Welt im Wandel: 1989 als globales Epochenjahr

Welt im Wandel: 1989 als globales Epochenjahr

Organisatoren
Akademie für Politische Bildung Tutzing
Ort
Tutzing
Land
Deutschland
Vom - Bis
11.07.2014 - 13.07.2014
Url der Konferenzwebsite
Von
Dan Prume, Institut für Germanistik und Kommunikation, Technische Universität Chemnitz; Christoph Scholl, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin

Vor 25 Jahren versinnbildlichte der Fall der Berliner Mauer das Ende des Kalten Krieges, eines Krieges, der aktuell wieder aufzuflammen scheint. Doch handelt es sich bei diesem Epochenereignis um kein rein europäisches Phänomen, selbst wenn wir geneigt sind, die Überwindung der deutschen Teilung und das Verschwinden des Eisernen Vorhangs in Europa als bestimmende Wegmarken dieses Jahres zu sehen.

Im Rahmen einer Tagung an der Akademie für Politische Bildung Tutzing wurde der gemeinhin übliche, europäisch-transatlantisch geprägte Blick auf das Jahr 1989 geweitet und die zentralen Ereignisse in Ostmitteleuropa in einen globaleren Kontext gestellt. Schließlich hatte einerseits Europa Einfluss auf andere Weltregionen, man denke etwa an die Systemtransformation in Südafrika. Andererseits wurden aber auch die europäischen Ereignisse von außen geprägt. Zu nennen wäre hier insbesondere die Niederschlagung der Demokratiebewegung in der Volksrepublik China und die Sorge vor der „chinesischen Lösung“ in der DDR.

THOMAS BLANTON (Washington) untersuchte dabei die Außenpolitik der USA gegenüber der Sowjetunion im Epochenjahr 1989. Für ihn zeigte sich dabei ein „hangover of cold war thinking“. Anders als man zu vermuten geneigt sein könnte, waren die USA trotz der Erosionserscheinungen in der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes keineswegs eine vor Selbstbewusstsein strotzende Macht. Die Bush-Senior-Administration, gerade frisch ins Amt gekommen, reagierte auf die Reformbestrebungen Gorbatschows und die Demokratiebewegungen in Osteuropa sogar äußerst zurückhaltend. Deshalb, so Blanton, müsse der Titel des Standardwerkes von Vojtech Mastny „The Cold War and Soviet Insecurity“ (1996) mit Bezug auf das Epochenjahr 1989 in „The Cold War and American Insecurity“ geändert werden. Dennoch sei das Verhalten der Bush-Regierung erklärlich. Schließlich müsse bedacht werden, dass der Erfolg des Perestroika-Prozesses keineswegs absehbar war. Im Westen sei zu Recht die Frage gestellt worden, wie ernst es Gorbatschow mit der politischen Liberalisierung eigentlich gemeint habe. Auch sei befürchtet worden, dass eine amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der osteuropäischen Staaten eine militärische Intervention der Sowjetunion hervorrufen könnte oder Gorbatschow einem Putsch zum Opfer fallen könne. Die Perzeption der militärischen Eliten in den USA und der Sowjetunion sei von vierzig Jahren Blockkonfrontation geprägt gewesen, wobei ein tiefes Misstrauen gegenüber der jeweils anderen Supermacht vorgeherrscht habe. Die amerikanische Entscheidung, die Reformkräfte in Osteuropa nicht aktiv zu unterstützen, habe aber paradoxerweise durch das damit entstandene geopolitische Machtvakuum den Erfolg des Demokratisierungsprozesses ermöglicht.

SVETLANA SAVRANSKAYA (Washington) untersuchte die Außenpolitik der Sowjetunion im Epochenjahr 1989 mit Blick auf Mittelosteuropa und die Volksrepublik China. In Übereinstimmung mit Blantons These eines Machtvakuums in Osteuropa erläuterte sie, weshalb diese Region keine Priorität für die Sowjetunion gehabt hätte. Gorbatschow sei davon überzeugt gewesen, dass nur innere Reformen die Sowjetunion retten könnten und dass Zugeständnisse an die Demokratiebewegungen in Osteuropa gemacht werden müssten, um den sowjetischen Machtbereich zu erhalten. Zur Überwindung der gravierenden ökonomischen Probleme habe Gorbatschow neben der Perestroika auf eine enge wirtschaftliche und technologische Kooperation mit den westeuropäischen Staaten gesetzt. Gorbatschow habe hierzu bereits seit längerem das Konzept des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ propagiert, ohne jedoch im Detail zu erläutern, wie dieses etwa in Hinblick auf die beiden deutschen Staaten aufgebaut sein sollte. Letztlich sei der sowjetischen Führung aber schon sehr früh bewusst geworden, dass für sie allein die Fortführung der eingeleiteten Reformen ein Weg aus der Systemkrise sei. Ein militärisches Eingreifen in Osteuropa hingegen sei keine Option gewesen. Dieser Verzicht auf die Anwendung von Gewalt habe daher bei US-amerikanischer Zurückhaltung eine erfolgreiche Demokratisierung in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei ermöglicht.

HORST TELTSCHIK (Rottach-Egern) präsentierte daraufhin einen Abriss der Ereignisse des Jahres 1989 aus Sicht des Bundeskanzleramtes. Der ehemalige Leiter der außenpolitischen Abteilung und enge Vertraute Helmut Kohls betonte, wie riskant der von der Regierung angestrebte Kurs zur Überwindung der deutschen Teilung tatsächlich gewesen sei. Obwohl die westlichen Verbündeten den Deutschen das Recht auf Selbstbestimmung zugestanden hätten, seien sie doch zunächst kaum gewillt gewesen, den Wiedervereinigungsprozess der Bundesrepublik zu unterstützen. Die Reaktion der Sowjetunion, die im Herbst 1989 auf eine Reform des sozialistischen Systems in der DDR nach sowjetischem Vorbild gesetzt habe, sei zu diesem Zeitpunkt ebenfalls keineswegs absehbar gewesen, so Teltschik. Als die deutsche Wiedervereinigung im Winter 1989/90 zunehmend in den Bereich des Denkbaren gerückt sei, sei man zunächst von einem Prozess von rund zehn Jahren ausgegangen – sowohl bei den westlichen Verbündeten und der Sowjetunion als auch im Kanzleramt. Das klare Votum der Ostdeutschen für die Einheit habe dabei auch Kohl überrascht und zu seinem Zehn-Punkte-Programm geführt, von dem vor dessen Veröffentlichung weder die Alliierten noch Außenminister Genscher gewusst hätten.

ANDREAS RÖDDER (Mainz) stellte in seinem Vortrag die interessante Frage, ob die Einführung des Euro der Preis für die deutsche Wiedervereinigung gewesen sei. Dies könne man zunächst für einen Mythos halten, denn die Wiedervereinigung sei in einen tiefergehenden europäischen Integrationsprozess „hineingeplatzt“, der bereits 1985 initiiert wurde. Eine gemeinsame europäische Währung sei in diesem Zusammenhang daher im Frühjahr 1989 eine im Grundsatz beschlossene Sache gewesen. Die konkrete Umsetzung sei dann Anfang 1990, mitten in der politischen Umbruchphase, festgelegt worden. Besonders auf deutscher Seite hätten zwar zunächst Vorbehalte gegen eine kurzfristige Einführung bestanden, weil die Wirtschaftssysteme der EG-Staaten noch zu unterschiedlich gewesen seien. Dennoch sei Bonn prinzipiell mit der Einführung einer gemeinsamen Währung einverstanden gewesen. Kohl habe schließlich seine Zustimmung gegeben, weshalb ein indirekter Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung bestehe. Dabei widersprach Rödder Teltschik, der die Einführung des Euro nicht mit der Wiedervereinigung in Verbindung brachte.

Darüber hinaus untersuchte Rödder die ambivalente Rolle Kohls im Rahmen der Wiedervereinigung. Obwohl dieser die Protestbewegung innerhalb der DDR bis zum Herbst 1989 nicht aktiv unterstützt hätte, sei er letztlich zum zentralen Akteur der Wiedervereinigung geworden. Dies lasse sich nur dadurch erklären, dass in der DDR neben der institutionalisierten Oppositionsbewegung (Neues Forum, Demokratischer Aufbruch etc.) eine Massenbewegung auf der Straße existiert habe. Während die demokratische Bewegung von den Machthabern der DDR an den Runden Tisch zu Verhandlungen eingeladen worden sei, hätte die Massenbewegung keine Möglichkeit zur politischen Teilhabe gehabt. Deshalb sei sie eine informelle Koalition mit Kohl eingegangen und hätte mit dessen politischem Gewicht die Bürgerrechtler verdrängt, die bis Winter 1989 die Entwicklung geprägt hätten.

Über die Rolle Frankreichs im Epochenjahr 1989 referierte FRÉDÉRIC BOZO (Paris). Das Mutterland der Menschenrechte habe die entstehende Demokratiebewegung in Mittelosteuropa sehr begrüßt. Anders aber als man vermuten könne, so Bozo, hätte es in Frankreich 1989 keine prinzipielle Angst vor einer deutschen Wiedervereinigung gegeben. Die Bedenken hätten lediglich darin bestanden, dass sich ein wiedervereinigtes Deutschland durch ein Erstarken des Nationalismus vom europäischen Integrationsprojekt abwenden könne. Die NATO-Mitgliedschaft auch eines vereinten Deutschlands, die Zusicherungen Kohls und der Stand der deutsch-französischen Freundschaft hätten Mitterand jedoch von der Legitimität der Wiedervereinigung überzeugt.

MARY SAROTTE (Cambridge, MA) vertrat die These, dass das Epochenjahr 1989 eine verpasste Chance gewesen sei, die Sowjetunion stärker in Europa zu integrieren. Bezeichnend für das historische Narrativ der USA sei ein gewisser „Triumphalismus“: Die USA hielten sich für die Sieger des Kalten Krieges, weshalb die Schaffung einer neuen Weltordnung unter amerikanischer Führung legitim sei. Das eigentlich zögerliche Verhalten der Supermacht in der Umbruchsphase 1989, auf das auch Blanton in seinem Vortrag hingewiesen hatte, werde dadurch negiert. Obwohl zu jener Zeit die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa mit warmen Worten propagiert worden sei, hätten sich die Institutionen der internationalen Politik wenig fortentwickelt. Vielmehr hätten Bonn und Washington zur Integration der mittelosteuropäischen Staaten in die westliche Sicherheitsarchitektur (vor allem in die NATO) das Zukunftsmodell „Prefab“ gewählt, wodurch eine Ausdehnung der im Jahr 1989 bereits existierenden, „vorfabrizierten“ Institutionen des Westens in den ehemaligen sowjetischen Machtbereich stattfand. Da somit kein paneuropäisches Sicherheitssystem geschaffen worden sei, so Sarotte, wäre Russland am Rande Europas verblieben und sei nicht ausreichend integriert worden.

Als einer der beiden Bearbeiter der derzeit vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin erstellten Aktenedition zur Rolle beider deutscher Außenministerien im Prozess der deutschen Einigung legte TIM GEIGER (Berlin) zunächst das umfassende Vertragsgeflecht zur Regelung der internationalen Aspekte der deutschen Einheit dar. Er machte deutlich, dass dieses sehr viel mehr umfasst als den „2+4-Vertrag“ vom 12. September 1990 „über die Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“. In unmittelbarem Zusammenhang damit standen vielmehr bilaterale Verträge des vereinigten Deutschland mit der UdSSR (Umfassender Vertrag; Überleitungs-; Aufenthalts- und Abzugs- sowie wirtschaftlicher Kooperationsvertrag) und Polen (Grenz- bzw. Nachbarschaftsvertrag), aber auch Neuregelungen im Verhältnis zu den verbündeten drei Westmächten sowie notwendige Rechtsangleichungen, die durch die Aufnahme des vormaligen DDR-Territoriums in die EG erforderlich wurden. Des Weiteren konzentrierte sich Geiger darauf, den engen Konnex zwischen Wiedervereinigung und internationalen Abrüstungsverhandlungen, insbesondere den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), zu erörtern. Erst die durch die KSE-Verhandlungen erzielte effektive Begrenzung der Offensivfähigkeiten der Militärbündnisse Warschauer Pakt und NATO sowie vor allem die vertraglich Fixierung der Höchststärke künftiger gesamtdeutscher Streitkräfte auf maximal 370.000 Mann hätten der UdSSR ermöglicht, ihr historisch verständliches Sicherheitstrauma zu überwinden und einer Vereinigung Deutschlands zuzustimmen – sogar als Mitglied in einer gewandelten NATO.

VERONIKA HEYDE (München) konzentrierte sich auf die Frage, welchen Anteil die von der Forschung lange Zeit vernachlässigte KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der daraus entstandene KSZE-Prozess an den Umbrüchen des Epochenjahres 1989 hatten. Anhand der Beispiele DDR und Sowjetunion verwies sie auf die unterschiedliche Entwicklung der Opposition in Reaktion auf die Schlussakte. Während in der Sowjetunion vornehmlich die stärkere Einhaltung der Prinzipien über Menschenrechte und Grundfreiheiten eingefordert wurde, pochten Andersdenkende in der DDR zudem auf die Ausreise und demonstrierten so der SED die mangelnde Legitimität und Attraktivität der DDR. Die repressiven Maßnahmen durch den Staatsapparat provozierten einen Zuwachs der Ausreiseanträge und gipfelten im Sommer 1989 in eine durch die SED nicht mehr zu kontrollierende Situation. Auch in der Sowjetunion konnten die staatlichen Repressionen den durch die Folgekonferenzen entstandenen Demokratisierungsdruck nicht aufhalten. Doch als Gorbatschow ab 1985 seine dringend benötigten innenpolitischen Reformen einleitete, erkannte er in der KSZE die Möglichkeit, den produktiven Dialog zwischen West und Ost derart zu gestalten, dass sich der Westen wieder zur Kooperation in sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereichen bereit erklärt.

Eine globale Sicht auf das Epochenjahr 1989 verfolgte MICHAEL MAYER (Tutzing) und analysierte das Verhältnis der Volksrepublik China und der beiden deutschen Staaten. Die Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung im Juni 1989 hätte dabei eine gegensätzliche Reaktion der beiden deutschen Staaten zur Folge gehabt. Während die Bundesrepublik die Massaker sehr deutlich kritisiert habe, sei die DDR das einzige Land gewesen, das der Volksrepublik massiv den Rücken gestärkt habe. Dies sei jedoch weitgehend aus Eigeninteresse geschehen. Die SED-Führung habe insbesondere die Absicht verfolgt, dass das UN-Sicherheitsratsmitglied China das Land gegen westdeutsche „Einmischungsversuche“ schützen würde, sollte Ost-Berlin gewaltsam gegen die Demokratiebewegung im eigenen Land vorgehen. Nach dem Fall der Mauer habe Peking kurzfristig die DDR massiv unterstützt, da es durch die Kritik der Bundesrepublik an den innerstaatlichen Repressionen stark verärgert gewesen sei. Nach kurzer Zeit habe die Volksrepublik jedoch erkannt, dass eine deutsche Wiedervereinigung unausweichlich werde. Daraufhin habe sich Peking dazu entschlossen, erneut auf Bonn zuzugehen. Dieser Schritt sei durch das westdeutsche Bedürfnis nach einer internationalen Einbettung der deutschen Einheit, aber auch durch die Tatsache erleichtert worden, dass die Bundesrepublik der wichtigste europäische Handelspartner der Volksrepublik gewesen sei. Letztlich habe Peking mit „missgelauntem Applaus“ auf die Wiedervereinigung reagiert, was jedoch vor allem mit einem Besuch des Dalai Lama bei Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 4. Oktober 1990 zusammengehangen habe.

GERHARD RITTER (Berlin) ergänzte Mayers Ausführungen dahingehend, dass sich die Volksrepublik China in Bezug auf die Massenflucht aus der DDR sehr vorsichtig geäußert habe. Ab Mai 1990 sei die DDR von China als ein in Abwicklung befindlicher Staat angesehen worden, weshalb man sich um eine Normalisierung der Beziehungen zur Bundesrepublik bemüht habe. Ritter verwies zudem noch auf die Haltung anderer asiatischer Staaten zur Wiedervereinigung. Japan bspw. hätte ein großes Interesse an einem wiedervereinten Deutschland gehabt, da sich dies positiv auf seinen Handel mit den EG-Mitgliedstaaten auswirken würde.

Insgesamt wurde auf der Tagung deutlich, dass die Ereignisse in Europa im Epochenjahr 1989 und wichtige Transformationsprozesse in der Welt, so vor allem in Asien, in einem wechselseitigen Verhältnis zueinander standen, teilweise sogar direkt oder indirekt miteinander verwoben waren. Der globale Blick erlaubt es somit, sich von der üblichen europäisch-atlantischen Sichtweise zu lösen und den weltweiten Interaktionszusammenhang von Geschichte stärker zu berücksichtigen.

Konferenzübersicht:

Michael Mayer (Akademie für Politische Bildung Tutzing), Einführung und Begrüßung

Sektion I: Das Epochenjahr 1989 und die Weltmächte USA und UdSSR

Thomas Blanton (National Security Archive, Washington / George Washington University), US Policy on Eastern Europe, the People's Republic of China and South Africa

Svetlana Savranskaya (National Security Archive, Washington / George Washington University), The Soviet Union in Eastern Europe and the People's Republic of China

Öffentlicher Abendvortrag:
Horst M. Teltschik (Rottach-Egern), Das Bundeskanzleramt im Epochenjahr 1989

Sektion II: Das Epochenjahr 1989 und Europa

Mary Sarotte (Harvard University), Eine internationale Geschichte der Wiedervereinigung

Frédéric Bozo (Université Sorbonne Nouvelle, Paris), France and the Epoch Year 1989

Andreas Rödder (Johannes-Gutenberg-Universität Mainz), Die Bundesrepublik Deutschland im globalen Kontext

Sektion III: Das Epochenjahr 1989 und die internationalen Organisationen

Tim Geiger (Institut für Zeitgeschichte, Berlin), Die Gesamteuropäische Einbettung der Wiedervereinigung

Veronika Heyde (Ludwig-Maximilians-Universität München), Der KSZE-Prozess und das Epochenjahr 1989

Sektion IV: Das Epochenjahr 1989 in Asien

Michael Mayer (Akademie für Politische Bildung Tutzing), Die Volksrepublik China im Epochenjahr 1989

Gerhard A. Ritter (Berlin), Asien und die beiden deutschen Staaten 1989/90


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