Staatsbürgerschaft und Teilhabe: Bürgerliche, politische und soziale Rechte in Osteuropa

Staatsbürgerschaft und Teilhabe: Bürgerliche, politische und soziale Rechte in Osteuropa

Organisatoren
Katrin Boeckh, IOS Regensburg / LMU München; Krisztina Busa, Ungarisches Institut Regensburg; Antje Himmelreich, IOR München, Regensburg; Edvin Pezo, IOS Regensburg; Natali Stegmann, Universität Regensburg
Ort
Regensburg
Land
Deutschland
Vom - Bis
26.01.2012 - 28.01.2012
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Von
Katarzyna Szymankiewicz / Joanna Wiesler, Universität Regensburg

Der Ausgangspunkt der internationalen Fachtagung war das klassische Konzept der Staatsbürgerschaft von Thomas H. Marshall ("Citizenship and Social Classes"), in dem das spannungsreiche Verhältnis zwischen demokratischer Gleichheitsverheißung und sozialer/ethnischer Ungleichheit thematisiert wurde. Ein zentrales Anliegen dabei war, die Tragfähigkeit dieses Konzepts für den osteuropäischen Kontext zu prüfen, wobei Beispiele aus Südost-, Ostmittel- und Osteuropa dargestellt und diskutiert wurden. Der Keynote-Sprecher DIETER GOSEWINKEL (Berlin) beleuchtete zunächst die Staatsbürgerschaft allgemein für Europa als zentrales politisches Zugehörigkeitsmerkmal des 20. Jahrhunderts und analysierte den Ein- und Ausschluss von Staatsbürgern anhand von unterschiedlichen Konzeptionen von Zugehörigkeit. Dabei arbeitete er insbesondere mit einigen Beispielen von freiwilligem und unfreiwilligem Ausschluss. DIETMAR MÜLLER (Leipzig) stellte dagegen mit Bezug auf Südosteuropa die breiten Konzepte von Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft dar, und ging dabei besonders auf das zentrale Problem der Minderheitenpolitik ein. Dies weist auch auf die Unterscheidung von Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit, die im Laufe der Tagung immer wieder diskutiert wurde. Zudem stellt sich ganz grundlegend die Frage, inwiefern das demokratische Gleichheitspostulat durch die Differenzierung in nationale Mehrheits- und Minderheitsbevölkerungen gebrochen wird und in welchem Verhältnis dabei bürgerliche, politische und soziale Rechte stehen.

Die Entwicklung der Bürgerrechte war in vielen Fällen sowohl von innen- als auch von außerpolitischen Faktoren abhängig. Die Sowjetunion stand als Vielvölkerstaat in der imperialen Tradition des Zarenreichs. Vor diesem Hintergrund ist ihre Politik gegenüber den nichtrussischen Volksgruppen zu verstehen. Am Beispiel der Krimtataren stellte KERSTIN JOBST (Salzburg) einen Wandlungsprozess vom "Untertanen" zum "Staatsbürger" dar. Staatszerfall und Staatsgründungen waren für die Geschichte Osteuropas im 20. Jahrhundert von besonderer Bedeutung, und sie geben der Frage der Zugehörigkeit eine spezifische Dimension. Am Beispiel Jugoslawiens thematisierte Edvin Pezo die Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechtes nach 1918 und nach 1945 je mit Blick auf die hier zu Tage tretenden In- und Exklusionsmechanismen. Die Schaffung von "Neualbanien" (1941-1944) mit seinen multiethnischen Dimensionen beinhaltete in der Staatsangehörigkeit eine ethnisch-politische Bindung unter den Bedingungen der italienisch-albanischen Besatzungsherrschaft. Dies beleuchtete in seinem Vortrag KONRAD CLEWING (Regensburg) und verfolgte dabei die These, dass Nachbarschaftsverhältnisse auch angesichts des Krieges weiterhin Loyalität begründeten. Die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts in Jugoslawien wurde von TOMISLAV PINTARIĆ (Regensburg) weiter ausgeführt. Im Vordergrund stand dabei die Genese der Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepubliken der SFRJ, wobei er die Entwicklung der jugoslawischen Staatsangehörigkeitsgesetzgebung nachzeichnete. Dies fasste er unter dem Begriff „Nachbarschaft in der Krise“ zusammen.

Unter den vielen Fragen zum Themenbereich "Koethnische Bevölkerungsgruppen im Ausland" waren besonders jene spannend, welche die Ausprägungen des Wahlrechts, die ökonomischen Vorteile der Einbürgerung und die Wehrpflicht betrafen. Die Motive der kin-state Politik am Beispiel der ost- und südosteuropäischen Länder behandelte KARIN TRAUNMÜLLER (Wien). Dabei zeigte sie auf, dass diese Politik auf drei Ebenen Schutz für die Minderheiten bewirkte: auf der internationalen, auf der bilateralen und auf der unilateralen. Ferneinbürgerungen der koethnischen Bevölkerungsgruppen waren der Gegenstand HERBERT KÜPPERs (Regensburg/Budapest) Referat. Am Beispiel Ungarns nach dem Jahre 1989 verfolgte er die rechtlichen Änderungen und die darauf folgende Privilegierung in diesem Bereich. Anhand einer Analyse der Bürgerrechte jugoslawischer Auswanderer in den USA in der Zwischenkriegszeit und nach dem Zweiten Weltkrieg schloss VESNA DJIKANOVIĆ (Belgrad) diesen Themenkomplex ab. Abschließend wurde die Frage diskutiert, wie sich die Gewichtung staatsbürgerlicher Rechte unter den Bedingungen schnell wechselnder politischer Regime insbesondere in Kriegs- und Nachkriegszeiten verschieben: Gilt das Marshallsche Konzept auch für nicht-demokratische Regime sowie unter den Bedingungen von Besatzungsherrschaft und wenn ja, wächst hier möglicherweise die Bedeutung sozialer Rechte? Welche Parameter werden für die Gewährung sozialer Rechte angesetzt?

Die Suche nach dem universalen Konzept der Staatsbürgerschaft und ihre Definition nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg stand im Mittelpunkt der weiteren Diskussion. Jede Bevölkerungsgruppe wurde von verschiedenen Faktoren geprägt. So bewahrte etwa die kleine deutsche Minderheit in der Dobrudscha zwischen 1878 und 1940 ein starkes Identitätsbewusstsein und modernisierte sich nur im geringen Umfang. Dies stellte ANDRADA SAVIN (Klausenburg) dar. Die jüdische Bevölkerung in Siebenbürgen erlebte dagegen während der Zwischenkriegszeit einen sozialen Aufstieg. Ihre Umorientierung von der Akkulturation an Ungarn hin zu einem neuen jüdischen Selbstbewusstsein in der nunmehr zu Rumänien gehörenden Region interpretierte MIHAI MÁRTON (Regensburg) als "Paradigmenwechsel". Das "Paneuropa"-Konzept aus Sicht der ungarischen Minderheit Rumäniens wurde von ZSOLT K. LENGYEL (Regensburg) skizziert. Es wurden Fragen nach der Lösung des Minderheitenproblems in Rumänien und nach den administrativen Strukturen „Paneuropas“ gestellt. Ein wichtiger Aspekt der Jugoslawiendeutschen in den Jahren von 1918 bis 1948 war die komplizierte rechtliche Lage der aus dem Krieg zurückkehrenden Deutschen. Dies betraf die Erfüllung ihrer bürgerlichen Rechte und die Umstände ihrer Erlangungen der jugoslawischen Staatsbürgerschaft. Dem waren die Ausführungen von ZORAN JANJETOVIĆ (Belgrad) gewidmet.

Der Prozess der Etablierung der Minderheiten nach der Transformation wurde anhand von zwei Beispielen dargestellt. TIBOR PAP (Szeged) betrachtete die Rolle des ungarischen Minderheiten-Nationalrates und dessen Vertreter in der Vojvodina. Es ging in erster Linie um den politischen Diskurs mit den serbischen Parteien und die Durchsetzung von Minderheitenrechten. Dieselbe Problematik handelte STEFAN ROHDEWALD (Passau) bezüglich der türkischen Minderheit in Bulgarien ab. Angefangen mit der staatlichen "Monopolisierung" der Minderheit in der Zwischenkriegszeit hat die „türkische Bewegung“ im Laufe der Jahre, besonders an der Wende zum 20. Jahrhundert, an Bedeutung gewonnen. Sowohl die politischen Tendenzen auf der Seite der Regierenden als auch die Forderungen der Bewegung kamen zur Sprache.

Die Erörterung nationaler Entwicklungen im Balkanraum durch CONSTANTIN IORDACHI (Budapest) eröffnete das Thema "Institutionen - Kontinuitäten". Er betonte dabei die Spezifik der Region, die sich von Konstellationen in westeuropäischen Ländern wesentlich unterschied. Im Bezug auf den Balkan sprach Irodachi von einer "shared history", wobei die Wechselbeziehungen in der Region berücksichtigt werden müssten. Ein klares Beispiel institutioneller Kontinuität im Bereich Sozialpolitik bieten die Gebiete der Habsburgischen Monarchie. Die Genese derselben verfolgte Natali Stegmann am Beispiel der Tschechoslowakei seit ihrer Gründung bis zum Jahr 1968. HEIKE KARGE (Regensburg) äußerte sich zur Sozialpolitik im 20. Jahrhundert in Jugoslawien. Im Vordergrund des Vortrags stand die soziale und gesellschaftliche Lage von Kriegsversehrten und geisteskranken Veteranen. In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Frage, ob Kontinuitäten aus der Habsburgermonarchie tatsächlich über die Bruchlinie des Zweiten Weltkrieges unterstellt werden können und ob dies für alle Nachfolgestaaten tragfähig sei. Dies schien insbesondere mit Blick auf Kriegshandlungen, Bevölkerungstransfers und den Wechsel zum sozialistischen Wohlfahrtregime fragwürdig.

Der Bürgerschaftsstatus des baltischen DPs in der sowjetischen und britischen Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg stand im Fokus des Referats von TILLMANN TEGELER (Regensburg). Es ging auch um die Anpassung der Rückkehrenden an die Gesellschaft und ihre Identifizierung. KATRIN BOECKH (München) lenkte indes den Blick auf die Situation der ukrainischen DPs nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Vortrag griff vor allem Aspekte der Repatriierung, der Partizipation und der Staatsbürgerschaft auf. Über die Eingliederung der Deutschbalten nach dem Massentransfer ins Wartheland während des Zweiten Weltkrieges sprach Katarzyna Szymankiewicz. Hierzu kam es im Rahmen internationaler Verträge entsprechend den Plänen Hitlers vom Oktober 1939. Der abschließende Vortrag von PETR BOHATA (Regensburg) erläuterte die Einflüsse der Regimewechsel des 20. Jahrhunderts auf die Regulierung der Staatsbürgerschaft am Beispiel der Tschechoslowakei.

Im Rahmen des Themas „Soziale Sicherung, Teilhabe und Gleichheit“ sprach IRINA P. PAVLOVA (Krasnojarsk) über die sozialen Rechte vor und nach der Revolution von 1917 in Russland. Die Aufmerksamkeit wurde besonders auf den Wechsel der Familienpolitik durch die Bolschewiki gelenkt. Mit der Gegenüberstellung von normativen Kinderrechten und tatsächlicher Gerichtspraxis bei Scheidungsverfahren in der Volksrepublik Polen beschäftigte sich Joanna Wiesler. Die Untersuchung konzentrierte sich auf die Frage, wie der Staat in das familiäre Leben eingriff. MICHAEL KNOGLER (Regensburg) bezog sich auf Sozialmodelle der neuen EU Mitgliedstaaten. Seine Analyse gelangte zu dem Schluss, dass für diese Länder kein spezifisches „Ost-Model“ existiert. MANUELA TROSCHKE (Regensburg) untersuchte die sozialökonomische Partizipation in den ressourcenreichen Ländern der GUS mit Bezug auf die Philosophie von Rawls. Dabei betonte die Referentin den Mangel an parlamentarischen Kontrollen über das Einkommen aus den Ressourcen.

Das Ende der Fachtagung bildete eine abschließende Diskussion, in welcher noch einmal grundlegende Fragen aufgeworfen wurden. Zurückgreifend auf das Konzept von Thomas H. Marshall analysierte man die Funktionen des Staates als Garant der sozialen, politischen und bürgerlichen Rechte in Osteuropa, mit dem Augenmerk auf Kontinuitäten und Brüchen. Der bedeutsamste Diskussionspunkt betraf den Weg der osteuropäischen Länder zu nationalen Staaten und damit auch den Bedeutungszuwachs der Staatsbürgerschaft. Teils konträr zu diesem Konzept stehen die Definition von Minderheitenrechten nach dem Ersten Weltkrieg und die massive Gewaltanwendung in den Kriegs- und Nachkriegszeiten. Die Tagung bot somit eine Gelegenheit, die bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte im Lichte der vielfältigen System- und Regierungswechsel vorzustellen. Dabei erwiesen sich für den osteuropäischen Raum neben der zeitweiligen Überbetonung des Nationalen bi- und internationale Bezüge als besonders wichtig. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen ethnischen, politischen, religiösen und wirtschaftlichen Gruppen weist dabei auf die Komplexität des Gegenstandes. Es zeigt sich dabei, dass der Blick auf Osteuropa durchaus neue Impulse für die Staatsbürgerschaftsforschung geben kann. Jedoch stehen hier systematisch vergleichende Untersuchungen erst am Anfang.

Konferenzübersicht:

Eröffnung durch Antje Himmelreich, IOR München, Regensburg, im Namen der Organisatoren

Keynotes:
Dieter Gosewinkel, WZB, Berlin: Kämpfe und Zugehörigkeit. Staatsbürgerschaft als Interpretationsrahmen einer europäischen Geschichte

Dietmar Müller, GWZO, Leipzig: Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft im östlichen Europa

Moderation: Natali Stegmann, Universität Regensburg

Panel I: Staatszerfall und Staatsgründung
Moderation: Sabine Rutar, IOS Regensburg

Kerstin Jobst, Universität Salzburg: Vom muslimischen Fremden zur Titularnation: Die Krimtataren in der frühen Sowjetunion

Edvin Pezo, IOS Regensburg: Das Staatsangehörigkeitsrecht Jugoslawiens nach 1918 und 1945. Ein Beherrschungs- und Legitimierungsmittel?

Konrad Clewing, IOS Regensburg: Staatsbürgerliche Teilhabe, Inklusion und Exklusion im annektierten „Neualbanien“, 1941-1944

Tomislav Pintarić, IOR München, Regensburg: Vom Vielvölkerstaat zu neuen Nationalstaaten. Die Zuordnung des Staatsvolkes der ehemaligen SFRJ zu den neuen Staaten durch die Verfassung und das Staatsangehörigkeitsrecht

Diskussion

Panel II: Koethnische Bevölkerungsgruppen im Ausland
Moderation: Ulf Brunnbauer, Universität Regensburg/IOS

Karin Traunmüller, Mag. iur., Mag. phil., Universität Wien: Grenzüberschreitende Staatsbürgerschaft für Minderheiten im Ausland. Tendenzen in mittel- und osteuropäischen Staaten

Herbert Küpper, IOR München, Regensburg/Andrássy-Universität Budapest: Ferneinbürgerungen koethnischer Bevölkerungsgruppen am Beispiel Ungarns

Vesna Djikanović, Institut für Neuere Geschichte Serbiens, Belgrad: More than just a piece of paper. Yugoslav immigrants in the USA and the question of citizenship

Panel III: Minderheitenstatus und universelle Rechte vor und nach dem Ersten Weltkrieg
Moderation: Edvin Pezo, IOS Regensburg

Andrada Savin, Babeş-Bolyai Universität, Klausenburg: Der Minderheitenstatus der deutschen Gemeinschaft in der Dobrudscha zwischen 1878 und 1940

Mihai Márton, Universität Regensburg: Die staatsbürgerlichen Rechte der Juden im Siebenbürgen der Zwischenkriegszeit: Ein Paradigmen-Wechsel

Zsolt K. Lengyel, Ungarisches Institut Regensburg: „Europäische Bürgerschaft“ als Alternative zur „Staats- und Nationsbürgerschaft“. Die Rezeption des paneuropäischen Gedankens bei der ungarischen Minderheit im Rumänien der Zwischenkriegszeit

Zoran Janjetović, Institut für Neuere Geschichte Serbiens, Belgrad: Die Staatsbürgerschaft der Jugoslawiendeutschen 1918-1948

Panel IV: Minderheitenstatus nach der Transformation
Moderation: Krisztina Busa, Ungarisches Institut, Regensburg

Tibor Pap, Universität Szeged: Minority and regionality – the analysis of the minority strategy of the National Council of the Hungarian Ethnic Minority (MNT) in the Vojvodina

Stefan Rohdewald, Universität Passau: Zur „Bewegung für Rechte und Freiheit“, der Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien

Panel V: Institutionen – Kontinuitäten
Moderation: Katrin Boeckh, IOS Regensburg/LMU München

Constantin Iordachi, CEU Budapest: State Building and the Making of Citizenship in South-eastern Europe after the First World War

Natali Stegmann, Universität Regensburg: Die Habsburgermonarchie als Basis: Sozialpolitik in der Tschechoslowakei und in Ostmitteleuropa, 1918-1968

Heike Karge, Universität Regensburg: Zur Interdependenz zwischen Staatsbürgerschaftskonzept, Kriegsfolgen und sozialer Versorgung: Kriegsversehrte und geisteskranke Veteranen und Kriegsopfer im 20. Jahrhundert in Jugoslawien

Antje Himmelreich, IOR München, Regensburg: Das System der sozialen Sicherheit in der Sowjetunion und in Russland: Kontinuität oder Diskontinuität?

Panel VI: Dissoziation und Reintegration
Moderation: Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder, IOR München, Regensburg

Tillmann Tegeler, IOS Regensburg: Umstrittene Staatsbürger. Baltische DPs als Zankapfel zwischen Großbritannien und der Sowjetunion

Katrin Boeckh, IOS Regensburg/LMU München: Staatsbürgerschaft, Partizipation und Repatriierung. Die Rückführung ukrainischer DPs nach dem Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion

Katarzyna Szymankiewicz, Universität Regensburg: Selected economic issues of Baltic Germans in Wartheland and preconditions in the town Rogasen as an example of occupation policy

Petr Bohata, IOR München, Regensburg: Glücksfall oder Strafe? Ausbürgerung, Zwangsausbürgerung und Wiedererlangung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft

Panel VII: Soziale Sicherung, Teilhabe und Gleichheit
Moderation: Jürgen Jerger, Universität Regensburg/IOS

Irina P. Pavlova, Staatliche Agrar-Universität, Krasnojarsk:

Soziale Rechte am Wendepunkt: Das Recht auf Sozialhilfe unter den Bedingungen der Russischen Revolution

Joanna Wiesler, Universität Regensburg: Das Kindeswohl angesichts der Scheidungsurteile in der Volksrepublik Polen

Michael Knogler, IOS Regensburg: Sozialmodelle in der erweiterten Europäischen Union: Wo stehen die neuen Mitgliedstaaten?

Manuela Troschke, IOS Regensburg: Sozialökonomische Partizipation in den ressourcenreichen Ländern der GUS

Abschließende Diskussion

Moderation: Katrin Boeckh, Krisztina Busa, Antje Himmelreich, Edvin Pezo und Natali Stegmann


Redaktion
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