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Blätter für deutsche und internationale Politik 51 (2006), 2

 

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Zeitschrift:Blätter für deutsche und internationale Politik
Herausgeber:Blätter Verlagsgesellschaft Herausgeberkreis: Norman Birnbaum, Micha Brumlik, Dan Diner, Jürgen Habermas, Detlef Hensche, Rudolf Hickel, Jörg Huffschmid, Walter Jens, Reinhard Kühnl, Claus Leggewie, Ingeborg Maus, Klaus Naumann, Jens G. Reich, Rainer Rilling, Irene Runge, Karen Schönwälder, Friedrich Schorlemmer, Gerhard Stuby und Rosemarie Will
ISSN:0006-4416
Verlag,
Erscheinungsort:
Selbstverlag des Herausgebers,
Bonn
Preis:8,50 Euro (Einzelheft), im Abo 5,55 Euro
Weitere Angaben:monatlich
Ausgabe:02/2006

Am 2. Februar erscheint die neues Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik"

1. Inhalt der aktuellen Ausgabe - 02/2006

Apartheid global oder Das Ende des Kapitalismus

Mit Beiträgen von Samir Amin, Elmar Altvater, Susanna Böhme-Kuby, Luciano Canfora, William Pfaff, Thomas Kalinowski und Peter Wahl u.a.

Artikel im Internet lesen: www.blaetter.de

Samir Amin
Apartheid global
Der neue Imperialismus und der globale Süden

Die Globalisierung evoziert in den Industrienationen große Ängste. Dabei finden Armut und Gewalt nach wie vor primär in den Ländern des Südens statt. Samir Amin, Universitätsprofessor in Dakar (Senegal) und Paris sowie Direktor des Dritte Welt Forums, diskutiert die kolonialen Wurzeln der aktuellen "imperialistischen Globalisierung". Das gegenwärtige Modell des Kapitalismus verstärke noch die soziale Ungleichheit und führe so zu einer "globalen Apartheid", die zu ihrer Aufrechterhaltung den Einsatz von immer mehr militärischer Gewalt erfordere.

Elmar Altvater
Das Ende des Kapitalismus

Der Kapitalismus scheint heute, am vermeintlichen "Ende der Geschichte", beinahe zur "Natur" des Menschen geworden zu sein. Elmar Altvater, Professor em. für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, stellt dieser populären Deutung die Endlichkeit des Kapitalismus gegenüber. Der Antagonismus aus notwendigem unendlichen Wachstum und höchst endlichen Energieträgern zeigt, dass der fossilistische Kapitalismus in einer Sackgasse steckt. Alle Versuche, ihn dort herauszuholen, werden die Gesellschaften unweigerlich radikal verändern.

Susanna Böhme-Kuby
Im freien Fall: Italien nach fünf Jahren Berlusconi

Am 9. April wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Hoffnungen großer Teile des liberalen Europas richten sich auf das Ende der Ära Berlusconi. Doch diese Hoffnungen greifen zu kurz. Mit Silvio Berlusconi, so die Analyse der Italienexpertin Susanna Böhme-Kuby, endet nicht der "Berlusconismus" - jene besondere italienische Situation, die das Phänomen Berlusconi überhaupt erst möglich gemacht hat und die Rechtsstaatlichkeit Italiens auch weiterhin grundsätzlich in Frage stellen wird.

Luciano Canfora
Stalins nützliche Idioten?
Zur Entstehungsgeschichte der westeuropäischen Nachkriegsverfassungen

Das Buch "La Democrazia. Storia di un'ideologia" des italienischen Althistorikers Luciano Canfora sorgte jüngst für großes Aufsehen im internationalen Blätterwald. Nicht nur der "Corriere della sera" erhob den Vorwurf der Zensur, als der C.H. Beck-Verlag aus einer seit 15 Jahren bestehenden Vertragskooperation renommierter europäischer Verlage
mit folgender Begründung ausscherte: "Weder der Herausgeber noch die anderen Verlage sollten von uns verlangen, ein Manuskript zu veröffentlichen, das unseren Gefühlen und unserem Bild von der Geschichte des 20. Jahrhunderts derart widerspricht." Statt C.H. Beck wird nun der Kölner PapyRossa-Verlag das Buch herausbringen. Wir veröffentlichen als Vorabdruck, geringfügig gekürzt, Canforas
Darstellung der (wieder höchst aktuellen) Kontroversen nach 1945 um Europas "Verfassung" und das "europäische Sozialmodell".

Martin Staiger
Potemkins Rente

"Soziale Sicherheit verlässlich und gerecht gestalten" verspricht der schwarz-rote Koalitionsvertrag in puncto Rente, stellt aber umgehend in Aussicht, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen und "nicht realisierte Dämpfungen von Rentenanpassungen nachzuholen". Martin Staiger, Schuldnerberater und Publizist, analysiert, wie die Sozialversicherungen in Folge des sich verändernden
Altersaufbaus immer mehr erodieren. Ohne eine fundamentale Änderung der Finanzierung - von der Abgabe auf Lohnarbeit zum Wertschöpfungs- oder Produktivitätsbeitrag - wird Altersvorsorge auch in Zukunft scheitern, nämlich immer mehr zum Spekulationsobjekt der globalen Fonds und Anleger.

Thomas Kalinowski und Peter Wahl
Kampf um Tobin
Internationale Steuern und Globalisierung

Der jüngste Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel für die Einführung einer EU-weiten Devisentransaktionssteuer hat die "Tobin Tax" ins Zentrum der Europapolitik gerückt. Zeitgleich veranstaltet die französische Regierung vom 28. Februar bis zum 1. März in Paris eine Konferenz zum Thema "internationale Steuern". Die Politikwissenschaftler Thomas Kalinowski und Peter Wahl analysieren die unterschiedlichen Konzepte für eine Tobin-Steuer sowie die Chancen und Hindernisse ihrer Durchsetzung - und die potentiellen Auswirkungen auf den globalen "Shareholder-Kapitalismus".

Wilhelm Sager
Afrika: Keine Entwicklung ohne Wasser

Im Nordosten Kenias verdorrt seit Monaten das Land, Menschen und Tiere verhungern. Doch nicht nur in Kenia, sondern in ganz Ostafrika sind Millionen von Menschen von dem dramatischen Wassermangel betroffen.
Dabei ist Afrika ein höchst wasserreicher Kontinent. Wilhelm Sager, Major a.D. und freiberuflicher Journalist mit dem Schwerpunkt Wasser, analysiert, warum "das blaue Gold" dennoch in ganz Afrika immer häufiger zum Auslöser von Konflikten und Kriegen wird.

Till Skrobek
Fluch oder Segen?
Öl und Demokratie in Osttimor und São Tomé und Príncipe

Rohstoffreichtum gilt gemeinhin als Segen für ein Land. Dass natürlicher Reichtum, gerade in der "Dritten Welt", regelmäßig Armut und Bürgerkrieg bedeutet, wird oft unterschlagen. Der Politikwissenschaftler Till Skrobek untersucht diesen scheinbaren Widerspruch an den beiden "Öl-Newcomern" Osttimor sowie São Tomé und Príncipe. Sein Fazit: Nur
wenn die internationale Gemeinschaft und inländische
Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, haben ölreiche Entwicklungsländer eine Chance auf eine friedliche und demokratische Zukunft.

Außerdem in diesem Heft:
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William Pfaff analysiert den Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland Albrecht von Lucke kritisiert angesichts kommender ökologischer Krisen "das Schweigen der Grünen" Pia Eberhardt und Alexis Passadakis diskutieren den Einfluss transnationaler Konzerne auf die WTO-Politik * Patrick Ziltener erkennt Ostasien am "europäischen"
Scheideweg: Erweitern oder vertiefen? Ferhad Ibrahim sieht "Jordanien zwischen den Fronten" Monika von der Lippe diagnostiziert die Innen- und EU-Politik der neuen Regierung als "Polnisches Patriarchat" Rolf Surmann bilanziert die Nicht-Entschädigung der "Opfer der Volkshygiene" Lorenz Korgel skizziert das neue Outfit der Rechten und die "Döner Skins" *

Wir dokumentieren in erstmaliger deutscher Übersetzung u.a.:
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den großen Historikerstreit in Frankreich. Dort hat ein Manifest einer Reihe der namhaftesten Historiker des Landes unter dem Titel "Freiheit für die Geschichte" fuer Aufsehen gesorgt. Es bezieht Stellung gegen "sich häufende" Einmischungen der Politik in Fragen der Geschichtsdarstellung und -bewertung" (u.a. die gesetzliche (positive) Bewertung des Kolonialismus). Wir dokumentieren den Wortlaut des Historikerappells und die scharfe Replik von Claude Lanzmann, Autor des Films "Shoah" und Redakteur der Monatszeitschrift "Les Temps Modernes";
desweiteren die Rede des belgischen Premierministers Guy
Verhofstadt, gehalten aus Anlass der Vorstellung seines "Manifests fuer ein neues Europa". In der Rede fordert er als Weg aus der Krise der EU die "Vereinigten Staaten von Europa" als inneren Integrationskern und Lokomotive der Gemeinschaft;
schließlich die große Rede von Senator Robert C. Byrd vor dem US-Kongress, in welcher dieser gegen das Ausspionieren US-amerikanischer Staatsbürger im "Krieg gegen den Terrorismus" Stellung bezog.

*

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In diesem Jahr werden die "Blätter" 50. Die Zeitschrift erscheint
deshalb seit Januar in bewährter Qualität, aber in neuem Gewand.

Haben Sie die "neuen" Blätter schon in den Händen gehalten? Bestellen Sie kostenlos ein Januar-Jubiläumsheft: Füllen Sie auf unserer Webseite das Formular für ein Einzelheft aus und geben Sie als Gutscheinnummer "H-Soz-Kult" ein.

Inhaltsverzeichnis

CHRONIK

Chronik des Monats Dezember 2005 S. 132

KOMMENTARE UND BERICHTE

Das Schweigen der Grünen von Albrecht von Lucke S. 135

Big Business in der WTO von Pia Eberhardt und Alexis Passadakis S. 139

Ostasien: Erweitern oder vertiefen? von Patrick Ziltener S. 143

Jordanien zwischen den Fronten von Ferhad Ibrahim S. 146

Polnisches Patriarchat von Monika von der Lippe S. 151

Die Opfer der Volkshygiene von Rolf Surmann S. 154

Links anziehen, rechts marschieren von Lorenz Korgel S. 157

KOLUMNE

Putins Rohrkrepierer von William Pfaff S. 161

ANALYSEN UND ALTERNATIVEN

Apartheid global
Der neue Imperalismus und der globale Süden von Samir Amin S. 163

Das Ende des Kapitalismus von Elmar Altvater S. 171

Stalins nützliche Idioten ?
Zur Entstehungsgeschichte der westeuropäischen Nachkriegsverfassungen von Luciano Canfora S. 183

Im freien Fall
Italien nach fünf Jahren Berlusconi von Susanna Böhme-Kuby S. 193

Potemkins Rente von Martin Staiger S. 203

Kampf um Tobin
Internationale Steuern und Globalisierung von Thomas Kalinowski und Peter Wahl S. 213

Fluch oder Segen?Öl und Demokratie in Osttimor sowie São Tomé und Príncipe von Till Skrobek S. 220

Afrika: Keine Entwicklung ohne Wasser von Wilhelm Sager S. 228

WIRTSCHAFTSINFORMATION
Filialwirtschaft Ostdeutschland von Reinhold Kowalski S. 239

DOKUMENTE ZUM ZEITGESCHEHEN

Kein Präsident steht über dem Gesetz
Rede von Senator Robert C. Byrd vor dem US-Kongress am 19. Dezember 2005 (Wortlaut) S. 242

„Die Vereinigten Staaten von Europa“
Rede des belgischen Premierministers Guy Verhofstadt anlässlich der Vorstellung seines „Manifests für ein neues Europa“ am 1. Dezember 2005 (Wortlaut) S. 244

Freiheit für die Geschichte?
Appell französischer Historiker zur Abschaffung gesetzlicher Einschränkungen der Geschichtsforschung und -lehre vom 13. Dezember 2005 (Wortlaut) S. 247

„Universalität der Opfer“ – Meinungsbeitrag von Claude Lanzmann in der französischen Tageszeitung „Libération“ vom 10. Januar 2006 (Auszug) S. 247

Reduzierung auf die Kernaufgaben
Rede des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main am 10. Januar 2006 (Auszüge) S. 248

Gesinnungsprüfung nach „Gesprächsleitfaden“
Testfragen des baden-württembergischen Innenministeriums für einbürgerungswillige
Muslime (Wortlaut) S. 254

Mit freundlichen Grüßen

Ihre "Blaetter"-Redaktion

Kontakt:

Blätter-Redaktion Berlin
Albrecht von Lucke, Annett Mängel, Dr. Albert Scharenberg
Torstraße 178
10115 Berlin

Tel. 030/3088 3640
Fax 030/3088 3645

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