Im Jahr 2015 gab der amtierende Bundesinnenminister THOMAS DE MAIZIERE eine Studie zur Nachkriegsgeschichte (1949-1970) seines Hauses und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI) in Auftrag. Die Studie, die von acht Historikern des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) als Gemeinschaftsprojekt erarbeitet wird, reiht sich in eine größere Anzahl von Studien zur Vergangenheit deutscher Bundesministerien ein, die in den letzten Jahren entstanden sind. Die Veröffentlichung der Gesamtstudie ist für das Frühjahr 2018 geplant. Erste Resultate waren bereits im November 2015 vorgestellt worden1; demnach waren überraschend viele Beamte des Bundesministeriums des Innern (BMI) ehemalige NSDAP-Mitglieder, und auch im MdI übertrafen die Mitgliederzahlen die bisherigen Erwartungen.2 Am 26. Juni 2017 präsentierte das Forscherteam seine aktuellen Zwischenergebnisse in den Räumlichkeiten des BMI im Rahmen einer öffentlichen Tagung zum Thema „Getrennte Wege nach dem Nationalsozialismus? Vergleichende Perspektiven auf die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin“.
In seiner Eröffnungsrede verwies Staatssekretär HANS-GEORG ENGELKE (Berlin) auf die Bedeutung des Projektes und auf das ungebrochen starke interne Interesse im Ministerium an den Ergebnissen. Die Projektleiter FRANK BÖSCH (Potsdam) und ANDREAS WIRSCHING (München) berichteten in ihren einführenden Worten, dass die Frage, inwieweit die Entwicklungen in Ost und West zusammengedacht werden sollten, im Forschungsteam stark diskutiert worden sei. So habe es bedeutende Unterschiede in den jeweiligen politischen Spielräumen gegeben, gleichzeitig knüpften beide Seiten an dieselbe Vorgeschichte an. Zudem habe es eine intensive gegenseitige Beobachtung gegeben, die ein bedeutendes Element der geteilten deutschen Geschichte sei.
Im Zentrum des ersten Panels der Tagung stand der Themenkomplex Personalpolitik und innere Sicherheit. DOMINIK RIGOLL (Potsdam) argumentierte, dass Personalpolitik eng mit sicherheitspolitischen Überlegungen verflochten gewesen sei, da sie den Zugang zu Spitzenpositionen in einem politisch sensiblen Bereich regelte. Personelle Kontinuitäten sollten daher nicht primär unter dem Blickwinkel der Vergangenheitsbewältigung, sondern als Resultat sicherheitspolitischer Entscheidungen betrachtet werden. Ergebnis sei gewesen, dass sowohl das BMI als auch das MdI im Verlauf der Jahre Personal rekrutierten, das in den ersten Nachkriegsjahren, als sich die Mitarbeiter einer Prüfung durch die Alliierten unterziehen mussten, in den jeweiligen Systemen noch als unzuverlässig gegolten hatte. In Westdeutschland war zunächst eine große Anzahl an Beamten und Berufssoldaten entlassen worden, später fand im BMI jedoch eine systematische Rückkehr der sogenannten „131er“ statt, die zuvor als „belastet“ eingestuft worden waren. Das ursprüngliche mit ihnen verbundene Sicherheitsproblem wurde zu einem versorgungs- und sozialpolitischen Problem umdefiniert, das da lautete, dass die Gefahr einer politischen Radikalisierung bei arbeitslosen Beamten besonders hoch sei. In Ostdeutschland herrschte zunächst eine große Skepsis gegenüber neuen Antifaschisten; insbesondere Westimmigranten galten als unzuverlässig. FRANZISKA KUSCHEL (Potsdam) beschrieb in ihrem Vortrag den zuweilen stark defensiv geführten Propagandakrieg zwischen Ost und West der späten 1940er- und frühen 1950er-Jahre. 1965 wurde in der DDR das erste Braunbuch herausgegeben, wonach zwei Drittel der BMI-Mitarbeiter NSDAP-Mitglieder gewesen waren. In Westdeutschland seien die Publikationen und Enthüllungen als Angriffe auf die demokratische Grundordnung verstanden worden. Eine Gegenmaßnahme war das sogenannte Rotbuch, welches westdeutsche Bürger auflistete, die kommunistische Untergrundarbeit leisteten. Offiziell wurde das Rotbuch zwar von einem Verein herausgegeben, das BMI war an seiner Veröffentlichung und Finanzierung allerdings maßgeblich beteiligt. Wie bereits Rigoll beschrieb Kuschel die beidseitigen Propagandaaktionen als Ausdruck eines „kalten Bürgerkriegs“ zwischen den beiden deutschen Staaten.
In seinem Kommentar zum ersten Panel würdigte CONSTANTIN GOSCHLER (Bochum) die Rekonstruktion der inneren Logik der historischen Entwicklung durch beide Vorträge, die den zeitgenössischen Wirkungszusammenhang und insbesondere die Bedeutung der Braun- und Rotbücher als zentrale Propagandainstrumente in den Fokus stellten. Goschler regte an, das Element der Systemkonkurrenz stärker herauszuarbeiten. Es stelle sich zudem die Frage, wie sich die kompromittierende Wirkung der NS-Vergangenheit in den späten 1960er-Jahren verändert habe und ob ostdeutsche Enthüllungen BMI-intern genutzt worden seien, etwa um unliebsame Konkurrenten loszuwerden. Darüber hinaus lohne ein Blick auf die internationale Dimension und die Frage, inwieweit die Alliierten nach der Erstauswahl und Prüfung der Mitarbeiter in die Personalpolitik involviert waren. Schließlich schlug Goschler vor, den Begriff des „kalten Bürgerkriegs“ zu klären und insbesondere zu prüfen, ob dieser auch die Ostperspektive zutreffend beschreibt. Letzteres wurde in der anschließenden Diskussion aufgegriffen.
Im zweiten Panel wurde der Gegensatz zwischen dem westdeutschen unpolitischen Beamten und dem ostdeutschen politischen Berufsrevolutionär als zentraler Unterschied im deutsch-deutschen Vergleich herausgearbeitet. FRIEDER GÜNTHER (Berlin), der sich in seinem Vortrag mit der westdeutschen Seite befasste, argumentierte, dass das BMI durch das Selbstverständnis des elitären Verwaltungsexperten und das traditionelle Juristenmonopol geprägt gewesen sei. Basierend auf der Überzeugung, dass ein rechtlich geordnetes Verfahren zur bestmöglichen Lösung führe, sei Verwaltungshandeln grundsätzlich als unpolitisch und sachbezogen betrachtet worden und habe auf ein abstrahiertes Staatsverständnis abgestellt. Für die NS-Zeit ergebe sich daraus ein exkulpierendes Bild, das beanspruchte, man habe der Politisierung getrotzt und sich dem Staat und nicht der Partei verpflichtet gefühlt. Günther betonte, dass diese Sichtweise auf einem Selbstbetrug basierte; die individuelle Verantwortung wurde auf die allgemeinen Verhältnisse abgewälzt. Erst in den 1960er-Jahren erfolgte eine zunehmende Annäherung der Beamten an die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes, so dass sich das BMI schließlich als Verteidiger der Verfassungsordnung gegenüber der neuen Linken sah. LUTZ MAEKE (Berlin) beschrieb das Selbstverständnis der ostdeutschen Berufsrevolutionäre im MdI, für welche die DDR die letzte Etappe vor dem zukünftigen klassenlosen Endzustand darstellte, als diametral anders. Nur wenige von ihnen hatten zuvor in der KPD Ämter innegehabt, jedoch waren sie in ihrer Ablehnung des Faschismus und der Sozialdemokratie geeint. Maeke zufolge lassen sich zwei grundsätzlich verschiedene Schicksale der MdI-Mitarbeiter unterscheiden: Die einen kamen aus dem Exil zurück, während die anderen in Konzentrationslagern und Zuchthäusern gewesen waren. Konflikte seien damit vorprogrammiert gewesen. Erst Anfang der 1960er-Jahre wurde die „Häftlingsgruppe“ im MdI einflussreicher als die der Moskauer Exilkommunisten. Maeke betonte, dass es neben den Berufsrevolutionären aber auch im MdI eine kleine Gruppe von unpolitischen Experten in den wissenschaftlichen Diensten gegeben habe, vor allem im Bereich der Naturwissenschaften, die zum Teil NS-belastet war.
In seinem Kommentar regte PATRICK WAGNER (Halle-Wittenberg) an, die Perspektive um den Generationenwechsel Ende der 1960er-Jahre zu erweitern, also den Nachwuchs der 1920er- und 1930er-Jahrgänge genauer zu betrachten, der in Westdeutschland ein wesentlich positiveres Verhältnis zur Demokratie hatte. Aufgrund unterschiedlicher Bedeutungen und Machtfüllen im politischen Apparat bekundete Wagner leise Zweifel angesichts der Gleichstellung der unpolitischen Verwaltungsexperten des BMI und der naturwissenschaftlichen Experten des MdI. Zudem könne die Kategorie des „Unpolitischen“ stärker differenziert werden; so verbinde sich für Westdeutschland damit etwa die Assoziation einer antiliberalen, antipluralistischen Bildungs- und Werteelite mit einem autoritären Staatsverständnis. Darüber hinaus schlug Wagner vor, einen stärkeren Fokus auf die Bedeutung des Ausnahmezustands und damit zusammenhängende Zukunftserwartungen der jeweiligen Ministerialmitarbeiter zu legen, um eine Grundlage für eine umfassendere Verflechtungsgeschichte zu schaffen. Die sich anschließende Diskussion kreiste um zwei Fragen: die bereits von Wagner angesprochene Bedeutung der naturwissenschaftlichen Experten des MdI und die Auswirkungen des unpolitischen Selbstverständnisses im Westen auf die Beziehung von Beamten mit Parteien und politischen Führungskräften. Günther betonte im Verlauf der Diskussion, dass spätestens mit dem Generationenwechsel im BMI in den 1960er-Jahren ein Umdenken vom Ausnahmezustand zur Normalität stattfand und warnte davor, die Bedeutung des Denkens vom Ausnahmezustand her überzubewerten. Er stimmte zudem mit Wagner überein, dass das unpolitische Selbstverständnis in Westdeutschland durchaus konservativ aufgeladen war. Als weiterer wesentlicher Unterschied zwischen dem BMI und dem MdI wurde im Verlauf der Diskussion herausgearbeitet, wie mit gesellschaftlichen Veränderungen umgegangen wurde: Während das BMI Veränderungsprozesse, wenn auch nach anfänglichem Widerstand, tendenziell aufgegriffen und ein kommunikativer Austausch stattgefunden habe, wie etwa am Beispiel der Auschwitzprozesse zu sehen sei, sei das MdI stärker auf Abwehr ausgerichtet gewesen.
Im dritten Panel ging es um unterschiedliche Verwaltungskulturen im MdI und BMI. MAREN RICHTER (München) verwies auf die starken Unterschiede in der Alltagsarbeit der Ministerien in Bezug sowohl auf die interne als auch die externe Kommunikation. Während das MdI stärker militärisch organisiert und durch Mündlichkeit geprägt war, sollten die Akten im BMI den gesamten Entscheidungsprozess dokumentieren und nachvollziehbar machen. Dabei spielte das streng hierarchisch ausgerichtete Zeichnungsrecht eine besondere Rolle. Lutz Maeke hob hervor, dass das MdI sich zwar auch traditioneller Methoden und einer bereits existierenden Dienstordnung bediente; Grundlagen zentraler Entscheidungen waren jedoch, sowohl im Ministerrat als auch in den Kollegien, die mündliche Aussprache und die kollektive Beratung sowie das Prinzip der Einheitlichkeit und gemeinsamen Verantwortung bei der Entscheidungsfindung. Maeke beschrieb diese Praxis als „mobilisiert“.
CHRISTIANE KULLER (Erfurt) warf im anschließenden Kommentar die Fragen auf, inwieweit die beschriebenen Regularien eine generelle Kultur reflektierten, wo sich in beiden Fällen individuelle Verantwortlichkeit zeigte und wie sich die unterschiedlichen Verwaltungskulturen in konkreten Fällen auswirkten. Darüber hinaus stellte sie einen Vergleich der DDR-Verwaltungskultur mit der NS-Verwaltungskultur in den Raum, denn auch im Dritten Reich habe man mit der existierenden Verwaltungskultur brechen und eine mobilisierte Verwaltung schaffen wollen. In der Diskussion wurde die Schwierigkeit der Darstellung der mündlichen Verwaltungskultur im MdI deutlich, da naturgemäß die Aktengrundlage fehlt. Es wurde vorgeschlagen, die Rolle des Mündlichen stärker zu differenzieren – so mag es etwa vorab gefertigte schriftliche Kommentare geben – und die Rolle der SED in Kollegien deutlicher herauszuarbeiten.
Während der Mittagspause hatten die Tagungsteilnehmer die Gelegenheit, eine von Studierenden der Freien Universität konzipierte virtuelle Ausstellung zum Thema „Kontinuitäten, Brüche, Neuanfang. Umgang mit dem Nationalsozialismus in den beiden deutschen Innenministerien 1949-1970“ zu besuchen. Die Studenten hatten die Forschungsarbeit ein Jahr lang begleitet, Inhalte zu einzelnen Personen und Episoden aufgegriffen und medial aufbereitet. Die Ausstellung ist für die Öffentlichkeit online zugänglich.3
Nach der Mittagspause ergriff der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière das Wort. Er warnte vor dem Wunsch, mit der Vergangenheit abzuschließen. Die NS-Zeit und ihre Hinterlassenschaft dürfen weder der Verklärung noch der Verdrängung überlassen werden. De Maizière betonte, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung keine Selbstverständlichkeit sei, denn die Menschen seien im Guten wie im Schlechten anpassungsfähig. Er erwarte von allen Individuen der Gesellschaft, dass sie ihr Handeln reflektieren, eigenständig denken und keinem blinden Gehorsam folgen.
Frank Bösch stellte die Frage nach getrennten Wegen in den Vordergrund seines Abschlussfazits. Es gebe eine gemeinsame Ausgangssituation und gemeinsame Bezugspunkte der beiden Staaten. Zentrales Element beim Vergleich der beiden Ministerien sei die Belastung der Mitarbeiter, wobei der Belastungsbegriff in Ost und West unterschiedlich ausgelegt worden sei. Im MdI waren sieben Prozent aller Mitarbeiter in der NSDAP gewesen und etwa 20 bis 30 Prozent im technisch-wissenschaftlichen Bereich, davon viele mit bürgerlichem Hintergrund. Dies sei trotz der geringen Zahl deshalb von Bedeutung, da es zum einen politische Spielräume aufzeige und zum anderen auch die Wissenschaft und der Zugang zu Wissen mit Macht verknüpft seien. Allerdings sei zu beachten, dass MdI-Mitarbeiter häufig erst später in die NSDAP eingetreten und somit relativ gering belastet waren. Bösch zufolge hat sich in Westdeutschland bereits unter Heinemann ein differenziertes internes Verständnis für den Grad der Belastung entwickelt. Stärker Belastete fingen zumeist als Hilfsreferenten an und stiegen erst in den 1960er-Jahren auf. Dass in Westdeutschland im Jahr 1960 über zwei Drittel der Führungsriege ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, hing auch mit der Vorgabe des BMI zusammen, primär Juristen mit Verwaltungserfahrung einzustellen. Da eine konservative Grundausrichtung der Beamten durchaus gewünscht war, blieb die Suche nach Alternativen aus. Stattdessen sei eine Reinterpretation des Begriffs „Belastung“ erfolgt. Einzelne Positionen habe man gezielt mit Unbelasteten besetzt, bei anderen Positionen sei man weniger sensibel gewesen. Während biographische Angaben beim MdI stärker überprüft wurden und Fehlangaben für Entlassungen sorgten, waren die Bewerbungsunterlagen der BMI-Beamten in einem Viertel der Fälle falsch oder unvollständig, dies habe jedoch zu keinen merklichen Konsequenzen geführt.
Andreas Wirsching plädierte in seinem Abschlussstatement dafür, den Begriff der Verwaltungskultur stärker zu differenzieren. Grundsätzlich gehe es um eine Kombination aus Selbstverständnis, Wahrnehmung, Erwartungshaltung und Kommunikation innerhalb der Ministerien. Im Westen sei Ersteres geprägt gewesen durch ein unpolitisches, abstraktes Verständnis von Staat und Gemeinwohl. Diese formalisierte Sichtweise, die leicht von einem politischen System auf das andere übertragbar sei, habe ein hohes Maß an Selbsttäuschung und Exkulpation mit sich gebracht, wobei der Kampf gegen den „inneren Feind“, also die Sicherheit bzw. Sicherung des abstrahierten Staates – Wirsching nennt dies „Versicherheitlichung“ – im Vordergrund gestanden habe. Im Osten seien der Antifaschismus und die Mobilisierung im gemeinsamen Klassenkampf zentrale Elemente des Selbstverständnisses der Berufsrevolutionäre gewesen. Das davon abweichende unpolitische Selbstverständnis wissenschaftlicher Experten hingegen stelle eine Parallele zu den Beamten im Westen dar. Bezüglich des Ausnahmezustands gebe es gleich eine doppelte Parallele zwischen Ost und West: Der Ausnahmezustand wurde in beiden Staaten zunächst erwartet bzw. für möglich gehalten, aber traf nicht ein. Auf die westdeutsche Demokratie habe dies einen stabilisierenden Effekt gehabt, die Kriegsjugend musste umlernen und ihr Selbstverständnis den neuen Verhältnissen anpassen. Dies sei jedoch eher verdeckt geschehen und könne biographisch nicht leicht nachgewiesen werden. Abschließend sprach Wirsching die Funktion der Ministerien in den jeweiligen politischen Systemen und die Durchsetzung staatlicher Ziele sowie die Anpassung der Akteure an. Das MdI sei ein eher militärisch geprägtes, zentralistisch organisiertes „Verteidigungsministerium“ gewesen, während das BMI in eine dezentrale und föderale Konstruktion eingebunden war und einen Unterbau weitgehend entbehrte. Wirsching stellte darauf basierend die Hypothese in den Raum, dass die westdeutschen Lernprozesse, ermöglicht durch ein auf Pluralismus ausgerichtetes Grundgesetz, letztlich zur Divergenz zwischen den Staaten geführt haben.
In der Schlussdiskussion wurde angeregt, die Perspektive um das Ministerium für Staatssicherheit zu erweitern, welches möglicherweise dynamischer war, und zudem inhaltliche Abgrenzungen zu klären – dabei wurde zugleich auf die kommende Tagung im nächsten Jahr verwiesen, wo es um zentrale Politikfelder der Sachpolitik geht. MICHAEL SCHWARTZ (Berlin), Mitglied der Projektsteuerungsgruppe, griff dem voraus und nannte das MdI ein Zentralisierungs- und Polizeiministerium, das zunächst der Durchsetzung der SED-Herrschaft gedient habe, in den späten 1950er-Jahren aber an Relevanz verloren habe und in den 1970er-Jahren schließlich versteinert sei. Des Weiteren wurde in der Diskussion das Bild des „anständigen“, wenig belasteten Nationalsozialisten erneut aufgegriffen, was bedeutet habe, an keinen Exzessen teilgenommen und sich nicht unrechtmäßig bereichert zu haben. Wirsching argumentierte, die Formel, man habe sich „in innerer Distanz“ zur Partei und den Verbrechen des Nationalsozialismus befunden, finde sich vor allem in Personalakten hochbelasteter Personen und habe als Selbstrechtfertigungsformel gedient. Dank dieser erfundenen Parallelethik konnten Menschen gleichzeitig offiziell anständig und dennoch Verbrecher sein.
Alle Vorträge und Kommentare der Tagung waren sehr anregend und es wurden viele relevante Themengebiete angesprochen, auf deren Vertiefung und Erweiterung man bei der Abschlusstagung in einem Jahr gespannt sein darf. Als besonders kontrovers aber auch inhaltlich und methodisch bedeutsam stellte sich die Frage nach Parallelen und Verflechtungen in der geteilten deutschen Geschichte heraus.
Konferenzübersicht:
Staatssekretär Hans-Georg Engelke (BMI), Begrüßung
Frank Bösch (ZZF Potsdam), Einführung
Andreas Wirsching (IfZ München-Berlin), Einführung
Franziska Kuschel (ZZF Potsdam) und Dominik Rigoll (ZZF Potsdam), Saubere Verwaltung, sicherer Staat. Personalpolitik und innere Sicherheit
Constantin Goschler (Ruhr-Universität Bochum), Kommentar
Frieder Günther (IfZ München-Berlin) und Lutz Maeke (IfZ München-Berlin), Unpolitischer Beamter vs. Berufsrevolutionär. Traditionen, Ideen, Selbstverständnis
Patrick Wagner (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Kommentar
Frieder Günther (IfZ München-Berlin), Lutz Maeke (IfZ München-Berlin), Stefanie Palm (ZZF Potsdam), Maren Richter (IfZ München-Berlin) und Irina Stange (IfZ München-Berlin), Kommunikation und Hierarchie. Verwaltungskulturen in den beiden Innenministerien
Christiane Kuller (Universität Erfurt), Kommentar
Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, Vergangenheit ergründen – Demokratie gestalten
Frank Bösch (ZZF Potsdam) und Andreas Wirsching (IfZ München-Berlin), Das Bonner und Ost-Berliner Innenministerium und der Nationalsozialismus
Podiumsdiskussion mit der gesamten Forschungsgruppe
Anmerkungen:
1 Tagungsbericht: NS-Belastung und politischer Neuanfang: Die Innenministerin in Bonn und Ost-Berlin, 04.11.2015 Berlin, in H-Soz-Kult, 18.12.2015, http://www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-6293 (10.08.2017).
2 Abschlussbericht der Vorstudie zum Thema: Die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI) hinsichtlich möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus, http://geschichte-innenministerien.de/ (10.08.2017).
3 Siehe http://ausstellung.geschichte-innenministerien.de/ (10.08.2017).