Am 3. und 4. Juni 2011 fand im Truman-Haus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine kleine, aber sehr ertragreiche Tagung über Herkunft und Entwicklung des Sozialen Liberalismus im 19. und frühen 20. Jahrhundert statt. Eingeladen hatte die Hugo-Preuß-Stiftung, die sich der Erforschung des Werkes dieses Rechts- und Staatswissenschaftlers und linksliberalen Politikers widmet. Preuß’ Wirken auf diesem Gebiet waren jedoch eben so wenig Gegenstand der Tagung wie das eines anderen prominenten Liberalen, Friedrich Naumann. Naumann und dem Sozialen Liberalismus in vergleichender Perspektive war bereits eine Konferenz gewidmet, die am 19. November 2010 an gleicher Stelle stattgefunden hatte. Den Anlass für die als Weiterführung der Novembertagung konzipierten Veranstaltung bot der 150. Gründungstag der Deutschen Fortschrittspartei, die am 6. Juni 1861 von liberalen und demokratischen Abgeordneten des preußischen Abgeordnetenhauses gegründet worden war und immer auch sozialliberale Positionen vertreten hatte.
Nach den einführenden Bemerkungen von DETLEF LEHNERT (Berlin), JÜRGEN FRÖLICH (Gummersbach) und MONIKA WIENFORT (Berlin) schlug DIETER LANGEWIESCHE (Tübingen) in seinem Vortrag einen weiten Bogen von den Anfängen des deutschen Frühliberalismus vom Anfang bis über die Mitte des 19. Jahrhunderts hinaus. Langewiesche betonte die sozialpolitischen Impulse im frühen Liberalismus, denen er sogar identitätsstiftende Wirkung zusprach. Mit seinem Diktum „Am Anfang war der Sozialliberalismus“ regte er gleich zu Beginn eine rege Diskussion an, die später immer wieder aufflammen sollte. Langewiesche leitete seinen Begriff des Sozialliberalismus aus den stetigen Auseinandersetzungen des südwestdeutschen und rheinischen Frühliberalismus des Vormärz mit der frühen Industrialisierung und ihren Folgen ab. Der Frühliberalismus, so Langewiesches These, verstand sich immer auch als eine soziale Reformbewegung. Deren Ziel und Ideal liefen auf eine Bürgergesellschaft selbständiger Individuen hinaus, in der ein auskömmliches Leben und Wohlstand für alle Mitglieder dieser Gesellschaft gewährleistet seien. Langewiesche machte deutlich, welche programmatischen und pragmatischen Angebote der frühe, noch kapitalismuskritische Liberalismus zum Beispiel hinsichtlich der erhofften Versöhnung von Kapital und Arbeit oder in Bezug auf den Stellenwert von Bildung für alle gemacht hatte.
URSULA REUTER (Köln) stellte mit Johann Jacoby und Paul Singer zwei Abgeordnete der Deutschen Fortschrittspartei vor, die in den 1860er Jahren deren äußersten linken Flügel personifizierten. Ob sie tatsächlich Vertreter einer „anderen“ Fortschrittspartei waren, wie der Vortragstitel andeutete, mag strittig sein. Manches spricht dafür – das zeigte nicht zuletzt die Tagung –, dass Jacoby und Singer vielmehr eine Tradition des Links- oder Sozialliberalismus vertraten, die in der weiteren Entwicklung des Liberalismus nicht mehrheitsfähig war und zunehmend marginalisiert wurde. Jacobys und Singers Biografien wiesen einige Gemeinsamkeiten auf: Beide waren jüdischer Herkunft und engagierte Linksdemokraten, fanden unmittelbar nach deren Gründung zur Fortschrittspartei und blieben dort Außenseiter. Beide setzten sich für demokratische Rechte und die Gleichberechtigung der Juden in Preußen ein und waren sozial- und kommunalpolitisch aktiv. Beide verließen schließlich die Fortschrittspartei und schlossen sich der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung an, die auf diese Weise einen Teil der links- und sozialliberalen Traditionen beerbte.
Anschließend beschäftigte sich HANS-GEORG FLECK (Jerusalem) mit dem Verhältnis von Sozialliberalismus und Gesellschaftsreform in der Reichsgründungszeit. Er interpretierte den Liberalismus als eine Reaktion auf die sozialen Herausforderungen des 19. Jahrhunderts. Der Sozialliberalismus sei, so Fleck, immer auch eine Bewegung gewesen, die sich der „Zügellosigkeit des sozialen Faustrechts“ entgegengestellt habe. Die Frage nach dem Verhältnis von Freiheit und (sozialer) Gerechtigkeit wäre dabei die „Gretchenfrage“ im Liberalismus überhaupt gewesen. In einigen Punkten knüpfte Fleck direkt an den Vortrag von Langewiesche an. Deutlicher als dieser betonte Fleck jedoch die Randständigkeit sozialliberaler Positionen. Fleck konstatierte, dass die historische Liberalismusforschung und der heutige Liberalismus die sozialliberalen Wurzeln, die sozialpolitischen Reformkonzepte und den zunächst durchaus erfolgreichen „gewerkschaftlichen Sozialliberalismus“ (Stichwort: Hirsch-Dunckersche Gewerkvereine) verdrängt oder zumindest vernachlässigt haben.
Die abschließenden Beiträge des ersten Konferenztages widmeten sich zwei liberalen Persönlichkeiten, von denen bislang nur die eine im (fach-)öffentlichen Bewusstsein als „Sozialliberaler“ gilt. DETLEF LEHNERT (Berlin) stellte mit Lujo Brentano einen „politisch-ökonomischen Klassiker des modernen Sozialliberalismus“ vor. Für Lehnert gehört Brentano zu jenen liberalen Sozialreformern, die immer noch ein „Schleier des Nichtwissens“ umgibt. Lehnert präsentierte nicht nur eine Reihe neuer biographischer und wirkungsgeschichtlicher Details, sondern relativierte das vorherrschende Bild dieses großen Unbekannten des Liberalismus in einigen wesentlichen Punkten: Der eher abschätzigen Abstempelung zu einem „Kathedersozialisten“ stellte Lehnert die Würdigung Brentanos als Vordenker und Visionär des sozialen Liberalismus entgegen, für den eine aktive Sozialpolitik im Zentrum aller Aktivitäten und Überlegungen stand. Brentano setzte sich für die Stärkung gewerkschaftlicher Rechte ein und wandte sich wiederholt gegen deren gesetzliche Einschränkungen. Mit gleicher Intention sprach er sich auch gegen das Sozialistengesetz von 1878 aus, das er nicht nur als Niederlage für die Sozialdemokratie, sondern mehr noch als eine für die Liberalen interpretierte. Lehnert erinnerte auch an Konflikte Brentanos mit anderen liberalen Größen wie Friedrich Naumann, dessen betont national-sozialem Kurs er nicht zu folgen bereit war, oder Max Weber, mit dem er in Fragen der Bedeutung des Protestantismus für die Entstehung des modernen Kapitalismus uneins blieb. Schließlich würdigte Lehnert Brentanos Wirken als anregender Hochschullehrer, zu dessen Schülern zum Beispiel Theodor Heuss gehörte.
Mit Gustav Stresemann stellte KARL HEINRICH POHL (Kiel) einen (national-)liberalen Politiker vor, der in erster Linie als charismatischer Außenminister der Weimarer Republik, kaum aber als Vertreter des sozialen Liberalismus bekannt geworden ist. Teils auf eigenen Forschungen aufbauend, teils an die Arbeiten von Michael Prinz und Gerhard A. Ritter anschließend, legte Pohl dar, dass Stresemann als Politiker und Verbandsfunktionär im Kaiserreich durchaus in den Kreis der liberalen Sozialpolitiker gehöre. Seit 1903 Mitglied der Nationalliberalen Partei, setzte er sich insbesondere als Mitbegründer und Vorsitzender des Verbandes Sächsischer Industrieller zunehmend für Tarifautonomie und Gewerkschaftsrechte ein. Stresemanns Vorstellungen resultierten dabei keineswegs aus Sympathien mit den Sozialdemokraten. Es war vielmehr die Einsicht, dass die sozialdemokratische Arbeiterbewegung im „roten Sachsen“ eine reale Macht darstellte, mit der man sich im Interesse des sozialen Friedens verständigen müsse. Das von Stresemann entscheidend geprägte Angestelltenversicherungsgesetz von 1911 interpretierte Pohl sozialhistorisch als Durchbruch einer modernen Sozialpolitik – und parteihistorisch als Beispiel einer ebenso modernen Klientelpolitik. Mit Hilfe dieses Gesetzes wollte Stresemann den neuen Mittelstand einerseits sozial absichern und ihn andererseits als stabiles Wählerpotential gewinnen und langfristig binden. Unbeantwortet blieb die nahe liegende Frage, ob und inwieweit Stresemanns sozialpolitischer Pragmatismus der Kaiserzeit Einfluss auf sein gleichfalls auf Ausgleich gerichtetes Wirken in der Weimarer Republik hatte.
Stand der erste Teil der Tagung ganz im Zeichen der deutschen Entwicklung, so weitete der zweite Konferenztag den Blick auf die europäische Entwicklung. Dieser Perspektivenwechsel führte vor Augen, wie sinnvoll internationale Vergleiche sein können, wenn sie jenseits von modischen Schlagwörtern methodisch ernst genommen und mit einer klaren Fragestellung verbunden werden. Den Auftakt dieses Tagungsteils bestritt CHRISTIAN BLASBERG (Rom) mit seinem Vortrag über Giovanni Giolitti und den Sozialen Liberalismus in Italien „zwischen Dominanz und Niedergang“. Blasberg begnügte sich nicht damit, diese zentrale Führungsfigur des politischen Liberalismus in Italien, der als mehrfacher Minister und Ministerpräsident über viele Jahre Regierungsverantwortung trug, bloß biographisch zu deuten. Er verortete Giolitti vielmehr in der Geschichte des italienischen Liberalismus und machte dabei deutlich, welche Bedeutung diese Bewegung für den Einigungsprozess Italiens hatte. Vorsichtig war Blasberg hinsichtlich einer vorschnellen Parallelisierung zwischen der italienischen und der deutschen Entwicklung. Die Einigungsbewegungen wiesen zwar Ähnlichkeiten auf. Eine Gemeinsamkeit beider Länder ist der große Einfluss, den die sozialen Verwerfungen und Unruhen vor und nach 1900 auf die sozialpolitischen Vorstellungen der Liberalen hatten. In beiden Ländern mussten sie sich zudem gegenüber der sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Linken einerseits und den Konservativen bzw. dem Katholizismus (in Italien mehr als im Deutschen Reich) andererseits profilieren. Insgesamt aber gab es mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Diese lassen sich vor allem mit den strukturellen Problemen des staatlich geeinten, geographisch, sozial und religiös jedoch tief gespaltenen Landes erklären. Blasberg schilderte detailliert die komplexen Konfliktlinien bis zum Niedergang der Liberalen nach dem Ersten Weltkrieg und ihr Ende bald nach der Machtübernahme Mussolinis. Welche wechselseitigen Einflüsse es zwischen deutschen und italienischen Liberalen gab, ob beispielsweise das wesentlich von den Liberalen mitgetragene Risorgimento und die Schaffung des italienischen Nationalstaates für die fast zeitgleiche Gründung der Deutschen Fortschrittspartei von Bedeutung waren, blieben anregende Fragen, die Vortrag und Diskussion offen ließen.
Die Frage nach gegenseitiger Beeinflussung, Austausch oder Erfahrungstransfers spielte auch im folgenden Vortrag eine wichtige Rolle. JIŘÍ ŠTAIF (Prag) beschäftigte sich mit Tomáš Garrigue Masaryk als einem „Philosoph[en] der sozialen Frage“ vor dem Ersten Weltkrieg. Das war umso verdienstvoller, als Masaryk heute vielen nur noch als Mitbegründer und erster Staatspräsident der Ende 1918 gegründeten Tschechoslowakischen Republik bekannt ist. Štaif erinnerte also an einen gerade in Deutschland fast vergessenen Intellektuellen und Politiker, der durch Prägung, familiäre Verhältnisse und Werdegang ein zutiefst europäisch denkender Sozialreformer, ein „Weltbürger“ und „Brückenbauer“ par exzellence gewesen sei. Masaryk setzte sich mit den intellektuellen Strömungen, politischen und sozialen Konflikten nicht nur in der k. u. k. Doppelmonarchie auseinander, sondern verfolgte aufmerksam die Entwicklungen in Deutschland, Westeuropa, Russland und den USA. Masaryks Marxismus-Kritik, aber auch seine auf Ausgleich setzenden Angebote zur Lösung der sozialen Frage waren ethisch motiviert. Štaif führte Masaryks Ideengebäude eines „humanistischen und demokratischen Sozial(reform)ismus“ vor allem auf starke christliche Einflüsse, insbesondere die ihm gut vertraute hussitische Tradition seiner Heimat zurück. Als Parteigründer und -politiker vor dem Ersten Weltkrieg – Masaryk gründete u. a. 1890 die Realistische Partei, für die er bis 1914 auch im Reichsrat in Wien saß – konnte er jedoch nur bescheidene Erfolge aufweisen. Die interessante Frage, inwieweit Masaryk später als Staatspräsident seine früheren sozialpolitischen Vorstellungen praktisch umsetzen konnte, streifte Štaif nur am Rande.
STEFAN GRÜNER (Augsburg) brach abschließend eine Lanze für die Notwendigkeit vergleichender Forschungen zum Sozialliberalismus. In seinem Beitrag zu sozialpolitischen Orientierungen im französischen Liberalismus der Dritten Republik (1871-1940) revidierte er die gängige Forschungsmeinung, dass Frankreich in Sachen Sozialreformpolitik ein Nachzügler gewesen sei. Er zeigte, dass es sich im Falle der sozialpolitischen Entwicklung in Frankreich nicht etwa um „blockierte“ Entwicklungen handele, sondern vielmehr um eigenständige, vielschichtige, aus dem Erbe der republikanischen Ideen von 1789 gespeiste, die das Etikett „rückständig“ keineswegs verdienten. Ähnlich wie in Italien trugen Liberale auch in der Dritten Republik Regierungsverantwortung, die sich weniger durch eine ausgearbeitete sozialliberale Programmatik als vielmehr durch handlungsorientierte Pragmatik auszeichnete. Grüner machte an Hand dreier sozialpolitischer Bereiche – Arbeitsrecht und Arbeiterschutz, Sozialversicherungswesen sowie Sozialer Wohnungsbau – deutlich, dass die republikanischen, liberal orientierten Regierungen seit den 1880er Jahren durchaus nennenswerte sozialpolitische Erfolge vorweisen konnten. Zentral blieb dabei das mit dem Revolutionserbe untrennbar verbundene Ideal der (kleinen) Eigentümergesellschaft – ein Aspekt, der auch für den Liberalismus in anderen Ländern von Bedeutung war. Interessant war nicht zuletzt Grüners Hinweis, dass Frankreichs Arbeiterschutzgesetzgebung ab 1890 teilweise vom deutschen Vorbild inspiriert wurde. Optimistisch schätzte Grüner am Ende die Möglichkeiten ein, die ausgetretenen Pfade der gerade in Frankreich noch immer dominierenden nationalen Fixierung der Forschung zu überwinden und den kritischen internationalen Vergleich zukünftig intensiver zu nutzen.
Jeder der Vorträge auf der Tagung brachte für sich allein schon einen nicht unbeträchtlichen Erkenntnisgewinn. Die abschließende Diskussion zeigte weiterführende Perspektiven auf. Insbesondere drei – zuerst von Karl Heinrich Pohl aufgeworfene – Anregungen erwiesen sich als konsensfähig: Erstens müsse es darum gehen, regionale und nationale Blickverengungen zu überwinden und den internationalen Vergleich wirklich fruchtbar zu machen. Zweitens sollte der Rezeption sozialliberaler Vorstellungen und Aktivitäten sowie dem konkreten Erfahrungstransfer vor Ort, insbesondere auf kommunaler Ebene, einem der wichtigsten Wirkungsfelder des Sozialliberalismus, stärker als bisher nachgegangen werden. Drittens sei es schließlich notwendig, den Sozialliberalismus oder sozialen Liberalismus zu definieren oder wenigstens begrifflich näher zu bestimmen. Einzelne Vorschläge wurden dazu in der Runde der Teilnehmer gemacht. Dem im Liberalismus konstitutiven Ideal der Selbständigkeit und der Leitfigur der autonom handelnden Persönlichkeit wurden dabei besondere Bedeutung zugewiesen.
Konferenzübersicht:
Detlef Lehnert (Berlin)/Jürgen Frölich (Gummersbach)/Monika Wienfort (Berlin): Begrüßung und Einführung
Dieter Langewiesche (Tübingen): Sozialer Liberalismus in Deutschland. Herkunft und Entwicklung im 19. Jahrhundert
Ursula Reuter (Köln): Die andere Fortschrittspartei. Johann Jacoby und Paul Singer
Hans-Georg Fleck (Jerusalem): Wider die „Zügellosigkeit des sozialen Faustrechts“. Sozialliberalismus und Gesellschaftsreform in der Reichsgründungszeit
Detlef Lehnert (Berlin): Lujo Brentano als politisch-ökonomischer Klassiker des modernen Sozialliberalismus
Karl Heinrich Pohl (Kiel): War Gustav Stresemann im Kaiserreich auch Vertreter eines Sozialen Liberalismus?
Christian Blasberg (Rom): Giovanni Giolitti und der Soziale Liberalismus in Italien zwischen Dominanz und Niedergang (1901-1922)
Jiří Štaif (Prag): Tomáš Garrigue Masaryk als Philosoph der sozialen Frage vor dem 1. Weltkrieg
Stefan Grüner (Augsburg): Probleme sozialpolitischer Orientierung im französischen Liberalismus der Dritten Republik