Mit seiner Studie hat Stefan Scholl einen Grundstein gelegt für eine Diskursgeschichte des 20. Jahrhunderts. Statt vorauszusetzen, dass es sich bei „Wirtschaft“ und „Politik/Staat“ um zwei genuine Gegenstandsbereiche handelt, die spezifischen Eigengesetzlichkeiten folgen, spürt er den diskursiven Grenzkämpfen vom späten 18. bis ins späte 20. Jahrhundert nach. Aus einer Fülle an Schriftzeugnissen aus der Feder von Ökonomen, Unternehmern, Verbandsfunktionären, Wirtschaftsjournalisten und Politikern aus dem deutschsprachigen Raum (mit Ausnahme der DDR) arbeitet er heraus, „auf welche Weise, in welchen Debatten und von wem das Verhältnis von Wirtschaft und Politik durch sprachliche Abgrenzungen, Bedeutungszuschreibungen und Hierarchisierungen hervorgebracht und aktualisiert wurde“ (S. 11). Scholl negiert nicht, dass wirtschaftliche und politische Institutionalisierungs- und Organisationsprozesse eine wichtige Rolle spielen, aber ihnen gilt nicht sein Erkenntnisinteresse. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf dem kurzen 20. Jahrhundert, vor allem der Zeit der Weimarer Republik und dem „Goldenen Zeitalter“, während das Dritte Reich und die Ära „nach dem Boom“ knapper behandelt werden. Die Dissertation ist am Bielefelder Sonderforschungsbereich 584 „Das Politische als Kommunikationsraum in der Geschichte“ entstanden und verbindet eine Diskursanalyse des Ökonomischen mit einer Kulturgeschichte des Politischen.
Woher rührt die binär gedachte Struktur von Wirtschaft und Politik als getrennten Entitäten? Insbesondere englische und französische Physiokraten mit ihrer Kritik an der Kameralistik sowie klassische Autoren wie Adam Smith vertraten im 18. und 19. Jahrhundert die Auffassung von der Eigengesetzlichkeit der Ökonomie in Abgrenzung vom Staat bzw. der Politik. Führende britische Ökonomen plädierten im 19. Jahrhundert dafür, politische und moralische Erwägungen aus der „Political Economy“ herauszuhalten und die Disziplin zu depolitisieren. Skeptisch gegenüber Politik, die sie mit Partikularinteressen assoziierten, ließen sie die Bezeichnung „Political Economy“ fallen zugunsten von „Economics“. Zu Recht betont Scholl diesen „negativen partikularistischen Bedeutungsstrang des Politikbegriffs“ (S. 60), der sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des wirtschaftsliberalen Diskurses zieht. Die Vertreter der deutschen Historischen Schule der Nationalökonomie beschritten einen Sonderpfad, indem sie länger als ihre ausländischen Kollegen an der Einbettung der Wirtschaft in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge und am Konzept der Volkswirtschaft festhielten. Sie verwehrten sich gegen den Vorwurf des „Politisierens“ und entgegneten, über den Interessen und Parteien stehend die „großen politischen Fragen“ (Gustav Schmoller) zu betrachten – unparteiisch und unpolitisch (S. 66). Dieser Ideenstrang einer spezifisch deutschen Staatsauffassung hätte sicher stärker herauspräpariert werden können. So endet das Weimar-Kapitel mit aufschlussreichen Passagen zu Carl Schmitt, den Ordoliberalen Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack und ihrem Konzept des „starken Staates“, das Anknüpfungspunkte bot zum nationalsozialistischen „Primat der Politik“ (S. 176ff.).
Für den „Organisierten Kapitalismus“ im Kaiserreich hat Hans-Ulrich Wehler eine zunehmende „Politisierung der Ökonomie“ bei einer gleichzeitigen „Ökonomisierung der Politik“ ausgemacht (S. 71). Aber sosehr die Zeitgenossen das Ineinanderwirken von Wirtschaft und Politik auch problematisierten – eine solche „zugespitzte diskursive Frontstellung“ (S. 72) etablierte sich erst in der Weimarer Republik. Jetzt wurden Wirtschaft und Politik zu Antipoden und gehörte die Klage über den Einfluss wirtschaftlicher Sonderinteressen auf die Politik und über schädliche politische Eingriffe ins Wirtschaftsleben zum Standardrepertoire des wirtschaftsliberalen Diskurses. In konkreten Debatten um die Wirtschaftsordnung, das Betriebsrätegesetz, die „Wirtschaftsdemokratie“ und den Reichswirtschaftsrat, die Finanz-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik bzw. das staatliche Schlichtungswesen sowie die internationale Politik wird der ansonsten abstrakte Trennungsdiskurs gut fassbar. Im Kreuzfeuer der wirtschaftsliberalen Kritik der 1920er-und frühen 1930er-Jahre stand weniger Politik als solche oder der Staat, sondern Gefährdungen der Wirtschaft durch die parlamentarische Demokratie. Pejorative Semantiken wie „Politisierung“, „Parteipolitik“, „Politiker“ und ihre „sachfremden“ Eingriffe diskreditierten demokratische Politik als „unsachlich“ und „irrational“. Aus ihrer eigenen „Sachlichkeit“ leiteten die Unternehmer das Recht auf politische Einflussnahme ab, das sie den angeblich „macht-“ und „parteipolitisch“ agierenden Gewerkschaften absprachen (S. 100, 104, 119). Scholl weist auch auf den Paradigmenwechsel der akademischen Sozialpolitiker hin: Indem sie Sozialpolitik lediglich als abhängige Variable der Wirtschaftslage begriffen, büßte Sozialpolitik ihren emanzipatorischen Gehalt ein, zumal ihr obendrein der Ruch der Parteipolitik anhaftete. So vertrat der Vorsitzende des Vereins für Socialpolitik Heinrich Herkner 1922 die Ansicht, dass „eine gute Produktionspolitik die beste Sozialpolitik“ sei (S. 145) – eine Frühform des Slogans „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Den Kulminationspunkt der Weimarer Grenzziehungskämpfe bildete die Weltwirtschaftskrise, deren Ursachen einseitig einem „Politikversagen“ und „politischer Krankheit“ zugschrieben wurden (S. 164ff.).
Die Befunde zum Dritten Reich seien hier nur knapp umrissen: Der nationalsozialistische Trennungsdiskurs zielte auf die Wiederherstellung des „Primats der Politik“, der im verhassten liberalen „System“ von Weimar angeblich außer Kraft gesetzt worden war. Trotz des propagandistisch vertretenen „Primats der Politik“ kam es bekanntlich nicht zu einer staatlichen Beherrschung oder gar Lenkung der Wirtschaft im Nationalsozialismus. Gefordert war eine harmonische Ein-, seltener eine Unterordnung unter politische, und das hieß: weltanschauliche Ziele. „Politik“ zielte auf die Belange der „Volksgemeinschaft“ und implizierte grundsätzlich „völkische“ Politik. Mit einer so gearteten „Politisierung“ von Wirtschaft und ökonomischer Wissenschaft bildete das Dritte Reich wohl in der Tat „eine Ausnahmephase des Grenzziehungsdiskurses“ (S. 226).
Der Grenzziehungsdiskurs im „Goldenen Zeitalter“ rankte mehr um die gegenseitige Abhängigkeit, Verflechtung und Harmonie von Wirtschaft und Politik. Scholl stellt den ordnungspolitischen Sonderweg der Bundesrepublik heraus, waren Keynesianismus und Planungsdiskurs doch schwächer, das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft hingegen stärker ausgeprägt als in den USA, Großbritannien oder Frankreich. „Planung“, „Kollektivismus“, „Wirtschaftslenkung“ und „politische Diktatur“ galten als Attribute des Systems der DDR und des Ostblocks; die Forderung der Gewerkschaften und der SPD nach einer Demokratisierung der Betriebe werteten ihre Gegner als „Politisierung“, die die wirtschaftliche und politische Freiheit bedrohe. Liberale Ökonomen wie Ludwig von Mises, Franz Böhm und Milton Friedman gingen so weit, den Markt zur demokratischsten Organisationsform überhaupt zu erklären. Gleichwohl blühten auch in der Bundesrepublik der Planungsdiskurs und die Responsabilisierung des Staates für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, gipfelnd im „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“ von 1967 und der „Globalsteuerung“. „Diese ökonomischen Ansprüche an den Staat lassen sich als positive Wendung des Deutungsmusters ,Politikversagen‘ charakterisieren.“ (S. 255) Einen „diskursiven Knotenpunkt“ (S. 300 u. 330) auf dem Weg zu den Krisennarrativen der 1970er-Jahre1 und dem Siegeszug des wirtschaftsliberalen Diskurses macht Scholl in der Rezession von 1966/67 aus. Damals polemisierte Hans Christoph Freiherr von Tucher, Vorstandsmitglied der Bayerischen Vereinsbank, man habe zu lange „auf dem Wirtschaftswundersofa vom Schlaraffenland geträumt“ (S. 301). Politik blieb das konstitutive Außen für Wirtschaft, so Scholl in Anlehnung an Ernesto Laclau; sei es durch die Ordnungspolitik, die eben keine politischen Eingriffe ins Marktgeschehen vorsah, sei es als potentielle, „sachfremde“ Gefährdung der Wirtschaft. Aus dieser diskursiven Trennung ergab sich sowohl der ökonomische Anspruchsdiskurs an Politik als auch der Vorwurf unzulässiger Grenzüberschreitungen seitens der Politik – eine Falle, aus der sich die Politik seither nicht hat befreien können.
Ein gelungener Ausblick zur Ära „nach dem Boom“ skizziert, wie sich diese Trends mit der Durchsetzung der angebotspolitischen Hegemonie weiter verschärften. Das wirtschaftsliberale Narrativ des drohenden Verfalls der Sozialen Marktwirtschaft und die ihm inhärente Politikkritik, befördert durch die Public-Choice-Theorie, verdichteten sich in den 1990er-Jahren, als das Deutungsmuster „Globalisierung“ Diskurshoheit erlangte und der „nationale Wettbewerbsstaat“ zum wirtschaftspolitischen Leitbild aufstieg (S. 354). Wirtschaftsliberale Akteure waren weit davon entfernt, wertneutral auf die Eigenständigkeit der Wirtschaft von der Politik zu verweisen; im Gegenteil richteten sie eine Fülle von Ansprüchen an die Politik und kritisierten zugleich deren Grenzüberschreitungen. „Das ständige sprachliche Arbeiten an der Grenzziehung“, so Scholl abschließend, „lässt sich insofern als Stabilisierung des ökonomischen Diskurses begreifen.“ (S. 364) Einer der markantesten Züge dieses Diskurses bestand darin, Politik auf das wirtschaftlich Machbare und Wünschenswerte zu begrenzen und das politische Denken seines utopischen und emanzipatorischen Gehalts zu berauben. Heute begegnet uns der politische Utopieverlust im Gewande der Austeritätspolitik.
Anmerkung:
1 Siehe Martin H. Geyer, Die Gegenwart der Vergangenheit. Die Sozialstaatsdebatten der 1970er Jahre und die umstrittenen Entwürfe der Moderne, in: Archiv für Sozialgeschichte 47 (2007), S. 47–93; zeitgenössisch Claus Offe, „Unregierbarkeit“. Zur Renaissance konservativer Krisentheorien, in: Jürgen Habermas (Hrsg.), Stichworte zur ,Geistigen Situation der Zeit’, Frankfurt am Main 1979, Bd. 1, S. 294–318; Jürgen Habermas, Die Krise des Wohlfahrtsstaates und die Erschöpfung utopischer Energien, in: ders. (Hrsg.), Die neue Unübersichtlichkeit, Frankfurt am Main 1985, S. 141–163.