Liebe Leserinnen und Leser,
Die November-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erscheint am 28. Oktober 2020.
In ihr analysieren die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, wie eine Politik der Feindschaft zunehmend die US-amerikanische Demokratie zersetzt. Der Journalist George Packer sieht – mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl am 3. November – eine letzte Chance, Amerika neu zu erschaffen. Der Ökonom James K. Galbraith plädiert in Zeiten der Krise für eine Rückbesinnung auf den Rooseveltschen New Deal. „Blätter“-Redakteur Daniel Leisegang warnt vor einem digitalen Kalten Krieg zwischen den USA und China. Und die Politikwissenschaftlerin Melanie Müller beleuchtet den doppelten Kampf Südafrikas gegen Corona und Korruption.
Weitere Themen im November: Die Schicksalswahl oder: Trumps Kampf gegen das Recht, Erdoğan oder Angriff ist die schlechteste Verteidigung, Das Elend von Calais: Der Brexit und die Bootsflüchtlinge, Corona oder die Verwahrlosung der Vernunft, Klagen ohne Scham: Die Profiteure der Pandemie, Solidarität oder Barbarei. Auf der Suche nach einem neuen Gemeinwohl, Exempel Deutsche Wohnen: Der Kampf um die materiale Demokratie, Braune Flecken in der Anti-AKW-Bewegung u.v.m.
Mit herzlichen Grüßen Ihre „Blätter“-Redaktion
Kurzgefasst
Steven Levitsky und Daniel Ziblatt: Das Ende der amerikanischen Demokratie? Donald Trump und die Politik der Feindschaft, S. 47–58Noch nie in ihrer Geschichte war die amerikanische Demokratie so bedroht wie heute. Schuld daran ist aber nicht allein Donald Trump. Vielmehr krankte das politische System der Vereinigten Staaten schon vor dessen Amtsantritt, so die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. In der extrem polarisierten US-Gesellschaft wächst nun aber die Neigung, politische Ziele auch unter Preisgabe elementarer demokratischer Normen durchzusetzen – wie aktuell das Beispiel der Republikaner zeigt.
George Packer: Make America again. Unsere letzte Chance, die Demokratie von den Toten aufzuerwecken, S. 59–70Nach fast vier Jahren unter einem korrupten und bornierten Präsidenten, der sein Versprechen, für die einfachen Amerikaner einzutreten, verraten hat, stehen die USA an einem Wendepunkt. Wie in den drei großen Reformphasen des 20. Jahrhunderts, so die These des Schriftstellers und Journalisten George Packer, muss es den Menschen gelingen, das Land zu einen und zu revitalisieren. Andernfalls droht der Demokratie das Aus.
James K. Galbraith: Mehr New Deal wagen: Joe Biden und die Gefahr des alten Denkens, S. 71–78Die Corona-Pandemie hat die USA in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. Da scheint es naheliegend, das Erfolgsrezept aus der Finanzkrise von 2008 zu kopieren und auf einen massiven finanziellen Stimulus zu setzen. Das jedoch wäre ein Fehler, warnt der Ökonom James K. Galbraith: Die heutige Krise geht viel tiefer und verlangt einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft – nach dem Vorbild des Rooseveltschen New Deal.
Jedediah Purdy: Solidarität oder Barbarei. Auf der Suche nach einem neuen Gemeinwohl, S. 79–88Der Begriff Heimat ist in aller Munde – und höchst ambivalent. Denn das Land, das man damit bezeichnet, ist schon immer das Gemeinsame gewesen, das Menschen voneinander trennt – als Bodenbesitzer und Bodenlose. Der Rechtsphilosoph Jedediah Purdy erkennt in dieser Spaltung das Kernproblem der westlichen Zivilisation. Eine am Gemeinwohl orientierte Politik müsse sich radikal fragen, wie sie Wohlstand und den Wert des Lebens bemisst. Nur so sei ein friedliches Zusammenleben in Zukunft möglich.
Reinhard Olschanski: Zombieindustrialismus: Corona oder die Verwahrlosung der Vernunft, S. 89–97Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie abhängig Politik und Gesellschaft von der Natur sind. Und wie begrenzt ihr Wissen ist. Zugleich aber demonstrieren die Corona- und noch mehr die Klimakrise die Dialektik der Aufklärung, so der Philosoph und Politikwissenschaftler Reinhard Olschanski. Immer größere Weltbeherrschung kann umschlagen in größte Irrationalität und den Glauben an die Weltverschwörung. Dagegen bedarf es einer alternativen Aufklärung, die um die fragile Mensch-Natur-Beziehung weiß.
Wolfgang Ehmke: Völkisch grün: Braune Flecken in der Anti-AKW-Bewegung, S. 99–106Die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland gilt weithin als progressiv, links und gesellschaftskritisch. Doch diese Sichtweise ignoriert, dass rechte und rechtsextreme Kreise bereits früh großen Einfluss auf die Bewegung ausübten, so der langjährige Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Sie machten sich in den 1960er und 1970er Jahren die diffuse politische Stimmungslage zunutze, um die neue Bewegung ideologisch zu unterwandern.
Daniel Leisegang: TikTok: Der digitale Kalte Krieg, S. 107–112Nicht Facebook oder Instagram, sondern die aus China stammende Konkurrenz TikTok steht derzeit für den digitalen Zeitgeist. Kein Wunder, dass US-Präsident Donald Trump die App ins Visier nimmt, so „Blätter“-Redakteur Daniel Leisegang. Allerdings beschwört Trumps Protektionismus geradezu einen digitalen Kalten Krieg herauf – und es ist keineswegs ausgemacht, dass sich die USA in diesem werden behaupten können.
Melanie Müller: Südafrika unter Ramaphosa: Die letzte Chance des ANC?, S. 113–119Als der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa im Jahr 2018 sein Amt antrat, versprach er dem Land nicht weniger als einen Neuanfang. Eingelöst haben er und seine Partei, der ANC, dieses Versprechen jedoch bislang nicht, analysiert die Politikwissenschaftlerin Melanie Müller. Zu schwer wiegt das politische Erbe von Amtsvorgänger Jacob Zuma, der das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie nachhaltig beschädigt hat.
Inhaltsverzeichnis
KOMMENTARE
Die Schicksalswahl oder: Trumps Kampf gegen das Recht von Albrecht von Lucke, S. 5
Die Wahl als Farce: Donald Trump und der Aufstieg der Autokraten von Claus Leggewie, S. 10
Erdoğan oder Angriff ist die schlechteste Verteidigung von Jürgen Gottschlich, S. 13
Myanmar: Harmonie als Bedrohung von Alexander Isele, S. 17
Das Elend von Calais: Der Brexit und die Bootsflüchtlinge von Tobias Müller, S. 21
Freihandel unter Feuer: EU-Mercosur vor dem Aus? von Sebastian Möller, S. 25
Klagen ohne Scham: Die Profiteure der Pandemie von Pia Eberhardt, S. 29
Kampf ums All: Der Griff nach den Sternen von Misheel Enkh-Amgalan, S. 33
Exempel Deutsche Wohnen: Der Kampf um die materiale Demokratie von Franziska Drohsel, S. 37
DEBATTE
Die Polizei und der Generalverdacht von Manfred Clemenz, S. 41
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
Das Ende der amerikanischen Demokratie? von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, S. 47
Make America again. Unsere letzte Chance, die Demokratie von den Toten aufzuerwecken, von George Packer, S. 59
Mehr New Deal wagen: Joe Biden und die Gefahr des alten Denkens von James K. Galbraith, S. 71
Solidarität oder Barbarei. Auf der Suche nach einem neuen Gemeinwohl von Jedediah Purdy, S. 79
Zombieindustrialismus: Corona oder die Verwahrlosung der Vernunft von Reinhard Olschanski, S. 89
Völkisch grün: Braune Flecken in der Anti-AKW-Bewegung von Wolfgang Ehmke, S. 99
TikTok oder: Der digitale Kalte Krieg von Daniel Leisegang, S. 107
Südafrika unter Ramaphosa: Die letzte Chance des ANC? von Melanie Müller, S. 113
AUFGESPIESST
Berlin hebt ab von Jan Kursko, S. 98
BUCH DES MONATS
Prekäre Heimat Europa von Steffen Vogel, S. 121
EXTRAS
Kurzgefasst, S. 45
Dokumente, S. 124
Chronik des Monats September 2020, S. 125
Zurückgeblättert, S. 128
Impressum und Autoren, S. 128