In dem unlängst erschienenen Band zur "Diktaturdurchsetzung in Sachsen" verwiesen Rainer Behring und Mike Schmeitzner auf die seit längerem der Forschung innewohnende Tendenz, die Errichtung einer kommunistischen Diktatur in Deutschland als "nachgerade unausweichliches Ergebnis der Struktur sowjetischer Besatzungsherrschaft" zu kennzeichnen. 1 Tatsächlich stellt gerade ein vergleichender Blick auf Österreich die These eines "Automatismus" der Diktaturdurchsetzung in Frage. Diesem Aspekt widmete sich eine von der Stiftung Aufarbeitung geförderte Tagung des Hannah-Arendt-Institutes für Totalitarismusforschung e.V. (HAIT), die vom 20. bis zum 22. November 2003 im Dresdner Rathaus stattfand.
Anlass war ein offenkundiges Forschungsdesiderat: Während mit dem Zugang zu Akten aus den SED-Archiven und der partiellen Freigabe von Unterlagen der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) detailliert die Beeinflussung der deutschen Nachkriegsentwicklung durch das Handeln sowjetischer Offiziere nachgewiesen werden konnte, stellt sich umso dringender eine bislang unbeantwortete Frage. Wieso nahm die politische Entwicklung in Österreich, das wie Deutschland unter alliierter Besatzung gestanden hatte, einen völlig anderen Verlauf? Etwa 20 Wissenschaftler aus Russland, Österreich und Deutschland trafen sich zum Austausch ihrer Forschungsergebnisse zu Struktur und Taktik sowjetischer Besatzungspolitik. Unter dem Titel "Sowjetisierung oder Neutralität? Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich 1945-1955" wurde in fünf Panels die Entwicklung in Österreich und Deutschland diskutiert.
Nach einer Begrüßung der Teilnehmer durch den stellvertretenden Direktor des HAIT Clemens Vollnhals eröffnete Alexei Filitov von der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau das Panel I, das sich der sowjetischen Politik im Zweiten Weltkrieg widmete. Er erörterte die sowjetischen Deutschlandplanungen und betonte die erhebliche Differenz zwischen den in sowjetischen Fachkreisen erarbeiteten Vorschlägen und den Vorstellungen der sowjetischen Führung. Denn letztendlich habe Stalin sämtliche Angelegenheiten von politischer Tragweite bestimmt. Ihm waren die Planungen der deutschen Kommunisten und die Überlegungen der im Bund Deutscher Offiziere zusammengeschlossenen Wehrmachtsgeneräle untergeordnet. Überdies begegnete die sowjetische Seite letzteren im Unterschied zu den stets loyalen Kommunisten mit Vorbehalten.
Anschließend skizzierte Oliver Rathkolb (Wien) im Unterschied zu Deutschland die Funktion Österreichs in den sowjetischen Nachkriegsplanungen als die einer peripheren und befreiten "Kriegstrophäe". Das Problem, ob Österreich als Feindstaat oder als Opfer nationalsozialistischer Expansion zu betrachten sei, habe die sowjetische Politik zugunsten der Opferrolle entschieden. Gleichzeitig sei sie vom Fortbestand eines unabhängigen österreichischen Staates ausgegangen. Bezüglich der Reparationen verfolgte die Sowjetunion eine Doppelstrategie, wobei neben dem Zugriff auf die industriellen Kapazitäten die Bedeutung der Verkehrswege für Südeuropa im Vordergrund stand. Österreich sei ein wichtiger Baustein im sowjetischen Sicherheitskonzept und Verhandlungsmasse für die Behandlung der deutschen Frage gewesen.
Jörg Morré (Bautzen) betrachtete die Position deutscher und österreichischer Kommunisten in den sowjetischen Planungen. Die Kursteilnehmer der antifaschistischen Kriegsschulen habe die KPD zwar nach parteipolitischen Prinzipien unter den Kriegsgefangen ausgesucht, doch sei eine gezielte Ausbildung für die Besatzung von der politischen Hauptverwaltung der Roten Armee abgelehnt worden. Schließlich ließen die alliierten Vereinbarungen von Jalta sämtliche Hoffnungen obsolet werden: Kommunistische Funktionäre durften nicht landesweit eingesetzt, Vorauskommandos nicht geschickt und der Parteiapparat nicht errichtet werden. Kommunisten wurden von der Roten Armee für kommunale Aufgaben verwendet, wobei sie allerdings in der SBZ, anders als in Österreich, eine wichtige Rolle spielten.
Den zweiten Block zur "Besatzungsmacht UdSSR" eröffnete Jan Foitzik (Berlin). In das Zentrum seines Vortrages stellte er Überlegungen zu den "Auswirkungen kompetenzieller Diffusion auf die Rekonstruktion von Besatzungspolitik" am Beispiel der SMAD. Kompetenzielle Diffusion führe situativ und konstellationsbedingt zur Einengung des Handlungsspielraums der Besatzungspolitik. Die Auswirkungen dieser Organisationsspezifik mache mehrere Hypothesen plausibel: Zum einen könnte die Besatzungsmacht realpolitisch von Anfang an die Errichtung einer zonalen Diktatur anstrebt haben, zum anderen lasse die organisationssoziologische Sicht auch den Schluss zu, dass die Besatzungsmacht erst 1947 durch ihr eigenes Organisationsverhalten Sachzwänge schuf, die die Errichtung einer zonalen Diktatur bedingten. Beide Erklärungsmodelle unterstützen sich gegenseitig. Außerdem erörterte Foitzik die Bedeutung genereller Probleme für die Besatzungspolitik wie die geringe Sprachkenntnis der Offiziere, den Verschleiß personeller Ressourcen bei der Kontrolle des eigenen Apparates und die Barrieren von ideologischen Konstrukten.
Anschließend skizzierte Wolfgang Mueller (Wien) den Aufbau und die Entwicklung der sowjetischen Besatzungsbehörde SCSK. Im Vergleich zur SMAD lassen sich dabei sowohl Übereinstimmungen als auch Unterschiede feststellen. Beide Behörden wiesen eine parallele Grobstruktur auf; Rechtsakte in der SBZ seien von der Besatzungsbehörde in Österreich nachvollzogen worden. Ebenso hätten sich Strukturveränderungen der SMAD auf die SCSK ausgewirkt. Qualitative und quantitative Unterschiede sah Mueller hinsichtlich der Zugehörigkeit der SCSK zur alliierten Administration und der konstanten Personalentwicklung. In der Diskussion verwies Mueller noch auf die im Vergleich zur SBZ bedeutend stärkere Stellung der provisorischen Staatsregierung in Österreich, die teilweise die sowjetischen Eingriffsmöglichkeiten begrenzt habe. Außerdem sei die Option einer Abspaltung der sowjetischen Zone wegen ihrer geringen Größe problematisch gewesen.
In seinen Ausführungen zu den sowjetischen und deutschen Repressionsorganen betonte Andreas Hilger (Hamburg) die Rolle der Ideologie für die Tätigkeit der Sicherheitsdienste. Allen auf dem Gebiet der SBZ tätigen Organen lagen dieselben, von Moskau vorgegebenen Rahmenbedingungen zugrunde. Hilger verwies auf die integrale Stellung der Sicherheitsorgane innerhalb der Besatzungsherrschaft. Die Verfolgung orientierte sich an ideologischen Axiomen, jeder politische Gegner galt als ein Handlanger des kapitalistischen Lagers. Dies verlieh dem Politikstil eine spezifische Eigendynamik, in dessen Resultat, so das Fazit Hilgers, die DDR als Besatzungsdiktatur entstand. Im sowjetischen Verständnis war Repression ein Mittel der Politik und unterstützte den Prozess der Sowjetisierung.
An Hilger anknüpfend, hob Harald Knoll (Graz) die Unterschiede zur österreichischen Situation hervor. Die sowjetisch besetzte Zone in Österreich könne nicht als Besatzungsdiktatur charakterisiert werden. Die sicherheitspolitischen Aufgaben wurden von der österreichischen Polizei wahrgenommen. Dies wirkte sich auch auf die Verfolgungspraxis aus: Knoll konstatierte, dass es keine prophylaktischen Zugriffe seitens des Sicherheitsapparates gegeben habe. In geringem Umfang waren für die Verhaftungen Denunziationen verantwortlich, doch hauptsächlich wurde nach Kriegsverbrechern und dem Personal der Lager und der Einsatzgruppen gesucht. Speziallager waren unbekannt. Seit 1950 nahmen die Verhaftungen wegen Spionage zu.
Die Vorträge von Panel III am Freitagvormittag gingen der Frage der Selbstverwaltung in den Besatzungszonen nach. Mike Schmeitzner (Dresden) konzentrierte sich auf die Entwicklung des von der KPD dominierten Parteiensystems in der SBZ. Er sprach von einer "simulierten Demokratie", in der die Parteien lediglich eine Alibifunktion besaßen, da die SMAD alle ihr nicht genehmen politischen Kräfte unterdrückt habe. Eigenständige politische Ziele konnten nicht verfolgt werden. Bereits im Frühjahr 1946 seien mit der von Stalin angeordneten organisatorischen Vereinigung von KPD und SPD diktatorische Züge der Politik offen zutage getreten. Dies setzte sich im Wahlkampf 1946 fort, und in den folgenden Jahren wurden nicht nur die innerparteilichen Gegner der deutschen Kommunisten innerhalb der SED, sondern auch ihre demokratischen Widersacher durch Repression und Terror beseitigt.
Im Unterschied dazu scheiterte die sowjetische Besatzungspolitik in Österreich mit dem Konzept, ihre Interessen von der KPÖ vertreten zu lassen. Wolfgang Mueller (Wien) führte das auf die Rahmenbedingungen zurück. Die Parteienlandschaft entsprach der Zwischenkriegszeit, in der die KPÖ eine Splitterpartei gewesen war. Anders als in den Ländern Südosteuropas kennzeichnete die in Österreich eingesetzte Regierung der Nationalen Front keine Abhängigkeit von der UdSSR. Trotz sowjetischer Unterstützung konnten die Kommunisten die traditionell starke Position der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ mit demokratischen Mitteln nicht erschüttern. Die SCSK habe nicht wie die SMAD durch Anwendung von Terror die politische Entwicklung beeinflusst und sei auf dem legalen Weg zunehmend in die Defensive geraten. In sämtlichen Wahlen gelangte die KPÖ nicht über ihre marginale Position hinaus.
Gegensätze zeigten sich auch beim Verwaltungsaufbau. Nikita Petrow (Moskau) schilderte den sowjetischen Einfluss beim Neuaufbau deutscher Behörden und die Kontrolle des Verwaltungspersonals durch die zu stellvertretenden Kommandeuren ernannten Geheimdienstoffiziere. Neben ihnen übten die den deutschen Verwaltungsorganen zugeordneten SMA-Abteilungen eine Kontrollfunktion aus. Während Petrow die eingeschränkten Möglichkeiten deutscher Akteure darlegte, zeichnete Gerhard Jagschitz (Wien) für Österreich ein deutlich anderes Bild. Die politischen Parteien prägten die Entwicklung entscheidender als die sowjetische Besatzungsmacht. In den Gemeindeverwaltungen seien die ersten Ordnungsstrukturen entstanden und auf zentraler Ebene hätten sich hauptsächlich SPÖ und ÖVP über die Verteilung der Verwaltungsaufgaben geeinigt und sowohl Regierungs- als auch Verwaltungsfunktionen nach Parteienproporz besetzt. Dem Sozialdemokraten Karl Renner sei zwar mit Unterstützung der Besatzungsmacht in der zentralen Staatsregierung eine dominante Rolle zugefallen; gleichwohl habe sowjetischer Einfluss kaum geltend gemacht werden können und sich allenfalls der Alliierte Kontrollrat in das Verwaltungshandeln eingemischt.
In der Antwort von Jagschitz auf die durch seine Darstellung provozierte Frage, wieso sich die sowjetische Einflussnahme ausschließen lasse, da von Deutschland her die geringe Schriftlichkeit in der Interaktion zwischen sowjetischen und deutschen Dienststellen bekannt sei - was den Nachweis der unterlassenen Beeinflussung erschwere - , äußerte sich erneut ein Unterschied zur SBZ: In den österreichischen Archiven, so Jagschitz, schlagen sich explizit Wünsche und Vorstellungen der Besatzungsmacht in schriftlichen Quellen nieder.
Das Panel IV "Besatzungspolitik" leitete Clemens Vollnhals (Dresden) mit einer Analyse von Internierung, Entnazifizierung und Strafverfolgung in Deutschland ein. In keinem dieser drei Bereiche lasse sich eine stringente Konzeption der sowjetischen Besatzungsmacht feststellen. Dies könne man an der Entwicklung der Speziallager ebenso wie bei der Entnazifizierung selbst erkennen. Die SMAD habe die Initiative zur politischen Säuberung weitgehend den deutschen Behörden überlassen. Die Strafverfolgung der Besatzungsbehörden, so Vollnhals, orientierte sich weitgehend an den eingeübten stalinistischen Praktiken und verzichtete auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Im anschließenden Vortrag von Klaus-Dieter Mulley (Wien) wurden Gemeinsamkeiten der sowjetischen Entnazifizierungspolitik in Österreich und Deutschland deutlich. Auch hier habe die Besatzungsmacht den Entnazifizierungsprozess den lokalen Behörden überlassen und sich auf punktuelle und scheinbar unkoordinierte Verhaftungen beschränkt. Ausgehend von dem Verbots- und Kriegsverbrechergesetz 1945 skizzierte Mulley den Verlauf der Entnazifizierung und die Haltung der österreichischen Regierung, die ab 1946 zu einer raschen Lösung des "Nazi-Problems" kommen wollte. Tatsächlich sei die Zeit nach Verabschiedung des kodifizierten Nationalsozialistengesetzes 1947 durch eine ausgeprägte Amnestiegesetzgebung gekennzeichnet, bis die Amnestie 1957 den juristischen Schlusspunkt setzte.
Burghard Ciesla (Berlin) führte in dem abschließenden Referat des Panels den Begriff des "Reparationsparadoxon" zur Kennzeichnung der Wirtschaftspolitik in der SBZ ein. Diese werde vom Gegensatz zwischen den sowjetischen Vorgaben einer größtmöglichen Deindustrialisierungs- und Entnahmepolitik und dem notwendigen Erhalt einer funktionsfähigen Wirtschaft charakterisiert. Dabei orientierte sich die sowjetische Reparationspolitik an dem Verhältnis zu den Allierten. Die Transformation der Wirtschaft zur Planwirtschaft, so Ciesla, habe sich aus den Zwängen einer pragmatischen Wirtschaftspolitik im Zeichen des beginnenden Kalten Krieges und der letztendlichen Teilung Deutschlands ergeben. Ingrid Fraberger (Wien), zuständig für das Koreferat über die österreichische Wirtschaftspolitik, hatte leider kurzfristig absagen müssen.
Der Sonnabend stand im Zeichen der Ergebnisse sowjetischer Besatzungspolitik. Im Sinne einer "Besatzungsgeschichte von unten" skizzierte Rainer Behring (Dresden) am Beispiel der sächsischen Arbeiterstadt Chemnitz die deutsche Besatzungserfahrung. Die Erforschung dieses Sujets, so hob er hervor, bereite dem Historiker Schwierigkeiten, da er kaum über aussagefähige authentische Quellen verfüge. Die wissenschaftliche Aufklärung werde zudem durch das Fehlen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die von sowjetischer Seite in der Besatzungszone nicht intendierte Gewalt gegenüber den Deutschen behindert - Resultat einer verordneten "Beschweigungspflicht" des Verhaltens der Besatzungstruppen und so vice versa der Erfahrungen der Besetzten. Die Schwierigkeit des Zugangs zu dieser Materie bestätigte Barbara Stelzl-Marx (Graz), die sich der österreichischen Seite zuwandte und grundsätzliche Ähnlichkeiten herausstellte. Doch seien diese nicht nur auf negative Erfahrungen begrenzt. Stelzl-Marx verwies in diesem Zusammenhang auf den Topos des "kinderlieben Russen". Die Besatzungserfahrung, so ihr Resümee, habe bei Besatzern und Besetzten prägende Spuren hinterlassen.
Zu kontroversen Diskussionen führte das Referat von Jochen Laufer (Potsdam). Anhand der Friedensvertragspolitik Stalins entwickelte er die These, die Teilung Deutschlands sei seit 1942 oberste Prämisse der sowjetischen Deutschlandpolitik gewesen. Die Zoneneinteilung habe der Sowjetunion zum einen die totale Verfügungsgewalt über ihr Gebiet und zudem ein Mitspracherecht in gesamtdeutschen Angelegenheiten gesichert. Propagandistisch wurde dabei mit unterschiedlicher Intensität der Erhalt der deutschen Einheit betont, doch entsprechende Schritte seien nie Bestandteil der realen Politik der Sowjetunion geworden.
Zum Abschluss der Tagung betrachtete Rolf Steininger (Innsbruck) den Weg bis zum Abschluss des Staatsvertrages 1955 und verwies auf die enge Anbindung der "österreichischen Frage" an die "deutsche Frage". Österreich habe, wie schon George Kennan erkannte, die Trumpfkarte der Sowjetunion gebildet, die sie erst bei der Lösung der deutschen Frage ausspielen wollte. Tatsächlich sei die Initiative zum Zustandekommen des Staatsvertrages von der UdSSR erst dann ergriffen worden, als sie nach der Gründung zweier deutscher Staaten die deutsche Frage als erledigt betrachten und mit der Maßgabe der Neutralität die Einbindung Österreichs in die NATO verhindern konnte. Ob der Staatsvertrag als Modell für die Lösung der deutschen Frage hätte wirken können, bezweifelte Steininger aufgrund Adenauers Politik.
Auch wenn nicht alle Tagungsbeiträge stringent aufeinanderbezogen waren, da sich die Ausprägungen sowjetischer Politik in den Besatzungszonen häufig voneinander unterschieden, konnte in Informationsfragen und Kommentaren gezielt auf ihre Differenzen und Gemeinsamkeiten eingegangen werden. In der Diskussion über Beweggründe und Ziele der sowjetischen Nachkriegspolitik in Europa verspricht der vergleichende Ansatz der Tagung einen erheblichen Erkenntniszuwachs, zumal die Referate in einem Tagungsband der zeithistorischen Forschung zugänglich werden und dadurch die Möglichkeit des weiteren Meinungsaustauschs eröffnen. Generell ist die vertiefte Anwendung der komparatistischen Methode bei einer künftigen Problematisierung von Fragen der Besatzungspolitik in Österreich und Deutschland über die Gegenüberstellung verschiedener Phänomene hinaus wünschenswert. Die Tagung des HAIT hat gezeigt, dass der Vergleich verschiedener Optionen der sowjetischen Besatzungspolitik in Europa wegführt von der Dichotomie häufig eingenommener Deutungsperspektiven und dadurch die analytische Durchdringung offener Probleme voranbringt.
Anmerkungen:
1 Rainer Behring/Mike Schmeitzner, Einleitung, in: Dies. (Hg.), Diktaturdurchsetzung in Sachsen. Studien zur Genese der kommunistischen Herrschaft 1945-1952, Köln 2003, S. 7-24, hier S. 14.