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Blätter für deutsche und internationale Politik 50 (2005), 6

 

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Zeitschrift:Blätter für deutsche und internationale Politik
Herausgeber:Blätter Verlagsgesellschaft Herausgeberkreis: Norman Birnbaum, Micha Brumlik, Dan Diner, Jürgen Habermas, Detlef Hensche, Rudolf Hickel, Jörg Huffschmid, Walter Jens, Reinhard Kühnl, Claus Leggewie, Ingeborg Maus, Klaus Naumann, Jens G. Reich, Rainer Rilling, Irene Runge, Karen Schönwälder, Friedrich Schorlemmer, Gerhard Stuby und Rosemarie Will
ISSN:0006-4416
Verlag,
Erscheinungsort:
Selbstverlag des Herausgebers,
Bonn
Preis:8,50 Euro (Einzelheft), im Abo 5,55 Euro
Weitere Angaben:monatlich
Ausgabe:06/2005

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

Die neue Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ steht ganz im Zeichen der beiden großen Fragen dieses Sommers: nach der Zukunft der Europäischen Union und der Zukunft linker Politik.

Weitere Beiträge widmen sich u.a. dem Iran vor und England nach den Wahlen, Mythos und Mafia in Nordirland sowie dem zunehmenden Antisemitismus in Ungarn und Serbien. Außerdem schauen wir auf aktuelle geschichtspolitische Kontroversen im Gefolge des 60. Jahrestags des Kriegsendes; dazu speziell auch unsere Dokumentationen.

Mit Artikeln von Ingeborg MAUS, Norman BIRNBAUM, Erhard EPPLER, Rudolf HICKEL, Corinna HAUSWEDELL, Bahman NIRUMAND, Claus LEGGEWIE und vielen anderen.

Das Heft erscheint am 2. Juni 2005. Das Einzelheft kostet 8,50 Euro, im Abo 5,55. Bestellungen können Sie gern an aboblaetter.de richten.

Norman BIRNBAUM
Ist die Linke obsolet?

Nachdem die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts für die demokratische Linke in Westeu-ropa und Nordamerika eine überaus erfolgreiche Ära war, droht ihr nun selbst das „Ende der Geschichte“. Norman BIRNBAUM, Professor am Law Center der Georgetown University in Washington, D.C., gibt der Linken nur dann eine Zukunft, wenn sie dem grassieren-den Marktabsolutismus etwas entgegenzusetzen vermag. Dies erfordere einen konzeptionellen Neuanfang auf der Basis dreier zentraler Werte: Demokratie, Solidarität und Emanzipation.

Erhard EPPLER
Auslaufmodell Staat?
Politik im Schraubstock der Globalisierung

Gegenwärtig scheint der Staat, der im letzten Jahrhundert allzu oft Allmacht erstrebt und missbraucht hat, so abzumagern, dass er selbst seine einfachsten Pflichten nicht mehr zu erfüllen vermag. Und Regierungen, die vermeintlich über die Macht im Staate verfügen, scheinen daran kaum etwas ändern zu können. Erhard EPPLER, langjähriger Entwicklungsminister und Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, fragt: Wie gehen Regierungen, wie geht gerade linke Politik mit ihrer Ohnmacht um - und plädiert für die Renaissance des Staates auf europäischer Ebene.

Ingeborg MAUS
Die Errichtung Europas auf den Trümmern der Demokratie?
Zur Verteidigung der Verfassungsprinzipien des „alten“ Europa

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wird den europäischen BürgerInnen von ihren jeweils herrschenden Regierungen mit dem Argument empfohlen, er bewirke eine Stärkung der Demokratie. Jede ernsthafte Prüfung des Textes kommt jedoch zum umge-kehrten Ergebnis. Ingeborg MAUS, em. Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Frankfurt, stellt anhand der europäischen Ideengeschichte fest, dass der Entwurf nicht nur weit davon entfernt ist, das Prinzip der Volkssouveränität ernst zu nehmen, son-dern selbst minimalisierten demokratischen Anforderungen nicht gerecht wird.

Tobias PFLÜGER und Jürgen WAGNER
Europas Kriege der Zukunft

Der EU-Verfassungsvertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ihre „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Weitere Säulen der europäischen Militär-politik, die „Eu-ropäische Sicherheitsstrategie“ und das „European Defence Paper“, werden dagegen bis-her kaum diskutiert. Tobias PFLÜGER, MdEP, und Jürgen WAGNER, Mitarbeiter der Tübinger „Informationsstelle Militarisierung“, analysieren die neuen EU-Konzepte zur militärischen Absicherung neoliberaler Globalisierung und dechiffrieren sie als die Blaupause für Europas Präventivkriege der Zukunft.

Dieter OBERNDÖRFER
Die Rückkehr der Gastarbeiterpolitik

Auch durch das neue Zuwanderungsgesetz hat sich die Situation für Migranten in Deutschland kaum verbessert: Diese These begründet Dieter OBERNDÖRFER, Professor für Politik an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Arnold-Bergstraesser-Instituts, in seiner fulminanten Kritik der Einwanderungspolitik der Bundesrepublik. Das weiter vor-herrschende völkische Staatsverständnis und die Fiktion nationaler Homogenität machen eine Akzeptanz von Vielfalt nach wie vor unmöglich – und befördern stattdessen eine Rückkehr der Gastarbeiterpolitik.

Désirée KLEINER
Von Spanien lernen
Legalisierung als Migrationspolitik

Während in der Bundesrepublik immer noch über den angeblich massenhaften und orga-nisierten Missbrauch von Visa und die verschärfte Abschiebung von „Illegalen“ diskutiert wird, hat Spanien im Frühjahr seine bisher größte Legalisierungskampagne für irreguläre Einwanderer aufgelegt. Mehr als 700 000 „Papierlose“ haben die Legalisierung ihres Auf-enthaltes beantragt. Désirée Kleiner, Politikwissenschaftlerin an der Universität Freiburg, zeigt die Vorzüge dieses Programms auf und vergleicht es mit ähnlichen Vorhaben in an-deren europäischen Ländern.

Jens KROH
Holocaust transnational
Zur Institutionalisierung des Holocaust-Gedenkens

Die in den letzten Jahren rasch wachsende Zahl von Veröffentlichungen und internationalen Konferenzen zum Thema indiziert eine „Transnationalisierung“ des Holocaust-Gedenkens. Jürgen KROH, Sozialwissenschaftler an der Universität Gießen, unter-sucht die medial forcierte Entstehung eines „Holocaust-Bewusstseins“ seit den 60er Jah-ren. Dabei richtet er seinen Blick insbesondere auf die in den 90er Jahren entfachte Dis-kussion über die unterschiedliche Erinnerungspolitik in West- und Ost-europa.

Jürgen ZIMMERER
Entschädigung für Herero und Nama

Im August vergangenen Jahres entschuldigte sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul öffentlichkeitswirksam für den von Deutschen an den Herero und Nama begangenen Völkermord. Die (auch) dadurch ausgelösten Hoffnungen auf Wiedergutmachung haben sich indes nicht erfüllt. Jürgen ZIMMERER, Historiker an der Universität Duisburg-Essen, erörtert die Forderungen der Herero im Kontext der deutschen Vergangenheitspolitik und plädiert für die Einrichtung einer Versöhnungskom-mission und Entschädigungszahlungen.

Inhaltsverzeichnis

Chronik des Monats April 2005 S. 644

KOMMENTARE UND BERICHTE

Finanzbullen statt Heuschrecken von Rudolf Hickel S. 647

Kapitalismus statt Sozialer Marktwirtschaft von Herbert Schui S. 651

Gedenken ohne Schlussstrich von Claus Leggewie und Erik Meyer S. 655

Entschädigung für Herero und Nama von Jürgen Zimmerer S. 658

Ungarn 1945: Befreiung oder Eroberung? Von Matthias Eickhoff S. 661

Feindbildwechsel in Serbien von Boris Kanzleiter S. 664

Nordirland: Mythos und Mafia von Corinna Hauswedell S. 667

Blair vor Brown von Kai Oppermann S. 671

Iranische Agonie von Bahman Nirumand S. 674

ANALYSEN UND ALTERNATIVEN

Die Errichtung Europas auf den Trümmern der Demokratie?
Zur Verteidigung der Verfassungsprinzipien
des „alten“ Europa von Ingeborg Maus S. 679

Auslaufmodell Staat?
Politik im Schraubstock der Globalisierung von Erhard Eppler S. 693

Ist die Linke obsolet ? von Norman Birnbaum S. 705

Europas Kriege der Zukunft von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner S. 715

Die Rückkehr der Gastarbeiterpolitik von Dieter Oberndörfer S. 725

Von Spanien lernen
Legalisierung als Migrationspolitik von Désirée Kleiner S. 735

Holocaust transnational
Zur Institutionalisierung des Holocaust-Gedenkens von Jens Kroh S. 741

MEDIENKRITIK

Speer und ER von Günter Giesenfeld S. 751

WIRTSCHAFTSINFORMATION

Export-WM 2005 von Hermannus Pfeiffer S. 752

DOKUMENTE ZUM ZEITGESCHEHEN

Für oder gegen die Verfassung?
Das illusionäre ‚Nein der Linken‘.
Erklärung von Jürgen Habermas vom 5. Mai 2005 (Wortlaut) S. 755

Europa: Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag;
Ja zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa.
Aufruf vom 10. Mai 2005 (Wortlaut) S. 757

„Das Ende des Faschismus, nicht aber das Ende der Unterdrückung“
Rede von US-Präsident George W. Bush vor den Staatsoberhäuptern der drei baltischen Länder am 7. Mai 2005 in Riga (Auszüge) S. 759

„Über den Gräbern einander die Hand reichen“
Beitrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Zeitung
„Komsomolskaja Prawda“ am 9. Mai 2005 (Wortlaut) S. 762

„Das Denkmal entzieht sich der Frage nach dem Warum“
Rede von Paul Spiegel anlässlich der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas vom 10. Mai 2005 (Wortlaut) S. 764

„Profitmaximierungsstrategien gefährden auf Dauer unsere
Demokratie“. Rede des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering am 13. April 2005 in Berlin (Auszüge) S. 766

Kontakt:

Blätter-Redaktion Berlin
Albrecht von Lucke, Annett Mängel, Dr. Albert Scharenberg
Torstraße 178
10115 Berlin

Tel. 030/3088 3640
Fax 030/3088 3645

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