These: Die „Mittigkeit“ der politischen Parteien, das Fehlen sichtbarer Positionierung und Polarisierung, auch bei Widerspruch – der (wahrgenommene) Mangel an politischen Alternativen – ist eine Bedingung für das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in Deutschland.
Es war die häufigste Kritik am Kanzler-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz: Ihre Positionen seien kaum zu unterscheiden. Spätestens seit der ersten rot-grünen Bundesregierung Ende der 1990er Jahre ist bei nahezu allen politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland ein zunehmender Bezug zur „Mitte“ festzustellen: Alle Parteien wollen Politik für „die Mitte“ machen, ohne dabei diese Mitte zu definieren (sozial, politisch, als Bevölkerungsdurchschnitt). Die Einbindung der – oder die Anschlussfähigkeit an die – sogenannte „Mitte“ wird von den Parteien stärker präferiert als ihre eigentlichen programmatischen Inhalte. Kommt es zu Lagerbildungen und/oder dem Austausch unvereinbarer politischer Positionen, wird postuliert, das Konstrukt eines „gesellschaftlichen Zusammenhalts“ sei in Gefahr und es sei darauf hinzuwirken, diesen wiederherzustellen.
Neben diesen Floskeln realpolitischer Debatten haben sich tatsächlich Inhalte angeglichen. Dies ist eine Veränderung zur politischen Kultur des Parteienkonflikts, der bis in die 1990er Jahre bestand. Damals banden Parteien größere Wählerschichten, indem sie diese gezielt ansprachen. Die SPD sprach Arbeiter/innen an, die CDU Christ/innen und Konservative, die FDP Unternehmer/innen, die Grünen Ökos und Linke, die Linkspartei ebenfalls Arbeiter/innen und Linke. Heute wollen alle diese Parteien (auch) „die Mitte“ der Bevölkerung ansprechen und diese vertreten. Politische Visionen und Richtungen, die Parteien vormals unterschieden haben, werden immer mehr aufgeweicht, um den Kompromiss mit „der Mitte“ zu finden. Dadurch sind sie jedoch für Bürger/innen, die sich nicht intensiv mit Parteipolitik beschäftigen, kaum mehr zu unterscheiden. Gleichzeitig ist Parteienstreit in der bundesdeutschen politischen Kultur mitunter verpönt; die DDR-Opposition etwa bediente sich lange dem Medium „Runder Tisch“. Aushandlung und Kompromiss sind für viele Bürger/innen attraktiver und vertrauensbildender als offener Konflikt.
Chantal Mouffe stellte bereits vor zehn Jahren anhand der Entwicklungen in der Europäischen Union fest: „Da dem Konsens gegenwärtig eine enorme Bedeutung beigemessen wird, ist weder das sinkende Interesse der Menschen an Politik noch die steigende Quote der Nichtwähler überraschend. Mobilisierung erfordert Politisierung, aber Politisierung kann es nicht ohne konfliktvolle Darstellung der Welt mit gegnerischen Lagern geben, mit denen die Menschen sich identifizieren können; einer Darstellung der Welt, die die politische Mobilisierung von Leidenschaft innerhalb des Spektrums des demokratischen Prozesses zulässt.“1
Zwischen den Ländern, in denen Neue Rechte und Rechtspopulist/innen Zulauf erhalten, sieht Mouffe wichtige Gemeinsamkeiten: „Die Rechtsparteien hatten immer dann Zulauf, wenn zwischen den traditionellen demokratischen Parteien keine deutlichen Unterschiede mehr erkennbar waren. (…) In allen Fällen aber war ein Konsens der Mitte hergestellt worden, der den Wählern keine echte Wahl zwischen deutlich voneinander unterschiedenen Programmen ermöglichte.“2 Ein Erfolgsmoment für Rechtspopulist/innen ist demnach das Fehlen einer polarisierten und leidenschaftlich geführten demokratischen Debatte.
In eben diesem Rechtspopulismus, den z.B. die AfD in der Bundesrepublik verkörpert, sieht Jürgen Habermas den „Saatboden für einen neuen Faschismus.“3 Ein möglicher Ausweg aus dieser „Politik der Einschläferung“ wird heute von ihm skizziert: „Man müsste also politische Gegensätze wieder kenntlich machen, auch den Gegensatz zwischen der – im politischen und kulturellen Sinne ,liberalen' – Weltoffenheit der linken und dem ethnonationalen Mief der Globalisierungskritik. Kurzum: Die politische Polarisierung müsste sich wieder zwischen den etablierten Parteien um sachliche Gegensätze kristallisieren.“4
In unserem Colloquium möchten wir Ausschnitte der folgenden Themen bearbeiten:
- Den Bürger/innen stellt sich das Problem der Wahl ohne Alternativen. Dadurch können sich Rechtspopulist/innen als einzige Alternative zu einem „System“ oder einer „Verschwörung“ der anderen Parteien darstellen. Die Parteien selbst verlieren Wähler/innen, weil ihnen die Interessen einer diffusen „Mitte“ wichtiger erscheinen, als die ihrer Wählermilieus.
- Die Demokratische Kultur leidet unter fehlendem Pluralismus, fehlendem Widerspruch und Streit. Polarisierungen zwischen den Parteien werden ausschließlich negativ konnotiert. Die demokratische Gesellschaft verlernt den Umgang mit Differenz, mit der anderen Meinung und auch das Eintreten und Kämpfen für die eigenen Ziele.
- Die zwanghafte Mittigkeit trägt bei zum Verschwinden der Bürger/in, weil auf Interessen des Volkes statt pluraler Interessen der Bürger/innen rekurriert wird und weil Teilhabe und Mitbestimmung keinen Raum in alternativloser Politik haben.
Unsere Fragen dabei sind u.a.:
- Welche neuen Konzepte gibt es für demokratischen Streit und Polarisierungen, die eine Antwort auf die Politik der Mittigkeit bieten? oder Welche Mechanismen können den einseitigen Mitte-Bezug der Demokratie beenden und/oder überwinden helfen?
- Kann die angebliche „Spaltung der Gesellschaft“ und die Absage an den „Zusammenhalt der Gesellschaft“ als eine Chance für eine neue Demokratisierung durch neue Lagerbildungen und die Zuspitzung von Debatten begriffen werden?
- „Einfach mehr streiten und sich dabei anerkennen“: Demokratietheorien gründen oft auf umfassenden ökonomischen, kulturellen und politischen Voraussetzungen. Wie können diese Voraussetzungen geschaffen werden? Funktionieren radikal-demokratische und konfliktorientierte Demokratiekonzepte noch, wenn Rechtspopulist/innen die Konsensorientierung längst gebrochen haben und eher ein Freund-Feind-Klima herrscht?
Gerne sollen diese Fragen an einem praktischen Beispiel erläutert werden oder in zugespitzten – gut zu diskutierenden – Thesen behandelt werden. Auf den Papieren aufbauend wollen die Veranstalter/innen nach dem Colloquium die Debatte mit Bürger/innen weiterführen. Die wissenschaftlichen Beiträge sollen nach Möglichkeit für die politische Bildung anschlussfähig sein.
Call for Papers
Wir werden am 14./15. Juni 2018 ein eineinhalb-tägiges Colloquium mit 30 Personen aus Wissenschaft und Praxis in Dresden durchführen. Dabei werden wir unsere Fragen in unterschiedlichen Panels diskutieren.
Aufgerufen werden Wissenschaftler/innen geistes- und sozialwissenschaftlicher Fachrichtungen sowie Praktiker/innen der demokratischen Bildungsarbeit ihre zwei- bis vierseitigen Papers zu unseren Themen- und Fragestellungen einzureichen. Studierende werden explizit zur Einreichung ermutigt.
Eine Jury aus Wissenschaft und Praxis wird daraus die Beiträge für das Kolloquium auswählen. Wir bitten um die Einreichung der Papers bis spätestens 18. April 2018.
Es werden Fahrtkosten, Übernachtung und Verpflegung für die eingeladenen Teilnehmer/innen übernommen. Darüber hinaus wird eine Aufwandsentschädigung an jede/n Teilnehmer/in gezahlt, die mit einem Paper teilnimmt. Es ist geplant die Beiträge des Kolloquiums bis Ende des Jahres gesammelt zu veröffentlichen.
Die Papers bitte als PDF an eitel@weiterdenken.de und michael.nattke@kulturbuero-sachsen.de
Eine gemeinsame Veranstaltung von:
Kulturbüro Sachsen e.V. und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Quellen:
1 Chantal Mouffe, 2010, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung, S. 35
2 Ebd. S. 87f.
3 Jürgen Habermas, 2016, „Für eine demokratische Polarisierung. Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/fuer-eine-demokratische-polarisierung.
4 Ebd.