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Blaetter fuer deutsche und internationale Politik 51 (2006), 4

 

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Zeitschrift:Blätter für deutsche und internationale Politik
Herausgeber:Blätter Verlagsgesellschaft Herausgeberkreis: Norman Birnbaum, Micha Brumlik, Dan Diner, Jürgen Habermas, Detlef Hensche, Rudolf Hickel, Jörg Huffschmid, Walter Jens, Reinhard Kühnl, Claus Leggewie, Ingeborg Maus, Klaus Naumann, Jens G. Reich, Rainer Rilling, Irene Runge, Karen Schönwälder, Friedrich Schorlemmer, Gerhard Stuby und Rosemarie Will
ISSN:0006-4416
Verlag,
Erscheinungsort:
Selbstverlag des Herausgebers,
Bonn
Preis:8,50 Euro (Einzelheft), im Abo 70,80 Euro (54,60 ermäßigt)
Weitere Angaben:monatlich
Ausgabe:04/2006

Am 31. März erscheint die April-Ausgabe der „Blätter“ mit Beiträgen von Joschka FISCHER, Dan DINER, Daniel COHN-BENDIT, Rosemarie WILL, Hermann SCHEER, Albrecht MÜLLER, Elmar ALTVATER u.a.

Islamismus, Iran und die Zukunft Europas
Joschka FISCHER, Dan DINER und Daniel COHN-BENDIT im Gespräch

Nach dem Sieg radikal-islamischer Parteien in Palästina und im Iran diskutieren die Grünen-Politiker Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit mit dem Historiker und Nahostexperten Dan Diner über die Eskalation im Atomstreit und die Krise der arabischen Welt. Erleben wir „nur“ eine Modernisierungskrise oder liegen die Wurzeln tiefer? Wurde im Streit um die Karikaturen eine Grenze überschritten, und, wenn ja, in welche Richtung? Und welche Auswirkungen hat die Krise der islamischen Welt für die Zukunft Europas?

Albrecht MÜLLER
Unsere Eliten – eine Gefahr für die Demoratie

Die herrschende neoliberale Ideologie entsolidarisiert; sie mobilisiert die egoistischen Seiten des Menschen. Als Träger dieser Ideologie hat sich eine nicht einmal mittelmäßige, ausschließlich betriebswirtschaftlich denkende Wirtschaftselite durchgesetzt. Albrecht MÜLLER, Wahlkampfberater unter Willy Brandt und Autor des Bestsellers „Die Reformlüge“, zeigt auf, wie ihre einseitig auf Wachstum und den Kapitalmarkt orientierte Agitation täglich unsere Demokratie gefährdet.

Hermann SCHEER
Sonne oder Atom
Der Grundkonflikt des 21. Jahrhunderts

20 Jahre nach Tschernobyl kommt die Debatte um die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke scheinbar harmlos daher: Gelockt wird mit dem Köder, damit Zeit zu gewinnen für die Mobilisierung erneuerbarer Energien, und mit dem Versprechen billiger Strompreise. Tatsächlich aber, so Hermann SCHEER, SPD-Bundestagsabgeordneter und Träger des Alternativen Nobelpreises, ist die Forderung nach Laufzeitverlängerung lediglich Teil einer weltweiten Kampagne zur „Renaissance“ der Atomenergie. Diese Kampagne kennt nur ein Ziel: die Diskreditierung der wirklichen Alternative zu Gas und Öl, nämlich der Sonnenenergie.

Elmar ALTVATER
Was heißt und zu welchem Ende betreiben wir Kapitalismuskritik?

Wie aktuell ist heutzutage, angesichts des globalen Siegeszuges der kapitalistischen Produktionsweise und des ihn begleitenden Wachstumsfetischs, die Marxsche Kapitalismuskritik? In seiner Abschiedsvorlesung am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin kritisiert Elmar ALTVATER den „Autismus der kapitalistischen Marktökonomie“. Die Globalisierung und die politisch gewollte „Entbettung der Märkte“ hat die Politik radikal verändert. Die Endlichkeit der Ressourcen konfrontiert die Gesellschaften jedoch mit ungeahnten, völlig neuartigen „Sachzwängen“.

Behrooz ABDOLVAND, Matthias ADOLF, Kaweh SADEGH-ZADEH
Gas-Gigant Russland
Garant der europäischen Energiesicherheit?

Der russisch-ukrainische Streit um den Gaspreis hat schlagartig den Blick auf den „Gas-Giganten Russland“ gelenkt. Was waren die Hintergründe der Auseinandersetzung, und mit welchen Mitteln versucht Russland, zur „Energiesupermacht“ (Wladimir Putin) aufzusteigen? Behrooz ABDOLVAND, Matthias ADOLF und Kaweh SADEGH-ZADEH, Mitarbeiter im energiepolitischen Forschungsprojekt der FU Berlin, untersuchen „die drei Dimensionen der russischen Energiestrategie“. Sie zeigen auf, dass der Aufstieg Russlands zum wichtigsten Energielieferanten der EU auf den Aufbau eines „liberalen Imperiums“ (Anatoli Tschubais) und die Vorherrschaft in dessem „Nahen Ausland“ zielt.

Sebastian BERG
„Britisch oder muslimisch?“
Die Integrationsdebatte in Großbritannien

Seit der kontroversen Beteiligung am Irakkrieg und den Londoner U-Bahn-Anschlägen vom Juli 2005 gerät das multikulturelle Leitbild Großbritanniens immer stärker unter Druck. Dabei steht einer oft pauschalen Ablehnung der „islamischen Kultur“ durch die Mehrheit die ebenso pauschale Zurückweisung der „typisch westlichen“ Lebensweise durch Angehörige der Minderheiten gegenüber. Sebatian BERG, wiss. Mitarbeiter für Britische und Amerikanische Kultur- und Länderstudien an der TU Chemnitz, analysiert, wie der „Krieg gegen den Terror“ und dessen Metamorphosen den integrationspolitischen Diskurs nachhaltig verschoben haben. Multikulturalismus gilt zunehmend als „Feindbild“, und das Konzept der Assimilation feiert seine Wiederauferstehung.

Matthias BERNT
Abriss als Chance?
Das Scheitern des „Stadtumbau Ost“

Schlagartig hat der Dresdner Komplett-Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes an die US-Investorengruppe Fortress den Leerstand von 1,3 Millionen Wohnungen in Ostdeutschland ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Dass man diesem Leerstand bereits seit Jahren mit dem milliardenschweren „Stadtumbau Ost“ zu begegnen versucht, erfährt dagegen weit weniger Aufmerksamkeit. Matthias BERNT, wiss. Mitarbeiter am Umweltforschungszentrum in Leipzig-Halle, untersucht dieses als Aufbau getarnte Abrissprogramm. Sein Fazit: Es handelt sich beim „Stadtumbau Ost“ um ein gleichermaßen teures wie folgenloses Programm zum Nutzen der Immobilieneigentümer. Das grundlegende Problem der Region, die anhaltende Abwanderung, bleibt dagegen weiter ungelöst.

Außerdem:

Rosemarie WILL kritisiert den geplanten Bürgerrechtsabbau durch die Große Koalition und verteidigt die „Lufthoheit der Grundrechte“ Annett MÄNGEL analysiert die Kritik des UN-Sonderbeauftragten Vernor Munoz Villalobos am deutschen Bildungssystem Erich RÖPER fordert die Migranten zur „Integration ins Recht“ auf Sikandar SIDDIQUI verlangt angesichts der Vielfalt des Islam ein „Zurück zur religiösen Fairness“ Matthias BERNINGER plädiert für die Grünen für eine „Politik auf Mikroebene statt pauschaler Wachstumskritik“ Matthias EICKHOFF sieht den ungarischen Wahlkampf als politische Schlammschlacht Torsten OTTO diskutiert die jüngste Wende im nepalesischen Bürgerkrieg und die „Volksfront im Himalaya“ Siegfried KNITTEL beleuchtet Chinas „Hegemonialpolitik auf Samtpfoten“ gegenüber Korea Günter GIESENFELD erörtert die ZDF-„History“-Kultur am Beispiel von „Dresden“ Hermannus PFEIFFER untersucht das „Ackern für die Deutsche Bank“ zugunsten des Shareholder Value

Wir dokumentieren die wesentlichen Auszüge der neuen Studie von Paul Rogers für die renommierte Oxford Research Group „Iran – Die Folgen eines Krieges“. Im November 2002 veröffentlichte dieselbe Forschungsgruppe den Bericht „Irak – Die Folgen eines Krieges“ und sagte voraus, dass die Besetzung des Irak durch Truppen der USA und ihrer Verbündeten den Rückhalt radikaler Kräfte in der Region stärken und massiven Aufruhr schüren werde. Für den Iran prognostiziert sie nun im Falle einer (als wahrscheinlich eingeschätzten) Intervention noch weit darüber hinaus gehende regionale Unruhen und eine gefährliche Eskalation der Lage, nicht zuletzt zu Lasten Israels.

Inhalt:

KOMMENTARE UND BERICHTE

Die Lufthoheit der Grundrechte von Rosemarie Will S. 389

Bildung: Erben statt Erwerben von Annett Mängel S. 392

Integration ins Recht von Erich Röper S. 395

Zurück zur religiösen Fairness von Sikandar Siddiqui S. 400

Green is Green von Matthias Berninger S. 404

Ungarische Schlammschlacht von Matthias Eickhoff S. 408

Volksfront im Himalaya von Torsten Otto S. 411

China: Hegemonialpolitik auf Samtpfoten von Siegfried Knittel S. 415

MEDIENKRITIK

ZDF-„History“-Kultur von Günter Giesenfeld S. 418

ANALYSEN UND ALTERNATIVEN

Islamismus, Iran und die Zukunft Europas
Joschka Fischer, Dan Diner und Daniel Cohn-Bendit im Gespräch S. 419

Unsere Eliten – eine Gefahr für die Demokratie
Albrecht Müller S. 436

Sonne oder Atom
Der Grundkonflikt des 21. Jahrhunderts von Hermann Scheer S. 449

Was heißt und zu welchem Ende betreiben wir Kapitalismuskritik?
Elmar Altvater S. 457

Gas-Gigant Russland
Garant der europäischen Energiesicherheit? Von Behrooz Abdolvand, Matthias Adolf und Kaweh Sadegh-Zadeh S: 469

„Britisch oder muslimisch?“
Die Integrationsdebatte in Großbritannien von Sebastian Berg S. 483

Abriss als Chance ?
Das Scheitern des „Stadtumbau Ost“ von Matthias BerntS. 493

WIRTSCHAFTSINFORMATION

Ackern für die Deutsche Bank von Hermannus Pfeiffer S. 500

DOKUMENTE ZUM ZEITGESCHEHEN

Iran – Die Folgen eines Krieges. Studie von Paul Rogers für die Oxford Research Group vom Februar 2006 (Auszüge) S. 503

Chronik des Monats Februar 2006 S. 509

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Mit freundlichen Grüßen

Ihre „Blätter“-Redaktion

Kontakt:

Blätter-Redaktion Berlin
Albrecht von Lucke, Annett Mängel, Dr. Albert Scharenberg
Torstraße 178
10115 Berlin

Tel. 030/3088 3640
Fax 030/3088 3645

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