„Wer über Geschichte nicht reden will, sollte über politische Kultur schweigen.“ 1 Mit diesem – an Max Horkheimers Diktum über Faschismus und Kapitalismus erinnernden – Satz bringt der Politikwissenschaftler Karl Rohe den engen Zusammenhang von Geschichte und Politik auf den Punkt. Die Frage, wozu Politik Geschichte braucht und _ge_braucht, stellte sich der Arbeitskreis „Politik und Geschichte“ in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft im Rahmen seiner Jubiläumstagung am 15. und 16. Juni 2007 anlässlich seines zehnjährigen Bestehens. Dabei ging es vor allem um die Bedeutung des Faktors Geschichtspolitik im Kontext politischen Handelns, die Vor- und Nachteile geschichtspolitischen Handelns und eine Systematisierung von Handlungsbedingungen sowie die Instrumentalisierung von Geschichte in verschiedenen Politikfeldern der Gegenwart. 2 Die Tagung fand in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin statt.
Einleitende Überlegungen zum Tagungsthema formulierten Peter Steinbach (Karlsruhe) und Harald Schmid (Hamburg). Steinbach betonte, dass bislang zu wenig berücksichtigt worden sei, wie Politik Geschichte beeinflusse. In diesem Bereich bestehe noch Forschungsbedarf. Als Beispiel führte er unter anderem die Fischer-Kontroverse von 1961 an. Hier würden Einflussnahmen der Politik auf die Geschichte deutlich, wenn man nämlich weniger den Inhalt der Kontroverse betrachte als vielmehr die politischen Folgen. So habe die Bundesregierung den Goethe-Instituten nahe gelegt, Fritz Fischer nicht mehr als Referenten ins Ausland einzuladen. Weiterhin verwies Steinbach auf die Kommissionen des Bundestages und die Finanzierung der Forschung durch die Politik. Er plädierte dafür, verstärkt die Akteure in den Blick zu nehmen sowie die politischen Prägungen zentraler Kontroversen wie z.B. der Goldhagen-Debatte von 1996. Den Historiker verstand Steinbach grundsätzlich als politischen Menschen. Die historische Forschung befinde sich auch in der Funktion des politischen Beraters.
Schmid nahm in seinem Beitrag eine klare Differenzierung zwischen „Brauchen“ und „Gebrauchen“ von Geschichte vor: Einerseits diene Geschichte als allgemeine Orientierungsinstanz, andererseits als politische Ressource. Die Tagung solle insbesondere zeigen, wie Geschichte genutzt werde. Der Fokus lag daher auf den Akteuren sowie den Mitteln, Formen, Funktionen und Zielen von Geschichtspolitik, die auf vorhergehendes Geschehen zurückgreife und nach vorne in die Zukunft ziele. Beispielsweise zeige der estnisch-russische Konflikt um das Denkmal des „Bronzenen Soldaten“ in Tallinn die hohe Bedeutung der Geschichte für nationale Identität.
Neben dem Begriff der Geschichtspolitik war den meisten Beiträgen ein Bezug auf den Nationalsozialismus als die Geschichte, die gebraucht wird, und/oder die europäische Perspektive gemeinsam. Wolfgang Bergem (Wuppertal) spezifizierte das Tagungsthema zu der Frage: „Wozu hat deutsche Identitätspolitik im Kalten Krieg den Nationalsozialismus gebraucht?“ Seine grundlegende These lautete, dass während der deutschen Zweistaatlichkeit ein ideologisch-instrumenteller Umgang mit dem Nationalsozialismus vorgeherrscht habe. Bergem konstatierte eine weltweite Wende vom heroischen zum postheroischen Typ der Erinnerung aufgrund der Reflexion eigener historischer Verantwortung und damit die Ablösung des ideologisch-instrumentellen Umgangs mit der NS-Vergangenheit, wenn es diesen zum Teil auch immer noch gebe. Die an Tätern und Opfern orientierte Art des Umgangs mit der NS-Vergangenheit sei erst nach 1990 in den Vordergrund getreten. Neben der Deideologisierung des Erinnerungsdiskurses mit Ende des Kalten Krieges machte er fünf weitere Ursachen aus: eine generelle Krise der Zukunftsentwürfe, eine verstärkte Artikulation des Wunsches nach nationaler Normalität mit der Vollendung der staatlichen Einheit, das Lebensende der Opfer und der Täter, die Entlastung vom Generationenkonflikt, die Wiederbelebung des Interesses am Diktaturvergleich und die damit einhergehende neue Aufmerksamkeit für die NS-Diktatur. Bergem wandte sich am Ende seines – sehr dichten – Vortrags gegen Helmut Königs Feststellung, der Kontrastbezug zum NS-Regime sei als Orientierungskraft erschöpft und die Berliner Republik solle sich auf die Suche nach anderen Begründungen begeben. 3
In der anschließenden Diskussion wurde Kritik an der Konstatierung eines europaweiten Schulddiskurses geübt. Verwiesen wurde dabei unter anderem auf das „Haus des Terrors“ in Budapest, in dem es gerade nicht um Schuld, sondern um die Selbstdarstellung der ungarischen Nation als unschuldiges Opfer gehe. Ebenso sei die Wende zum Postheroischen fraglich, wenn man die Pläne zur Aufstellung des Bundeswehr-Denkmals berücksichtige.
Christian Lotz (Leipzig) befasste sich in seinem Vortrag mit Tabuisierung und Instrumentalisierung von Geschichte anhand des Themas Vertreibung. Dabei untersuchte er drei Akteursgruppen – die Landsmannschaft Schlesien, die Evangelische Kirche von Schlesien (Görlitz) und die Gemeinschaft evangelischer Schlesier (Hannover) sowie die Helmut-von-Gerlach-Gesellschaft in Ost-Berlin und Düsseldorf –, vor allem im Blick darauf, wie sich die erinnerungspolitischen Konflikte im geteilten Deutschland entwickelten. Die Landsmannschaft Schlesien, so Lotz, verband ihre Deutung der Geschichte, die das Deutsche der Gebiete betonte, mit einem klaren politischen Ziel: dem Anspruch auf dieses Territorium. Die Kirche deutete die Vergangenheit als „Gottes Gericht“, während die Helmut-von-Gerlach-Gesellschaft eine klare Schuldzuweisung an Deutschland betrieb. Für die Zeit von 1948 bis 1956/57 stellte er einen harten Gegensatz zwischen der Landsmannschaft Schlesien und der Helmut-von-Gerlach-Gesellschaft fest. In der Folgezeit bis Mitte der 1960er-Jahre sei die Forderung nach Grenzrevision immer stärker durch das internationale Entspannungsklima und durch die wirtschaftliche Eingliederung unter Druck geraten, was sich auch auf die Erinnerung an ‚deutsche‘ Geschichte in den Ostgebieten ausgewirkt habe. Die Durchsetzungskraft der Landsmannschaft habe deutlich nachgelassen. Allerdings führte Lotz nicht genauer aus, warum sich der Umgang mit der Geschichte jeweils änderte. Explizit wandte er sich gegen eine Tabuisierung des Themas. Eine solche habe es weder in der DDR noch in der Bundesrepublik gegeben. In der Bundesrepublik sei das strittige Territorium von der Landsmannschaft und den anderen Verbänden im Sinne ihrer Deutung erinnerungspolitisch als deutsche Ostgebiete ‚besetzt‘ worden, während in der DDR die Helmut-von-Gerlach-Gesellschaft und die SED das Gebiet als polnische Westgebiete ‚besetzt‘ gehalten hätten.
In der Diskussion kam zur Sprache, dass es weiterer Klärung bedürfe, wie die Deutungshoheit der Landsmannschaft zu beurteilen sei, da ja z.B. die Kultusministerkonferenz über die Darstellung in den Schulbüchern entscheide. Als problematisch einzustufen war, dass anhand der genannten Akteure im Grunde nicht darauf zu schließen ist, ob das Thema generell tabuisiert wurde oder nicht, da dieses ohnehin in deren Interesse lag.
Thomas Bryant (Berlin) fokussierte in seinem Beitrag die deutsche Familienpolitik in ihrer Abgrenzung von der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik. Erstere stehe unter dem „nachhaltigen Schatten der Geschichte der NS-Zeit“, was sich auch in der Wandlung der Terminologie von „Bevölkerungspolitik“ zu „Familienpolitik“ spiegele. Er betrachtete zum einen familienpolitische Debatten von der Gründung der Bundesrepublik bis zur deutschen Einheit mit besonderer Berücksichtigung der Rolle Franz-Josef Wuermelings, des ersten Familienministers (1953–1962), zum anderen familienpolitische Debatten im wiedervereinigten Deutschland unter dem Vorzeichen des demographischen Wandels, insbesondere die „Kinder-statt-Inder“-Debatte des Jahres 2000. Als Ergebnis hielt Bryant fest: 1. In der Bundesrepublik habe sich ein radikaler Bruch mit der Familienpolitik der NS-Zeit vollzogen: Jeder Form einer ideologischen Indoktrination und Instrumentalisierung der Familie war eine klare Absage zu erteilen, statt dessen ging es um eine Revitalisierung und Stabilisierung des traditionellen Familienideals. 2. Wegen der fließenden Grenzen zwischen „Familie“ und „Bevölkerung“ bzw. „Volk“ sei das geschichtspolitische Kernproblem nicht die Familienpolitik im engeren Sinne, sondern die potentielle Ausweitung zur (historisch vorbelasteten) Bevölkerungspolitik gewesen. 3. Derzeit sei eine „Renaissance der Familienpolitik“ aus demographischen Gründen zu beobachten. 4. Die Desavouierung der deutschen Demographie durch das „Dritte Reich“ habe nach 1945 in der Bundesrepublik eine Hypersensibilität gegenüber jeder Form von Bevölkerungspolitik ausgelöst. Der Nationalsozialismus, so Bryant, sei das negative Bezugssystem der bundesdeutschen Familienpolitik. Dabei werde Geschichte im positiven Sinne dazu gebraucht, um „aus der Vergangenheit zu lernen“ und somit aufklärend und sinnstiftend zu wirken, im negativen Sinne, um historische Fakten selektiv ihrem geschichtlichen Kontext zu entreißen und in den Kontext der Gegenwart zu transferieren.
In der Diskussion wurde der Blick über die nationale deutsche Familienpolitik hinaus gelenkt. So ging es einerseits um familienpolitische Maßnahmen Deutschlands im Ausland (z.B. medizinische Hilfsleistungen), andererseits wies Kimmo Elo (Turku) auf die zu beobachtende Renationalisierung der Familienpolitik in Finnland hin.
Bernhard Stahl (Valjevo) zeigte in seinem Vortrag „Wie nationale Geschichte(n) europäische Außenpolitik begründen – der deutsche und französische Diskurs im Kosovo-Krieg und in der Irak-Krise“ Zusammenhänge von Außenpolitik und Geschichtspolitik auf. Er ging von zwei Hypothesen aus: Der Gebrauch von Geschichte unterscheide sich in Deutschland und Frankreich stark aufgrund verschiedener Identitätsbezüge (Differenzhypothese). Geschichte spiele im Kosovo-Fall eine größere Rolle als im Irak-Fall, weil Krieg nach einer ausgiebigeren Legitimation verlange als eine Kriegsverweigerung (Kriegshypothese). Dabei unterschied Stahl die idealistische, interessenbasierte und systemische Argumentation. Es gelang ihm, seine Hypothesen anhand zahlreicher Zitate aus den Diskursen im Rahmen des Kosovo- bzw. Irak-Krieges schlüssig zu belegen: Während in Frankreich systemische Argumente bevorzugt und diese mit der Verantwortung der Nation und Frankreichs traditioneller Rolle als Großmacht begründet wurden, wählten deutsche Politiker im Kosovo-Fall eher idealistische (humanitäre Katastrophe, Faschismus) und im Fall Irak interessenbasierte Argumentationsmuster. Im direkten Vergleich der deutschen Diskurse zeigte er, dass idealistische Argumentationsmuster keineswegs dominierten. So fänden sich im Irak-Diskurs fast keine idealistischen Argumente, die im Fall Kosovo noch omnipräsent waren. Die Elite habe stabile Argumente je nach Krise gewechselt. Dies berge das Risiko der Entpersonalisierung der Argumente und Überhöhung einzelner Argumentationsmuster in sich und befördere Deutschlands „Abkehr von der Welt“ in Bezug auf Auslandseinsätze. Der Rückgriff auf „ewige Bedrohungen“ in Frankreich wiederum erzeuge Angst und fördere Realitätsverlust sowie Politikverdrossenheit. Stahl machte die aufschlussreiche Beobachtung, dass umso mehr Geschichte ins Feld geführt werde, je umstrittener die Außenpolitik sei.
In der Diskussion wurde auf die Rolle des Elitenwechsels in Deutschland in den 1990er-Jahren hingewiesen, den es in Frankreich schlicht nicht gegeben habe. Diskutiert wurde weiterhin über den Zusammenhang bzw. die Überschneidung von interessenbasierter und idealistischer Argumentation. Stahl betonte, dass bei letzterer eher die Formel „Nie wieder Krieg“ als „Nie wieder Auschwitz“ dominiere, z.B. auch im Fall Afghanistans; er stufte das pazifistische Element also als vorherrschend ein.
Mit der europäischen Perspektive befasste sich insbesondere Kimmo Elo unter dem Aspekt der geschichtspolitischen Dimension der deutschen Europapolitik, vor allem der Russland-Politik der Regierung Schröder/Fischer. Als Geschichtspolitik definierte er den „Versuch eines politischen Akteurs, sein Handeln, das […] auch sein Nicht-Handeln und Misshandeln einschließt, historisch zu begründen bzw. zu legitimieren“. Die Russland-Politik jeder Bundesregierung sei von der ostpolitischen und der europäischen Komponente abhängig; sie solle also im Interesse Europas vorangetrieben werden. Einen markanten Bruch mit dieser historischen Hauptverantwortung für ein künftiges Europa stellte, so Elo, die von der rot-grünen Regierung eingeleitete Wende dar, die zu einer fast vollständigen Ökonomisierung der deutschen Europapolitik mit den Säulen Westeuropa und Russland geführt habe. Dadurch sei der historische, kausale Nexus zwischen Deutschland und Europa als primär wirtschaftliches Problem dargestellt und zur Durchsetzung nationaler Interessen missbraucht worden. Europa und die europäische Integration seien für Schröder negative Bezugspunkte. Dennoch habe dieser seine Politik in die ostpolitische Tradition seiner Vorgänger gestellt. Elo beschrieb Schröders Argumentation folgendermaßen: Der Schlüssel zu Europas wirtschaftlichen Problemen liege in Deutschland, der Schlüssel zu Deutschlands wirtschaftlichen Problemen liege wiederum in Russland. Daher liege der Schlüssel zu Europas wirtschaftlichen Problemen in der deutsch-russischen „strategischen Partnerschaft“. Damit habe Schröder Brandts Logik auf den Kopf gestellt: Das nationale Interesse habe Schröder erlaubt, zwischen dem Westen und dem Osten zu stehen.
In der Diskussion im Anschluss an seine überzeugende Analyse betonte Elo noch einmal nachdrücklich, dass in Schröders Politik die historische Dimension fast komplett fehlte – im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die geschichtsbewusst gehandelt hätten. Weiterhin wurde die Rolle von Redenschreibern diskutiert, wobei das aktuelle Beispiel der Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten für Hans Filbinger vom April 2007 aufgegriffen wurde. Plädiert wurde dafür, nicht den Fehler zu begehen, die Verantwortung gleichsam auf die Redenschreiber abzuschieben. Was in der Öffentlichkeit geäußert werde, dafür stehe die Person bzw. Institution, die es sage, wenngleich die (geschichts)politische Bedeutung der „Ghostwriter“ nicht zu unterschätzen sei.
Die Vorträge wurden ergänzt durch zwei Gesprächsrunden mit Akteuren aus Politik, Geschichtswissenschaft bzw. der Geschichtspolitik: Hans Ottomeyer vom Deutschen Historischen Museum Berlin, schilderte im Gespräch mit Horst-Alfred Heinrich (Stuttgart) seinen Handlungsspielraum als Generaldirektor. Zunächst verwahrte er sich gegen jegliche Einmischung von Seiten des Staates – er kenne nur Einflussnahmen von Sachverständigen –, um dann doch einzuräumen, dass das Deutsche Historische Museum kein gänzlich politikfreier Raum sei und es z.B. finanzielle Einflussmöglichkeiten gebe oder von außen Schwerpunkte gesetzt würden durch die Verlagerung von bestimmten Sammlungsbeständen.
Auch die von Horst-Alfred Heinrich moderierte Podiumsdiskussion zwischen Thomas Krüger, Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung (Berlin), Gerhard Besier, Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V. (Dresden), Peter Steinbach, wissenschaftlicher Leiter der Gedenkstätte deutscher Widerstand (Berlin/Karlsruhe) und Ulrich Mählert, Leiter des Arbeitsbereichs Wissenschaft/Internationale Zusammenarbeit/Archive der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Berlin), kreiste um Fragen der gegenseitigen Beeinflussung von Geschichte und Politik. Besonders aufschlussreich war die Frage nach eigenen Erfahrungen mit geschichtspolitischen Maßnahmen, also als Objekt von Geschichtspolitik. Einfluss übten, so die Diskutanten, vor allem verschiedene Institutionen aus sowie im Fall der Bundeszentrale schulische und außerschulische Akteure. Interessant war auch die umgekehrte Frage nach der Rolle als Subjekt von Geschichtspolitik. Krüger – in seiner Funktion als Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung durchaus als geschichtspolitischer Akteur zu sehen – betrachtete sich z.B. überhaupt nicht als solcher: Politische Bildung sei etwas anderes als Geschichtspolitik; diese wolle den Bürgern ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Geschichte zu bilden, daher seien Vielfalt und ein Kontroversitätsgebot Leitlinien der Bundeszentrale, die er in einer Wächterposition sah. Mählert als Vertreter einer Institution mit explizit geschichtspolitischem Auftrag konstatierte ein permanentes Wechselverhältnis zwischen Zeitgeschichte und Politik in der Gegenwart. Er sprach von einem Grundkonsens im Blick auf die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, in dessen Rahmen aber kontrovers diskutiert werde. Als Motoren der Auseinandersetzung nannte er unter anderem die Opfer bzw. damaligen Akteure, ein ständig steigendes Interesse an Geschichte („history sells“), die Wissenschaft sowie die institutionelle Eigenlogik nach 1990. Weiterhin ordnete er die Aufarbeitung der SED-Diktatur als „Stellvertreterkriegsschauplatz“ für die NS-Aufarbeitung der 1980er-Jahre ein. Besier verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Deutschen auch hier eine Art „Sonderweg“ gegangen seien. In anderen Staaten, insbesondere in Ostmitteleuropa gehe es vielmehr darum, nach vorne zu schauen und – ähnlich wie in Spanien – die Wunden verheilen zu lassen. Steinbach betonte erneut die politische Dimension der Geschichtswissenschaft und wies auf Artikel 5 des Grundgesetzes, die Freiheit der Wissenschaft und Forschung, hin, um für die Einmischung der Historiker in die Politik zu plädieren.
Die gewinnbringende und spannende Tagung erfuhr leider verhältnismäßig wenig Resonanz. So diskutierte nur ein recht kleiner Kreis mit dem bemerkenswert besetzten Podium und den Referenten, dafür aber umso intensiver und anregender – auch im Blick darauf, in welchen Bereichen eine Fortsetzung der Diskussionen und Vertiefung der Forschung wünschenswert wäre (z.B. die Bedeutung der Geschichte für die Politik). Dem Arbeitskreis, der weitere Kooperationen mit verschiedenen Institutionen anstrebt, sind diese also nur zu wünschen.
Anmerkungen:
1 Rohe, Karl, Politik. Begriffe und Wirklichkeiten. Eine Einführung in das politische Denken, Stuttgart u.a. 21994, S. 164.
2 Die Relevanz des Tagungsthemas spiegelt auch die Tatsache, dass ein eigener Masterstudiengang „Geschichte und Politik des 20. Jahrhunderts“ ab dem Wintersemester 2007/2008 in Jena absolviert werden kann. Zum Thema „Geschichtspolitik“ vgl. u.a. Wolfrum, Edgar, Geschichtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Der Weg zur bundesrepublikanischen Erinnerung 1948–1990, Darmstadt 1999.
3 Vgl. dazu König, Helmut, Die Zukunft der Vergangenheit. Der Nationalsozialismus im politischen Bewusstsein der Bundesrepublik, Frankfurt 2003, bes. S. 37-42.