Vor zehn Jahren beauftragte der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer eine Unabhängige Historikerkommission mit der Erforschung der NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes. Seither erlebt die Aufarbeitung der NS-Belastung von Bundesbehörden einen beispiellosen Boom und auch die methodischen Fachdiskussionen haben davon ungemein davon profitiert. Vor einem knappen Jahr hat nun auch das Bundesministerium des Innern (BMI) eine entsprechende Studie zur frühen Nachkriegsgeschichte seines Hauses (1949-1970) in Auftrag gegeben, die wohl als Größtes unter den bislang geförderten Projekten gelten kann. Bearbeitet wird die Studie als Gemeinschaftsvorhaben des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) von insgesamt acht Historikerinnen und Historikern. Der großzügige Zuschnitt des Projektes ergibt sich aber nicht nur aus der Schlüsselstellung des Ministeriums für die Gesellschaftsgeschichte der frühen Bundesrepublik. Überdies werfen die Beteiligten einen vergleichenden Blick auf das Ministerium des Innern der DDR (MdI), was nicht nur zu einer integrierten deutsch-deutschen Geschichte beiträgt (und damit ein ausgesprochenes Forschungsdesiderat aufgreift), sondern auch wichtige methodische Fragen der Vergleichbarkeit beider deutscher Staaten aufwirft. Am 4. November 2015 wurde in den Räumlichkeiten des BMI nun das Ergebnis des ersten Jahres, eine knapp 150 Seiten umfassende Vorstudie, einer interessierten Fach- und Medienöffentlichkeit präsentiert.
Die Vorstudie, die parallel auf den Webseiten des BMI, IfZ und ZZF veröffentlicht 1 worden ist, konzentriert sich zunächst vor allem auf die formale NS-Belastung des BMI/MdI-Personals, das heißt die statistisch messbaren Kontinuitäten. Diese waren im Vergleich mit den anderen bisher untersuchten Ministerien ausgesprochen hoch. In ihren einführenden Worten machten Staatssekretär HANS-GEORG ENGELKE (Berlin) sowie die beiden Projektleiter ANDREAS WIRSCHING (München) und FRANK BÖSCH (Potsdam) aber deutlich, dass es ihnen um mehr gehe. In den nächsten Jahren gelte es, die formalen Kontinuitäten mit materialen, das heißt sachlichen und weltanschaulichen Kontinuitäten zu kontrastieren. Dabei sollen nicht nur Einzelfälle betrachtet, sondern auch generationelle und gruppenbiographische Aspekte beleuchtet werden. So standen in den einzelnen Beiträgen neben den Ergebnissen der Vorstudie auch Überlegungen zur Untersuchung der materialen Kontinuitäten im Vordergrund. Die Anwesenheit ausgewiesener Experten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Bundesbehörden, ob als Kommentatoren oder im Plenum, trug zu einer anregenden Diskussion der Teilergebnisse und weiteren Forschungsperspektiven bei.
In ihrem eröffnenden Vortrag nahm IRINA STANGE (München) die Personalpolitik des BMI in der Zeit von 1949-1970 insgesamt in den Blick. Dabei betonte sie die Schlüsselrolle des Staatssekretärs Hans Ritter von Lex, ein ehemaliger Kriegsveteran ohne NSDAP-Parteibuch (was ihn einst nicht von Verhandlungen mit Hitler abhielt), und des Unterabteilungsleiters Erich Keßler, der als NSDAP-Mitglied Karriere im Verwaltungsapparat des NS gemacht hatte. Vor diesem Hintergrund machte Stange zudem deutlich, dass die formale Belastung bei der Auswahl des Personals in den frühen Jahren zwar eine Rolle spielte, die Qualifikation der Kandidaten etwaige Zweifel aber häufig aufwog. Erst seit Ende der 1950er-Jahre habe das BMI überhaupt – allerdings nur in Einzelfällen – eigene Recherchen über die NS-Vergangenheit ihres Personals angestellt. FRIEDER GÜNTHER (München) widmete sich der Frage, inwiefern die Beamten der Abteilung „Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung“ als unpolitische Verwaltungsexperten angesehen werden können. Er hob hervor, dass sich hinter diesem auf die Weimarer Republik zurückgehenden Selbstverständnis in erster Linie ein zeitgenössischer Entlastungsdiskurs verberge, den es zu historisieren gelte. Am Beispiel Kurt Breulls, eines exponierten Antisemiten, der von 1953-1964 das Ausländer- und Aufenthaltsreferat leitete, dekonstruierte Günther diesen Mythos. DOMINIK RIGOLL (Potsdam) griff in seinem Vortrag die bekannte These Eugen Kogons vom Sieg der „131er“ über die „45er“ in den frühen 1950er-Jahren auf. Kogon hatte damit einst Kritik an dem vom Bundestag 1951 verabschiedeten Ergänzungsgesetz zum Grundgesetz-Artikel 131 geäußert, das ehemaligen Beamten eine standesgemäße Wiederaufnahme in den öffentlichen Dienst garantierte. Dies habe zur sukzessiven Verdrängung der „45er“ geführt, jenem Personal, das von den Alliierten als unbelastet beurteilt worden war. Rigoll bestätigte die bereits in die Jahre gekommene These Kogons durch eigene empirische Untersuchungen, unterstrich aber zugleich den Anspruch, die politisch aufgeladenen Begriffe der „45er“ und „131er“ für heutige Forschungen nutzbar machen zu wollen. Vor diesem Hintergrund kam er zu dem vorläufigen Ergebnis, dass der erste Bundesinnenminister und Gegner des NS, Gustav Heinemann, nur wenige Akzente zur Begrenzung NS-belasteten Personals setzen konnte. In der Unterabteilung „Staatsschutz“, die unter anderem für das KPD-Verbot (1956) zuständig war, habe der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder zuweilen 100 Prozent betragen. Auch in der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“, der „Schaltzentrale der streitbaren Demokratie“, hätten „131er“ den Ton angegeben. In ihren Kommentaren betonten CONSTANTIN GOSCHLER (Bochum) und HÉLÈNE MIARD-DELACROIX (Paris) die Bedeutung des Erfahrungshorizontes des Personals für dessen Handeln. Die Phase(n) der beruflichen und weltanschaulichen Prägung dürfe aber nicht auf den NS reduziert werden, sondern reiche bis in die Zeit des Kaiserreiches zurück. Auch die Besatzungsjahre als eigene formative Phase gelte es genauer zu betrachten. Goschler machte vor dem Hintergrund seiner eigenen Studien zudem darauf aufmerksam, dass der Begriff der NS-Belastung selbst zu historisieren sei. Zugleich mahnte er zur Vorsicht bei der Verwendung von zeitgenössischen Begriffen wie „45er“ und „131er“.
Das zweite Panel eröffnete MAREN RICHTER (München) mit ihren Forschungen zu den Abteilungen Gesundheit und Soziales. Dabei kam sie zu ähnlichen Ergebnissen wie ihre Vorredner. Auch bei den von ihr untersuchten Ärzten und Juristen lassen sich sachliche und weltanschauliche Kontinuitäten feststellen, die ebenso bis in die Zeit vor 1933 zurückreichen. Hieraus ergeben sich weiterführende Fragen, etwa hinsichtlich der Verstrickungen in den Holocaust. In diesem Zusammenhang griff sie das Beispiel des ehemaligen Oberbürgermeisters von Posen, Gerhard Scheffler, auf, der aktiv an der Ausgrenzungspolitik gegenüber den polnischen Juden mitgewirkt hatte, nach 1945 den Namen gewechselt hatte und untergetaucht war, dann aber Leiter der Abteilung Soziales im BMI wurde und aktiv am Bundessozialhilfegesetz mitwirkte. STEFANIE PALM (Potsdam) konzentrierte sich auf die Kulturabteilung des BMI und zeigte, dass etliche Mitarbeiter bereits Erfahrungen im NS-Propagandaapparat hatten sammeln können, wenngleich die meisten von ihnen nicht im Reichspropagandaministerium selbst gearbeitet hatten. Dies könne aber nicht allein eine Erklärung für die von dieser Abteilung ausgehenden Zensurpraktiken bieten. Ebenso müsse der Kalte Krieg, das Demokratieverständnis, aber auch die Rolle der Alliierten einbezogen werden. Den letzten Vortrag zum BMI gestaltete JAN PHILIPP WÖLBERN, der sich mit den Abteilungen „Öffentlicher Dienst“, „Wiedergutmachung“ und „Zivilschutz“ beschäftigte. Ausgehend von der zentralen Bedeutung der Abteilungen für die frühe Bundesrepublik, etwa in Fragen der Wiedergutmachung für nach dem Berufsbeamtengesetz von 1933 entlassene Beamte, wies er am Beispiel des Leiters der Abteilung „Öffentlicher Dienst“, Kurt Behnke, auf weitere methodische Probleme des Gesamtprojektes hin. Behnke musste sich als Verantwortlicher für Wiedergutmachungsfragen etwa auch mit dem Antrag des früheren Regierungsdirektors Carl Hermann Langenhagen auf Aufhebung eines Urteils von 1934 beschäftigen, das Behnke selbst mitverantwortet hatte. Diese Mitverantwortung über den formalen Fakt hinaus zu rekonstruieren, ohne dabei pauschale Urteile zu fällen, erweise sich als methodisch kompliziertes Unterfangen. Dies aufgreifend betonte CHRISTIANE KULLER (Erfurt) in ihrem anschließenden Kommentar noch einmal die Notwendigkeit, den Belastungsbegriff genau zu bestimmen. Zudem plädierte sie für eine stärkere Verknüpfung von NS-Forschung und Untersuchungen zur Bundesrepublik. Dabei machte sie auf die Bedeutung formeller und informeller Netzwerke aufmerksam, sowohl zwischen NS-Belasteten als auch zwischen „Tätern“ und „Opfern“. Überdies sei der Blick über die personellen Kontinuitäten hinaus auf strukturelle Pfadabhängigkeiten zu richten.
In den Diskussionen zu beiden Panels wurde vor allem die Frage nach der Untersuchung weltanschaulicher und sachlicher Kontinuitäten aufgegriffen. MICHAEL SCHWARTZ (München) etwa plädierte für einen Einbezug des gesellschaftlichen Erfahrungskontextes der frühen Bundesrepublik, MICHAEL WILDT (Berlin) machte darauf aufmerksam, dass neben dem Belastungsbegriff auch der Demokratiebegriff historisch verortet werden müsse. MICHAEL STOLLEIS (Frankfurt am Main) ergänzte, dass die Wurzeln des Narrativs des unpolitischen Beamten bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreichen.
Das letzte Panel galt ganz dem MdI der DDR, das trotz des vergleichenden Blicks innerhalb des Gesamtprojektes nur durch zwei Einzelstudien vertreten ist. FRANZISKA KUSCHEL (Potsdam), die ihren Schwerpunkt auf die Polizeiverwaltung in der SBZ/DDR gelegt hat, hob vor allem die Unterschiede zum BMI hervor. Nicht nur verfügte das MdI der DDR bei seiner Gründung bereits über einen funktionierenden Verwaltungsapparat (Deutsche Zentralverwaltung des Innern), auch die Personalpolitik war hier vor allem durch den Gründungsmythos des „Antifaschismus“ bestimmt. Gleichwohl lohne ein genaueres Hinsehen. So waren im zivilen Bereich des MdI deutlich mehr ehemalige (formal) NS-Belastete tätig, während diese im Polizeiapparat als Sicherheitsrisiko gesehen wurden; allerdings nicht so sehr wegen ihrer Vergangenheit, sondern weil sie die Selbstdarstellung der SED nach außen hin in Verruf bringen konnten. LUTZ MAEKE (München) konzentrierte sich auf die Fachexperten des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes des MdI. Gerade hier lasse sich eine relativ hohe Kontinuität eines bürgerlich konservativen Milieus feststellen. Dies lasse sich jedoch nicht allein mit dem Bedarf an Fachexperten und den für sie geltenden Privilegien erklären. Jene hätten ohne weiteres in der Bundesrepublik Anstellung gefunden. Vielmehr entschieden sich die Physiker und Mathematiker bewusst für ein Verbleiben in der DDR, sahen sie in dem ostdeutschen Teilstaat doch eine Alternative, wo sie ihren Forschungen ohne marktwirtschaftliche Zwänge und Konkurrenz nachgehen konnten. Auch bestätigte die DDR ihr antiwestliches Selbstverständnis. Auf dieser Basis ließe sich fragen, inwieweit das Narrativ des „antifaschistischen Bruchs“ pauschal aufrechterhalten werden könne. In ihren Kommentaren stellten KLAUS-DIETMAR HENKE (Dresden) und PATRICK WAGNER (Halle-Wittenberg) vor allem die Frage nach dem Erkenntniswert einer vergleichenden Untersuchung zwischen BMI und MdI. Henke spitzte seinen Kommentar auf die Frage nach der DDR als „Positivfolie“ zur Bundesrepublik zu, Wagner verdeutlichte die Notwendigkeit eines asymmetrischen Vergleichs, der vor allem die unterschiedlichen Erfahrungsgemeinschaften, das unterschiedliche Staatsdenken sowie Praktiken und Routinen einbeziehe.
Die Diskussion zum letzten Panel erstreckte sich vor allem auf die Frage des Erkenntnisgewinns der DDR-Studien. HERMANN WENTKER (München) etwa unterstrich die Unterschiede im innerministeriellen Umgang mit NS-Belasteten. JENS GIESEKE (Potsdam) stellte die für den Vergleich wichtige Frage, wie die beiden Innenministerien in der jeweiligen Gesellschaft angekommen sind.
An das Mittagessen schloss sich der vor allem für die Medienöffentlichkeit wichtige Teil der Veranstaltung an. Zunächst würdigte der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, die Fülle und Tiefe der bereits nach einem Jahr zutage geförderten Ergebnisse. Er betonte, dass das Projekt das Ziel verfolge, den Diskurs über die Vergangenheit der Bundesrepublik fortzuführen, was die DDR einschloss. Auch wies er auf das rege Interesse innerhalb seines Hauses hin. Gleichwohl stellte er eine zusätzliche Aufbereitung der Ergebnisse der Hauptstudie für ein breiteres Zielpublikum, insbesondere Jugendliche, in Aussicht. In ihrer Bilanz hoben Frank Bösch und Andreas Wirsching noch einmal das Innovationspotential des Gemeinschaftsprojektes hervor. Beide stimmten darin überein, dass eine rein formelle Erfassung der NS-Belastung nicht ausreiche. In Zukunft müssen vor allem Generationskonzepte diskutiert und Typen von Biografien herausgearbeitet werden. Die zentrale Frage lautet dabei: Wie wurde mit dem vorhandenen Personal die Demokratie aufgebaut? Eine einseitige Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik gelte es dabei ebenso zu vermeiden wie die Reaktivierung der Restaurationsthese. Schließlich würdigte Michael Stolleis gewissermaßen mit dem Blick von außen die ersten, vorläufigen Ergebnisse des Projektes. Vor allem plädiert er dafür, die Geschichte des BMI/MdI auch als Gesellschaftsgeschichte zu verstehen. Die abschließende Podiumsdiskussion gab noch einmal Gelegenheit für das Publikum, dem Bundesinnenminister und den Projektleitern Fragen zu stellen. Dabei wurde nicht nur an die bereits nach den Sektionen angeregten Diskussionen angeknüpft, sondern auch der vergleichsweise entkrampfte Umgang mit der DDR positiv herausgehoben.
Insgesamt hat sich die Tagung trotz des dicht gedrängten Programms als sehr ertragreich erwiesen. Die Vorträge waren allesamt von einer hohen Qualität. Die Konferenz trägt damit nicht nur zur Fortsetzung des öffentlichen Diskurses über die NS-Vergangenheit der Bundesrepublik und der DDR bei, sie befruchtet auch die methodische Fachdebatte. Zudem kann das Projekt auch über seinen Gegenstand hinaus die Diskussion über eine integrierte deutsch-deutsche Geschichte weiter anregen.
Konferenzübersicht:
Staatssekretär Hans-Georg Engelke (BMI), Begrüßung
Frank Bösch (ZZF Potsdam), Einführung
Andreas Wirsching (IfZ München-Berlin), Einführung
Irina Stange (IfZ München-Berlin), Verwaltung ohne Demokraten? Die Personalpolitik des Bundesministeriums des Innern
Frieder Günther (IfZ München-Berlin), Unpolitische Verwaltungsexperten unter dem Grundgesetz? Die Abteilung „Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung“
Dominik Rigoll (ZZF Potsdam), Von „45ern“ und „131ern“. Das Personal der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“
Constantin Goschler (Ruhr-Universität Bochum), Kommentar
Hélène Miard-Delacroix (Université Paris-Sorbonne), Kommentar
Maren Richter (IfZ München-Berlin), Die „Spezialisten-Abteilungen“: Gesundheit und Soziales
Stefanie Palm (ZZF Potsdam), Demokratische Zensoren? Das Personal der Kulturabteilung
Jan Philipp Wölbern (ZZF Potsdam), „Schmutziges Wasser“? Die Abteilungen „Öffentlicher Dienst“, „Wiedergutmachung“ und „Zivilschutz“
Christiane Kuller (Universität Erfurt), Kommentar
Franziska Kuschel (ZZF Potsdam), „Alte Fachkräfte“ und „neue Menschen“. Zum Aufbau der Polizeiverwaltung in der SBZ/DDR
Lutz Maeke (IfZ München-Berlin), Zur Ambivalenz des antifaschistischen Neubeginns. Das leitende Personal der zivilen Verwaltungen und der wissenschaftlichen Dienste
Klaus-Dietmar Henke (Technische Universität Dresden), Kommentar
Patrick Wagner (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Kommentar
Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, Rückschau und Ausblick
Frank Bösch / Andreas Wirsching, Das Personal des BMI und MdI: Eine Zwischenbilanz
Michael Stolleis (Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte), Kommentar
Publikumsdiskussion mit Thomas de Maizière / Frank Bösch / Andreas Wirsching
Anmerkung:
1 <http://www.zzf-pdm.de/Portals/_Rainbow/images/default/2015_11_04_BMI_Projekt_IfZ_ZZF_Vorstudie_Abschlussbericht_Final.pdf>, <http://www.ifz-muenchen.de/fileadmin/user_upload/Neuigkeiten%202015/BMI_Abschlussbericht%20der%20Vorstudie.pdf> und <http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/11/aufarbeitung-der-eigenen-nachkriegsgeschichte.html> (15.12.2015).