Am 25. Juli 2013 fand im inzwischen „grün“ regierten Stuttgarter Rathaus die wissenschaftliche Tagung mit anschließendem Zeitzeugengespräch „Hans Filbinger, Whyl und die RAF. Die siebziger Jahre in Baden-Württemberg“ statt,1 zu der die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg geladen hatte. Die 1970er-Jahre in Baden-Württemberg waren, ähnlich wie auf gesamt(west-)deutscher Ebene, geprägt von einem grundlegenden gesellschaftlichen Wertewandel. Neben den Krisen und Umschwüngen, die sich in Westdeutschland bemerkbar machten, wie die Ölpreisschocks, die Diskussion um die Kernkraft, die zunehmende Zukunftsangst der Bevölkerung und eine wachsende Arbeitslosigkeit, war Baden-Württemberg von hoher politischer Kontinuität geprägt. Der bemerkenswerte Erfolg der CDU in Baden-Württemberg, die in den 1970er-Jahren eine politische Hegemonie errang, verbindet sich in erster Linie mit der Ministerpräsidentschaft Hans Filbingers.
Ziel der Tagung war es, die neuesten Erkenntnisse historischer Forschung zum Wirken Hans Filbingers und zu den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der 1970er-Jahre in Baden-Württemberg vorzustellen und diese perspektivisch durch das Gespräch mit Zeitzeugen zu bereichern. Dieser Austausch zwischen wissenschaftlicher Untersuchung und persönlicher Erfahrung sei die produktive Herausforderung dieser Tagung, so Mitorganisator PHILIPP GASSERT (AUGSBURG) in seiner Einführung.
Das erste Panel, das sich primär mit der Person Hans Filbinger und seiner Historisierung auseinandersetzte, eröffnete ERIK LOMMATZSCH (Augsburg). Mit seinem Vortrag „Ein Mann in seiner Zeit – Hans Filbinger“, umriss er die Biographie Filbingers und setzte diese zu den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Baden-Württembergs in Bezug. Die Amtszeit Hans Filbingers als Ministerpräsident war zum einen geprägt von Reformen im Bereich des Schul- und Hochschulwesens sowie der Verwaltungsstrukturen. Besonderen Wert legte Filbinger auch auf den Bereich Umweltpolitik. Die Pläne für ein Kernkraftwerk im südbadischen Wyhl standen dieser Einstellung nicht entgegen, galt die Kernenergie in den 1960er- und 70er-Jahren in weiten Kreisen noch als umweltfreundlichste Alternative, gemessen an den herkömmlichen Methoden der Energiegewinnung. In einem zweiten Schritt wurde die Affäre um die Tätigkeit Filbingers als Marinerichter in der NS-Zeit geschildert. Infolge dieser musste Hans Filbinger 1978 von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten, auch weil er starr an der einmal festgelegten Verteidigungslinie festhielt, so dass ihm schließlich die eigene Seite die Unterstützung versagte. Während Filbinger einerseits in den 1970ern viele Reformen im Land vorantrieb, von dem Ausbau des Schul- und Hochschulwesens bis hin zu einer umfassenden Gebiets- und Verwaltungsreform, war er gleichzeitig Protagonist eines strikt beharrenden Konservativismus, der sich besonders in gesellschaftspolitischen Themen und in einer klaren Lagermentalität manifestierte. Auch auf persönlicher Ebene war Filbinger in seinen Ansichten wenig beweglich. Dies führte auch zu seinem, von Zeitzeugen als ungeschickt bewerteten Umgang mit den gegen seine Person vorgebrachten Vorwürfen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus.
Über die Bedeutung der „Affäre Filbinger“ für die historische Beurteilung seiner Person sprach PETER STEINBACH (Mannheim) und warnte davor, sich retrospektiv zum Anwalt bzw. Richter Filbingers zu machen. Vielmehr plädierte er dafür, diesen im historischen Kontext, also der Zeit seines Wirkens, zu betrachten. Denn Aufgabe des Historikers sei es nicht, die Person Filbinger zu bewerten, sondern aufzuzeigen, welche Alternativen und Handlungsspielräume sich Filbinger geboten hatten und zu ergründen, warum er sich für einen bestimmten Weg entschied. Im Falle Filbingers zeigt sich hier die besondere Bedeutung des gesellschaftlichen und politischen Wandels, der sich in den 1970er-Jahren vollzog. Im Vergleich zu den 1950er-Jahren veränderte sich der Umgang mit der NS-Vergangenheit öffentlicher Personen dramatisch. Gleichzeitig verweigerte sich Filbinger selbst vielen gesellschaftlichen Veränderungen, die sich in den 1970ern vollzogen. Filbingers unflexible bzw. ausgebliebene Reaktion auf die Vorwürfe gegen seine Person schadete ihm deshalb mehr als seine Vergangenheit selbst und führte schließlich dazu, dass er als Ministerpräsident zurücktreten musste. In Hinblick auf den ihm immer wieder vorgeworfenen Rechtspositivismus und das vieldiskutierte und umstrittene Diktum (bei dem nicht abschließend geklärt werden konnte, ob dieses so oder in eventuell einer Variante geäußert worden war) „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“, konstatierte Steinbach, dass es weniger darum gehe, ob dieser Satz wirklich ausgesprochen worden sei oder nicht, sondern vielmehr darum, dass überhaupt darüber und über seinen tieferen Inhalt diskutiert würde.
Im zweiten Panel, das sich mit der „Innenarchitektur“ des Landes Baden-Württemberg befasste, also mit den innenpolitischen Reformen der 1970er-Jahre, wurden die Schul- und Bildungspolitik, die Verwaltungsreformen und die Entwicklung der Parteienlandschaft in den Fokus genommen. STEFAN PAULUS (Augsburg) referierte zu Schulkompromiss und Hochschulausbau in Baden-Württemberg. Schon unter Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger, für den gerade die Bildungspolitik von größter Wichtigkeit war, wurde der Ausbau der Hochschulen forciert. Ende der 1960er-Jahre war die Zahl der Hochschulen von drei auf neun gestiegen. Eine Einigung auf eine Reform des Schulwesens und die Abschaffung der südwürttembergischen Bekenntnisschule kam hingegen erst 1967 unter Filbinger und der Stuttgarter Großen Koalition zustande. Besonders wichtig für den Erfolg dieser Reformen war die hohe personelle Kontinuität im Amt des Kultusministers. Wilhelm Hahn hatte dieses Amt sowohl unter Kiesinger als auch unter Filbinger inne und bildete damit eine wichtige Konstante. Politisch verlor die Bildungspolitik jedoch schon Ende der 1960er-Jahre an Popularität. Gerade auf Hochschulebene wurde sie immer mehr von Studentenprotesten und deren Forderung nach Mitbestimmung überlagert. Das Verhältnis zwischen Filbinger und Hahn wurde im Laufe der 1970er-Jahre immer angespannter, bis Filbinger 1977/78 den Rücktritt Wilhelm Hahns forderte. Zusammenfassend lassen sich somit die 1960er-Jahre als Zeit eines Bildungsbooms in Baden-Württemberg benennen, während sich in den 1970er-Jahren Ernüchterung einstellte und die Bestrebungen auf diesem Gebiet einem neu aufgelegten Sparprogramm weichen mussten.
Ein weiteres großes Projekt der Großen Koalition unter Ministerpräsident Filbinger war die Gebiets- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg. HANS-GEORG WEHLING (Tübingen) stellte die These auf, dass die Kommunalreform nicht zuletzt zur Legitimierung der großen Koalition gedient hatte, da man für solche Veränderungen starke Mehrheiten benötigte. Die Gemeinden und Bezirke in größere Verwaltungen zusammenzulegen entsprach der Planungseuphorie, die seit den 1960er-Jahren in der gesamten Bundesrepublik herrschte. Das Vorhaben sollte dazu dienen, den Verwaltungsapparat effizienter zu gestalten. Geplant war eine Umordnung des Landes nach dem „System der zentralen Orte“, eine Raumordnungstheorie, die Orte nach der Rolle, die sie als zentraler Ort (Hauptort) für das Umland spielen, in unterschiedliche Bedeutungsklassen einteilt. Die heutige Aufteilung muss dabei als Kompromiss der Großen Koalition angesehen werden.
Der Entwicklung der Parteienlandschaft und der politischen Milieus im Baden-Württemberg der 1970er-Jahre ging PHILIPP GASSERT (Augsburg) nach. Er fragte, warum sich die CDU als „Baden-Württemberg-Partei“ etablieren konnte und welche Rolle Filbinger hierbei spielte. Paradoxerweise lassen sich die oft als „rotes Jahrzehnt“ apostrophierten 1970er-Jahre gerade im Südwesten auch als ein konservatives oder „schwarzes“ Jahrzehnt verstehen. Gründe für den großen Erfolg der CDU in Baden-Württemberg lagen in der Bildungspolitik, die die CDU attraktiv für das protestantische Bildungsbürgertum machte. Die SPD hingegen konnte ihre Defizite in diesem Milieu nicht beheben. Gleichzeitig fehlte ihr die klassische Wählerklientel, da Baden-Württemberg strukturell kaum über Arbeiterhochburgen verfügt. Die GRÜNEN wiederum, die heute der CDU den Rang als Landespartei streitig machen, etablierten sich ebenfalls in den 1970er-Jahren. Mit Blick auf die Bundesebene der CDU zeigt sich, dass Filbinger auch hier dem konservativen Flügel angehörte und sich als Gegenspieler zu Helmut Kohl profilierte. Tatsächlich standen Kohl und Filbinger für unterschiedliche Ausrichtungen der CDU, was sich auch in Filbingers engem Kontakt zu Franz Josef Strauß in Bayern manifestierte. Beide, Filbinger und Strauß zeigen, dass der Neo-Konservativismus zumindest in Baden-Württemberg und in Bayern erfolgreich war. Damit sind die 1970er-Jahre, zumindest für Baden-Württemberg, trotz aller beginnenden Wandlungen in der Parteienlandschaft (Die GRÜNEN), als konservatives Jahrzehnt zu sehen.
Das dritte Panel der Veranstaltung wandte sich den gesellschaftlichen Veränderungen, Umbrüchen und Bedrohungen der 1970er-Jahre in Baden-Württemberg zu. So wurde neben dem Beginn der Anti-Atomkraft-Bewegung und der Ausprägung der Studentenbewegung im Land auch die Herausforderung durch den Terror der RAF genauer in den Blick genommen. ULRICH EITH (Freiburg) setzte sich in seinem Vortrag mit dem Ort Wyhl als Geburtsort der Anti-AKW-Bewegung auseinander. Hierbei ging er zunächst auf die Frage ein, warum ausgerechnet der kleine Ort Wyhl zum Symbol des Protests wurde und welche lokalen Besonderheiten den Protest auszeichneten. Zum einen steht Whyl für den Beginn der organisierten Anti-AKW-Bewegung, was sich unter anderem darin zeigte, dass die hier neu entwickelten und erprobten „unkonventionellen“ Protestformen – zum Beispiel Bauplatzbesetzungen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Protestgruppen – stilbildend für die Aktivitäten der aufkommenden sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre wurden. Gleichzeitig war der Protest in Whyl nicht studentisch initiiert, sondern wurde vor allem von betroffenen Anwohnern, vorwiegend von Bauern und Winzern, getragen. Politisch waren die Proteste in Whyl zudem entscheidend für die endgültige Etablierung der GRÜNEN in Baden-Württemberg. Nach einem kurzen Abriss des zeitlichen Verlaufs der Proteste in Whyl legte Eith das Hauptaugenmerk auf die historische Einordnung und die Bedeutung dieser Proteste für die 1970er-Jahre in Baden-Württemberg. Zum einen steht Whyl für einen grundlegenden Wertewandel, der sich zeitversetzt zu den „68ern“ auch in ländlichen Gebieten Bahn brach. Gleichzeitig kippte auch der Glaube an die Kernkraft als vermeintlich umweltfreundliche Energiequelle. Dies und das Festhalten der Politik an der Kernenergie führte bei einem großen Teil der Bevölkerung zu einer Entfremdung von der CDU.
Der Umgang von Staat und Bürgern mit der Gewalt der Rote Armee Fraktion (RAF) in Baden-Württemberg stand im Zentrum des Vortrags von SABRINA MÜLLER (Stuttgart). Da ein großer Teil der Anschläge der RAF im Südwesten der Bundesrepublik stattfand, sah sich die Landesregierung Baden-Württemberg verstärkt mit dieser Problematik konfrontiert. Von staatlicher Seite wurden diese Anschläge weniger als revolutionäre Akte, sondern vielmehr als Provokation angesehen. Man reagierte hierauf vor allem durch vermehrte Demonstration staatlicher Macht. Inszeniert wurde diese zum Beispiel durch erhöhte Polizeipräsenz und Kontrollen im Land. Zudem forderten Politiker in Reden die Bevölkerung auf, den Staat bei der Terrorbekämpfung zu unterstützen. Sie versuchten so, den Zusammenhalt von Staat und Gesellschaft zu befördern. In der Diskussion um die Mittel der Bekämpfung der RAF entbrannte auch die Debatte um eine mögliche Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger zugunsten einer erhöhten Sicherheit – ein Thema, dass auch heute wieder von höchster Aktualität ist. Die Landesregierung unter Filbinger suchte sich hier gegen die sozialliberale Bundesregierung zu profilieren. Die Reaktion der Bürger wiederum war zwiespältig. Während eine Mehrheit der Baden-Württemberger sich für eine Einschränkung der Freiheitsgrundrechte aussprach, kam es auch zu Solidaritätsbekundungen mit den im Stuttgarter Gefängnis Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen.
Der renommierte Schriftsteller WOLFGANG SCHORLAU (Stuttgart) berichtete in seinem Referat zur „Eskalation des Engagements“ von seinen Erfahrungen in Freiburg während der Studentenproteste. Nachdem er 1966 in Freiburg im Breisgau eine Lehre als Großhandelskaufmann begonnen hatte, wurde er durch die Studentenbewegung der 1960er-Jahre zunehmend politisiert. Den Protesten in Freiburg, die sich an einer Tariferhöhung des öffentlichen Nahverkehrs entzündeten, schloss er sich 1968 an. In von studentischer Seite organisierten Schulungen für die vermeintliche „neue Arbeiterklasse“ lernte er sozialistische Schriften unter anderem von Karl Marx kennen. Daneben war er auch an den Protesten in Whyl beteiligt.
Im Anschluss an die drei wissenschaftlichen Panels folgte ein von AXEL GRASER (SWR) moderiertes Zeitzeugengespräch, bei dem sich HERTA DÄUBLER-GMELIN, SUSANNA FILBINGER-RIGGERT, GERHARD GOLL, REZZO SCHLAUCH und MANFRED ZACH über ihre Erinnerungen an die 1970er-Jahre in Baden-Württemberg unterhielten. Schwerpunkte der Diskussion waren das persönliche Erleben der 1970er-Jahre im Allgemeinen, ihre Eindrücke von der Person Hans Filbinger sowie die Erinnerung an den Terror der RAF.
Als Fazit der Tagung lassen sich drei Punkte herausstreichen, die sich auch für die weitere Forschung zu den 1970er-Jahren als fruchtbar erweisen dürften. Erstens hat sich gezeigt, dass die teilweise ideologisierte Auseinandersetzung um die Vergangenheit Filbingers den Blick auf sein Wirken als Ministerpräsident verstellt hat. Hier wurde vor allem die „Janusköpfigkeit“ der Person Filbinger betont: als erfolgreicher und beliebter Ministerpräsident mit absoluten Mehrheiten in Baden-Württemberg einerseits und als intransigenter „49er“ andererseits. Zweitens dürfte gerade der Blick auf die Landesebene äußerst ertragreich sein, denn gerade die jüngste Zeitgeschichte ist bislang kaum föderalisiert. Hier zeigt sich etwa die Vielschichtigkeit der Person Filbingers, der eben auch ein Organisator wichtiger landespolitischer Reformen war, sei es im Bildungssektor, in der Infrastruktur oder im inneren Ausbau des Landes Baden-Württemberg. Darüber hinaus wird aber durch den föderalistischen Blick auf die 1970er-Jahre auch deutlich, dass das Wort vom „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ mit Fug und Recht durch den Begriff des „konservativen Jahrzehnts“ ergänzt werden kann – oder dass sich hier vielmehr zwei gesellschaftliche Strömungen einander gegenüberstehen: der gesellschaftliche Aufbruch der 1970er-Jahre mit Wertewandel und gestärktem staatsbürgerlichem Bewusstsein einerseits sowie die „konservative Tendenzwende“ andererseits. Dass gerade vom deutschen Südwesten wichtige Impulse für beide Strömungen ausgegangen sind, hat die Tagung eindrucksvoll belegt.
Die Referate der Tagung erscheinen zu Beginn des Jahres 2014 in der wissenschaftlichen Buchreihe der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, den „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs“.
Konferenzübersicht:
Begrüßung: Werner Wölfle, Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart und Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Panel 1: Ein Ministerpräsident prägt das Jahrzehnt
(Leitung: Prof. Dr. Philipp Gassert, Universität Augsburg)
Erik Lommatzsch (Augsburg/Leipzig): Ein Mann in seiner Zeit – Hans Filbinger (1913–2007)
Peter Steinbach (Mannheim/Berlin): Vergangenheit, die nicht vergehen durfte
Panel 2: Zur „Innenarchitektur des Landes“
(Leitung: Dr. Reinhold Weber, LpB Baden-Württemberg)
Stefan Paulus (Augsburg): Schulkompromiss und Hochschulausbau
Hans-Georg Wehling (Tübingen): Die zweite innere Landesgründung: die Gebiets- und Verwaltungsreform
Philipp Gassert (Augsburg): Parteienlandschaft und politische Milieus
Panel 3: Herausforderungen und Umbrüche
(Leitung: Sibylle Thelen, LpB Baden-Württemberg)
Ulrich Eith (Freiburg i. Br.): Wyhl als Geburtsort der Anti-Akw-Bewegung
Sabrina Müller (Stuttgart): Die RAF – Herausforderung für Staat und Gesellschaft
Wolfgang Schorlau (Stuttgart): Die Eskalation des Engagements – Gründe zur Rebellion damals und heute
Zeitzeugengespräch
(Moderation: Axel Graser, SWR)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin a. D.
Susanna Filbinger-Riggert, Unternehmensberaterin und Autorin
Gerhard Goll, ehem. Mitarbeiter Hans Filbingers
Rezzo Schlauch, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.
Manfred Zach, Schriftsteller und Ministerialdirigent
Anmerkung:
1 Auszüge des Zeitzeugengesprächs und weitere Informationen unter <www.lpb-bw.de/siebzigerjahre.html> (28.08.2013).