Die Themenpalette der letzten Arbeitstagung des Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies (ACIPSS) war vielfältig: von Terrorismus, Indoktrination und „Mind Control“, über Militärtechnologie, rechtswissenschaftliche und historische Beiträge zu Geheimdiensten, bis zum Phänomen Wikileaks.
Als ersten Vortragenden konnte ACIPSS-Obmann Siegfried Beer den Wiener Historiker und Publizisten THOMAS RIEGLER (Wien) begrüßen, der „Österreichs Reaktion auf den internationalen Terrorismus der 1970er- und 1980er-Jahre“ analysierte. Laut Riegler war das neutrale Österreich damals kein primäres Terrorziel – als dritter UNO-Sitz, Transitland jüdischer Emigration und auch aufgrund der proarabischen Außenpolitik der Regierung Kreisky sei das Land aber dennoch in den Nahostkonflikt hineingezogen worden. Schlagend wurde dies unter anderem im 1981 von der Abu Nidal-Gruppe, einer von der PLO abgespaltenen radikalen Terrororganisation, durchgeführten Mord an einem Wiener Kommunalpolitiker. Letzterer war Mitglied des Jewish Welcome Service Vienna; der Anschlag sei als Warnung an Kreisky, der sich der PLO angenähert hatte, zu verstehen gewesen. Österreich reagierte laut Riegler mit einer Doppelstrategie auf derartige Phänomene: einerseits habe es seine außenpolitischen Bemühungen im Nahen Osten verstärkt und die polizeiliche Aufrüstung und internationale Vernetzung vorangetrieben; andererseits sei man pragmatisch auf Konfliktvermeidung und Ausgleich bedacht gewesen, indem man z.B. der Abu Nidal-Gruppe Konzessionen gemacht und geheime Kontakte mit Terroristen gepflegt hätte. Riegler stufte diesen (in der politischen Kultur Österreichs offenbar tief verwurzelten, oft als opportunistisch bezeichneten) Ansatz letztlich als Erfolg ein: die Regierung Kreisky habe sich durch die Ära des Terrorismus durchlaviert und größeren Schaden für das Land vermieden.
Über „Indoktrination, Gehirnwäsche und Mind Control: Mythos und Wirklichkeit des künstlich gesteuerten Bewusstseins“ referierte GÜNTHER FLECK (Wien). In einem schwungvollen, mit autobiografischen Elementen und Filmausschnitten angereicherten Vortrag (es wurde etwa – nicht ohne humoristischen Nebeneffekt – gezeigt, wie Soldaten auf ein Experiment mit der Droge LSD reagierten) klärte Fleck über Gründe, Ziele und Methoden der Indoktrination von Menschen durch religiöse, militärisch-geheimdienstliche oder politische Instanzen auf. Mit oft brutalen oder an Perfidie grenzenden, psychologisch jedoch effektiven Mitteln würden laut Fleck radikale politische Gruppen, Sektenführer, aber auch Geheimdienste wie die CIA systematisch versuchen, künstlich gesteuerte oder multiple Persönlichkeiten („Schläfer“, die zwischen zwei Modi von Lebensführung, nämlich „bürgerlich“ und „terroristisch“ changieren können) herzustellen. Die Methoden seien dabei ebenso vielfältig wie die Ziele: so werde versucht, durch sensorische Deprivation (z.B. Lichtentzug) oder die Änderung der Essenszeiten Menschen ihres zustandsspezifischen Gewahrseins zu berauben. Das Ziel sei immer dasselbe: das seines eigenen Willens beraubte Individuum wird einem hohen Erregungszustand ausgesetzt, erleidet einen Realitätsverlust und wird zum willenlosen Exekutor des Manipulators. Ebenso interessant wie beunruhigend erschien den Hörern Flecks Behauptung, dass vor allem staatliche Akteure solche Projekte über Jahre hinweg durchführen und abschirmen konnten und können.
Mit seinem Vortrag über „Militärroboter: Ethische und rechtliche Aspekte“ beschloss GERHARD DABRINGER (Wien) das abwechslungsreiche Vormittagspanel. Unbemannte Waffensysteme sind nicht nur aus der militärtechnologischen, sondern auch aus der ethischen und rechtlichen Perspektive ein ebenso neues wie kontrovers diskutiertes Thema. Dabringer schilderte zunächst die Genese und technische Evolution von Militärrobotern. Zentral ist, laut dem Vortragenden, die Unterscheidung zwischen bemannten und unbemannten, sowie autonom agierenden und ferngesteuerten Systemen, wobei letztere derzeit vor allem von den USA verstärkt eingesetzt werden. Für ein gewisses Staunen sorgte die Mitteilung, dass die US Air Force im Jahr 2009 mehr (Tele-)Operators für unbemannte, ferngesteuerte Flugzeuge als reguläre Piloten ausgebildet hat. Die Vorteile dieser Art Kriegsführung manifestieren sich laut Dabringer zunächst darin, dass nicht mehr Menschen, sondern Maschinen einer gefährlichen Kampfsituation ausgesetzt werden („Robots have no life to lose“) und Personal eingespart werden kann. Gleichwohl sind die Ausbildung von Spezialisten und die Durchführung derartiger Projekte langfristig sehr kostenintensiv. Neben rechtlichen (wie kann ein Kampfroboter für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden?) werden bei diesem unaufhaltbaren Paradigmenwechsel in der Art Kriege zu führen auch ethische und militärsoziologische Fragen aufgeworfen: Mit Verweis auf erste empirische Studien relativierte Dabringer hierbei Befürchtungen, dass es sich beispielsweise beim Einsatz ferngesteuerter Kampfflugzeuge um einen „playstation war“ handelt, in dem Tele-Operators vor einem Monitor in den USA auf Ziele in Afghanistan schießen und dabei ein Gefühl der Distanz oder Entfremdung entwickeln könnten. Die in 12-Stundenschichten arbeitenden Operators seien ebenso intensivem Kampfstress ausgesetzt, lediglich der bei herkömmlichen Kriegseinsätzen stattfindende soziale Kontakt mit Kameraden würde nicht stattfinden. Die Tatsache, dass in einem Krieg der (ferngesteuerten) Maschinen letztlich „der Bogen oder der Pfeil, nicht aber nicht der menschliche Bogenschütze das primäre Ziel militärischer Gewalt darstellt“, wertete der Vortragende vorsichtig positiv.
Die Nachmittagsvorträge eröffnete EWALD SCHWARZINGER (Wien) vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. In seinem informativen, mit guten Grafiken anschaulich dargebrachten Referat „Das Militärbefugnisgesetz: Rechtliche Grundlage der nachrichtendienstlichen Abwehr“ gelang es Schwarzinger auf eine auch für Nichtjuristen verständliche Weise, die 2001 geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen sich die beiden österreichischen militärischen Nachrichtendienste bewegen müssen, zu erläutern und die Spannungsfelder zwischen Effizienz und bürgerrechtlichem Schutzbereich herauszuarbeiten. In Bezug auf das Abwehramt des Bundesheeres, in dem Schwarzinger tätig ist, handle es sich hierbei vor allem um die operativen Befugnisse während der Planungsphase eines Verbrechens, aber auch um die mannigfaltigen demokratischen Kontrollmechanismen, welchen die Akteure unterliegen würden. Entgegen der verbreiteten Meinung wies der Vortragende darauf hin, dass für die Datengewinnung keine Telefonate abgehört werden und dass eine ganze Reihe demokratischer Instrumente (Parlament, Volksanwaltschaft u.a.), die Einhaltung des Militärbefugnisgesetzes garantieren würden. Schwarzinger sensibilisierte nicht nur für die zwischen „Eingriff in Bürgerrechte“ und „aktive Verhinderung von Verbrechen“ fallende Präventivtätigkeit des Abwehramts, sondern kritisierte auch immer wieder vorkommende „Klischees“. Aufhorchen lässt seine Aussage, dass vor allem die von ACIPSS mehrmals geäußerte Kritik an den sich vor der Öffentlichkeit versteckenden österreichischen Nachrichtendiensten, gepaart mit dem Wunsch nach mehr Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit, mittlerweile auf der Website des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport Resonanz gefunden haben.1
Im Anschluss präsentierte der Nordirlandexperte OLIVER PLAUDER (Graz) ein brisantes Stück Intelligence-Geschichte: „Geheimdienstkrieg in Dublin: Zum ‚Bloody Sunday‘ am 21. November 1920“. An diesem Tag kulminierte der geheimdienstliche Krieg zwischen irischen Separatisten und (para-)militärischen britischen Verbänden in einer Serie von Mordanschlägen der IRA, dem insgesamt 15 Angehörige der britischen Sicherheitskräfte, großteils Offiziere des Nachrichtendienstes, zum Opfer fielen. Plauder, der auch geheimdienstliche Akten aus der Frühphase dieses Konflikts präsentierte, zeigte auf, dass es den teilweise überraschend dilettantisch agierenden britischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden trotz des Aufbaus eines zentralisierten Apparates lange Zeit nicht gelang, die Schattenarmee von IRA-Geheimdienstführer Michael Collins wirksam zu bekämpfen. Wie so oft in der Geschichte der Nachrichtendienste sei es das Nebeneinander von strukturellen Problemen und internen Machtkämpfen sowie die lange Zeit fehlende Kenntnis des gegnerischen „Mindsets“ gewesen, das den irischen Guerillakrieg möglich machte. Gleichwohl, so Plauder, sorgte gerade die traumatische Zäsur des „Bloody Sunday“ letztlich für die späte Umsetzung der aus britischer Sicht notwendigen Reformen. Obwohl Collins 1922 getötet wurde, habe man die Unabhängigkeitsbewegung Irlands nicht mehr stoppen können.
Den Schlusspunkt des Workshops setzte FABIAN RAMPETSREITER (Graz). Er näherte sich seinem Thema „Gesellschaftliche Aspekte des Phänomens ‚Wikileaks‘“ aus einer soziologischen und informationstechnologischen Perspektive. Einführend zeichnete Rampetsreiter ein Psychogramm eines exzentrischen und systemkritisch-anarchistischen bzw. nihilistischen Internetaktivisten, nämlich jenes von Wikileaks-Gründers Julian Assange; danach ging er auf die spektakulären Erfolge und den (vor allem finanziell und strukturell bedingten) vermutlichen Niedergang der Enthüllungsplattform ein. Trotz der politischen Konsequenzen und der Sicherheitsprobleme, welche die Veröffentlichung von geheimen diplomatischen und militärischen Dokumenten implizieren würden, hob der Vortragende in seinen pointierten Ausführungen auch den „zivilgesellschaftlichen Nutzen“ von radikal demokratischen Plattformen wie Wikileaks hervor.
Resümierend bleibt festzuhalten, dass der 14. ACIPSS-Workshop zum einen unter dem losen Leitbegriff Terrorismus stand, andererseits aber ein breites und thematisch nicht immer kohärentes Spektrum, zu dem auch Vorträge aus den Bereichen der Militärtechnologie oder Internet-Aktivismus zählten, abdeckte. Die Arbeitstagung war insgesamt jedoch sehr abwechslungsreich und auch zivilgesellschaftlich relevant, da sie den Bedürfnissen nichtwissenschaftlicher Hörer gerecht wurde und konkrete gesellschaftsrelevante Fragestellungen zur Debatte stellte.
Konferenzprogramm:
Moderation: Siegfried Beer
Thomas Riegler (Wien): Ein österreichischer Weg: Die Reaktion auf den internationalen Terrorismus der 1970er und 1980er Jahre
Günther Fleck (LVAk, Wien): Indoktrination, Gehirnwäsche und Mind Control: Mythos und Wirklichkeit des künstlich gesteuerten Bewusstseins
Gerhard Dabringer (IRF, Wien): Militärroboter: Ethische und Rechtliche Aspekte
Moderation: Martin Moll
Ewald Schwarzinger (BMLVS, Wien): Das Militärbefugnisgesetz: Rechtliche Grundlage der nachrichtendienstlichen Abwehr
Oliver Plauder (ACIPSS, Graz): Geheimdienstkrieg in Dublin: Zum ‚Bloody Sunday‘ am 21. November 1920
Fabian Rampetsreiter (ACIPSS, Graz): Gesellschaftliche Aspekte des Phänomens ‚WikiLeaks‘
Anmerkung:
1 Vgl. http://www.bmlv.gv.at/organisation/beitraege/n_dienste/index.shtml (27.3.2012)