Die Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss wurde mit Ablauf der Aktensperrfristen in den letzten Jahren zunehmend Thema der historischen Forschung.1 Hervorgehoben wurde unter anderem, dass es sich hierbei nicht ausschließlich um die Frage nach der richtigen Sicherheitspolitik handelte, sondern dass der Nachrüstungskonflikt zugleich Anlass für eine Stellvertreterdebatte war, in der Fragen nach politischer Macht und Partizipation diskutiert wurden.2 Auch Jan Hansen geht in seiner jetzt als Buch veröffentlichten Dissertation davon aus, dass die Analyse des Nachrüstungsstreits mehr Ertrag bringen kann als „nur“ Erkenntnisse über die Sicherheitspolitik jener Jahre. Er konzentriert sich in seiner Arbeit auf die Kontroverse innerhalb des sozialdemokratischen Milieus von 1977 bis 1983 – zum einen, weil der NATO-Doppelbeschluss die SPD wie keine andere Partei beschäftigte, zum anderen, weil es sich hierbei um „ein Miniaturbild des gesamtgesellschaftlichen Konflikts“ handelte (S. 5). Hansen möchte somit einen „Beitrag zur Kultur- und Gesellschaftsgeschichte des Kalten Krieges“ im Allgemeinen und zur „Erforschung der westdeutschen Gesellschaft und ihres sozialdemokratischen Milieus“ (S. 7) im Besonderen leisten. Als Angehörige des sozialdemokratischen Milieus versteht er nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Sympathisanten der SPD, die teilweise zugleich in der sogenannten Friedensbewegung aktiv waren. Um nicht in der sozialdemokratischen Binnensicht gefangen zu sein, hat Hansen neben den deutschen Parteiakten auch Unterlagen in französischen und amerikanischen Archiven gesichtet, um der internationale Vernetzung der SPD nachzugehen.
Die Kernthese lautet, dass der „Kalte Krieg“ als Erklärungsmuster und Bindemittel der westdeutschen Gesellschaft um 1980 an Bedeutung verloren und besonders innerhalb der SPD ein „Abschied vom Kalten Krieg“ stattgefunden habe – so der Titel des Buches (dort mit Fragezeichen versehen). Der Nachrüstungsstreit sei dabei „eher das Symptom als die Ursache davon, dass der Kalte Krieg immer weniger Menschen überzeugte“ (S. 3). Vor diesem Hintergrund hätten auch die vielbeschworenen „westlichen Werte“ ihre Allgemeingültigkeit verloren. Das binäre Denken sei zunehmend einem Denken in globalen Dimensionen gewichen, das die Interdependenz zwischen Nord und Süd in den Mittelpunkt stellte. Diese These bietet interessante Ansätze, kann aber vor dem Hintergrund der doch recht unterschiedlichen Strömungen innerhalb der SPD, der Friedensbewegung und der westdeutschen Gesellschaft allgemein hinterfragt werden. So hielt beispielsweise eine deutliche Mehrheit der sozialdemokratischen Nachrüstungskritiker bei allen Gedankenexperimenten zu alternativen Sicherheitssystemen an der NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik fest und erteilte Neutralismusplänen eine Absage. Die Kritik an der westlichen Verhandlungsstrategie und die Überschätzung der sowjetischen Verhandlungsbereitschaft führten auch nicht zwingend zu einer Äquidistanz; vielmehr bekannten sich viele Sozialdemokraten geradezu gebetsmühlenartig zum Westen und wiesen Antiamerikanismusvorwürfe von sich.
Obwohl Hansen seine zentrale These insbesondere eingangs und zum Schluss sehr stark macht, ist es daher zu begrüßen, dass er selbst einschränkend auf die „Persistenz der binären Ordnungslogik“ (S. 92) hinweist. So stellt er fest: „Griff die Binarität des ideologischen Denkens bei den Nachrüstungsgegnern nicht mehr, funktionierte sie in anderen gesellschaftlichen Segmenten ausgesprochen gut.“ (S. 98) Zudem hebt er hervor, dass nur die Nachrüstungskritiker innerhalb der SPD den Kalten Krieg als Ordnungsmuster in Frage stellten: „Die SPD als Gesamtpartei wandte sich nicht vom Kalten Krieg ab.“ (S. 99) Die gegensätzlichen Ordnungssysteme hätten gleichzeitig nebeneinander existiert.
Ebenso ist es zu begrüßen, dass die Kernthese zwar immer wieder Ausgangspunkt für die Argumentation des Buches ist, jedoch kein starres Analysekorsett erzwingt. So erläutert Hansen zunächst die Grundlagen der Nachrüstungskontroverse und beschreibt, wie insbesondere nach dem Verlust der Regierungsmacht 1982 die innerparteilichen Differenzen der SPD zu Tage traten. Unterschiedliche Geschichtsbilder und Zukunftsvorstellungen führten zu einer unterschiedlichen Bewertung des NATO-Doppelbeschlusses und letztlich zur Spaltung der Partei in dieser Frage. War für die einen die antimilitaristische Tradition der SPD ein Grund, die Nachrüstung abzulehnen, erwuchs für die anderen aus der Erfahrung des Nationalsozialismus die Pflicht, sich dem kommunistischen Totalitarismus gerüstet entgegenzustellen.
Anschließend betrachtet Hansen die Erosion und Beständigkeit des Ordnungssystems Kalter Krieg. Er hebt hier die zunehmende Anerkennung der globalen Interdependenz hervor, die den Ost-West-Gegensatz zu transzendieren begann. Zudem beschreibt er den Entwurf alternativer Sicherheitskonzepte in den Reihen der Sozialdemokratie. Gleichzeitig arbeitet Hansen aber wie erwähnt heraus, dass der Kalte Krieg als Denkmuster für viele seine Gültigkeit behielt. Des Weiteren analysiert er, wie die Parteibasis versuchte, sich sicherheitspolitisches Expertenwissen anzueignen, und wie die Parteiführung darauf reagierte. Ferner erläutert er, wie maßgebliche SPD-Mitglieder sich für erfolgreiche Verhandlungen der Supermächte einsetzten. Deutlich zeigt Hansen, dass entgegen der Selbstdarstellung insbesondere Helmut Schmidts die Möglichkeit äußerst begrenzt war, als Mittelmacht eine Dolmetscherfunktion zwischen den Supermächten einzunehmen – vor allem, als die SPD nicht mehr an der Regierung beteiligt war. Im Laufe der Nachrüstungsdebatte vernetzten sich schließlich Parteimitglieder zunehmend mit der westdeutschen und der US-amerikanischen Friedensbewegung und entwickelten neue Aktionsformen, die auf größere Partizipation der Basis ausgerichtet waren.
Zuletzt arbeitet Hansen heraus, wie sich durch die zuvor beschriebenen Entwicklungen der Begriff des Politischen innerhalb der SPD veränderte, wodurch das Selbstverständnis der Partei in Frage gestellt wurde. Er kommt dabei zu folgender interessanter Feststellung: „Sozialdemokraten sprachen im Nachrüstungsstreit über die Verfasstheit ihres Landes – sie sprachen kaum über ihre Partei.“ (S. 234) Der SPD gelang es daher nicht, die strukturellen Reformen durchzuführen, die nötig gewesen wären, um die Partei für breite Schichten der Neuen Sozialen Bewegungen zu öffnen. Sie verlor damit an Integrationskraft; zahlreiche Mitglieder und Unterstützer wechselten zu den neu gegründeten Grünen und zu außerparlamentarischen Gruppen.
Jan Hansens quellengesättigte Analyse bietet eine gut lesbare, schlüssige Darstellung der Auseinandersetzung innerhalb der SPD um den NATO-Doppelbeschluss. Darüber hinaus gelingt es ihm, größere gesellschaftliche und kulturelle Zusammenhänge und Umbrüche jenseits der Parteigeschichte herauszuarbeiten und diese in längere historische Entwicklungslinien einzuordnen. Dass die Wirkmacht des Ordnungssystems Kalter Krieg an Kraft verlor, ist dabei ein interessanter Ansatzpunkt, der aber nicht ausreicht, um das Thema erschöpfend zu behandeln. Da Hansen sich nicht auf diese Kernthese versteift, sondern Relativierungen der These sowie zusätzliche Erklärungsansätze berücksichtigt, ist es ihm gelungen, eine ausgewogene Untersuchung zur Sozialdemokratie und zum Nachrüstungsstreit in ihrem breiteren Kontext vorzulegen.
Anmerkungen:
1 Vgl. z.B. Leopoldo Nuti (Hrsg.), The Crisis of Détente in Europe. From Helsinki to Gorbachev, 1975–1985, New York 2009; Philipp Gassert / Tim Geiger / Hermann Wentker (Hrsg.), Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung. Der NATO-Doppelbeschluss in deutsch-deutscher und internationaler Perspektive, München 2011; Christoph Becker-Schaum u.a. (Hrsg.), „Entrüstet Euch!“ Nuklearkrise, NATO-Doppelbeschluss und Friedensbewegung, Paderborn 2012; Susanne Schregel, Der Atomkrieg vor der Wohnungstür. Eine Politikgeschichte der neuen Friedensbewegung in der Bundesrepublik 1970–1985, Frankfurt am Main 2011.
2 Vgl. z.B. Susanne Schregel, Die „Macht der Mächtigen“ und die Macht der „Machtlosen“. Rekonfigurationen des Machtdenkens in den 1980er Jahren, in: Archiv für Sozialgeschichte 52 (2012), S. 403–428.