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Blätter fuer deutsche und internationale Politik 51 (2006), 9

 

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Zeitschrift:Blätter für deutsche und internationale Politik
Herausgeber:Blätter Verlagsgesellschaft Herausgeberkreis: Norman Birnbaum, Micha Brumlik, Dan Diner, Jürgen Habermas, Detlef Hensche, Rudolf Hickel, Jörg Huffschmid, Walter Jens, Reinhard Kühnl, Claus Leggewie, Ingeborg Maus, Klaus Naumann, Jens G. Reich, Rainer Rilling, Irene Runge, Karen Schönwälder, Friedrich Schorlemmer, Gerhard Stuby und Rosemarie Will
ISSN:0006-4416
Verlag,
Erscheinungsort:
Blätter Verlag,
Bonn/Berlin
Preis:8,50 Euro (Einzelheft), im Abo 70,80 Euro (54,60 ermäßigt)
Weitere Angaben:monatlich
Ausgabe:09/2006

Am 31. August erschien die September-Ausgabe der „Blätter“ mit Beiträgen von Ramin Jahanbegloo, Jean-Claude Paye, Heiko Flottau, Peter Bender, Frank Decker, Alexis Passadakis, Désirée Kleiner u.v.a.

Iranische Moderne: Ideen, deren Zeit gekommen ist
Ramin JAHANBEGLOO im Gespräch

Im Schatten der außenpolitischen Eskalation um die iranischen Atompläne verschärft das Regime in Teheran derzeit seine Repressionspolitik nach innen. Ende April wurde mit Ramin Jahanbegloo der wohl renommierteste iranische Philosoph der jüngeren Generation verhaftet, er wird seither im berüchtigten Teheraner Foltergefängnis Evin festgehalten. Jahanbegloo, Anhänger Gandhis und des liberalen Vordenkers Isaiah Berlin, gab kurz vor seiner Verhaftung ein Interview, in dem er den großen Einfluss westlich-liberalen Denkens auf die iranische Zivilgesellschaft beschreibt und sich für einen "weichen Universalismus" der Menschenrechte und des Dialogs, aber vehement gegen militärische Interventionen ausspricht.

Heiko FLOTTAU
Politik der Eskalation
Hisbollah, Israel und das koloniale Erbe

Nach 32 Tagen Krieg im Libanon schweigen seit dem 14. August die Waffen. Doch niemand weiß, wie lange. Heiko Flottau, Politikwissenschaftler und langjähriger Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ im Nahen Osten, analysiert die historischen Hintergründe für die „Politik der Eskalation“ auf beiden Seiten. Er untersucht sowohl die Strategie der Hisbollah als auch die Reaktion Israels, die den Fundamentalisten neue Munition lieferte. Die einzige Lösung der Nahostkrise, so Flottau, und damit die eigentliche Garantie des Existenzrechts Israels ist die Existenzfähigkeit eines palästinensischen Staates.

Jean-Claude PAYE
Ausnahmezustand in Permanenz:
9/11 als konstitutiver Akt

Der Schock des 11. September 2001 hat eine beispiellose Transformation des Straf- und Strafverfahrensrecht in Gang gesetzt. Auch in Deutschland wird nach den jüngst gescheiterten Terroranschlägen wieder vehement die Aufhebung der Trennung von Innen- und Außenpolitik, von Polizei und Militär gefordert. Jean-Claude Paye, Soziologe am Institut de Formation de Cadres pour le Développement in Brüssel, weist nach, wie durch Notstandsverfahren der Ausnahmezustand immer mehr zur Regel wird. Steht das „Ende des Rechtsstaates“ bevor?

Jürgen WAGNER
Demokratischer Imperialismus
US-Geopolitik zur Rekolonialisierung der Welt

Amerika sei nie ein Imperium gewesen und beabsichtige auch keines zu werden, versicherte unlängst US-Präsident George W. Bush. Dennoch bereitet sich Washington derzeit unter dem Deckmantel von „Stabilitätsexport“ und „Nation-Building“ auf die dauerhafte Besetzung und radikale Umgestaltung so genannter failed states vor. Jürgen Wagner, Mitarbeiter der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), zeigt auf, wie der imperiale Kurs der Bush-Regierung dem Terrorismus in die Hände spielt.

Tim ENGARTNER
Von der Bürgerbahn zur Börsenbahn

Bürgerbahn statt Börsenbahn, fordert seit geraumer Zeit ein Kreis engagierter Bahnexperten. Doch von Regierungsseite wird der Ruf nach Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns immer lauter. Tim Engartner, Sozialwissenschaftler und Bahnexperte, weist nach, dass der Verzicht auf die Flächenbahn und der Ausbau des Hochpreissegments zu Lasten der Bürger, aber auch des Staatshaushalts geht. Doch Alternativen sind möglich: Der Schweizer Bundesbahn gelingt es seit Jahren, bürgernah zu sein und schwarze Zahlen zu schreiben.

Lydia KRÜGER und Benedict UGARTE CHÀCON
Privatisierung nach Berliner Art

In der Bundesrepublik herrscht der „gesamtdeutsche Ausverkauf“ (Werner Rügemer). Auf allen Ebenen der Politik wird staatliches Eigentum veräußert – immer im Namen der Allgemeinheit, aber selten zu ihrem Nutzen. Die Sozialwissenschaftler Lydia Krüger und Benedict Ugarte Chacón untersuchen am Beispiel des Landes Berlin Anspruch und Wirklichkeit der Privatisierungspolitik. Ihre These: Trotz Haushaltsnotlage war diese Politik keineswegs alternativlos.

Frank DECKER
Der verhöhnte Souverän:
Wie die Hamburger CDU das Wahlrecht aushebelt

In Hamburg spielt sich derzeit ein Lehrstück in Sachen Demokratie ab. Gerungen wird um die Ausgestaltung von Wahlrecht und Volksentscheiden, bei denen das Volk laut Grundgesetz „die Staatsgewalt ausübt“. Frank Decker, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, zeigt auf, wie der CDU-Senat das Recht des Souveräns systematisch aushöhlt. Die von den Wählern beschlossene Reform des Wahlrechts ist nun bereits der dritte Volksentscheid, der von der Union für ungültig erklärt wird – notfalls auch im Alleingang durch ihre absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft.

Außerdem:

Marc Brandstetter skizziert vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern „Die vier Säulen der NPD“ Gideon Botsch und Christoph Kopke kritisieren die „akzeptierende Jugendarbeit“ mit Rechtsextremen Alexis Passadakis erkennt angesichts des Scheiterns der WTO-Verhandlungen eine „neue Geographie des Welthandels“ Peter Bosshard untersucht die Anti-Korruptionskampagne der Weltbank Désirée Kleiner kritisiert die dürftigen Ergebnisse des euro-afrikanischen Gipfels zu „Migration und Entwicklung“ Mathias Wagner skizziert „Polens neue Armut“ seit der Wende Anja Franke analysiert die Lage in der Ukraine nach Bildung der „Kohabitations“-Regierung Siegfried Knittel sieht angesichts der jüngsten Raketentests in Nordkorea „Die Stunde des Militärs“ gekommen Peter Bender macht sich Gedanken über den Hamburger "Zeit"-Geist *

Zudem dokumentieren wir in deutscher Übersetzung, neben wichtigen Resolutionen und Standpunkten zum Libanonkrieg, den Aufruf zur Freilassung Ramin Jahanbegloos an den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, den über 400 renommierte Intellektuelle unterzeichnet haben, von Kwame Anthony Appiah über Jürgen Habermas bis Slavoj Zizek.

SONDEREDITION:
DER SOUND DES SACHZWANGS - DER GLOBALISIERUNGS-READER

Mit Beiträgen von Elmar Altvater, Noam Chomsky, Mike Davis, Erhard
Eppler, Johan Galtung, Jürgen Habermas, Samuel P. Huntington, Naomi Klein, Birgit Mahnkopf, Saskia Sassen u.a., 272 Seiten.

Kein Thema ist in den letzten Jahren so heiß umkämpft wie das der Globalisierung. Und es ist eine Auseinandersetzung ums Ganze: Wohin führt die Globalisierung, wie kann sie gesteuert werden? Brauchen wir „mehr Markt“ oder eine Re-Regulierung der Weltwirtschaft? Wie kann ökonomische Entwicklung gestaltet, ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet werden? Und, vor allem, was ist politisch geboten: Empire oder Global Governance? Davos oder Porto Alegre?

Der Reader widmet sich sowohl der theoretischen Analyse der Globalisierung als auch der praktischen Suche nach Alternativen. Dabei wird der realgeschichtlichen Entwicklung keineswegs eine Art „Naturwüchsigkeit“ unterstellt. Im Gegensatz zum herrschenden Mantra insistieren die hier vertretenen Autoren auf dem eminent politischen Charakter der Globalisierung. Die Politik der Globalisierung ist niemals bloßer Vollzug vermeintlicher „Sachzwänge“, sondern immer Ausdruck gewollter Entscheidungen – für und gegen bestimmte Konzepte. Bereits das gängige Diktum von der Alternativlosigkeit erweist sich als politische Waffe, die gegen die Suche nach möglichen Alternativen zum Neoliberalismus in Stellung gebracht wird. Alle hier präsentierten Beiträge stammen aus den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ und bilanzieren die Debatte der letzten Jahre.

Sie können den Reader in jeder Buchhandlung oder direkt bei der Blätter Verlagsgesellschaft bestellen.

# September-Ausgabe:
www.blaetter.de/bestellung.php?poi=3&heft=09/2006

# Abobestellung
www.blaetter.de/aktion.php

# kostenloses älteres Probeheft
www.blaetter.de/bestellung.php?poi=3&probeheft=1

# Globalisierungs-Reader: Der Sound des Sachzwangs
www.blaetter.de/globalisierung.php

Inhalt der September-Blätter

KOMMENTARE UND BERICHTE

Die vier Säulen der NPD von Marc Brandstetter S. 1029

Betreuter Rechtsextremismus von Gideon Botsch und Christoph Kopke S. 1032

Die neue Geographie des Welthandels von Alexis Passadakis S. 1035

Weltbank und Korruption von Peter Bosshard S. 1039

Kanarischer Küstenschutz von Désirée Kleiner S. 1042

Polens neue Armut von Mathias Wagner S. 1045

Kohabitation in Kiew von Anja Franke S. 1049

Nordkorea: Die Stunde des Militärs von Siegfried Knittel S. 1053

MEDIENKRITIK

Hamburger „Zeit“-Geist von Peter Bender S. 1057

KOLUMNE

Wahlen als Wirtschaftszweig von William Pfaff S. 1058

ANALYSEN UND ALTERNATIVEN

Iranische Moderne: Ideen, deren Zeit gekommen ist
Ramin Jahanbegloo im Gespräch S. 1061

Die Politik der Eskalation
Hisbollah, Israel und das koloniale Erbe von Heiko Flottau S. 1079

Ausnahmezustand in Permanenz:
9/11 als konstitutiver Akt von Jean-Claude Paye S. 1089

Demokratischer Imperialismus
US-Geopolitik zur Rekolonialisierung der Welt von Jürgen Wagner S. 1097

Der verhöhnte Souverän
Wie die Hamburger CDU das Wahlrecht aushebelt von Frank Decker S. 1105

Privatisierung nach Berliner Art von Lydia Krüger und B. Ugarte Chacón S. 1113

Von der Bürger-Bahn zur Börsen-Bahn
von Tim Engartner S. 1121

WIRTSCHAFTSINFORMATION

Pkw-Steuern in Europa von Margit Schratzenstaller S. 1131

UMWELTINFORMATION
Risiko Nanotechnologie von Hiltrud Breyer S. 1134

DOKUMENTE ZUM ZEITGESCHEHEN

Für die Freilassung Ramin Jahanbegloos
Offener Brief an den Präsidenten der islamischen Republik Iran und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes S. 1137

Labile Ruhe im Libanon
Abschlussresolution „Naher Osten“ des G8-Gipfels in St. Petersburg vom 16. Juli 2006

Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats vom 11. August 2006

Rede des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vor der Knesset vom 17. Juli 2006

Erklärung zum Krieg im Libanon von Tariq Ali, Noam Chomsky u.a. vom 3. August 2006

„Die Vereinten Nationen stehen vor einem Moment der Wahrheit“
Kofi Annans Plädoyer für eine grundlegende UN-Reform vom 18. Juni 2006 S. 1147

CHRONIK
Chronik des Monates Juli 2006

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Blätter-Redaktion

Kontakt:

Blätter-Redaktion Berlin
Albrecht von Lucke, Annett Mängel, Dr. Albert Scharenberg
Torstraße 178
10115 Berlin

Tel. 030/3088 3640
Fax 030/3088 3645

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