Am 12. Dezember 2009 jährt sich der NATO-Doppelbeschluss zum 30. Mal. Das Deutsche Historische Institut in Washington und das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin nahmen dies zum Anlass, der Geschichte und den Auswirkungen dieser grundlegenden nuklearstrategischen Entscheidung der NATO in einer hochkarätig besetzten, internationalen Konferenz nachzugehen, die vom 26. bis zum 28. März im Haus der Hertie School of Governance in Berlin tagte. Die Organisatoren hatten es sich dabei zur Aufgabe gemacht, die historischen Abläufe in einer mehrdimensionalen Perspektive zu verfolgen. Dabei sollten zum einen deutsch-deutsche, gesamteuropäische und transatlantische Blickwinkel eröffnet werden; zum anderen der Doppelbeschluss sowohl aus der Sicht der Entscheidungsträger in den jeweiligen Regierungen als auch aus der seiner Gegner und Mitglieder der Protestbewegungen analysiert werden. Es ging also auch und gerade um eine Verbindung der Diplomatie- mit der Gesellschafts- und Kulturgeschichte.
Die erste Sektion befasste sich mit den politischen Entscheidungen und Reaktionen der Supermächte. MICHAEL PLOETZ (Berlin) sprach zur Nuklearstrategie der USA. Diese habe zwei Primärfunktionen gehabt: Erstens einen Nuklearkrieg zu verhindern, und zweitens das Bündnis mit den europäischen NATO-Staaten zusammenzuhalten.
KLAUS SCHWABE (Aachen) beleuchtete dann die Rolle der USA bei der Implementierung des Doppelbeschlusses. Dieser habe dabei zunächst zu einer Zuspitzung der diplomatischen Spannungen geführt, dann aber zu dem Vertragsabschluss von 1987 mit der in diesem vereinbarten doppelten Null-Lösung beigetragen. Man habe auf amerikanischer Seite eigentlich aufrüsten wollen, und sich dann, vornehmlich aus Rücksichtnahme auf die europäischen Verbündeten, doch dazu entschlossen, in Genf zu verhandeln.
GERHARD WETTIG (Kommen) stellte die Position der Sowjetunion dar. Diese sei von drei Grundsätzen ausgegangen: Erstens habe sie für sich den Status zuverlässiger – sprich: absoluter – Sicherheit als Ziel verfolgt. Zweitens folgte daraus das Streben nach der Fähigkeit, in einem Nuklearkrieg zu überleben. Und drittens sei sie davon ausgegangen, dass der Imperialismus seinem Charakter nach immer aggressiv sei. Das Ziel der Sowjetunion in Europa sei ein System kollektiver Sicherheit unter Ausschluss der USA gewesen, die also zum Rückzug aus Europa habe gezwungen werden sollen.
Am Abend des ersten Konferenztages fand dann als zweite Sektion ein Zeitzeugenforum statt, das von KARSTEN VOIGT, HANS-DIETRICH GENSCHER, ANTJE VOLLMER und RAINER EPPELMANN bestritten und von HORST MÖLLER moderiert wurde. Hans-Dietrich Genscher betonte die Wichtigkeit der Bundesrepublik innerhalb der NATO, sowie die Bedeutung der FDP in der Nachrüstungsdebatte. Diese sei die einzige Partei gewesen, die den Doppelbeschluss in beiden Teilen getragen habe, während die SPD den Stationierungs-, und die CDU den Verhandlungsteil nicht ausreichend unterstützt hätten. Karsten Voigt, heute Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, damals außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begründete seine Ablehnung des Doppelbeschlusses damit, dass dessen militärische Logik nicht gestimmt habe: Die Gefahr einer Abkopplung der Bundesrepublik von den USA habe entgegen den damaligen Befürchtungen nicht bestanden. Der politische, also der Verhandlungsteil des Doppelbeschlusses sei aber richtig gewesen. Die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer benannte als Gründungsmitglied der Grünen vor allem die Systemkonkurrenz und den auf westlicher Seite nach Ende des Kalten Krieges herrschenden Triumphalismus als Probleme. Es sei nicht möglich, totalitäre Systeme „totzurüsten“, da diese stets bereit seien, in einem Krieg den ideologischen Gegner in den Untergang mitzuziehen. Rainer Eppelmann benannte zwar auch den Zustand der nuklearen Abschreckung als instabil und gefährlich. Im Gegensatz zu Antje Vollmer wertete er den ökonomischen Druck, der durch die Rüstungsanforderungen auf die Warschauer-Pakt-Staaten ausgeübt worden war, aber als richtig und wichtig. Der Misserfolg der westlichen Friedensbewegung sei leider notwendig gewesen. Diese habe ihren Widerhall in einer eigenständigen ostdeutschen Friedensbewegung gefunden, zu deren Formierung Eppelmann 1982 als Ostberliner Pfarrer maßgeblich beitrug.
Die dritte Sektion untersuchte den NATO-Doppelbeschluss in deutsch-deutscher Perspektive. TIM GEIGER (Berlin) stellte in seinem Vortrag zur Politik der Regierung Schmidt-Genscher zunächst klar, dass die berühmte Rede Helmut Schmidts vor dem IISS in London 1977 kein langfristig geplanter Paukenschlag gewesen sei. Nach dem diplomatischen Debakel der Neutronenbombe sei es zu einer Erosion der Glaubwürdigkeit der USA und zu ernsthaften Zweifeln an ihrer Führungsfähigkeit im Bündnis gekommen. Die USA hätten also vor der Notwendigkeit gestanden, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Frage der Mittelstreckenwaffen sei nach anfänglichem Zögern in Washington als das Gebiet erkannt worden, auf dem dieses möglich war.
ANDREAS RÖDDER (Mainz) schloss daran mit einer Betrachtung der Politik der Regierung Kohl-Genscher an. Für Kohl sei vor allem die Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der Bundesrepublik als Partner im NATO-Bündnis der alles überragende Gesichtspunkt gewesen. Kohl habe aber durchaus auch die Gefahr von Rüstungswettrennen erkannt, und daher den Grundsatz „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“ formuliert. Im Prozess der Wiedervereinigung habe Kohl dann schließlich die politische Dividende der Doppelbeschluss-Durchsetzung ernten können.
FRIEDHELM BOLL (Kassel), unterstützt von JAN HANSEN (Berlin), widmete sich der Diskussion um den Doppelbeschluss als innerparteilichem Problem der SPD. In dieser sei die Politik der Regierung Reagan vor allem als bellizistisch empfunden worden. Die gesamte Auseinandersetzung innerhalb der SPD könne als Generationenkonflikt gewertet werden, in dem die Grundeinstellungen der SPD-Jugend mit denen der „skeptischen Generation“ kollidiert seien. Die Klammer, die beide Teile der Partei noch beim Münchener Parteitag 1982 zusammengehalten hätte, sei die Notwendigkeit der Machtsicherung gewesen.
Nach diesen drei Vorträgen zur bundesrepublikanischen Politik sprach HERMANN WENTKER (Berlin) schließlich zur Haltung der Deutschen Demokratischen Republik zum NATO-Doppelbeschluss. Grundsätzlich bewertete er die Rolle der DDR als weitgehend passiv. In ihrer Politik habe ein Prinzipienkonflikt geherrscht: Zum einen sei ihre Grundausrichtung die einer unbedingten Loyalität gegenüber der Sowjetunion und einer Abgrenzung gegenüber der BRD gewesen. Zum anderen aber sei sie aufgrund ihrer ökonomischen Schwäche wirtschaftlich von der Bundesrepublik abhängig, und daher auf Entspannung angewiesen gewesen. Sie habe daher ein dreigleisiges strategisches Vorgehen verfolgt, nämlich erstens die sowjetische Linie zu unterstützen, zweitens auf die westdeutsche Friedensbewegung einzuwirken, um deren politische Linie im Sinne der DDR zu beeinflussen, und drittens die Beziehungen zwischen DDR und BRD intakt zu erhalten.
In der vierten Sektion zu den Friedensbewegungen in Ost und West betrachtete zunächst MARTIN KLIMKE (Washington) die Friedensbewegung in transatlantischer Perspektive. Der Streit um den NATO-Doppelbeschluss sei die letzte große Auseinandersetzung des Kalten Krieges gewesen. Diese sei historisch nicht in den Kategorien von Sieg oder Niederlage beschreibbar, sondern müsse in Zusammenhängen verschiedener Sicherheitskulturen begriffen werden. Um diese zu veranschaulichen, widmete sich Klimke dem Atompilz als ikonographischem Element der Populärkultur im Kalten Krieg.
HELGE HEIDEMEYER (Berlin) sprach zur Friedensbewegung im Spannungsfeld zwischen Ost und West, und hierbei zu der Frage des Einflusses des Ostens auf die westliche Friedensbewegung. Dieser sei vor allem von dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ) ausgeübt worden, welches insgesamt zwar eine wichtige Rolle gespielt habe, jedoch stets mehr oder weniger verdeckt hätte agieren müssen, da eine offene einseitige Parteinahme für die Sowjetunion zu viele Menschen vor den Kopf gestoßen, und so zu einer für das KOFAZ kontraproduktiven Spaltung der Friedensbewegung geführt hätte. Störend bei diesen Bemühungen hätten vor allem die Grünen gewirkt.
DETLEF POLLACK (Münster) stellte in seinem Vortrag zur unabhängigen DDR-Friedensbewegung den unorganisierten und spontanen Charakter der Bewegung heraus. Bei ihrer Entstehung hätten drei Faktoren eine Rolle gespielt: Zunächst sei in der DDR während der 1970er-Jahre eine kulturelle Opposition entstanden. Zweitens habe es in der DDR gewisse Liberalisierungserscheinungen gegeben, durch die eine Unterdrückung der Opposition nicht mehr in der bisherigen Form möglich gewesen sei. Und drittens seien friedensbewegte Ideen aus dem Westen importiert worden. Die DDR-Kirchen hätten zunächst erfolgreich einen modus vivendi mit der Staats- und Parteiführung ausgehandelt, seien ab 1978 dann aber zur Abwehr eines Wehrunterrichts an den Schulen aktiv geworden.
In der fünften Sektion zum Thema der gesellschaftlichen Auswirkungen des NATO-Doppelbeschlusses und der Friedensbewegung stellte PHILIPP GASSERT (Washington) die Fragen, wie es überhaupt zu dieser enormen moralisch-emotionalen Aufladung einer an sich doch recht technischen außenpolitischen Frage gekommen sei. Die Antworten darauf seien auf zweierlei Feldern zu suchen: Einmal sei der Streit um die Nachrüstung auf der politischen Ebene ein Stellvertreterkrieg um das Verhältnis zwischen repräsentativer und partizipativer Politik gewesen. Auf der zweiten, kulturgeschichtlichen Ebene sei für die Zeit ab Mitte der 1970er-Jahre ein zunehmendes Unbehagen an der technischen Zivilisation zu verzeichnen.
Auch ANJA HANISCH (Berlin) sah bei ihrer Betrachtung der ostdeutschen Gesellschaft an der Wende zu den 1980er-Jahren Anzeichen für den allgemeinen Wertewandel von materiellen zu postmateriellen Werten. Dabei stimmte sie mit Detlef Pollack darin überein, dass sich für diese Zeit eine einerseits abnehmende Systemloyalität, und ein andererseits selbstbewussteres Auftreten der DDR-Bürger gegenüber den staatlichen Stellen konstatieren ließen. Diese Beobachtung sah sie vor allem durch die Analyse zweier Konfliktfelder bestätigt, nämlich einmal der Wohnungsproblematik, und zum anderen der Intershop-Politik.
WILFRIED MAUSBACH (Heidelberg) stellte die Frage, ob die amerikanische Friedensbewegung Schrittmacher, Störenfried oder nur Zaungast gewesen sei. Abgesehen von einigen Radikalpazifisten sei die amerikanische Friedensbewegung im Vergleich sowohl zu den Anti-Vietnam-Protesten als auch zur westdeutschen Friedensbewegung relativ moderat gewesen. Anstatt wie letztere das gesamte System der etablierten Politik in Frage zu stellen, hätte die Freeze-Kampagne statt dessen versucht, sich an dieses anzupassen. Indirekt habe sie durch den von ihr erzeugten öffentlichen Druck zur kompromißbereiteren Haltung Reagans in dessen zweiter Amtszeit beigetragen.
In der sechsten Sektion gab GEORGES-HENRI SOUTOU (Paris) eine Darstellung der Haltung Frankreichs zum NATO-Doppelbeschluss. Im Élysée und am Quai d’Orsay sei die Bedeutung der 1977er Rede Helmut Schmidts erst mit Verspätung erkannt worden. Die dann erfolgte Bewertung sei negativ gewesen: Eine eurostrategische Balance machte nach französischer Meinung keinen Sinn, da man die Abschreckung durch die US-Interkontinentalraketen als ausreichend betrachtet habe. Außerdem habe man früh die Gefahr erkannt, dass die eigenen Nuklearwaffen in etwaige Rüstungskontrollverhandlungen einbezogen werden könnten, was man unter allen Umständen habe verhindern wollen. In weiterer Perspektive habe in Frankreich stets die Befürchtung geherrscht, dass die Bundesrepublik plane, sich mit der Sowjetunion in irgendeiner Form ins Benehmen zu setzen und eine Wiedervereinigung zu erreichen, welche nach damaliger französischer Meinung eine Bedrohung des Gleichgewichts in Europa dargestellt hätte.
Da BEATRICE DE GRAAF (Leiden), die eigentlich über die Niederlande sprechen sollte, leider verhindert war, wurde ihr Beitrag von CORELINE BOOT vorgetragen. Die Niederlande seien in der NATO als unzuverlässiger Partner wahrgenommen worden, eine Betrachtungsweise, die auf Seiten des Warschauer Paktes geteilt worden sei. In der Tat habe die Friedensbewegung in den Niederlanden von allen westlichen Friedensbewegungen den größten Einfluss auf die Regierung ausüben können, was sie insbesondere ihrer Verankerung im Interkirchlichen Friedensrat (Interkerkelijk Vredesberaad, IKV) zu verdanken gehabt habe.
Schließlich referierten BEATRICE HEUSER (Reading) und KRISTIAN STODDART (Southampton) über die britische Friedensbewegung. Sie widmeten ihren Vortrag dem kürzlich verstorbenen Kollegen und führenden Beamten des britischen Verteidigungsministeriums, Michael Quinlan, auf dessen Forschungen, Erfahrungen und Interpretationen ihre Darstellung wesentlich beruhte. Dabei legten sie vor allem Wert auf die Feststellung, dass der NATO-Doppelbeschluss im Lichte einer anderen als der üblichen Rahmenerzählung betrachtet werden müsse. Die Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles sei keine Reaktion auf die Dislozierung der SS-20 gewesen, sondern eine Maßnahme, durch die die Strategie der flexible response konsequent habe umgesetzt werden sollen.
In der Sektion waren ursprünglich noch Vorträge zu Polen und Italien vorgesehen, die aber leider entfallen mussten. Das Referat von LEOPOLDO NUTI (Rom) wurde in knapper Form von Hermann Wentker zusammengefaßt, und schilderte die von komplexen Faktoren der italienischen Außen-, vor allem aber auch Innenpolitik geprägte Entscheidung Italiens zur Stationierung. Insbesondere die eurokommunistisch orientierte KPI und ihr kompliziertes Verhältnis zur Sowjetunion einer-, und der Democrazia Cristiana andererseits spielten hierbei eine wichtige Rolle.
In der Schlussdiskussion, an der sich unter der Moderation durch HANS-PETER SCHWARZ (Bonn), HELMUT ALTRICHTER (Erlangen/Nürnberg), ECKART CONZE (Marburg), JOST DÜLFFER (Köln), HELGA HAFTENDORN (Berlin) und JEFFREY HERF (College Park, Maryland) beteiligten, wurden noch einmal die großen Interpretationsansätze wie auch die noch zahlreich vorhandenen diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten deutlich. Die zum Teil recht kontroverse Diskussion zeigte, dass die historische Bewertung des Komplexes von NATO-Doppelbeschluss, Kaltem Krieg und Friedensbewegungen noch lange nicht abgeschlossen ist. Nachdrücklich wurde insbesondere die Einbettung gerade der Geschichte der Friedensbewegung in kulturelle und intellektuelle Strömung des 20. Jahrhunderts gefordert.
Abschließend bleibt darauf hinzuweisen, dass zum Zweck der Unterstützung und Vernetzung dieser Forschungen kürzlich das Digitale Archiv <http://www.nuclearcrisis.org> eingerichtet wurde, welches als Gemeinschaftsprojekt vom Deutschen Historischen Institut Washington, D. C., dem Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, dem Center for American Studies Heidelberg und dem Historischen Seminar der Universität Augsburg betrieben wird.
Konferenzübersicht:
Sektion I: Die Supermächte: Politische Entscheidungen und Reaktionen
Michael Ploetz: Die amerikanische Nuklearstrategie im Wandel: SALT II, die Westeuropäer und der NATO-Doppelbeschluss.
Klaus Schwabe: Verhandlungen und Stationierung: Die USA und die Implementierung des NATO-Doppelbeschlusses.
Gerhard Wettig: Sowjetische Euro-Raketenrüstung und Auseinandersetzung mit den Reaktionen des Westens. Motivationen und Entscheidungen.
Sektion II: Zeitzeugenforum
Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister a. D.
Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a. D.
Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Karsten Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
Moderation: Horst Möller, Direktor des IfZ
Sektion III: Der NATO-Doppelbeschluß in deutsch-deutscher Perspektive
Tim Geiger: Der Weg zum NATO-Doppelbeschluß in westdeutscher Perspektive: Die Politik der Regierung Schmidt-Genscher.
Andreas Rödder: Von der „Wende“ zur Nachrüstung: Die Politik der Regierung Kohl-Genscher.
Friedhelm Boll: Doppelbeschluß und Nachrüstung als innerparteiliches Problem der SPD.
Hermann Wentker: Zwischen Unterstützung und Ablehnung der sowjetischen Linie: Die DDR, der Doppelbeschluß und die Nachrüstung.
Sektion IV: Der Nato-Doppelbeschluß und die Friedensbewegung in Ost und West
Martin Klimke: Von den USA nach Westeuropa: Friedensbewegung als transnationales Phänomen der westlichen Welt.
Helge Heidemeyer: Die westdeutsche Friedensbewegung im Spannungsfeld zwischen Ost und West.
Detlef Pollack: Zwischen Staat und Kirche, zwischen Ost und West: Die Friedensgruppen in der DDR.
Sektion V: Gesellschaftliche Auswirkungen von Nato-Doppelbeschluß und Friedensbewegungen
Philipp Gassert: Die gesellschaftlichen Auswirkungen in der Bundesrepublik.
Anja Hanisch: Zwischen Militarisierung und abnehmender Systemloyalität: Die ostdeutsche Gesellschaft an der Wende zu den 1980er Jahren.
Wilfried Mausbach: Schrittmacher, Störenfried oder Zaungast? Die amerikanische Friedensbewegung und das Ende des Kalten Krieges.
Sektion VI: Doppelbeschluss und Nachrüstung in der NATO und im Warschauer Pakt
Georges-Henri Soutou: Frankreich: Unbeeinträchtigte Unterstützung für den Doppelbeschluß?
Beatrice de Graaf (vorgetragen von Coreline Boot): Die Niederlande: Unklare Regierungslinie und starke Friedensbewegung.
Beatrice Heuser, Kristian Stoddart: Großbritannien: Zwischen Unterstützung für den Doppelbeschluß und „Campaign for Nuclear Disarmament“.
Sektion VII: Resümierende Abschlussdiskussion: Die Bedeutung des NATO-Doppelbeschlusses für Politik und Gesellschaft in der Ost-West-Konfrontation
Moderation: Hans-Peter Schwarz, Universität Bonn
Diskutanten: Helmut Altrichter (Universität Erlangen-Nürnberg), Eckart Conze (Universität Marburg), Jost Dülffer (Universität Köln), Helga Haftendorn (Freie Universität Berlin), Jeffrey Herf (University of Maryland)