Die November-Ausgabe der Internationalen Politik (IP) beschäftigt sich vor allem mit der Frage, woran Staaten zugrunde gehen können, welche Auswirkungen das hat und wie man dem begegnen kann.
Robert I. Rotberg kritisiert den Leichtsinn und den Mangel an Voraussicht der Vereinigten Staaten, die zwar den Irak-Krieg gewonnen haben, für den Wiederaufbau von Staat und Gesellschaft Iraks aber wahrscheinlich nicht die nötige Zeit noch die Mittel aufbringen werden. Ulrich Schneckener untersucht das Wechselverhältnis zwischen schwachen Staaten und dem neuen internationalen Terrorismus und macht Vorschläge zur Stärkung dieser schwachen Staaten, um den Terrorismus zu bekämpfen.
Karl Kaiser erörtert am Exempel Balkan Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, drohenden intragesellschaftlichen Konflikten schon vor Ausbruch zu begegnen oder sie zumindest schon kurz nach ihrem Ausbruch zu beenden. Dieter Ruloff und Michael Cemerin geben zu bedenken, dass zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte zwar seltener als in früheren Zeiten sind, dass das aber nicht ihr Ende bedeutet. Helmut Strizek nimmt sich die Frage vor, warum die Staaten Schwarzafrikas über 40 Jahre nach der Staatengründungszeit bis auf wenige Ausnahmen noch immer zwischen Diktatur und Anarchie pendeln. Susanne Gratius und Sabine Kurtenbach schauen sich in Lateinamerika die Fälle Kolumbien und Venezuela an, die lange als Musterdemokratien galten, jetzt aber entweder schon Bürgerkrieg haben oder kurz davor stehen. Zu guter Letzt kommentieren Alexander Rahr den Machtkampf im Kreml und Frank Umbach die nuklearen Ambitionen Nordkoreas.
November 2003 -- Nr. 11 -- 58. Jahr EUR 10,00 -- 2728
STAATSZERFALL UND NATION-BUILDING
Robert I. Rotberg Überlasteter Weltpolizist USA
Wolf-Dieter Eberwein Internationale Hilfsorganisationen als Problem
Kaiser -- Strizek -- Gratius/Kurtenbach Fallstudien: Balkan, Afrika und Lateinamerika
Alexander Rahr Machtkampf in Russland
ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN
Herausforderungen an die Weltordnung. Staatenbildung in einer Zeit des Terrors 1 von Robert I. Rotberg In Afghanistan wie in Irak, so der Harvard-Professor und Präsident der World Peace Foundation, haben die Besatzer-Koalitionen unter Führung der USA nach ihrem raschen militärischen Sieg derart schwerwiegende Fehler gemacht, dass im Falle des Irak sogar schon über einen eiligen Rückzug nachgedacht wird. Bessere Planung hätte das verhindern können: Auf der Basis neuer Forschungsergebnisse beschreibt Rotberg die Kriterien für erfolgreiche Staatenbildung.
Staatszerfall als globale Bedrohung. Fragile Staaten und transnationaler Terrorismus 11 von Ulrich Schneckener Für transnationale Terrornetzwerke sind vor allem jene Staaten interessant, in denen Staatlichkeit "auf der Kippe" steht, die geschwächt sind oder sich in einem fortgeschrittenen Verfallsprozess befinden. Dazu gehören u.a. Pakistan, Indonesien, Philippinen, Saudi-Arabien oder Jemen. Die internationale Gemeinschaft muss dazu beitragen, die staatlichen Strukturen in diesen Ländern zu stärken; doch treten bei solchen Reformprozessen auch Zielkonflikte auf.
Der Balkan als Modell 20 von Karl Kaiser Auch wenn bei der Krisenbewältigung auf dem Balkan besondere Umstände herrschten, lassen sich doch daraus auch für andere Krisenherde der Welt gültige Lehren ableiten: so muss die Militärmacht der internationalen Gemeinschaft schon in einem frühen Stadium glaubhaft zur Verfügung stehen und eine Streitkraft so lange vor Ort präsent sein, bis die Strukturen gefestigt sind.
Verfrühter Abgesang. Zwischenstaatliche Kriege sind kein Auslaufmodell 29 von Dieter Ruloff und Michael Cemerin Die Politik folgt nach wie vor weitgehend den Regeln des politischen Realismus, nämlich dem Kampf um die Macht. Nur zu oft steigert sich dieser Kampf zum offenen Krieg. Vor diesem Hintergrund versuchen die Verfasser, Wissenschaftler an der Universität Zürich, eine Antwort zu geben auf die Frage, wie der jüngste Irak-Krieg aus der Sicht der Kriegsursachenforschung zu beurteilen ist.
Das Gutmensch-Paradox. Sind die humanitären Organisationen ein Problem? 37 von Wolf-Dieter Eberwein Oft wird den humanitären Organisationen vorgeworfen, Spendengelder zu verschwenden oder unprofessionell zu arbeiten. Doch ganz im Gegenteil müsse die Politik sich den Vorwurf gefallen lassen, den Stellenwert humanitärer Hilfe zu verkennen, ja sie zum Teil für nationale außen- und sicherheitspolitische Ziele einzusetzen. Vor allem aber gelte es, die weitere Aushöhlung des humanitären Völkerrechts wie im Fall der Gefangenen von Guantánamo aufzuhalten.
Afrika südlich der Sahara - ein hoffnungsloser Fall? Warum staatliche Strukturen versagen 45 von Helmut Strizek Der heute vorherrschende "neopatrimoniale Staat" im Afrika südlich der Sahara, in dem die "Chefs" zusammen mit einer kleinen Klientel über die Ressourcen verfügen, sowie die teilweise ineffiziente und Korruption fördernde internationale Unterstützung haben verhindert, dass sich wirtschaftskonforme Rahmenbedingungen herausbilden konnten. Veränderung ist möglich, doch die Weltgemeinschaft darf keine falschen Versprechungen machen.
Gewalt und Staatszerfall. Low-Intensity-Bürgerkriege in Kolumbien und Venezuela 53 von Susanne Gratius und Sabine Kurtenbach Die Aussichten sind alles andere als rosig: Ein "Bürgerkrieg niedriger Intensität", der Kolumbien seit Jahrzehnten zersetzt, ist auch für Venezuela ein mögliches Szenario. Die einstigen "demokratischen" Musterstaaten Südamerikas müssen große Anstrengungen unternehmen, soll Gewalt und Staatszerfall Einhalt geboten werden. Beide Länder brauchen einen demokratischen Minimalkonsens, der alle politischen Kräfte und nicht nur die Eliten des Landes einbindet.
Machtkampf in Russland 63 von Alexander Rahr Die Festnahme des Oligarchen Chodorkowskij stellt wieder einmal die Frage nach der Zukunft Russlands: Geht die Entwicklung hin zu einer marktwirtschaftlichen, rechtsstaatlichen Demokratie oder verwandelt der Machtapparat Wladimir Putins Russland erneut in einen autoritären Staat?
Atommacht Nordkorea - was tun? 65 von Frank Umbach Das geheime Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas hat zu einer Zuspitzung der Situation auf der koreanischen Halbinsel geführt. Frank Umbach vom Forschungsinstitut der DGAP sieht in der Politik Pjöngjangs eine Gefahr für die globalen Rüstungskontrollregime und für die multilateralen Abrüstungsbemühungen.
BUCHKRITIK
Neue Bedrohung. Staatszerfall als globales Sicherheitsrisiko 69 von Stephan Bierling Der Zerfall von Staaten, dies haben die Terroranschläge vom 11. September 2001 deutlich gemacht, stellt ein Problem dar, das Sicherheit und Wohlstand anderer Gesellschaften ernsthaft bedroht. Immer mehr Länder verlieren die Merkmale souveräner Staatlichkeit, sind vom Zerfall bedroht oder bereits zerfallen. Stephan Bierling stellt ein vom Präsidenten der World Peace Foundation, Robert I. Rotberg, herausgegebenes Buch vor, das den Leser systematisch an das Problem des Staatszerfalls heranführt und ihm die Bedeutung dieses Problems für das 21. Jahrhundert plausibel macht.
Neue Bücher zur internationalen Politik 71 Müller, Amerika schlägt zurück. Die Weltordnung nach dem 11. September; Evangelista, The Chechen War. Will Russia Go the Way of the Soviet Union?; Kurspahic, Prime Time Crime. Balkan Media in War and Peace; Sokalski, An Ounce of Prevention. Macedonia and the UN Experience in Preventive Diplomacy; Schäuble, Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung.
DOKUMENTATION
Dokumente zur Arbeit der Vereinten Nationen 77 Die 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen, zu der sich im September 2003 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in New York versammelten, stand ganz im Zeichen des Irak-Kriegs und der Kontroversen, die die Militäraktion der Vereinigten Staaten heraufbeschworen hatten. In der Debatte kamen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Russlands, dem deutschen Bundeskanzler und dem britischen Außenminister Gegner und Befürworter des Irak-Kriegs zu Wort. Abgedruckt sind darüber hinaus Dokumente zur Umsetzung der "Millenniumserklärung" der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 sowie Resolutionen des Sicherheitsrats zu Afghanistan und zu Irak.
Resolution 1502 (2003) zum Schutz von Mitarbeitern humanitärer Organisationen sowie des Personals der Vereinten Nationen in Konfliktgebieten, verabschiedet auf der 4814. Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 26. August 2003 in New York 79
Bericht des Generalsekretärs über die Tätigkeit der Vereinten Nationen, vorgelegt am 28. August 2003 in New York (Auszüge) 81
Bericht des Generalsekretärs über die Umsetzung der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, vorgelegt am 2. September 2003 in New York (Auszüge) 98
Rede von UN-Generalsekretär Kofi Annan vor der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2003 in New York (gekürzt) 116
Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, vor der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2003 in New York (Auszüge) 118
Rede des französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac, vor der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2003 in New York (gekürzt) 121
Rede des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, vor der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2003 in New York (gekürzt) 122
Rede des russischen Präsidenten, Wladimir W. Putin, vor der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2003 in New York (gekürzt) 125
Rede des britischen Außenministers, Jack Straw, vor der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2003 in New York (gekürzt) 127
Resolution 1510 (2003) zu Afghanistan, verabschiedet auf der 4840. Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 13. Oktober 2003 in New York 129
Resolution 1511 (2003) zu Irak, verabschiedet auf der 4844. Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 16. Oktober 2003 in New York 131