Die diesjährige Tagung des Arbeitskreises „Politik und Geschichte“ der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), die in Kooperation mit dem Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung stattfand, widmete sich dem Thema „Politischer Extremismus und Geschichtspolitik“. Im Zentrum standen Fragen nach der Verwendung von geschichtspolitischen Argumenten durch extremistische Bewegungen und Gruppen sowie nach der Funktion, den Strategien und Mitteln zur Durchsetzung eines spezifischen Geschichtsbildes.
Den Begriff des „Extremismus“, der in den folgenden Diskussionen im Hinblick auf sein analytisches Potential immer wieder problematisiert wurde, wollten die Veranstalter dabei als eine offene Rahmenkonstruktion verstanden wissen. Da ein ursprünglich vorgesehener Beitrag zu den kommunikativen Strategien der Roten Armee Fraktion entfiel, konzentrierten sich die Tagungsbeiträge auf das Spektrum der extremen Rechten in Deutschland, Italien und Spanien. Vergleichende Aspekte von Links- und Rechtsextremismus flossen in den Diskussionen lediglich am Rande ein. Angesichts des breiten Spektrums an Themen stellte dieses jedoch keineswegs ein Manko dar, sondern trug zu einer stärkeren Fokussierung der Debatten bei.
GIDEON BOTSCH (Potsdam) ging im ersten Tagungsbeitrag auf die Techniken, Inhalte und Funktionen einer historisch-fiktiven Gegenerzählung im politischen Milieu der „Nationalen Opposition“ ein. In der Konstruktion einer Gegenerzählung, die sowohl der Mobilisierung nach Außen als auch der Integration, Stabilisierung und Abgrenzung des Milieus dient, verbinden sich – wie Botsch aufzeigen konnte – historische Fakten, die uminterpretiert bzw. entkontextualisiert werden, mit rein fiktiven und mythischen Elementen. Sie zeichne sich zwar durch eine hohe Inkohärenz aus, ihr Kernelement bilde jedoch eine antisemitische Weltverschwörungstheorie und damit verbunden eine Geschichte der Deutschen als Opfer.
Die Konstruktion eines Opferkollektivs dient im rechtsextremen politischen Spektrum jedoch nicht nur der Relativierung der NS-Verbrechen, sondern wird, wie der folgende Vortrag von RAINER ERB (Berlin) deutlich machte, verbunden mit einem Kampf- und Heldenmythos zum Auftrag und zur Verpflichtung für die Gegenwart. Erb beschäftige sind anhand des 1915 entstandenen Gemäldes „Der letzte Mann“ von Hans Bohrdt mit rechter Symbolik und Ikonografie und ging damit auf die Verbindung von Kultur und Politik im modernen Rechtsextremismus ein. Das Gemälde, eine heroische Darstellung des Untergangs des deutschen Kreuzers „Nürnberg“ anlässlich der Falklandschlacht 1914, findet in der rechtsextremen Populärkultur als Erinnerungsmedium eine starke Verbreitung. Durch eine Reduzierung des realen Geschehens auf Heldentum und „Standhaftigkeit in aussichtsloser Lage“, werde das Bild des treuen, tugendhaften und opferwilligen Mannes entworfen. Die Niederlage werde zum Symbol der Neuwerdung, der siegreichen Wiedergeburt und die Botschaft von der Notwendigkeit des Kampfes auch in aussichtsloser Lage ziele auf Mobilisierung und Geschlossenheit im rechtsextremen Spektrum.
MICHAEL KOHLSTRUCK (Berlin) stellte die Bedeutung des Nationalsozialismus in den erinnerungspolitischen Strategien rechtsextremistischer Gruppen ins Zentrum seines Vortrages. Als Fundament des Rechtsextremismus, aus dem heraus eine Fundamentalopposition begründet wird, fungiert nach Ansicht von Kohlstruck ein völkischer Nationalismus, dessen zentrale Elemente im 19. Jahrhundert formuliert wurden. Basierend auf biologistischen und kulturalistischen Konzepten werde eine Linie des Volkes von der Vergangenheit in die Gegenwart und die Zukunft gezogen. Damit diese Kette nicht zerschnitten wird, müsse einer Delegitimierung des Nationalsozialismus entgegengewirkt werden. Dabei könne – so Kohlstruck – jedoch nicht einfach von einer Verherrlichung des Nationalsozialismus in der rechtsextremen Szene gesprochen werden. Zwar würden die im Hinblick auf einen völkischen Nationalismus positiven Aspekte des Nationalsozialismus hervorgehoben, zudem werde jedoch der verbrecherische Charakter des Nationalsozialismus in einem universalistischen Deutungszusammenhang verortet und damit relativiert. So werde den Alliierten das Recht einer Anklage mit dem Verweis auf eigene Verbrechen – Stichwort Bombenkrieg – abgesprochen, wodurch jegliche Kritik delegitimiert werden solle. Indem die Geschichte vor allem im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg zudem auf die Mikroebene des Verhaltens reduziert, die „Anständigkeit“ des einzelnen Soldaten betont werde, solle letztlich das Volk als Ganzes rehabilitiert werden.
Der erste Tag der Tagung endete mit einem Abendvortrag des Leiters des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung WOLFGANG BENZ (Berlin), in dem er sich mit dem Heimatbegriff als Metapher im Diskurs der Rechten beschäftigte. Dabei ging er auf die Entwicklung des Heimatbegriffs seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und seine Verwurzelung im völkisch-nationalen Spektrum ein. Benz zeichnete nach, wie der in hohem Maße affektiv besetzte Heimatbegriff seit dem Kaiserreich als Kampfbegriff zur Durchsetzung von politischen Interessen diente, sich auch nach dem Ende des Nationalsozialismus in der frühen Bundesrepublik als anschlussfähig erwies und völkisches Gedankengut transportierte. Gegenwärtig finde er durch Parolen, die einen drohenden Verlust der Heimat suggerieren, Eingang in die Propaganda der NPD, die im Wahlkampf in NRW mit Slogans wie „Heimat statt Minarette“ auftrat.
JENNIFER MEYER (Erfurt) wandte sich in ihrem Vortrag, der den zweiten Tag der Tagung eröffnete, dem Werk von Pia Sophie Rogge-Börner zu und ging damit der Verbindung von Rassismus bzw. Antisemitismus und Feminismus nach. Rogge-Börner, die zwischen 1933 und 1937 die Zeitschrift „Die deutsche Kämpferin. Stimmen zur Gestaltung der wahrhaftigen Volksgemeinschaft“ herausgab, setzte sich nicht nur für die „Erneuerung der deutschen Rasse“ ein, sondern auch für eine umfassende Gleichstellung der Geschlechter. Meyer zeigte auf, wie Rogge-Börner und ihre Anhängerinnen sich zur Legitimierung von Frauenrechten sowie einer deutschen Kollektividentität auf eine mythisierte, pseudowissenschaftliche germanische Vorgeschichte bezogen. In den Vorstellungen von Rogge-Börner basierte die Überlegenheit der „nordisch-germanischen Völker“ auf einer völligen Gleichstellung der Geschlechter, die von einem „jüdisch-christlichen Patriarchat“ zerstört worden sei. Im Umkehrschluss konnte der „rassische Niedergang“ nur durch eine Wiedereinführung der Geschlechtergleichheit bekämpft werden. Der Einfluss eines rassenfeministischen Denkens ist in den heutigen rechtsextremistischen und neuheidnischen Strömungen zwar gering, die Notwendigkeit einer Erforschung der Verstrickung von Rassismus bzw. Antisemitismus und Feminismus habe jedoch, wie aktuelle Debatten um Frauenrechte und Islam zeigten, kaum an Bedeutung verloren.
Während in den bisherigen Vorträgen der Tagung vor allem extremistische Gruppen im Zentrum standen, die aus einer minoritären Position heraus agieren, beschäftigte sich STEFAN PETERS (Kassel) mit dem herrschenden politischen Diskurs in Spanien zwischen 1936 und 1978. Dabei machte er deutlich, dass aufgrund der Konflikte zwischen den verschiedenen Trägergruppen der Diktatur nicht von einem kohärenten Geschichtsbild ausgegangen werden kann. Zudem unterlag der Geschichtsdiskurs entsprechend der jeweiligen politischen Rahmenbedingungen einem zeitlichen Wandel. So kam dem Bürgerkrieg zwar die Rolle eines Gründungsmythos der Diktatur zu. Mit der schrittweisen Hinwendung Spaniens zu Europa begann jedoch eine partielle, oftmals widersprüchliche Verschiebung des Geschichtsbildes. So wurde je nach Kontext und Rezipient nicht mehr nur der Sieg über die Republik – das „Antispanien“ – im Bürgerkrieg hervorgehoben, sondern vor allem der Frieden und die Stabilität, die er für die Nation gebracht habe, betont.
In den letzten beiden Vorträgen wurden schließlich, wenn auch aus sehr unterschiedlicher Perspektive, die Übergänge zwischen rechtsextremen und konservativen Diskursen sowie die Verbindung zu Debatten im gesellschaftlichen Mainstream und zur offiziellen Gedenkkultur problematisiert.
ALESSANDRO SALVADOR (Trient) ging in seinem Vortrag auf das Geschichtsbild der 1997 gegründeten italienischen Forza Nuova ein. Dabei zeigte er, wie einzelne Elemente des Geschichtsbildes der Partei Eingang in den offiziellen politischen Diskurs gefunden haben bzw. in einem engen Wechselverhältnis mit diesem stehen. Die Partei, die sich an Wahlen beteiligt, in verschiedenen lokalen Allianzen vertreten ist und über enge Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremen Parteien verfügt, setzt sich basierend auf ethnopluralistischen Konzepten für eine europäische Union der (christlichen) Völker ein. Ihr lineares und manichäisch geprägtes Geschichtsbild, so der Referent, findet Verbreitung durch zahlreiche geschichtspolitische Aktivitäten. Dabei setze sie sich zwar vom italienischen Faschismus ab, ohne diesen jedoch grundsätzlich negativ zu beurteilen. Zu den zentralen geschichtspolitischen Themen gehörten die Verurteilung der Politik der Alliierten im Zweiten Weltkrieg sowie ein Diskurs über Verbrechen des italienischen Widerstandes und ethnische Säuberungen durch jugoslawische Partisanen an der italienischen Ostgrenze. Insbesondere dem letzten Komplex komme in der italienischen Erinnerungskultur in den letzten Jahren eine erhöhte Bedeutung zu.
HANSJÖRG BUSS (Kiel) beschäftigte sich mit den Aktivitäten der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ und den Schnittstellen zwischen rechtsextremistischen, geschichtsrevisionistischen und konservativen Gruppierungen. Die Ausstellung, die in vielen Städten in der Bundesrepublik von heftigen Protesten begleitet war, wurde auf Initiative des Parlamentspräsidenten im Januar 1999 im Kieler Landeshaus gezeigt. Die SWG, der eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zukomme, trat in den Protesten gegen die „Wehrmachtsausstellung“ als einer der zentralen Akteure hervor. Geschichtsrevisionistischen Positionen bildeten ein zentrales Element in dem Versuch einer Verschiebung bzw. Neudefinition der Grenzen zwischen extremistischen und konservativen Positionen. Auch wenn ihr eine längerfristige Etablierung nicht gelang, konnte die SWG durchaus Erfolge bei der Organisation des rechten Milieus und der Nachwuchsrekrutierung verzeichnen.
In seinem Schlussstatement fasste HORST-ALFRED HEINRICH (Passau) noch einmal die Tagungsergebnisse im Hinblick auf die Akteure, Ziele und Mittel geschichtspolitischer Initiativen zusammen. Dabei verwies er auf die Relevanz von Geschichtsmythen und auf die Bedeutung des Begriffs der Ehre in den sich durch ein manichäisches Weltbild auszeichnenden und auf Identitätsstiftung zielenden Geschichtsbildern der extremen Rechten. Zudem hob er die Bedeutung von Geschichte im Hinblick auf die Legitimierung von Herrschaftsansprüchen durch extremistische Gruppen hervor.
Im Verlauf der Tagung kreisten die Diskussionen immer wieder um den Begriff des Extremismus, der im Hinblick auf seine Trennschärfe, seine Zuordnungs- und Abgrenzungsproblematik kritisch hinterfragt wurde. Vor dem Hintergrund, dass geschichtspolitische Argumente rechtsextremistischer Gruppierungen in der Mitte der Gesellschaft durchaus auf Zustimmung stoßen und rechtsextreme Geschichtsbilder an Debatten im gesellschaftlichen Mainstream anschließen bzw. diese aufgreifen, wurde nicht nur für eine stärkere Analyse von Netzwerken plädiert, sondern vor allem auch die Notwendigkeit betont, geschichtspolitische Initiativen auf ihre ideologische Einbettung, ihre Rückkoppelung an einen völkischen Nationalismus und Diskurse der Ungleichheit zu überprüfen. Die Tagung, der man eine größere Teilnehmerzahl gewünscht hätte, stellt sicher einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar.
Konferenzübersicht:
Michael Kohlstruck (Berlin), Horst-Alfred Heinrich (Passau): Begrüßung
Gideon Botsch (Potsdam): Von der Geschichtspolitik zur historisch-fiktiven Gegenerzählung? Techniken, Inhalte und Funktionen des Zugriffs auf Geschichte in der deutschen extremen Rechten der Gegenwart
Rainer Erb (Berlin): „Der letzte Mann“. Wie die Rechtsextremen eine militärische Niederlage in einen moralischen Sieg umdeuten
Michael Kohlstruck (Berlin): Vergangenheit als Zukunft. Strategien der Erinnerung im deutschen Rechtsextremismus
Abendvortrag Wolfgang Benz (Berlin): „Heimat“ als Metapher im Diskurs der Rechten
Jennifer Meyer (Erfurt): Völkische Germanenideologie und Bekämpfung des „jüdischen“ Patriarchats: Zur Rezeption der Germania, der Edda und des Nibelungenliedes im Rassenfeminismus
Stefan Peters (Kassel): La Espana eterna – Geschichte als Legitimationsquelle nationaler Identität in Spanien unter Franco
Alessandro Salvador (Trient): History in the political ideology and propaganda of Forza Nuova
Hansjörg Buss (Kiel): Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft und die sogenannte Wehrmachtsaustellung in Kiel 1999
Horst-Alfred Heinrich (Passau): Tagungsfazit