Das berühmte Diktum „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“, verknüpft mit der Künstlerin und Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, charakterisiert die Auseinandersetzung über Herausforderungen und Grenzen der juristischen Aufarbeitung von SED-Unrecht. Bohley hat am 21. Juni 1995 in einem Vortrag an der Humboldt-Universität ausführlich Stellung zu der verzerrten Fassung ihres Statements genommen und ihre ursprüngliche Intention verdeutlicht, weil „im Laufe des Wiedervereinigungsprozesses Entscheidungen getroffen wurden, die viele Menschen in den neuen Bundesländern als neue Ungerechtigkeiten erlebten“. Sie nannte damals den Umgang mit Geldern der Partei- und Massenorganisationen, die Entscheidungen der Treuhandanstalt, die Regelung „Rückgabe vor Entschädigung“ oder die Nichtanerkennung von Berufsabschlüssen. Gemeint war der Ausspruch als Erinnerung an die ursprünglichen Ziele im Herbst 1989, verstanden wurde er als Provokation und Angriff. Doch Bohleys Hoffnung lautete: „Das Unrecht aber muss erkannt werden, bevor Rechtsbewusstsein entstehen kann.“ Durch die strafrechtliche Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit sollte das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt werden. Aber die, die ihre Vertrauensstellung ausgenutzt und missbraucht hatten, sollten auch zur Verantwortung gezogen werden. Dass diese Aufgaben nicht allein mit rechtlichen Mitteln zu erreichen waren, wusste Bohley, vielmehr ging es ihr darum, „künftig das Entstehen totalitärer Strukturen zu verhindern“. Wenn sich ehemals Verantwortliche pauschal auf Befehlsnotstand und DDR-Recht beriefen, zugleich aber auf Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit pochten, galt ihr das als Beleg für fehlendes Unrechtsbewusstsein, als Symptom für Verdrängung und Beschönigung der Diktatur.
Den unmittelbaren Bezugspunkt bildet das Inkrafttreten des ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes im November 1992. Seitdem wurde das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz mehrfach novelliert und durch weitere Gesetze und Regelungen ergänzt. Welche Bilanz kann nach 30 Jahren gezogen werden? Mit Beiträgen zur strafrechtlichen Aufarbeitung, zum DDR-Recht als Forschungsgegenstand und zu konkreten Aspekten der Rehabilitierung wird ein vielschichtiges Bild gezeichnet. Die seit 2021 amtierende SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke weist auf bestehende Gerechtigkeitslücken hin und sagt: „Die Gesetze sind gar nicht so schlecht, aber es hapert an der Umsetzung.“
RECHT UND GERECHTIGKEIT
S. 03 Philipp Mützel – Erfolgsgeschichte mit Schattenseiten Zehn Fehler des strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens
S. 08 „Die Gesetze sind gar nicht so schlecht, aber es hapert an der Umsetzung.“ Ein Gespräch mit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke
S. 12 Brigitte Baums-Stammberger – Erfahrungen mit der Strafjustiz der DDR Rehabilitierungsverfahren in den 1990er Jahren
S. 16 Adrian Schmidt-Recla – Eine Rechtsgeschichte der DDR Ante portas oder causa finita?
S. 21 Utz Rachowski – „Sind Sie noch von früher wie alle hier oder kann man offen sprechen?“ Beratungserfahrungen aus zwanzig Jahren
S. 26 Manuel Koesters/Bettina Bertram – Den Opferstatus verlassen Möglichkeiten und Grenzen der Beratung von SED-Opfern
S. 31 Daniel Börner – Recht versus Gerechtigkeit? Rückwirkungsverbot, Radbruchsche Formel, Vergangenheitsarbeit
S. 35 Daniela Trötschel-Daniels – Denkmalpflege zwischen Recht und Gesetz Das Denkmalpflegegesetz der DDR von 1975
S. 40 Bernd Lindner – Digedags contra Abrafaxe Wie Hannes Hegen mit seiner Urheberrechtsklage zwei Mal vor Gericht scheiterte
ZEITGESCHICHTE
S. 45 Wilhelm Mensing – Stalins vergessene Opfer Deutsche Emigranten in den 1930er Jahren
S. 49 René Meyer – „Nicht länger als ein Kugelschreiber“ Taschenrechner in der DDR
S. 52 Hans-Georg Kremer – Nur mit drei Streifen zum Sieg? Speziallaufschuhe in der DDR
ZEITGESCHEHEN / DISKUSSION
S. 55 Emilia Henkel – Leben hinter Stacheldraht Die erste Asylunterkunft Thüringens in Tambach-Dietharz
S. 61 „Einen Aggressor muss man stoppen“ Ein Gespräch mit dem Liedersänger und Kaukasuskenner Ekkehard Maaß über Krieg und Frieden
REZENSIONEN
S. 65 Bernd Lippmann – Zwei Lebenswege im Dienst der Staatssicherheit Biografische Studien zu Werner Teske und Markus Wolf
S. 68 Daniel Börner – Der ostdeutsche Blick Ein anderer Bericht zum Stand der Deutschen Einheit
S. 70 Hubert Kilgenstein – Streit um den Widerstand Eine misslungene Abrechnung wird zum Rachefeldzug