Für die gemeinsame Tagung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden am 07. November 2012 namhafte Experten aus dem In- und Ausland zusammengebracht, um über die Aufarbeitung des Kommunismus als europäische Aufgabe zu diskutieren. Obwohl bereits mehr als zwei Jahrzehnte seit dem Sturz der kommunistischen Diktaturen vergangen sind, sind viele der damals begangenen Verbrechen noch nicht wirklich aufgearbeitet worden. Die Täter blieben in der Regel ungestraft, die Funktionäre bekleiden oft auch in der nachfolgenden Demokratie wichtige Positionen und die Opfer wurden nur unzureichend entschädigt. Es drängt sich somit die Frage auf, ob Europa bei der Aufarbeitung des Kommunismus versagt hat. Diese und andere Fragestellungen, wie der Stand der juristischen Aufarbeitung oder der personellen Erneuerung, wurden auf der Tagung diskutiert, um in Bezug auf eine gesamteuropäische Erinnerungskultur gemeinsam Visionen und Vorschläge zu entwickeln.
In seiner Begrüßung betonte HUBERTUS KNABE (Berlin), dass eine Europäisierung der Aufarbeitung nötig sei. Denn nur, wenn man auch die anderen kommunistischen Regime im Blick habe, könne man die wirklichen Dimensionen der kommunistischen Verbrechen erkennen. Knabe bedauerte, dass die Aufarbeitung überwiegend national geprägt sei und es keine gemeinsame europäische Herangehensweise an wesentliche Fragestellungen, wie beispielsweise die Bestrafung der Täter, gebe.
STÉPHANE COURTOIS (Paris) resümierte in seinem Auftaktvortrag die Lasten des Kommunismus in Europa oder, wie er sie umschrieb, die „Vergangenheit, die nicht vergehen will“. Er zeigte sich wenig überrascht, dass angesichts der teilweise verherrlichenden Erinnerung an die Zeit des Kommunismus die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen auf Widerstände stoße. Er selbst habe dies auch bei der Veröffentlichung seines Schwarzbuchs des Kommunismus erlebt. Insgesamt zog Courtois in Bezug auf die Aufarbeitung des Kommunismus in den verschiedenen Ländern eine sehr gemischte Bilanz und bedauerte, dass es in Europa versäumt worden sei, eine externe Instanz, ähnlich dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, für die Ahndung der Verbrechen einzurichten.
Dass die juristische Aufarbeitung des Kommunismus nur unzureichend geleistet worden ist, bestätigten die Experten des ersten Panels. So kritisierte CHRISTOPH SCHAEFGEN (Berlin), dass es in Russland, dem „Mutterland des Kommunismus“, keinerlei strafrechtliche Ahndung gegeben und sie sich in den übrigen Ländern zumeist auf Tötungsdelikte beschränkt habe, während alle anderen Verbrechen ausgeklammert worden seien. HANS-JÜRGEN GRASEMANN (Braunschweig) referierte anschließend über die Aufarbeitung des SED-Unrechts in Deutschland und kam zu dem Schluss, dass auch „die gesamte strafrechtliche Aufarbeitung in Deutschland nach der Diktatur der SED unbefriedigend gewesen“ sei. FRANK MEYER (Zürich) ging in seinem Vortrag der Frage nach, ob eine externe Instanz wie ein internationaler Gerichtshof eine Alternative zur nationalen Aufarbeitung auf juristischer Ebene darstellen könnte. Auch er vertrat die Meinung, dass die kommunistischen Verbrechen völlig unbefriedigend aufgearbeitet worden seien. Allerdings zeigte er sich eher skeptisch in Bezug auf die Möglichkeiten einer internationalen Rechtsprechung. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag sei nur für Straftaten zuständig, die nach dem 01.07.2002 begangen wurden. Es müsste also eine neue Instanz geschaffen werden, die zudem lediglich die nach Völkerrecht verbotenen Taten wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden könne. Am ehesten könne er sich ähnlich wie in Kambodscha ein „hybrides“ Tribunal vorstellen, das mit nationalen und internationalen Richtern besetzt ist, aber nach dem jeweiligen nationalen Strafgesetzbuch urteilt. Meyer sieht derzeit jedoch nicht den politischen Willen, eine solche Instanz einzurichten, obwohl Art. 2 des EU-Vertrages durchaus Möglichkeiten bieten würde, gegen einzelne Länder vorzugehen, wenn sie gegen die europäischen Werte verstoßen. Dass der politische Wille dazu nicht vorhanden sei, führte Meyer darauf zurück, dass die Dimensionen der kommunistischen Verbrechen noch immer nicht ausreichend wahrgenommen würden.
Im zweiten Panel wurde der Prozess der personellen Erneuerung nach dem Ende des Kommunismus exemplarisch analysiert. Als Beispiel wurde unter anderem das Land Brandenburg herangezogen. Der Politikwissenschaftler JERZY MACKÓW (Regensburg) zog aus empirischen Studien die Erkenntnis, dass in den meisten Staaten kein ausgeprägter Elitenwechsel stattgefunden habe. Er leitete seinen Vortrag deshalb mit den Worten „den alten Eliten geht es gut“ ein und stellte die These auf, dass ein zu starker Elitenwechsel für den Aufbau einer Demokratie auch nicht notwendig sei. Die ehemalige Vorsitzende der Brandenburger CDU SASKIA LUDWIG (Potsdam) analysierte demgegenüber die Situation in ihrem Bundesland, das oft als „die kleine DDR“ bezeichnet werde. Ludwig kritisierte, dass es den alten Eliten in Brandenburg gelungen sei, die Politik an sich anzupassen – statt umgekehrt sich selbst an die neuen demokratischen Gegebenheiten anzupassen. Bis heute gebe es große personelle Kontinuitäten in der Politik und im öffentlichen Dienst. Ludwig schlussfolgerte, dass in Brandenburg „Stasi-Belastungen vielen Karrieren nicht geschadet haben“. Für sein Heimatland Lettland zeichnete VALTERS NOLLENDORFS (Riga) ein ähnliches Bild, denn auch dort gebe es große personelle Kontinuitäten, da die Lustration „zu wenig, zu spät und zu schüchtern“ ausgefallen sei. In Lettland setze man deshalb große Hoffnungen in die nächste, stärker europäisierte Generation, der es hoffentlich gelinge, die Geister der kommunistischen Vergangenheit endgültig loszuwerden. GÖRAN LINDBLAD (Prag), ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der 2006 eine wegweisende Resolution dieses Gremiums über die Aufarbeitung des Kommunismus auf den Weg gebracht hat, forderte in diesem Zusammenhang die EU dazu auf, mehr Druck auf die einzelnen Mitgliedstaaten auszuüben. Seiner Meinung nach seien eine Aufarbeitung und der damit verbundene Elitenwechsel in Ost- und Mitteleuropa möglich, wenn die EU den entsprechenden politischen Willen zeigen würde.
Im Abschlusspanel stand die Frage nach der Entwicklung einer gesamteuropäischen Erinnerungskultur im Zentrum der Diskussion. Die Experten waren sich einig, dass von Russland auch in naher Zukunft kein wichtiger Beitrag in Bezug auf die Aufarbeitung des Kommunismus zu erwarten sei. Statt die Verbrechen aufzuarbeiten, finde vielmehr eine gegenläufige Entwicklung statt, nämlich eine zunehmende Verherrlichung der kommunistischen Diktatur. WOLFGANG SCHLOTT (Bremen) sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer „Restalinisierung“. Hubertus Knabe ergänzte, dass er in Russland nur ein sehr geringes Bewusstsein für die Dimension der im Namen des Kommunismus verübten Verbrechen erkennen könne. Dies treffe allerdings auch auf Deutschland und die weiter westlich gelegenen, von der kommunistischen Gewaltherrschaft nicht unmittelbar betroffenen Länder zu, in denen die meisten Menschen von Magadan oder Workuta, zwei grausamen Straflagern des Archipel Gulag, noch nie etwas gehört hätten. Wie Lindblad sieht auch Knabe die europäischen Institutionen gefordert, die sich jedoch bereits damit schwer täten, Resolutionen zu verabschieden, in denen die Opfer des Kommunismus gewürdigt werden. HILDIGUND NEUBERT (Erfurt) hatte zuvor schon betont, dass gerade der Umgang mit den Opfern wichtig für die Schaffung einer europäischen Erinnerungskultur sei und dass diesbezüglich auch in Deutschland noch großer Nachholbedarf bestehe. Denn es sei auch hierzulande noch nicht gelungen, die Opfer und ihren Beitrag zur Durchsetzung der Demokratie zu würdigen. Die Verfolgten würden vielmehr bis in die Gegenwart auf ihre Rolle als Ausgegrenzte und Marginalisierte fixiert und damit erneut zu Opfern gemacht. Viele Betroffene lehnten deshalb die Bezeichnung „Opfer“ für sich ab, da im deutschen Sprachgebrauch damit etwas Negatives und Passives assoziiert werde. Wenn es dagegen gelingen würde, ein gesellschaftliches Bewusstsein zu schaffen, das die Opfer würdigt, hätte dies aus der Sicht von Neubert auch unmittelbare Auswirkungen auf die Rehabilitierung und die Anerkennung von Folgeschäden sowie für die Aufarbeitung insgesamt. Während JAN PAUER (Hamburg) die Aufarbeitung primär als nationale Angelegenheit einstufte, waren sich die anderen Experten einig, dass dies als übergreifende, europäische Aufgabe zu betrachten sei. Zum einen gebe es viele Themen, die gemeinsam aufgearbeitet werden müssten, wie beispielsweise die Führungsrolle des KGB für die Geheimpolizeien in den anderen kommunistischen Staaten oder der Antifaschismus als Schutzideologie des Kommunismus. Zum anderen sei die europäische Perspektive sehr wichtig, um die tatsächlichen Dimension der Verbrechen des Kommunismus zu erkennen und ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu schaffen.
Konferenzübersicht:
Begrüßung
Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Berlin
Andreas Kleine-Kraneburg, Leiter Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
Einführung
Stéphane Courtois, Historiker, Paris: Die Lasten der Vergangenheit – Europa und der Kommunismus
Die juristische Aufarbeitung des Kommunismus
Moderation: Sven Felix Kellerhoff, Journalist, Die Welt, Berlin
Christoph Schaefgen, Generalstaatsanwalt a. D., Berlin : Die Ahndung kommunistischer Diktaturverbrechen in Europa
Hans-Jürgen Grasemann, Oberstaatsanwalt a.D., Braunschweig: Die Aufarbeitung des SED-Unrechts in Deutschland
Pavel Žáček, Institut für das Studium totalitärer Regime (USTR), Prag: Die juristische Aufarbeitung des Kommunismus in Tschechien
Frank Meyer, Rechtswissenschaftler Universität Zürich: Braucht Europa einen internationalen Gerichtshof für die Verbrechen des Kommunismus?
Die personelle Erneuerung nach dem Ende des Kommunismus
Moderation: Helmuth Frauendorfer, Stellvertretender Direktor Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Berlin
Jerzy Maćków, Politikwissenschaftler Universität Regensburg: Elitenwechsel und Elitenkontinuität in Mittel- und Osteuropa
Saskia Ludwig, MdL, Potsdam: Personelle Kontinuitäten und ihre Folgen – das Beispiel Brandenburg
Valters Nollendorfs, Leiter des Okkupationsmuseums, Riga: Die Erfahrungen mit der Lustration in Lettland
Göran Lindblad, Göteborg: Wie kann die EU den Elitenwechsel in Ost- und Mitteleuropa befördern?
Die Entwicklung einer gesamteuropäischen Erinnerungskultur
Moderation: Norbert Seitz, Redakteur, Deutschlandfunk, Köln
Jan Pauer, Historiker, Hamburg: Erinnerung an den Kommunismus: Konsens und Dissens
Hildigund Neubert, Thüringer Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Erfurt: Die Situation der SED-Opfer in Deutschland
Wolfgang Schlott, Kulturwissenschaftler, Bremen: Die Wahrnehmung des Kommunismus in Westeuropa
Hubertus Knabe, Direktor Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Berlin: Was kann die EU für eine bessere Würdigung der Kommunismusopfer tun?
Schlusswort
Rita Schorpp, Koordinatorin, Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin