Wochenendtagung in Schwerte/Ruhr vom 13. bis 14. November 1999
Politische Justiz und
politische Kultur im Kalten Krieg
Daß die Bundesrepublik nicht nur eine Erfolgsgeschichte hat, sondern - aus menschen- und bürgerrechtlicher Perspektive - auch "dunkle Flecken" aufzuweisen hat, ist den bürgerrechtlich Aktiven des Westens immer bewußt gewesen - seit 1989 gerät diese Frage in komplizierte deutsch-deutsche Kommunikations- und Aufrechnungsspiele hinein. Wir wollen dennoch den Versuch, machen, das im Rechtsstaat BRD geschehene Justizunrecht zu analysieren und in den zeitgeschichtlichen Kontext der 50er und 60er Jahre einzubetten. Unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen waren diese Zerrformen der Justiz möglich, wie war die innergesellschaftliche Aufnahme und Kritik, was läßt sich aus diesen Phasen lernen? Dazu gehören auch Blicke auf den Umgang der Linken mit dieser Rechtsprechung, auf die politische Justiz der DDR, und die Debatten, die im Kontext der Justizreform der 60er Jahre zur Beendigung dieser Form der Diskriminierung geführt haben.
Einführung: "Dunkle Flecken" in der westdeutschen Geschichte - zur Notwendigkeit ihrer Aufarbeitung
Dr. Helmut Kramer - Rechtsbruch im Rechtsstaat BRD: Politische Justiz gegen Kommunisten in den 50er und 60er Jahren
Dr. Diether Posser - Anwalt im Kalten Krieg. Erfahrungen und Schlußfolgerungen
Dr. Roger Engelmann - Politische Justiz in der DDR
N.N. - Der Antikommunismus als Legitimationsfolie politischer Justiz
Prof. Jürgen Seifert - Rechtsargumente von links: Verteidigungsstrategien gegen die politische Justiz
Dr. Jörg Requate - Politische Justiz und unpolitische Richter? Die justizielle "Selbstkritik" an der politischen Justiz und die Justizrefom der 60er Jahre
Abschlußdiskussion - Deutsch-deutsche Wechselwirkungen in der politischen Justiz - Erfordernisse der Aufklärung - Forschung - Rehabilitierung?
(Änderungen vorbehalten)
Samstag/Sonntag, 13/14. November 1999 in der Tagungsstätte "Haus Villigst" (Schwerte bei Dortmund) Die Veranstaltung beginnt samstags um 14.00 und endet sonntags um ca. 15.00 Uhr. Die Teilnahmegebühr beträgt 90 DM (StudentInnen/Arbeitslose: 60 DM) inkl. Übernachtung und Verpflegung.
Nähere Information und Anmeldung beim Bildungswerk der Humanistischen Union NRW Kronprinzenstr.15, 45128 Essen, Tel. 0201/22 79 82, Fax 0201/23 55 05, e-mail: hu.bildungswerk@cityweb.de
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