„Willkommen in Habsburg“, mit diesen Worten fasste ein Teilnehmer seine Eindrücke der zweitägigen Konferenz zusammen. Die Veranstalter – das Tomáš-Masaryk-Institut der Tschechischen Akademie der Wissenschaften und die Kommission für die Geschichte der Habsburgermonarchie bei der Österreichischen Akademie – hatten Parlamentarismusforscher aus Europa und Nordamerika an den historischen Ort des tschechischen Abgeordnetenhauses geladen, um anlässlich der ersten Sitzung der erneuerten Landtage Böhmens, Mährens und Schlesiens am 6. April 1861 an die Anfänge moderner Volksvertretungen auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik zu erinnern. In den knapp bemessenen Diskussionsintervallen zwischen insgesamt 35 Vorträgen wurde deutlich, wie sehr bis heute die Forschungsstandpunkte vom Nachwirken nationaler Gegensätze innerhalb der Habsburgermonarchie beeinflusst sind. „Mitteleuropa“ – als inzwischen etablierter Begriff, der einen historisch-geographischen Raum bezeichnet, nicht mehr in Frage gestellt – war im Wesentlichen durch Beiträge zu Altösterreich, den historischen Kronländern und ihren Nachfolgestaaten vertreten. Somit stand ein spezifischer Raum parlamentarischer Kultur ganz im Zentrum der Tagung, der sich aus gesamtstaatlich-habsburgischer Perspektive oder aus der Sicht der Nationalitäten und Kronländer jeweils unterschiedlich beschreiben und deuten lässt.

HELMUT RUMPLER (Wien), Obmann der Kommission für die Geschichte der Habsburgermonarchie bei der Österreichischen Akademie, resümierte in seinem Eingangsbeitrag die Ergebnisse jahrelanger Forschung im Hinblick auf das Kernthema der in Sektion I behandelten konkurrierenden Ordnungskonzepte eines föderalen Staatenbundes oder zentralen Bundesstaates. Zwischen dem Bekenntnis zu Altösterreich einerseits, den nationalstaatlichen Bestrebungen innerhalb der Habsburger Monarchie andererseits, gab es am Ende keine Position der Vermittlung mehr, so fasste Rumpler die strukturellen Gegensätze treffend zusammen. Ob die konträren Ordnungsentwürfe unter dem permanenten Druck der Nationalitätenkonflikte besser durch eine von den Ländern aus bestimmte Delegierten- oder „Reichsversammlung“ gleichberechtigter Nationen als durch gewählte Volksvertreter eines Gesamtparlamentes zur Übereinstimmung hätten gebracht werden können, wie er zu bedenken gab, ist eine interessante kontrafaktische Frage. Man wird sie indes nur beantworten können, wenn man den demokratischen Partizipationswillen der Völker in Rechnung stellt, der sich, wie LUBOŠ VELEK (Prag) am Beispiel des böhmischen Landtages von 1861 ausführte, nach 1848 vor allem in den Regionalparlamenten der Kronländer Bahn brach.

Dass es für eine gleichberechtigte Repräsentation nationaler Interessen in einem gesamtstaatlichen Parlament offenkundig keine politische Basis gab, diese Erkenntnis teilten im Grunde alle Diskutanten. Wurden einerseits die Ursachen des Scheiterns einer gesamtstaatlichen Lösung im Versagen der Reichseliten und Parlamentarier gesucht – so neben Rumpler auch LOTHAR HÖBELT (Wien) in seinem Vortrag über die Politik der Deutschliberalen während der 1880er-Jahre und STEFAN MALFÉR (Wien) über die (unvollkommen durchgeführte) Gewaltenteilung in Cisleithanien – , konstatierten andererseits neben L. Velek auch BEATA LAKEBERG (Oldenburg), JIŘÍ ŠTAIF (Prag) oder für den Ungarischen Reichstag KAROL HOLLÝ (Bratislava), dass die nationalstaatliche Lösung in unausweichlicher Konsequenz der Nichtanerkennung berechtigter nationaler Ansprüche der einzige Weg gewesen sei. Im Kontext dieser Diskussion kam auch das Problem der ungleichen Repräsentation gesellschaftlicher Interessen und sozialer Gruppen zur Sprache. Je nach Wahlrecht, Wahlgeographie und nicht zuletzt auch aufgrund der wenig beachteten regionalen oder lokalen Wahlkultur entwickelte sich ein Nebeneinander ganz unterschiedlich legitimierter und zusammengesetzter Parlamente.

In der Bewertung des Parlamentarismus der ersten fünfzig Jahre 1861 bis 1918 herrschte Einvernehmen darüber, dass der cisleithanische Reichstag nur dem Buchstaben der Verfassung nach, nicht aber in der Wahrnehmung der Parlamentarier ein Zentralparlament war – keine wirklich neue Erkenntnis zwar, doch immerhin durch Belege untermauert, die über den Austausch bekannter Argumente und den Interpretationsrahmen der klassischen Parlamentarismusforschung – Verfassungs-, Staats- und Parlamentsrecht, Parteiprogramme, Repräsentations- und Wahlsoziologie – hinaus auch andere Perspektiven über den Vielvölkerparlamentarismus Mitteleuropas eröffneten. Einige neue Akzente setzte JIŘÍ MALÍŘ (Brno), der den „Länderparlamentarismus“ am Beispiel des mährischen Landtages 1861-1918 im Hinblick auf die langfristigen Auswirkungen der Parlamentarisierung in den Blick nahm. Auf dem Wege der Gesetzgebung hätten die Parlamentarier des mährischen Landtages in Brno (Brünn) eine Beschleunigung der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft initiiert. Vor allem aber sei der Landtag als „Schule des Parlamentarismus“ von großer Bedeutung gewesen, Erinnerungsort und Anknüpfungspunkt der postkommunistischen Parlamentarisierung nach 1989. FRANZ ADLGASSER (Wien) lenkte den Blick auf den politischen Elitenwandel des altösterreichischen Parlaments. Sein Vortrag ließ sich ebenfalls als Appell verstehen, das Modernisierungspotential einer keineswegs statischen, sondern dynamisch wirkenden Institution zu beachten. Seine Einschätzung der Möglichkeit der Entstehung einer „gesamtstaatlichen parlamentarischen Elite“ blieb ambivalent: Trotz ihrer politischen Sozialisation in einem Zentralparlament seien die Abgeordneten weiterhin ihren regionalen und lokalen Bindungen verhaftet, ihr Politikverständnis partikularstaatlich geblieben. PETER URBANITSCHs (Wien) Beobachtungen über die politische Wahlkultur der Direktwahlen zum Reichsrat 1873 gingen in dieselbe Richtung. In das Zentralparlament gewählt wurden nämlich meistens Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen bereits Landtags- und Kommunalmandate ausgeübt hatten.

Einen kulturgeschichtlichen Ansatz wählte der am Swarthmore College lehrende Historiker PIETER JUDSON (Swarthmore, PA). Er warb in seinem Vortrag nachdrücklich dafür, Parlamente primär als normatives Institutionen-Framework zu betrachten. Parlamentsrecht und Verfahrensregeln bildeten nur den institutionellen Rahmen, „parlamentarisches Leben“ indes entstehe durch die Akteure – Abgeordnete und Journalisten – selbst, die neue Praktiken, Konventionen und alternative Regeln etablierten. Als einziger Teilnehmer stellte Judson die auch auf dieser Tagung stillschweigend vorausgesetzte Teilung Europas in eine politische Geographie west- und ostmitteleuropäischer Parlamentskulturen in Frage. Gemeinsamkeiten und Unterschieden parlamentarischer Kultur in Europa widmete sich TOBIAS KAISER (Berlin), der sein Forschungsvorhaben „Parlamentarische Polizeigewalt“ präsentierte. Er skizzierte das Parlament als einen „besonderen Raum“, mit dem sich die Vorstellung der Abwesenheit von Gewalt zwingend verbinde. Als unverletzliche „Orte des Redens“ und des Aushandelns von Interessen seien Parlamente besonders geschützt. Was jeweils als „Tempelschändung“ sanktioniert oder noch als „legitime Obstruktion“ (Rumpler) toleriert wurde, sei nicht allein eine Frage der Geschäftsordnung, so seine Schlussfolgerung, sondern Gradmesser der öffentlichen Akzeptanz und des Funktionierens des Parlamentarismus selbst. In der anschließenden Diskussion der Sektionsbeiträge wurde gerade im Hinblick auf die Parlamente der Habsburgermonarchie der Erkenntniswert einer vergleichenden Erforschung parlamentarischer Kulturen in Europa deutlich.

Im zweiten Themenblock der Sektionen III und IV ging es um die „Entwicklung des Parlamentarismus in Mitteleuropa zwischen den Weltkriegen“ und in den „totalitären und autoritativen [sic] Regimes [!] des 20. Jahrhunderts“. Die Referenten über die tschechoslowakische Demokratie der Zwischenkriegszeit (EVA BROKLOVÁ, RENÉ PETRÁŠ und MICHAL PEHR, alle Prag) teilten eine insgesamt skeptische Perspektive auf das Entwicklungspotential der jungen Demokratie. Dass es nicht gelang, die gemischtnationale Bevölkerung zu integrieren und den Nationalstaat zu stabilisieren, wurde auf „Fehlkonstruktionen“ der Verfassung, die starke Fragmentierung des Parteiensystems, mangelnde Kompromissfähigkeit bzw. Unfähigkeit der politischen Kräfte und auf die Missachtung von Minderheitenrechten bzw. vice versa die Verweigerungshaltung der (deutschen) Minderheit zurückgeführt. Vielversprechende Ansätze einer umfassenden Parlamentsreform hätten, wie Pehr ausführte, nicht mehr realisiert werden können. Broklová, die ehemalige Leiterin des Tomáš-Masaryk-Instituts in Prag, stellte deshalb die Frage, ob man für die Zeit der 1920/1930er-Jahre überhaupt von „modernem Parlamentarismus“ sprechen solle. Obwohl ein Vergleich mit Weimar-Deutschland nicht zur Sprache kam, deuteten sich dem Zuhörer unverkennbare Parallelen hinsichtlich der Dysfunktionalitäten der parlamentarischen Kulturen beider Demokratien an. Ob und auf welche Weise sich eine tragfähige parlamentarische Praxis hätte entwickeln können, erörterte TIMO LEIMBACH (Erfurt) auf der wenig erforschten Ebene des „Weimarer Länderparlamentarismus“. Zu Unrecht würden die Parlamente der Länder nur unter dem Aspekt der fortschreitenden Delegitimierung der Weimarer Republik betrachtet. Insgesamt sei jedoch ein bipolares Koalitionssystem mit stabilen Regierungen vor allem in Preußen, Baden und Hessen über weite Strecken durchaus erfolgreich gewesen. Allerdings hätten auch auf Länderebene die systemfeindlichen Ränder letztlich überproportional von Koalitionskrisen und Parteikämpfen profitiert.

Die Demokratien Österreichs, Weimar-Deutschlands und der Tschechoslowakischen Republik seien letzten Endes an einer strukturellen „Koalitionsunfähigkeit“ der tragenden politischen Kräfte gescheitert, dies ließ sich als gemeinsames Diskussionsergebnis der Beiträge von MIROSLAV ŠEPTÁK (Prag) und RICHARD LEIN (Wien) festhalten. Der Rückgriff auf ständestaatliche Konzepte und auf das präsidiale Notstandsregime habe eine in Ansätzen vorhandene demokratische Kultur schließlich zerstört und den autoritären und faschistischen Bewegungen in Mitteleuropa den Weg geebnet. Eine gewisse Kontinuität zu den republikanisch-demokratischen Regierungen sei allerdings insofern zu verzeichnen, als die Regime der 1930er-Jahre trotz Ausschaltungs- und Ermächtigungsgesetzen auf Scheinparlamente nicht glaubten verzichten zu können. Dieser Befund trifft auch auf die „Volksdemokratien“ der totalitären Nachkriegsepoche zu, wie JAN DOBEŠ, JIŘÍ HOPPE (beide Prag), MILAN ZEMKO (Bratislava) für den Slowakischen Nationalrat und mit Blick auf den kurzlebigen Nationalrat der Karpato-Ukraine STANISLAV KONEČNÝ (Košice) festhielten. Im „Prager Frühling“ übernahm das „träge und strukturkonservative“ Parlament die Rolle eines Vollzugsorgans des „Demokratieexperiments“ der Reformer um Alexander Dubček, wie Hoppe zeigte.

Sozialistische bzw. kommunistische „Scheinparlamente“ wirkten letztlich auch an der Systemtransformation gezwungenermaßen mit – so ein gemeinsames Ergebnis der Diskussion der Beiträge der letzten Tagungssektion, die sich dem „Parlamentarismus in der posttotalitären Transformation“ widmete. Über das tschechoslowakische Gesamtparlament der „Föderalversammlung“ 1989-1992 ist das Urteil der Historiker noch nicht gesprochen, wie aus den instruktiven Vorträgen von JAN RYCHLÍK, PETR KOLÁŘ und PETR ROUBAL (alle Prag) hervorging. Ihre Referate initiierten eine intensive Diskussion um die Unvermeidbarkeit der Teilung des Landes nach 1992. Einige Teilnehmer sahen ein hohes Maß an Verantwortung bei den Ministerpräsidenten der Teilrepubliken Václav Klaus und Vladimír Mečiar liegen, die ihre Kompetenzen gegenüber dem Föderativparlament systemwidrig ausgedehnt und geheime Absprachen getroffen hätten (Kolár). In manchem der Prager Samtenen Revolution vergleichbar, in den politischen Folgewirkungen weitreichender noch, verlief der Systemwechsel in der DDR. BETTINA TÜFFERS (Berlin) hob in ihrem Beitrag die bislang kaum beachtete Rolle der parlamentarischen Akteure bei der politischen Systemtransformation hervor. Es war das letzte Parlament der DDR, die 10. Volkskammer, die den Revolutionswillen politische Realität werden ließ, indem sie für die Abschaffung eines selbständigen Staates votierte. In den Transformationsprozessen Ostmitteleuropas wurden Erfahrungen der revolutionären Bewegungen der Nachbarstaaten genutzt, dies galt für die DDR wie auch für Ungarn. ANDRÁS BOZÓKI (Budapest) gab in seinem Beitrag ein Beispiel vergleichender Transformationsforschung, indem er zeigte, wie das polnische Vorbild des „Runden Tisches“ als revolutionäre Institution und formelle Verfahrenspraxis die Parlamentarisierung Ungarns bestimmte („they tried it the Polish way“).

Der aktuelle Rückblick auf 150 Jahre Parlamentarismus ergab eine politische Kartographie Mitteleuropas, in der die Habsburgermonarchie das Profil eines eigenständigen Handlungs- und Erfahrungsraums trägt. Das Zentralparlament und die Länderparlamente der Habsburgermonarchie und ihrer Nachfolgestaaten wurden als Seismographen und Austragungsorte gesellschaftlicher Konflikte präsentiert. Unbestritten blieb, dass die Parlamente als zentrale politische Bühne und Mittelpunkte öffentlicher Kommunikation zur Verstärkung der Nationalitätengegensätze beitrugen. Dieses vertraute Bild eines mitteleuropäischen Konflikt-Parlamentarismus wird nach wie vor fast nur aus der Perspektive der Verfassungs- und Nationalgeschichtsschreibung interpretiert. Im Vordergrund der Tagungsdiskussionen standen die verschiedenen Phasen und Stufen der Parlamentarisierung, die nationalen Verfassungstraditionen und -kontinuitäten der Einzelstaaten. Zu wenig Beachtung fanden dagegen die verschiedenen Referenzebenen der Parlamentarisierung Mitteleuropas, die politische Perzeption (west)europäischer Vorbilder und allgemeineuropäische „visions of democracy“ (Bozóki). Um gemeinsame Grundlagen und Unterschiede parlamentarischer Kultur in (Mittel-)Europa zu erkennen, müsste der Blick mehr auf die parlamentarische Alltagspraxis, ihre Regeln, Sprachen und Konventionen gelenkt werden. Eine vergleichende Erforschung der Binnenkultur der Parlamente könnte die etablierte West-Ost-Geographie parlamentarischer Kulturräume relativieren. Um diese und andere Aspekte der Parlamentarisierung zu vertiefen, wird das Tomáš-Masaryk-Institut eine weitere Internationale Konferenz gemeinsam mit der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien(Berlin) veranstalten. Tagungsort wird am 26./27. Oktober 2011 erneut Prag sein, Thema der Konferenz die „Lebenswelten von Abgeordneten in Europa (1880-1990)“.

Konferenzübersicht:

Helmut Rumpler (Wien): Eine versäumte Gelegenheit: der cisleithanische Reichsrat zwischen Parlament und Reichsversammlung

Luboš Velek (Prag): Der böhmische Landtag und seine Stelle in der Geschichte der böhmischen Länder. Stand und Perspektiven der Forschung

Themenblock I: Entstehung und Entwicklung des modernen Parlamentarismus und Konstitutionalismus in Mitteleuropa bis zum Jahr 1918

Tobias Kaiser (Berlin): Gewalt und Parlament – Parlamentarische Polizeigewalt in Europa

Beata Lakeberg (Oldenburg): Der Prager Slawenkongress – ein Repräsentationsorgan aller Slawen?

Ellinor Forster (Innsbruck): Parlamentarismus in den Kinderschuhen? Die neue soziale Zusammensetzung der Abgeordnetengremien in der bayerischen Verfassung von 1808

Stefan Malfér (Wien): „Das Recht, Gesetze zu geben …“. Vom verstärkten über den Gesamt- zum engeren Reichsrat, oder: über die Anfänge der Gewaltenteilung in Cisleithanien

Jonathan Kwan (Nottingham): Discussing Politics: The Beginnings of Parliamentarism in the Habsburg Monarchy 1861-1867

Pieter Judson (Swarthmore, Pa., USA): Deputies, Ministers, & Journalists: Forging a Parliamentary System 'from Below' in Cisleithania

Jiří Štaif (Prag): Die Wahlgeometrie von A. v. Schmerling und die tschechische Politik in den 1860er-Jahren

Peter Urbanitsch (Wien): Die Wahlen des Jahres 1873 zum cisleithanischen Reichsrat anhand ausgewählter Wahlbezirke der Wählerklasse der Landgemeinden und der Städte, Märkte und Industrialorte

Franz Adlgasser (Wien): Von der Honoratioren- zur Volksvertretung? Politischer Elitenwandel am Beispiel des altösterreichischen Parlaments

Themenblock II: Nationale Repräsentation in den Volksvertretungen von Vielvölkerstaaten

Jiří Malíř (Brno): Länderparlamentarismus und zeitgemäße nationale, soziale und demokratisierende Tendenzen am Beispiel des mährischen Landtages 1861–1918

Andrej Rahten (Ljubljana): Von Primussen zu Volkstribunen - die slowenischen Parlamentarier in den Vertretungskörperschaften der Habsburgermonarchie

Lothar Höbelt (Wien): Die 1880er-Jahre als Wendepunkt der deutschen Politik in Böhmen

Karol Hollý (Bratislava): Aktivitäten der slowakischen und rumänischen Abgeordneten im Ungarischen Reichstag 1905–1914

Tomáš Pavlíček (Prag): Repräsentative Politik als Beruf. Die tschechischen Mitglieder des Herrenhauses des Reichsrates

Themenblock III: Spezifika der Entwicklung des Parlamentarismus im Mitteleuropa zwischen den Weltkriegen

Eva Broklová (Prag): Parlamentarische Demokratie in der Tschechoslowakei und moderner Parlamentarismus

René Petráš (Prag): Die revolutionäre Nationalversammlung 1918-1920: strittige Rechtsaspekte

Michal Pehr (Prag): Reformvorschläge betreffend das tschechoslowakische Parlament in der Zwischenkriegszeit

Timo Leimbach (Erfurt): Repräsentativorgane im Europa der Regionen – Länderparlamentarismus in der Weimarer Republik

Themenblock IV: Der Parlamentarismus in den totalitären und autoritativen Regimes des 20. Jahrhunderts

Miroslav Šepták (Prag): Parlament und politische Kultur in der Zeit des Überganges Österreichs von der Demokratie zu einem autoritären Regime

Richard Lein (Wien): Geschäftsordnungspanne oder kalter Putsch. Ausschaltung des österreichischen Parlaments im März 1933?

Kamila Staudigl-Ciechowicz (Wien): Die österreichische Verfassung von 1934 aus der Sicht der zeitgenössischen Staatsrechtswissenschafter der Wiener Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät

Christoph Schmetterer (Wien): Die Gesetzgebungsorgane im österreichischen Ständestaat 1934-1938

David Hubený (Prag): Parlamentarismus in der Zeit der II. Tschechoslowakischen Republik

Jan Dobeš (Prag): Ein Gesetzgebungsorgan unter den Bedingungen der „Volksdemokratie“: die tschechoslowakische Nationalversammlung 1945–1948

Petr Karlíček (Děčín): Die tschechoslowakischen Parlamentsparteien der totalitären Zeit in den Karikaturen

Stanislav Konečný (Košice): Der Nationalrat der Karpato-Ukraine in der Nachkriegszeit

Jiří Hoppe (Prag): Das tschechoslowakische Parlament im Jahre 1968

Themenblock V: Parlament und Parlamentarismus in der posttotalitären Transformation

Jan Rychlík (Prag): Das Prinzip des Majorisierungsverbotes in der Tschechoslowakischen Föderalversammlung und sein Einfluss auf den Untergang der Tschechoslowakei 1992

Petr Roubal (Prag): Die Gestaltung des Parlamentarismus nach dem November 1989: Forschungsstand betreffend die tschechoslowakische Föderalversammlung 1989-1992

Petr Kolář (Prag): Die Position des Parlamentes im tschechischen Verfassungssystem in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre

András Bozóki (Budapest): Constitution-making in Hungary and the post-communist transition

Bettina Tüffers (Berlin): Die 10. Volkskammer der DDR – Selbstparlamentarisierung einer Volksvertretung in Umbruchzeiten

Milan Zemko (Bratislava): Entstehung und Wege des slowakischen Parlamentarismus im 20. Jahrhundert