Es geschieht nicht gerade häufig, dass Dissidenz, Opposition und Widerstand in den ost- und südosteuropäischen Staaten unter sowjetischer Hegemonie in Beziehung gesetzt werden zum Agieren politischer Strömungen im Westen. Nun liegt eine Sammlung von Beiträgen zur osteuropäischen Dissidenz und dem „westlichen Umgang“ mit solcherart Herausforderungen der zumeist sowjetisch dominierten östlichen Machthaber vor. Einer der Herausgeber dieser Sammlung, Hans-Joachim Veen, erinnert eingedenk der im Westen damals üblichen wohlfeilen Heldenverehrung östlicher Dissidenz an den absoluten gesellschaftlichen Minderheitenstatus solcher Akteure, die von den Herrschenden zumeist als kriminelle oder pathologische Gestalten stigmatisiert wurden. Die Mehrheitsgesellschaft sah in den Dissidenten wiederum Störenfriede ihres Status quo mit den durchaus nicht immer geliebten Verhältnissen, in denen sie sich eingerichtet hatte. Die politische Heterogenität dieser Opposition (namentlich jener in der DDR) zeigte sich dann besonders deutlich nach dem Ende des „Realsozialismus“: Mit der „Verwandlung des Dissidenten in den Bürger“ (Veen) konvertierten jene, die zumeist als Berufspolitiker den „Parka mit dem Anzug tauschten“, zu „ehemaligen Bürgerrechtlern“.
Bernd Faulenbach eröffnet seine Bilanz des Ertrags der entspannungspolitischen Periode der 1970er-Jahre mit dem Hinweis auf die beträchtlichen lebensweltlichen Veränderungen und politischen Transformationsprozesse, die gerade in Deutschland und hier nicht allein in der DDR mit der bundesrepublikanischen sozialliberalen Vertragspolitik möglich wurden. Dieser von der CDU/CSU-Opposition nach 1969 zunächst heftig bekämpfte Kurs beendete zeitweilig den offenen Kalten Krieg der Systemantagonisten – letztendlich zum Nachteil des östlichen. Dabei gerieten nicht selten die Oppositionellen im Osten in den Geruch des Störfaktors jenes Ausgleichs der Herrschenden in Ost und West.
Ehrhart Neubert entnimmt den Diskursen der ostmitteleuropäischen Dissidenz, „dass die politische Teilung Europas diesem Kontinent nicht nehmen konnte, was ihn im Innersten zusammenhält“ (S. 31). Man ist gespannt auf die Substanz dieses „Innersten“ angesichts der Tatsache, dass dieser Kontinent vor der Errichtung des „Eisernen Vorhangs“ Ort der ungeheuerlichsten Schlächtereien der Weltgeschichte, diverser „Erbfeindschaften“ besonderer Art und überhaupt die Heimstatt verschiedenartigster Chauvinismen gewesen ist, hinter denen tatsächlich machtpolitische und wirtschaftliche Ambitionen der jeweils Herrschenden standen. Dieser Schwierigkeiten offenbar gewärtig, greift Neuberts Einführung in sein Thema tief ins Nebulöse, macht dabei den imperialistischen Raubkrieg 1914-18 zur „europäischen Urkatastrophe“ und sieht im zweiten Weltkrieg die „Schändung Europas“ durch Stalin und Hitler. Er gibt zugleich dem Leser seine leitende Perspektive auf die Nachkriegsentwicklung bekannt: „Jossif Stalin war auf die Unterwerfung Europas aus“. Was Hitler wollte und womit er an der Roten Armee scheiterte, sei nach 1945 neuerlich die (nun rote) Gefahr geworden. Neubert sieht Churchill und Roosevelt als „Verräter von Jalta“ an den Interessen Europas und bedauert, dass es „eine praktische ‚Befreiungspolitik‘, die diesen Namen auch verdient hätte, […] gegenüber den Völkern Osteuropas und der DDR nicht gegeben“ habe (S. 33/34).1 Wer (wie Neubert) Hitler und Stalin in die gleiche Verantwortungslinie für den 2. Weltkrieg stellt und die Rolle der Westmächte in der Genesis des Kalten Krieges derartig verzeichnet, sieht folgerichtig in der Frontstellung des Westens gegen den sowjetischen Hegemon und dem Aufbegehren gegen ihn im Osten selbst den „europäischen Gedanken“ wirken. Trotz Neuberts harscher Kritik am „Opportunismus“ des Westens, der die „Roll-Back-Politik“ zur „Rhetorik“ degradiert habe und lediglich „auf internationaler Ebene der kommunistischen Machtergreifung […] bisweilen auch militärisch entgegentrat“ (S. 34), ist unübersehbar, dass er den (westlichen) Antikommunismus für das eigentliche Substrat des „europäischen Gedankens“ hält. Neubert steht nun vor dem Problem, seine nachholende Identifikation mit diesem Denken auch dem damaligen osteuropäischen dissidenten Diskurs zuzuordnen – als Diskurs um die „politischen Mittel“ zur „Rückkehr in die Gemeinschaft der freien Völker“. Sein Versuch, der Entwicklung gegenöffentlicher oder „parallelgesellschaftlicher“ Strukturen durch die osteuropäische Opposition oder gar den basisdemokratischen Ansätzen der DDR-Opposition diesen Stempel aufzudrücken, scheitert nach Meinung des Rezensenten vollständig. Überhaupt ist gerade der Fall DDR gänzlich ungeeignet für solcherart Konstruktionen, wie Neubert mehrfach im diesbezüglichen Kapitel unfreiwillig selbst erkennen lässt.
Kazimierz Wóycicki jedoch gehört zu den Autoren des Sammelbandes, auf die Neubert sich durchaus berufen könnte: Denn Wóycicki charakterisiert die polnische Opposition mit den Worten: „Wir Oppositionellen wollten […] keinen ‚dritten Weg‘ und keine Experimente, sondern die bürgerliche Demokratie nach westlichem Vorbild erreichen“ (S. 48). Allerdings finden sich in Wóycicki Beitrag selbst genug Passagen, die an der Gültigkeit einer so forschen Einvernahme zweifeln lassen. So erwähnt er die „Dissidenten der kommunistischen Bewegung“ als Teil der Opposition und den „Streit zwischen linken und konservativen Ansätzen […], der in fast allen Oppositionszeitschriften präsent war“ (S. 48/49).
Dagegen bietet Oliver Banges Beitrag einen ernüchternden Einblick in die tatsächliche Logik und die Wirkungen von amerikanischer Liberation-Policy, „Roll Back“, Detente und Menschenrechtspolitik. Dabei beschreibt er auch die Funktionalisierung der osteuropäischen Opposition bei den Strategiewechseln der Washingtoner Administrationen seit Kennedy gegenüber Moskau. Zustimmend zitiert Bange die Einschätzung, dass bei Reagans mit christlicher Rhetorik verbrämten Rückgriff auf die politischen und ideologischen Konzepte der amerikanischen Liberation Policy des ersten Kalten Krieges der 1950er-Jahre „Menschenrechte und damit auch Dissidenten […] im Reagan’schen ‚Krieg‘ gegen den Kommunismus lediglich eine Propagandawaffe darstellten […] zur Initiierung jener ‚demokratischen Revolutionen‘ durch gewaltbereite Volksaufstände, auf die man bereits in den 1950er-Jahren spekuliert hatte“ (S. 91/92). Bangs Darstellung führt also zu einem ganz anderen Bild als dem einer (so Wóycicki) „Naivität“ westlicher Außenpolitik in der Systemauseinandersetzung.
Der schwedische Journalist Richard Swartz besteht in seinem Beitrag zur tschechoslowakischen Opposition darauf, dass nirgendwo in Ostmitteleuropa (und namentlich in der dortigen Opposition) irgendeine Affinität zur kommunistischen Utopie übrig geblieben war. Allerdings findet sich gleich am Anfang seine beiläufige Anmerkung, dass die DDR-Opposition eine Ausnahme zu sein schien, doch diese Opposition „existierte einfach nicht, zumindest nicht im böhmischen, polnischen oder ungarischen Sinne“ (S. 56). Um die Abwesenheit linker/sozialistischer oppositioneller Strömungen in der Tschechoslowakei, dem eigentlichen Gegenstand von Swartz’ Beitrag, postulieren zu können, wertet er die nach der sowjetischen Invasion verfolgten Anhänger des 68er-Reformsozialismus als bedeutungslos ab und verzichtet darauf, etwa die besonders brutal unterdrückte radikal-sozialistische Gruppierung um Petr Uhl (einem späteren Charta-77-Sprecher) oder beispielsweise die sozialistische „Brünner Gruppe“ (in ihrem Prozess als Protagonisten einer „antibürokratischen Revolution“ abgeurteilt) auch nur zu erwähnen. Immerhin waren 47 Aktivisten der organisierten sozialistischen Opposition im Sommer 1972 zu insgesamt 118 Jahren Haft verurteilt worden.2 Eine Erklärung für Swartz’ extrem selektive Perspektive findet sich vielleicht in seiner Charakterisierung des von sowjetischen Panzern niedergewalzten „Prager Frühlings“: Nicht die überwältigende Unterstützung des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ in der tschechoslowakischen Bevölkerung hat er hier im Blick, sondern: „1968 zeigten die Tschechen [!! T.K.], dass dieser Realsozialismus leer und unreformierbar ist“ (S. 59).
Sehr viel überzeugender als Neubert, Wóycicki und Swartz argumentiert György Dalos in seinem Ungarn betreffenden Aufsatz. Er charakterisiert die ungarische Opposition als „legalistische Opposition“ von „Marxisten, Christen, Pazifisten und später […] Ökologen“, die ähnlich wie die polnische Opposition einem „radikalen Reformismus“ folgte, allerdings anders als Letztere keine festen Organisationsstrukturen anstrebte (S. 62). Auch Eckhard Jesse stellt in seinem Beitrag zur DDR-Opposition fest, dass die Existenz einer linken Oppositionsbewegung von der zeitgenössischen Forschung durchaus wahrgenommen und dabei der DDR-Opposition insgesamt die Affinität zu einem „dritten Weg“ eingeräumt wurde (S. 68). Zutreffend bemerkt Jesse, dass deren „Nähe zu sozialistischen Grundvorstellungen […] heute vielfach heruntergespielt [wird]“ (S. 72), was „dezidiert sozialistische bis linksextremistische Bürgerrechtler“ (so Jesses Zuordnung) als Geschichtsklitterung anprangern. Dagegen vermissten einige dem westlichen politischen System verpflichtete Historiker, die diese Grundvorstellungen der DDR-Opposition sehr wohl erkannten, deshalb „den freiheitliche(n) Geist der alternativen Bewegungen“. Dass die Freiheitsvorstellungen einer antistalinistischen sozialistischen Opposition sich ebenso gravierend vom „Realsozialismus“ der DDR-Politbürokratie wie vom Freiheitsbegriff des bürgerlichen Liberalismus in einer kapitalistischen Gesellschaft unterschieden, erwähnt Jesse durchaus (S. 74), weshalb seine Rede von der „innerlichen Angepasstheit“ der „Masse der DDR-Oppositionellen“ (S. 73) paradox wirkt.
Hans Maier spielt leider in seinem sehr informativen Text zum Verhältnis der Kirchen zu den ost- und südosteuropäischen Dissidentenbewegungen die vielfach höchst fragwürdige Rolle der evangelischen Amtskirche in der DDR im Spannungsdreieck Staat-Kirche-Opposition herunter. Er blendet in seinem Bild von der „kirchlichen Heimstatt“ der Opposition komplett die „andere Seite“ kirchlichen Handelns dieser Zeit aus, bei der es eher um die Wahrung amtskirchlicher Interessen gegenüber dem Staat zulasten der Opposition ging, als um die Unterstützung für sie.
Hubertus Knabe beschreibt als teilnehmender Zeitzeuge und Historiker am Beginn seines Beitrags eindrucksvoll, in welcher Form politische Kräfte in Westdeutschland und Westberlin in den 1970er- und 1980er-Jahren oppositionelle Bestrebungen in der DDR unterstützten. Neben dem Bahro-Komitee 1977/78 nennt er das Sozialistische Osteuropakomitee (SOK). Unterstützungsleistungen sowie inhaltlicher Austausch mit der DDR-Opposition und der Friedensbewegung der 1980er-Jahre konzentrierten sich in der Bundesrepublik vornehmlich auf linke (trotzkistische), christliche und später auf Teile der linksalternativen (grünen) politischen Strömungen jenseits der etablierten politischen Parteien. Zu Recht weist Knabe darauf hin, dass die Verhältnisse in der DDR selbst und nicht die Tätigkeit bundesrepublikanischer „Feindorganisationen“ Auslöser von oppositionellen und widerständigen Bestrebungen in der DDR waren, wovon das MfS wider eigenen besseren Wissens gern auszugehen pflegte. Dass andererseits eine große Zahl von Einrichtungen aus der Bundesrepublik gerade in der Frühzeit beider deutscher Staaten sich massiv gegen die sowjetische Besatzungsmacht und das Regime in der DDR auf deren Territorium betätigten, ist trotzdem keine Propagandalüge der SED und des MfS. Bei Knabe kommt jedoch nicht zur Sprache, dass solche Organisationen sich vielfach nicht auf die Solidarität mit politisch Verfolgten und die Verbreitung von Informationen beschränkten, sondern auch Sabotageakte verübten, dort Agenten rekrutierten, im Auftrag von westlichen Geheimdiensten Spionage betrieben und vereinzelt sogar Terroranschläge ausführten. Knabe unterlässt es konsequent und verklärend, die Verstrickung und Instrumentalisierung etwa der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) im Geheimdienstsumpf des Kalten Krieges auch nur zu erwähnen. Er lastet der politischen Klasse in Westdeutschland die Einstellung der Unterstützung solcher Organisationen während des Entspannungsprozesses an. Mit Knabes Verständnis von „Fundamentalopposition“, der Verzeichnung linker Opposition in der DDR als „systemimmanent“, der Unterstellung, die westdeutsche Studentenbewegung hätte die Zustände in der DDR gut geheißen und mit seiner Klage über das „gestörte Nationalgefühl der Deutschen“ hat er sich fundamental von den Prämissen der von ihm einst unterstützten und mit der osteuropäischen Opposition solidarischen westdeutschen Linken abgelöst, die beide keineswegs die politischen Maximen etwa der KgU geteilt haben.
Die wichtigste (und darüber hinaus auch noch weitgehend zutreffende) Botschaft Gerd Koenens zur westdeutschen Linken lautet: „Was wirklich vor sich ging, ob in der DDR oder in China, wollten wir möglichst nicht so genau wissen“ – und dies galt nicht allein für maoistische extrem antisowjetisch/anti-DDR-gepolte Kunstprodukte sondern auch für den DKP/SEW-Dunstkreis. Allerdings gab es eben in der westdeutschen Linken auch andere Kräfte, für die das nicht galt und von denen anfangs bei Hubertus Knabe noch die Rede war. Auch Ulrike Ackermann erwähnt in ihrem Beitrag die „Osteuropa-Komitees“, welche seit den 1970er-Jahren die osteuropäische Opposition unterstützen und über sie informierten (S. 143). Ackermanns Maßstab sind die Prämissen der Totalitarismustheorie, deren Konsequenzen sie im französischen antitotalitären Diskurs nach dem „Gulag-Schock“ nach 1974 vorbildlich verwirklicht sieht: Hier wurde nicht bloß Stalinismus und Nationalsozialismus, sondern gleich auch Kommunismus und Faschismus gleichgesetzt. Ulrike Ackermann kommt angesichts ihres Befundes eines (im Vergleich zu Frankreich) antizyklischen Verlaufs der Debatte in Deutschland, wo solche Paradigmen in den 1950er-Jahren prosperierten und seit den 1970er-Jahren im entspannungspolitischen Kontext der neuen Ostpolitik mehr und mehr verworfen wurden, zu der Schlussfolgerung, dass deshalb die aktive Parteinahme für die osteuropäische Opposition im westdeutschen linksliberalen Milieu abnahm – und auch, weil es den Linken an Begeisterung für die bürgerliche Demokratie fehlte. Ähnliche Vorwürfe erhebt auch Manfred Wilke in seinem Aufsatz über Solschenizyn und den Westen. Doch dass es gerade die antistalinistische Linke Westdeutschlands war, welche diese Solidarität mit der osteuropäischen Opposition praktizierte und sich dabei nicht den taktischen Restriktionen der ostpolitischen Strategen in den etablierten Parteien unterwarf, müsste gerade Manfred Wilke noch erinnerlich sein. So hebt auch Stefan Troebst vom Osteuropa-Institut (OEI) in seinem Beitrag hervor, dass „eine studentische Gruppierung am OEI, das ‚Sozialistische Osteuropakomitee‘, ein enges Kontaktnetzwerk zu ostmitteleuropäischen Dissidenten unterhielt“ und von 1973-1987 im SOK-Info „deren Texte auf Deutsch publizierte“ (S. 174). Dies auch deshalb, weil (so heißt es bei Troebst ganz anders als bei Swartz), „die Oppositionsbewegungen in Osteuropa sich […] mehrheitlich als sozialistisch definierten“ (S. 175). Solche Wahrnehmungsunterschiede wie die zwischen Swartz und Troebst gehen natürlich darauf zurück, dass Verfechter einer normativen Zuschreibung gewissen Strömungen das Attribut „oppositionell“ einfach absprach. Jenes nun schon von drei Autoren immer wieder erwähnte SOK publizierte seit 1973 alle zentralen Texte der ostmitteleuropäischen Opposition, kooperierte mit diversen Solidaritätskomitees bundesdeutscher Linksintellektueller, den Listy-Blättern (Zeitschrift für Fragen des Sozialismus in Ost- und Westeuropa) in Frankfurt am Main und den Wiener „Gegenstimmen“ des dortigen SOK.
Der vorliegende Band mit seinen sehr interessanten Beiträgen belegt zum Teil unfreiwillig, wie anstrengend es ist, normative Geschichtsinterpretationen mit den zeitgeschichtlichen Tatsachen zu versöhnen. Das Gros der Autoren bemüht sich tapfer um eine Delegitimierung der antistalinistischen Linken, erzeugt dabei jedoch (zumindest beim Rezensenten) mehr Skepsis als Einverständnis.
Anmerkungen:
1 Vgl. dagegen: Bernd Stöver, Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische Liberation Policy im Kalten Krieg 1947-1991, Köln, S. 776.
2 Beata Blehova, Der Fall des Kommunismus in der Tschechoslowakei, Wien 2006, S. 44f.