuer mit Benzin löscht S. 49–52 Der massive russische Truppenaufmarsch an den Grenzen der Ukraine hat massive Sorgen ausgelöst. Doch der Historiker Bernd Greiner warnt davor, die Schuld an der Eskalation allein bei Russland zu suchen.
Wolfgang Richter: Im Spannungsfeld von Nato und Russland S. 53–60 Hinter der jüngsten Zuspitzung des Konflikts steht eine über Jahre gewachsene Entfremdung zwischen der Nato und Russland. Diese nahm insbesondere in der Bush-Ära zu, wie Oberst a.D. Wolfgang Richter analysiert.
Igor Torbakow: Putins Russland oder: Die geistige Entkopplung von Europa S. 61–66 In Russland zeichnen dem Kreml nahestehende Denker ein Zerrbild von Europa und betreiben eine Abkoppelung Russlands vom angeblich dekadenten Westen, wie der Historiker Igor Torbakow aufzeigt.
Sergej Lebedew: Nostalgie und Autoritarismus: Das toxische Erbe der Sowjetunion S. 67–74 Wie in vielen Ex-Sowjetrepubliken bestehen in Russland autoritäre Muster aus der Zeit der UdSSR fort, so der Schriftsteller Sergej Lebedew. Deren Aufarbeitung wird massiv unterdrückt, wie das Memorial-Verbot zeigt.
Ewgeniy Kasakow: Russischer Machttransfer: Vorbild Kasachstan? S. 75–80 Völlig ungelöst ist in Russland die Frage des Machttransfers. Der Kreml und viele Oppositionelle haben dabei lange nach Kasachstan geschaut, so der Politikwissenschaftler Ewgeniy Kasakow – bis zu den jüngsten Protesten.
Jason Hickel: Die Tyrannei des Wachstumismus: Was heißt heute gutes Leben? S. 81–92 Wirtschaftswachstum gilt seit Jahrzehnten als das entscheidende Kriterium für den Erfolg und den Fortschritt einer Gesellschaft. Der Anthropologe Jason Hickel stellt dieses Paradigma in Frage und skizziert eine sozial-ökologische Zukunft jenseits des kompromisslosen Wachstums. Vor allem im freien Zugang zu öffentlichen Gütern sieht er den Schlüssel zu gesellschaftlichem Wohlergehen und zu einem guten Leben.
Anika Limbach: Strahlend „grüne“ Zukunft. Wie die EU die Energiewende sabotiert S. 93–98 Die dringend gebotene ökologische Transformation ist nur mit einer Abkehr von fossilen und nuklearen Energiequellen denkbar. Mit der Entscheidung, Atomkraft und Erdgas ein „grünes” Label zu verpassen, versperrt die EU diesem tiefgreifenden Wandel jedoch den Weg, konstatiert die Journalistin Anika Limbach. Diese Einstufung lässt viele Fragen offen – was insbesondere mit Blick auf die Atomkraft ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellt.
Ulrich Brand und Kristina Dietz: Chile, Kolumbien, Brasilien: Lateinamerika vor einer neuen Linkswende? S. 99–108 Sowohl Chile als auch Kolumbien und Brasilien wurden in den vergangenen Jahren von rechtskonservativen bis rechtsextremen Präsidenten regiert. Nun aber könnte sich der Wahlsieg des linken Politikers Gabriel Boric in Chile als Auftakt zu einem echten Wandel in Lateinamerika erweisen, so die Politikwissenschaftler Ulrich Brand und Kristina Dietz. Denn in allen drei Ländern deutet sich 2022 eine Linkswende an, durch die die Ära von Bolsonaro und Co. schon bald der Vergangenheit angehören könnte.
Gesine Agena, Patricia Hecht und Dinah Riese: Legal, sicher, selbstbestimmt: Für das Recht auf Abtreibung S. 109–120 Noch immer wird Frauen in vielen Ländern der Welt die legale Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs verwehrt. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Agena sowie die Journalistinnen Patricia Hecht und Dinah Riese beschreiben die Stigmatisierungen und gesundheitlichen Gefahren, denen Frauen durch illegale, unsichere Abtreibungen ausgesetzt sind. Sie fordern eine konsequente Entkriminalisierung – damit Frauen endlich selbstbestimmt und würdevoll über ihren eigenen Körper entscheiden können.
BUCH DES MONATS
Mit allen Mitteln zur absoluten Macht von Thomas Greven S. 121
EXTRAS
Kurzgefasst S. 38
Dokumente S. 124
Chronik des Monats Januar 2022 S. 125
Zurückgeblättert S. 128
Impressum und Autoren S. 128