R. Behring: Demokratische Außenpolitik für Deutschland

Titel
Demokratische Außenpolitik für Deutschland. Die außenpolitischen Vorstellungen deutscher Sozialdemokraten im Exil 1933-1945


Autor(en)
Behring, Rainer
Reihe
Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 117
Erschienen
Düsseldorf 1999: Droste Verlag
Anzahl Seiten
674 S.
Preis
€ 75,70
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Alexander Troche, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Institut für Geschichte

Es hat lange gedauert, bis die deutsche Sozialdemokratie ihren Frieden mit der Außen- und Westpolitik Konrad Adenauers geschlossen hatte. Erst 1959 mit dem Godesberger Programm und unter der maßgebenden Ägide Herbert Wehners begann jene Neuorientierung und Kurswende innerhalb der SPD, die zum Ende der 60er Jahre in die international anerkannte und verdienstvolle erste Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs münden sollte und mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte 1975 ihrem Höhepunkt zustrebte. Die Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt prägten wie keine anderen das außenpolitische Profil ihrer Partei und überdeckten für ein Jahrzehnt die Frage, ob eine dauernde Versöhnung zwischen sozialdemokratischen Zielen und außenpolitischen Realitäten wirklich gelungen war. Zweifel daran läßt zumindest das Ausmaß aufkommen, in welchem Helmut Schmidts Eintreten für den strategisch weitsichtigen NATO-Doppelbeschluß zum Vertrauensverlust und schließlich zum Sturz des sozialdemokratischen Regierungschefs durch seine eigene Partei beitrug. Während der damit eingeleiteten Ära Kohl führten maßgebende SPD-Politiker dahingegen jene Neben-Außenpolitik im Osten, die sich primär an dem Friedensbedürfnis einer aufgebrachten westdeutschen Gesellschaft, weniger aber an dem Freiheitsbedürfnis der östlichen Oppositionsgruppierungen orientierte. Bis zuletzt suchten Sozialdemokraten die Kooperation mit den kommunistischen Regierungseliten, formulierten kollektive Friedensordnungen, kernwaffenfreie Zonen und ein gemeinsames SED-SPD-Papier, um spätestens mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 überrascht feststellen zu müssen, daß die Visionen ihrer zweiten Ostpolitik fast obsolet geworden waren.

Hier lag nach dem überraschenden Mauerfall 1989 eine Hauptursache für die außenpolitische Orientierungslosigkeit der SPD in zentralen Fragen der deutschen Vereinigung, und um so neugieriger muß deshalb eine Studie von Rainer Behring stimmen, der sich der lohnenden Aufgabe angenommen hat, den bisher wenig beachteten Grundlagen sozialdemokratischer Außenpolitik nachzugehen, die im Exil der Jahre 1933 bis 1945 formuliert worden waren. Auch wenn sich Behring mit seinem Untersuchungsgegenstand streng an den sich selbst gesetzten Zeitrahmen hält, möchte er den Deutungsrahmen doch in die Nachkriegszeit gespannt wissen. Denn "will man die außenpolitischen Ziele der bundesrepublikanischen Sozialdemokratie nicht als völlig voraussetzungslos aus der Situation bei Kriegsende entstanden verstehen, dann muß man eine ihrer Wurzeln in den Erfahrungen und Erkenntnissen ihrer aus dem Exil heimgekehrten Mitglieder suchen" (S. 15). Zu diesen Protagonisten zählten schließlich wichtige, für die Außenpolitik bestimmende Politiker wie Erich Ollenhauer und Willy Brandt.

Behring geht es darum zu beweisen, daß nicht der nationalkonservative, sondern der sozialdemokratische Widerstand und dessen außenpolitische Orientierung die "richtige" und wegweisende Grundlage für die sich anschließende Westintegration der Bundesrepublik bildeten (S. 634, Anm. 4). In seiner dichotomen Schlußbilanz reduziert Behring deshalb die unterschiedlichen Positionen auf griffige sozialdemokratisch-konservative Gegensatzpaare: hier frühzeitiger Widerstand, dort weitgehende Kollaboration; hier Multilateralimus, dort autoritäres Machtstaatsdenken; hier Supranationalität, dort Hegemoniepläne. Behrings Resümee verfällt damit in eine stilistische Vereinfachung, die argumentativ pointiert ist, jedoch dem Gegenstand nicht ganz gerecht wird - und auch nicht dem umfangreichen Hauptteil der Untersuchung. Denn weder kann man die nationalkonservativen Nachkriegsvorstellungen ausschließlich auf eine reaktionäre Großmannssucht reduzieren, noch waren im sozialdemokratischen Lager die außenpolitischen Konzepte widerspruchslos und homogen - dies ist gerade die verdienstvolle Erkenntnis der Behringschen Studie. Hier ist nun nachzulesen, wie erheblich die Inhalte von Begrifflichkeiten innerhalb der SPD, aber auch im Gegensatz zu den Linkssozialisten schwankten. Selbst der von der tendenziell antidemokratischen SAP zur Sozialdemokratie gewechselte Willy Brandt meinte noch Anfang 1945 mit seinem Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie nicht etwa eine Verfaßtheit nach westeuropäischer Prägung. Er schränkte sogar ein, daß die parlamentarische Regierungsform für Deutschland nicht die "endgültige Lösung" darstellen müsse (S. 571).
Diese Bemerkungen deuten bereits an, daß Behrings Untersuchung den Leser mit einer Fülle von Position einzelner Persönlichkeiten konfrontiert. Das liegt in der Natur des Forschungsgegenstandes, jedoch macht die Tendenz Behrings, seine Quellen ausgiebig zu Wort kommen zu lassen, das Lesen mitunter sehr mühsam. Daß Behring bei einem so erzielten Umfang von über 600 eng gesetzten Buchseiten aus Platzgründen auf detailliertere Darlegungen des politischen Ereignishorizontes ausdrücklich verzichtet, ist nachvollziehbar. Die ein oder andere Einbettung der zahlreichen Zitate in den konkreten Geschehnisverlauf hätte die Leserorientierung jedoch erheblich verbessert. Abgesehen von diesen eher formalen Einwendungen legt Behring eine inhaltlich bewundernswert dichte und erschöpfende Darstellung der sozialdemokratischen Überlegungen in der Exilzeit vor. Er stützt sich dabei auf die umfangreiche Analyse von veröffentlichtem und unveröffentlichtem Schrifttum einzelner Protagonisten oder auch ganzer Gruppierungen und deckt mit der Berücksichtigung nicht nur des SPD-Parteivorstandes, sondern auch der Splittergruppe Neu Beginnen, der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands und des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes das gesamte parteipolitische Spektrum ab. Ausgehend von der Außenpolitik der SPD in der Weimarer Republik teilt Behring seine Untersuchung in drei Hauptteile. Er analysiert zunächst unter dem Motto "Kampf gegen den Krieg" das SPD-Exil bis zum Kriegsausbruch 1939, beschäftigt sich dann zweitens mit der Perzeption des Zweiten Weltkrieges durch die Sozialdemokraten und modelliert im dritten und umfangreichsten Teil seiner Arbeit die Nachkriegsentwürfe der SPD-Mitglieder sowie von linksozialistischen Gruppierungen, welche sich primär mit einem neuen Deutschland und der Gestaltung der internationalen Beziehungen beschäftigten.

Außenpolitische Überlegungen standen für die Mehrheit der dem NS-Terror seit 1933 ins Exil entflohenen SPD-Vertreter unter dem Aspekt des Kampfes gegen das Hitler-Regime. Im Partei-Vorstand herrschten keine Illusionen über die expansionistische Politik der Nationalsozialisten. Man hatte Hitlers "Mein Kampf" nicht nur gelesen, sondern auch ernstgenommen und warnte 1935 im Neuen Vorwärts eindringlich davor, "diese Dinge einfach zu belächeln und sie als Ausgeburt einer Psychose abzutun" (S. 98). Konsequenterweise erkannte man die außenpolitischen Ziele Hitlers als weit über die bloße Revision des Versailler Vertrages hinausgehend. Behring zeigt in mehreren Schritten die Bemühungen der Exil-SPD, die sich zunächst immer auf mindestens zwei Ebenen bewegten. Zum einen beabsichtigte der Parteivorstand direkt auf die deutsche Bevölkerung einzuwirken und durch aufklärerische Propaganda einen Wandel von innen heraus zu initiieren. Die Methoden hierfür waren jedoch, so Behring, "eher bieder", und ein praktikables Konzept zum Sturz Hitlers besaß der Parteivorstand zu keiner Zeit. Resigniert mußte die SPD zudem feststellen, daß der "Drang der Arbeiter selbst nach Freiheit" in Deutschland angesichts der Popularität Hitlers nicht sehr ausgeprägt war (S. 137 f.). Deshalb entwickelten sich zum anderen die jeweiligen Gastländer zu wichtigen Adressaten für den Versuch, die kriegerischen Absichten Hitlers zu entlarven. Doch auch hier fällt Behring ein negatives Urteil über die praktische Umsetzung, die durch einen konsequenten Verzicht auf direkte Kontaktaufnahme mit den westlichen Regierung ein Ignorieren des deutschen Exils leicht machte: "Man unternahm gar nicht erst den Versuch, durch massives und selbstbewußtes Auftreten eine offizielle Reaktion der Westmächte auf die eigenen Vorschläge zu provozieren" (S. 169 ff.). Waren der Realisierung des Widerstandes deshalb enge Grenzen gesetzt, führte die nun einsetzende Desillusionierung zu einem interessanten Wandel in der SPD-Programmatik. Denn je stärker ernüchtert die SPD ihre erfolglosen Appell- und Propagandastrategien bilanzieren mußte, desto mehr traten traditionell "machtpolitische" Alternativen in den Vordergrund ihrer Außenpolitik - bis hin zu der Forderung, durch kollektive Sicherheitssysteme einen internationalen, auf machtstaatlichen Kategorien fußenden Sanktionsapparat gegen Hitler zu schaffen, dessen Bündnisse wirklich funktionierten und dessen Kanonen auch "wirklich schießen" (S. 188).

Mit Ausbruch des Krieges mußte die SPD dann erkennen, daß die militärischen Zwänge durch ihre ureigene Dynamik immer mehr Determinanten für eine Einflußnahme auf die Außenpolitik der Exilländer errichteten. Zwar zielte die SPD immer darauf, ein "Überversailles" der Kriegsalliierten zu verhindern (S. 280), doch je weniger es ihr im Exil möglich war, an einem aktiven Kampf gegen das Dritte Reich zu partizipieren, desto stärker beschäftigte sie sich mit der Zukunftsplanung für ein Nachkriegsdeutschland. Dafür waren ihre Vertreter auch bereit, ein aus der Rückschau peinlich anmutendes Schweigen zum nationalsozialistischen Holocaust in Kauf zu nehmen. Schon ab 1941 rückte der Mord an den europäischen Juden in sozialdemokratischen Veröffentlichungen in den Hintergrund. Im Oktober 1943 gar fand er in einer Erklärung der Londoner Union zur internationalen Politik deutscher Sozialisten nicht einmal mehr eine Erwähnung, so daß sich die Interessenvertretung der jüdischen Arbeiterschaft in Palästina zu einem Protest veranlaßt sah (S. 249 f.). Behring offenbart die Motive der SPD deshalb drastisch: "Mit einem Volk von Tätern und Zuschauern konnte man schlecht den demokratischen Neubeginn wagen, mit einer Mehrheit von Unschuldigen und Opfern sehr wohl. Das Schweigen über den Völkermord bot nach 1945 auch für Sozialdemokraten den einfachsten Weg. Ihre Stimmen wurden schon in den letzten Jahren des Exils leiser" (S. 250).

Wie aber stellten sich die SPD-Vertreter die Nachkriegsordnung vor? Zu einem entscheidenden Faktor entwickelte sich die Einschätzung der Sowjetunion. Vor allem Linkssozialisten tendierten dazu, die Proletarische Revolution und Stalins Politik zu romantisieren und der Vision eines "ganz Eurasien umfassenden sozialistischen Blocks" nachzuhängen (S. 469). Auch gemäßigtere Vertreter, wie z.B. Willy Brandt, beschwichtigten. Noch im Februar 1945 meinte Brandt, die Erfahrungen auf dem Balkan, in Finnland und Polen deuteten nicht darauf hin, "daß man von russischer Seite schematische und brutale Eingriffe in die Gestaltung des sozialen Lebens dieser Länder beabsichtigte". Er wies deshalb "Panikgefühle" deutscher Demokraten zurück, die den Einfluß der Sowjetunion bei der Gestaltung Nachkriegsdeutschland fürchteten (S. 320). Die Mehrheit der SPD-Mitglieder aber beurteilten die Lage wesentlich drastischer. So erreichte den SPD-Vorstand in London Ende 1944 der Brief eines Genossen aus Bolivien, der unmißverständlich klarstellte, er wolle lieber bleiben wo er ist, als in ein von Russen besetztes Deutschland zurückzukehren (S. 339). Bei allen Schattierungen kann man den kompromißlosesten Gegenkurs gegen die Sowjetunion in den Reihen der deutschen Sozialdemokraten verorten. Sie diagnostizierten rasch die "innere Verwandtschaft" aller Diktaturländer, ob Deutschland, Italien oder die Sowjetunion, und angesichts der stalinschen Massenhinrichtungen formulierte das Neue Vorwärts frühzeitig den Eindruck, "daß der Bolschewismus seinen faschistischen Gegenspieler an Barbarei überbieten will" (S. 125 f.). Aus dieser Perspektive verwundert es nicht, daß eine Anlehnung an die Sowjetunion von der SPD nie erwogen wurde und man sich eher zu außenpolitischen Zielen wie der Föderation eines demokratischen Europas bekannte. Und zog man aus der aggressiven Politik Hitlers auch die Lehren und plädierte gegen eine neue Großmachtpolitik und für eine allgemeine Abrüstung, so bekannten sich die SPD-Außenpolitiker mehrheitlich zum Wert der "militanten Demokratie". Auch das Nachkriegsdeutschland sollte innerhalb dieses Konzeptes "ganz selbstverständlich ... über Streitkräfte verfügen", um sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen (S. 391). Behring weist in seiner Bilanz deshalb mit Recht darauf hin, daß die Entwürfe der Exil-SPD "in vielerlei Hinsicht die Grundentscheidungen und -orientierungen der bundesdeutschen Außenpolitik vorwegnahmen" (S. 637).

Die eigentliche Tragik der sozialdemokratischen Exil-Pläne ergibt sich jedoch erst, wenn man die Ergebnisse Behrings - und dies war eine dezidierte Absicht des Autors - in Kontrast stellt zur tatsächlichen Nachkriegspolitik der SPD in der neugegründeten Bundesrepublik. Behring weist umfassend und überzeugend nach, daß viele wichtige Wegmarken der Adenauerschen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik auch auf sozialdemokratischer Seite vorgedacht waren und ihre außenpolitischen Zielsetzungen deshalb bis 1945 tatsächlich als Alternative zu nationalkonservativen Ideen bezeichnet werden können. Doch warum wurde die SPD nach 1945 dann nicht zum Vorreiter dieser deutschen Außenpolitik, sondern vielmehr zu einer Partei mit "faktischer Blockadehaltung" (S. 640)? Warum verurteilte die SPD mit ihrer Gegnerschaft gegen den Schuman-Plan erstens die deutsch-französische Aussöhnung, mit ihrer Ablehnung des Bonner Europarats-Beitrittes zweitens die Anfänge des europäischen Zusammenschlusses und schließlich drittens mit ihrem Nein zur westlichen Verteidigungsgemeinschaft die Westintegration der Bundesrepublik? Diese Fragen trieben auch viele ehemalige Exil-Politiker in den eigenen Reihen um. So kanzelte einer ihrer Protagonisten, Friedrich Stampfer, den Kurs Kurt Schumachers ab, "als ob wir uns von unserer traditionellen Außenpolitik um 180 Grad abgewandt" hätten. Und bei Erich Ollenhauer beschwerte sich Stampfer über das gegenwärtige "Schauspiel, daß die Katholiken unser außenpolitisches Programm verwirklichen, während wir schimpfend hinterherlaufen" (S. 642).
Behrings Resümee fällt deshalb ein vernichtendes Urteil über die Außenpolitik der Nachkriegs-SPD, die in völligem Gegensatz zu den Exilplänen gestanden hätte: Demnach wurde die Sozialdemokratie vielmehr beherrscht von einem doktrinären Parteivorsitzenden Kurt Schumacher, der aufgrund seiner fehlenden Parteisozialisierung im Exil eben nicht mit der dort entwickelten westorientierten Außenpolitik in Berührung gekommen war und noch dazu in seinem Kurs gegen "pseudoeuropäische Lösungen" der Adenauer-Regierung von einem konzilianten, "konzeptionell unbedarften" Erich Ollenhauer "bedenkenlos" gestützt wurde (S. 642 f.). So gesehen war erst mit der Zustimmung zu den Römischen Verträgen 1957 für die SPD die endgültige Wiederanknüpfung an die Exilzeit der Partei begonnen worden. Doch bedeutete diese Rückorientierung tatsächlich ein bleibendes Arrangement mit der "Macht des Faktischen" (S. 644)? Wenn Behring abschließend nochmals Ollenhauers "idealistische" Idee aus der Exilzeit zitiert, "derzufolge ein kollektives Sicherheitssystem nicht gegen einen äußeren Gegner gerichtet werden, sondern potentiell alle Staaten umfassen und somit einen möglichen Aggressor mit einschließen sollte", wenn Ollenhauer dabei auf Gewaltverzicht sowie den guten Willen aller Völker und Regierungen "ungeachtet ihrer politischen Verfaßtheit" hoffte (S. 643), dann wird die Nähe zur zweiten Ostpolitik der SPD mehr als augenscheinlich und die interessante Frage aufgeworfen, ob sich der Bogen der idealistischen Überschätzung so kontinuierlich weit spannen läßt. Doch dies wäre ein anderes Buch.

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