Die amerikanischen Politologen Kenneth Scheve und David Stasavage haben unter dem plakativen Titel „Taxing the Rich“ ein Buch verfasst, das auch darauf abzielt, an den großen Verkaufserfolg von Thomas Piketty1 anzuschließen. Die ersten Reaktionen, die sofort nach Erscheinen in Zeitungen publiziert wurden, deuten zumindest an, dass das Buch von öffentlichem Interesse werden könnte. Richard Murphy, ein wissenschaftlicher Berater des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der schon als Vater der „Corbynomics“ bezeichnet wird, hat das Buch scharf kritisiert, weil es seiner Meinung nach mit historischen Argumenten eine stärkere Besteuerung der Reichen als aktuell wenig durchsetzbar erscheinen lässt.2

Dies ist durchaus ein Eindruck, der nach der Lektüre zurückbleibt, doch zuerst einmal geht es den Autoren darum, unter welchen Umständen eine schärfere Besteuerung der Wohlhabenden historisch möglich wurde. Dabei gehen sie vor allem quantitativ vor. Ihre wichtigste Datengrundlage bildet eine Sammlung der Höchststeuersätze der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer für 20 Länder, die zum Teil bis in das Jahr 1800 zurückgeht. Dabei ist ihnen durchaus bewusst, dass diese Sätze durch Ausnahmeregelungen erheblich abgesenkt werden konnten, weswegen sie, sofern Daten vorhanden sind, mitunter auch die effektiv gezahlten Steuersätze abbilden. Letztlich meinen sie aber doch, dass die Höchststeuersätze ausreichen, um die entscheidenden Tendenzen der Besteuerung der Reichen aufzeigen zu können. Sodann geht es Scheve/Stasavage darum, wie Steuererhöhungen für Reiche historisch begründet wurden. Hierbei unterscheiden sie drei Argumentationen: erstens gleiche Behandlung (equal treatment), zweitens die Fähigkeit zu zahlen (ability to pay) und drittens kompensatorische Argumente. Die ersten beiden Begründungen sind die klassischen Argumente der Finanzwissenschaften zur Austarierung der Einkommensbesteuerung. Die Forderung nach gleicher Behandlung zielt dabei meistens darauf ab, dass alle Steuerzahler einen gleich großen Anteil ihres Einkommens als Steuern abführen sollten. Sie ist insofern kein Argument, für sondern gegen eine höhere Besteuerung der Reichen. Wer dagegen die Leistungsfähigkeit in Anspruch brachte, meinte damit häufig, dass die Wohlhabenderen einen höheren Steuersatz zahlen könnten, weil für sie die Abgabe einer Geldeinheit ein weniger schweres Opfer sei wie für einen Geringverdiener. Das Kompensations-Argument zielt darauf, dass Reichere höhere Einkommens- oder Besitzsteuern zahlen sollten, weil Ärmere in anderen Bereichen größere Opfer brächten, zum Beispiel aufgrund der stärkeren Belastung durch Konsumsteuern oder aber durch einen Kriegseinsatz.

Scheve/Stasavage betonen, dass das Kompensations-Argument historisch viel erfolgreicher war als das Leistungsfähigkeits-Argument. Vor allem seien es die höheren Opfer der einfachen Leute im Krieg gewesen, die zur Durchsetzung progressiver Einkommens- und Erbschaftssteuern geführt hätten. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg stiegen die Spitzensteuersätze sehr viel stärker als zu allen anderen Zeiten. Zudem war der Anstieg in den kriegführenden Ländern deutlich stärker als in den anderen Industrienationen. Das Besondere der beiden Weltkriege war nach Ansicht der Autoren, dass es sich in beiden Fällen um Massenmobilisierungskriege handelte, die sich zudem über einen längeren Zeitraum hinzogen. Die dauerhafte Versorgung hunderttausender Soldaten sei dabei erst durch den vorherigen Ausbau des Straßennetzes möglich geworden.

Nach Kriegsende habe die Kompensationsbegründung noch einige Jahre getragen. Sie verlor jedoch spätestens ab den 1960er-Jahren an Überzeugungskraft, doch erst der „Steuerwiderstand“ ab den 1970er-Jahren leitete eine Absenkung der Höchststeuersätze ein. Schließlich stellen Scheve/Stasavage fest, dass die Bedingungen, die eine verschärfte Besteuerung der Reichen ermöglichten, heute nicht mehr gegeben seien. Da aufgrund der technischen Innovationen die führenden Industrienationen Kriege heute eher mit Raketen, Drohnen etc. führen, scheint ihnen auf absehbare Zeit keine Massenmobilisierung wahrscheinlich zu sein, weswegen die ihrer Meinung nach historisch überzeugendste Begründung für Steuererhöhungen aktuell keine Überzeugungskraft hat. Zudem meinen sie anhand einer eigenen Umfrage in den USA zeigen zu können, dass gegenwärtig die Mehrheit der Bevölkerung eher eine nur moderat progressive Einkommenssteuer befürworten würde. Zum Schluss versuchen sie mögliche Erneuerungen des Leistungsfähigkeits- wie des Kompensations-Arguments zu entwerfen, die sie aber selbst nicht recht überzeugen, weswegen die Autoren eher skeptisch sind, dass die Besteuerung der Wohlhabenden in naher Zukunft stärker angehoben werden kann.

Insgesamt lässt sich sagen, dass das Buch fast alle Stärken und Schwächen eines stark quantitativen sozialwissenschaftlichen Ansatzes in sich vereint. Die Stärke des Buches ist, dass sehr klare Thesen formuliert und verschiedene Argumente gegeneinander abgewogen werden. Das umfassende Datenmaterial ermöglicht es, dass ein langer Zeitraum in den Blick genommen werden kann und die Vielzahl der berücksichtigten Länder führt dazu, dass sich einige Entwicklungen klarer abzeichnen als bislang. So war zwar bereits vielen Forschern klar, dass die beiden Weltkriege für den Anstieg der Steuerquote bedeutsam waren, aber welchen enormen Anteil sie an der erhöhten Besteuerung der Wohlhabenden hatten, wurde nur selten so klar gesehen. Auch zeigen die Autoren, dass die Ausweitung des Wahlrechts fast nirgendwo zur sofortigen Erhöhung der Reichenbesteuerung geführt hat. In den guten Momenten haben sie die Komplexität der historischen Situation im Blick und verlassen sich nicht allzu reduktiv auf ihr Datenmaterial.

Doch häufig ist das eben auch nicht der Fall. Noch die lässlichste Sünde ist, dass mitunter völlig kontraintuitive Argumente, die vermutlich kein qualitativer Forscher je aufstellen würde, nun durch Zahlen wiederlegt werden. Sehr viel problematischer ist es aber, wenn die festgestellte Beziehung zweier Elemente in ihrer Bedeutsamkeit bis nahezu ins Unermessliche gesteigert wird und alle anderen Elemente vor lauter Glück über die eigene Entdeckung aus dem Auge verloren werden. Am auffälligsten ist diese Einäugigkeit im ohnehin für das Buch überflüssigen Kapitel 7. Hier wollen die Autoren zeigen, dass letztendlich der Straßenbau für die Erhöhung der Reichenbesteuerung verantwortlich ist. Die Argumentation lautet, die Reichenbesteuerung habe sich durchgesetzt als Kompensation für die Massenmobilisierung in den beiden Weltkriegen. Der massenhafte Einsatz von Soldaten an der Front sei aber nur möglich gewesen, weil diese im Gegensatz zu vorherigen Kriegen durch das ausgebaute Straßennetz aus der Heimat versorgt werden konnten. Die Einseitigkeit, mit der hier auf einen speziellen Faktor verwiesen wird, ist frappierend. Alle anderen für den Kriegsverlauf bedeutsamen Entwicklungen werden demgegenüber nicht erwähnt.

Diese Kritik könnte man insofern als vernachlässigenswert betrachten, als sie nicht die Hauptargumentation des Buches trifft. Doch auch in dieser scheinen mir einige Einseitigkeiten eine Hinterfragung der zugespitzten Thesen der Autoren notwendig zu machen. Scheve/Stasavage zeigen zwar überzeugend, dass die Reichenbesteuerung am stärksten unter den Kriegsteilnehmern anstieg, doch auch in den anderen Untersuchungsländern kam es zu erheblichen Steuererhöhungen. Da es dort nicht zur Massenmobilisierung kam, dürfte viel dafür sprechen, dass die Erhöhungen eher mit dem Leistungsfähigkeits-Argument als mit kompensatorischen Begründungen erfolgten.

Ebenso zeigen Scheve/Stasavage zwar überzeugend, dass es nur selten sofort mit der Ausweitung des Wahlrechts oder der Einführung der Demokratie zu Steuererhöhungen für Wohlhabende kam. Doch mitunter gab es diesen Zusammenhang in starkem Maße, etwa als in Spanien, Portugal und Griechenland in den 1970er-Jahren die Diktaturen beseitigt wurden und die neuen demokratischen Regierungen recht schnell stark progressive Einkommensteuern einführten. Auch dabei dürften Leistungsfähigkeits-Argumente eine bedeutende Rolle gespielt haben. Das Problem war in diesen Ländern nicht der mangelnde Wille der Wählermehrheit, sondern die Unerfahrenheit der Steuerbehörden mit dem neuen Steuersystem, was zu einem erheblichen Ausmaß an Steuerhinterziehung führte, die bis heute große Probleme bereitet.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Scheve/Stasavage ein thesenstarkes Buch vorgelegt haben, das unsere Kenntnis über die Besteuerung von Wohlhabenden in den führenden Industrieländern bereichert. Deutlich zeigen sie die große Bedeutung der Massenmobilisierung in den beiden Weltkriegen für Steuererhöhungen auf. Auch gelingt es ihnen, die Rolle kompensatorischer Argumente klarer als bisher herauszustreichen. Doch an vielen Stellen erweisen sich ihre Thesen als zu einseitig, um der Vielfalt des historischen Geschehens Rechnung zu tragen. Dementsprechend muss man auch ihre große Skepsis hinsichtlich aktueller Möglichkeiten zur stärkeren Besteuerung von Wohlhabenden nicht teilen und kann auf andere historische Beispiele verweisen, in denen dies ohne Krieg und Massenmobilisierung möglich war. Scheve/Stasavage führen aber deutlich vor Augen, dass diejenigen, die dies durchsetzen wollen, ihre Argumente gut schärfen sollten und ein allzu allgemeiner Hinweis auf Gerechtigkeit hierbei vielleicht nicht mehr ausreichen könnte.

Anmerkungen:
1 Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014. Vgl. das Review-Symposium unter <http://www.hsozkult.de/text/id/texte-2642> (10.05.2016).
2 Richard Murphy, Review of Kenneth Scheve/David Stasavage, Taxing the Rich, in: Times Higher Education April 28, 2016, <https://www.timeshighereducation.com/books/review-taxing-the-rich-kenneth-scheve-david-stasavage-princeton-university-press> (10.05.2016).