KOMMENTARE

Putins Erfolg: Europas Natoisierung und die Verfeindung der Welt von Albrecht von Lucke
S. 5

Kein Krieg, nirgends: Russlands Propaganda und der Ukraine-Feldzug von Jens Siegert
S. 9

Johnsons Abgang: Hinter ihm das Trümmerfeld von Michael R. Krätke
S. 13

Machtkampf in Italien: Die Suche nach dem neuen Zentrum von Andrea Affaticati
S. 17

Raus aus der Grauzone: Für eine humane Migrationspolitik der EU von Jonas Wipfler
S. 21

Kampf der Elefanten: Kenia vor der Wahl von Katrin Voß
S. 25

Grüne Handelspolitik: Das Ende der globalen Solidarität? von Sven Hilbig
S. 29

DEBATTEN

Atomare Abrüstung: Eine Forderung, deren Zeit gekommen von Xanthe Hall
S. 33

KOLUMNE

Schockstrategie des Supreme Court von Naomi Klein
S. 37

ANALYSEN UND ALTERNATIVEN

Adam Tooze: Neue Nato, alte Rezepte. Für eine strategische Autonomie Europas
S. 41–47
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einer Wiederbelebung der Nato geführt. Doch die scheinbar neu gefundene Einigkeit in der Allianz ist kein Zeichen echter Stärke, so der Historiker Adam Tooze. Vielmehr überdecke der jetzige Schulterschluss tiefgreifende Interessengegensätze im westlichen Lager, nicht zuletzt zwischen den USA und der EU. Eine europäische Souveränität ist daher das Gebot der Stunde.

Étienne Balibar: Das ukrainische Paradox. Die Entstehung der Nation aus dem Geist des Krieges
S. 49–59
Der Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer wird getragen vom Wunsch, die nationale Selbstbestimmung gegenüber dem russischen Imperium zu verteidigen. In diesem Sinne führen sie einen Unabhängigkeitskrieg, so der Philosoph Étienne Balibar. Gleichzeitig jedoch zeige sich hier ein Paradox: Um dauerhaft souverän zu bleiben, muss die Ukraine in einem größeren Gebilde aufgehen, der Europäischen Union.

Philipp Lepenies: Verzicht als erste Bürgerpflicht: Gegen die Politik des Laissez-faire
S. 61–68
Die drohende Gasknappheit in Folge des Ukraine-Krieges hat einen möglichen Konsumverzicht mit Nachdruck auf die politische Agenda gehievt. Doch haben solche Forderungen zuletzt vor allem eines evoziert: den Vorwurf einer Verbotspolitik. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies kritisiert die dahinterstehende neoliberale Logik und plädiert für ein grundsätzlich neues Verständnis vom Staat.

Horst Fabian und Andreas Fulda: Die große China-Illusion. Warum wir einen anderen Blick auf die Volksrepublik brauchen
S. 69–76
Lange hegten westliche Beobachter die Hoffnung, dass sich China wirtschaftlich wie politisch an die westlichen Demokratien annähern würde. Doch lassen der Schulterschluss mit Russland und die Enthüllungen der „Xinjiang Police Files“ diese Hoffnungen mehr und mehr schwinden. Der China-Experte Horst Fabian und der Politikwissenschaftler Andreas Fulda legen die blinden Flecken des westlichen China-Diskurses offen und fordern einen klareren Blick auf die Machtstruktur und das leninistische Erbe der Kommunistischen Partei Chinas.

Christa Wichterich: »Eins, zwei, drei, viele Kinder«: Chinas neue Bevölkerungspolitik
S. 77–84
Um der Überalterung der Gesellschaft zu begegnen, setzt die KP China nun auf eine Drei-Kind-Politik. Doch diese Abkehr von der Ein-Kinder Norm ist keine echte Liberalisierung, so die Soziologin Christa Wichterich. Denn Peking hält am biopolitischen Zugriff auf den weiblichen Körper fest.

Siri Hustvedt: Der weibliche Körper als Staatseigentum. Der Kreuzzug des Supreme Court gegen das Recht auf Abtreibung
S. 85–92
Mit seiner Entscheidung gegen Abtreibung hat der Supreme Court die USA in die brutale Ära der „Gebärmuttergesetzgebung“ des 19. Jahrhunderts zurückversetzt, so die Schriftstellerin Siri Hustvedt. Sie seziert das Denken hinter dem Kreuzzug der Abtreibungsgegner und erkennt in ihm ein giftiges Gemisch aus Frauenfeindlichkeit, Autoritarismus und Rassismus.

Niklas Franzen: Nicht totzukriegen: Das Gespenst des Bolsonarismus
S. 93–102
Wenn die Brasilianer im Oktober einen neuen Präsidenten wählen, könnte der ultrarechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro eine Niederlage erleiden. Der Journalist Niklas Franzen warnt jedoch: Auch nach einer Abwahl Bolsonaros wäre der Geist des Bolsonarismus noch lange nicht gebannt.

Peter Laudenbach: »Die Entsiffung des Kulturbetriebs«. Der rechte Angriff auf Kunst und Medien
S. 103–110
Immer stärker nehmen organisierte Rechtsradikale auch Medien und Kultur ins Visier. Der Journalist Peter Laudenbach stellt fest: Die Rechte verfolgt eine gezielte Strategie der Einschüchterung und Feindmarkierung, um so die kulturelle Hegemonie im öffentlichen Raum zu erobern.

Martin Rücker: Toastbrot und Scheiblettenkäse: Wie Klinikessen krank macht
S. 111–119
Schlechtes Essen in Kliniken kann krank machen und im schlimmsten Fall Menschenleben kosten. Der Verbraucherschützer Martin Rücker sieht die Politik in der Pflicht: Sie muss den Anspruch der Patienten auf eine gesundheitsfördernde Verpflegung durchsetzen und endlich der Marktradikalität in Krankenhäusern und Pflegeheimen entgegenwirken.

BUCH DES MONATS

Welt ohne Ende von Jean-Marc Jancovici und Christophe Blain
S. 121

Dokumente
S. 124

Chronik des Monats Juni 2022
S. 125

Zurückgeblättert
S. 127

Impressum und Autoren
S. 128