Das Genre einer Kulturgeschichte des Politischen wie es vor allem Achim Landwehr, Thomas Mergel oder Barbara Stollberg-Rilinger im letzten Jahrzehnt unter mehr oder weniger expliziter Anknüpfung an ältere politikwissenschaftliche Konzepte etwa eines Gabriel Almond entwickelt haben, lässt genügend Spielraum für diskursanalytisch angelegte Fallstudien in unterschiedlichen Epochen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass die Herausgeber des vorliegenden Bandes diesen Zugang für ihre Untersuchung des Staatsbegriffs im sowjetisch dominierten Mittel- und Osteuropa zwischen 1945 und 1989 nutzbar zu machen versucht haben. In den Blick genommen wurden vor allem der „Wandel sozialistischer Herrschaft gerade an jenen unscharfen Rändern […], an denen sich Staat, Partei und Massenorganisationen überlappten, verstärkten oder auch blockierten“ (S. VII).
Die Beiträge folgen drei unterschiedlichen Fragetypen bzw. Interpretationsmustern und sind entsprechend gebündelt. Der erste Teil konzentriert sich auf die vermeintliche Dominanz sowjetischer Vorstellungen und nationale Gegenüberlieferungen, der zweite auf die Konflikte zwischen Utopie und Realität, während der dritte den Zwangscharakter des Systems in den Vordergrund stellt.
In seinem profunden Einführungsbeitrag zeichnet Joachim von Puttkamer die Umrisse der Begrifflichkeit „Sozialistischer Staat“ aus verschiedenen Perspektiven nach. Zwar mag es inzwischen aus kulturwissenschaftlicher Perspektive beinahe als selbstverständlich erscheinen, diesen nicht allein aus einer Unterdrückungs- und Unterwerfungs- bzw. Opferperspektive zu betrachten, sondern mittels eines lebensweltlichen Zugangs die jeweiligen kulturellen Praxen in den Vordergrund zu rücken, doch muss man zugleich sehen, dass weite Teile der historischen Forschung – von der politisch interessierten Öffentlichkeit ganz zu schweigen – diese Ausweitung des Diskurses bisher nicht mitvollzogen haben und einseitig das Thema der Gewalt behandeln. Dagegen haben sich doch viele „einfache“ Bürger einen unideologischen Blick auf die eigene Vergangenheit bewahrt. Puttkamer weist zwar zurecht auf die Gefahr hin, der von seinem Wesen her repressive Charakter des Staates könne bei einer Schwerpunktsetzung auf die komplizierten innergesellschaftlichen Aushandlungsprozesse verloren gehen, beim momentanen Forschungsstand und angesichts des vor allem in den Staaten Mittel- und Osteuropas weiterhin dominierenden Totalitarismusparadigmas ist die Gefahr jedoch nicht allzu hoch zu veranschlagen.
Die Debatten um die jeweiligen Verfassungen, die zunächst nur innerhalb der kommunistischen Parteien, später aber auch in Dissidentenkreisen geführt wurden, zeugen von deren starker Zeitbezogenheit – die tschechoslowakischen Reformer der 1960er-Jahre dachten naturgemäß anders als die Aktivisten der Charta 77. Zu berücksichtigen sind aber auch die nationalen Unterschiede. Überhaupt scheint es ein weiteres Mal das Ergebnis eines „Ostblock“-Sammelbandes zu sein, dass sich die länderübergreifenden Gemeinsamkeiten doch in engen Grenzen bewegten. Leider knüpft keiner der Autoren wirklich an Puttkamers Appell an, den Bürokratie- und Repressionsapparat mit seinen klientelistischen Strukturen genauer unter die Lupe zu nehmen, obwohl hierzu gerade für den sowjetischen, polnischen und tschechoslowakischen eindrucksvolle Vorarbeiten vorliegen. 1 Mindestens genauso anregend ist der Hinweis, stärker als bisher Vorstellungen von Staatlichkeit im geographischen Raum sowjetischer Herrschaft in einer longue durée-Perspektive zu analysieren. Im Ergebnis würde dies vermutlich ebenso auf eine stärkere Betonung der Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten hinauslaufen.
Wenn es um die Frage nach den Vereinheitlichungsbestrebungen Moskaus und ihren Realisierungsformen in den jeweiligen Ländern geht, fallen die Antworten von Dietrich Beyrau und Jan C. Behrends im Grunde diametral entgegengesetzt aus. Sie offenbaren den nach wie vor tiefen Riss, der sich zwischen den maßgeblich vom Kalten Krieg geprägten Interpretationsansätze der älteren Sowjetforschung und einer jüngeren Generation zeigt, die stärker auf die Unterschiede innerhalb des einstigen sogenannten Ostblocks achtet. Es wird nun niemand ernsthaft anzweifeln wollen, dass der sowjetische Einfluss für den Sieg und die Sicherung der kommunistischen Herrschaft jenseits des „Eisernen Vorhangs“ entscheidend war. Gleichwohl ist das von Beyrau verwendete Hegemonialmodell deutlich zu statisch, um der Fülle von Nuancen und Unterschieden Rechnung zu tragen, die sich zwischen 1945 und 1989 in den betroffenen Ländern herausbildeten. Dabei ist vom Anspruch der Machthaber her gar nichts gegen die zugewiesene Rolle von Partei, Armee oder Familie zu sagen, die Realität war jedoch deutlich komplexer. Da Beyrau aber praktisch gar nicht auf polnisch- oder tschechischsprachige Literatur zugreift, bleiben ihm diese Feinheiten leider verborgen und er zieht sich manchmal auf zweifelhafte Allgemeinplätze zurück, wie den, dass in Polen, Ungarn und Rumänien der Anteil von Juden unter den Parteiaktivisten „auffällig hoch“ gewesen sei (S. 24).
Jan C. Behrends und sein Ansatz, die Inszenierung nationaler Eigenständigkeiten stärker in den Vordergrund zu stellen, werden der Vielfalt unterhalb der Kommandoebene dagegen viel eher gerecht. Wenn er dabei Gründungsmythen und Schlüsseldokumente wie die Verfassungen mitsamt ihren Änderungen als Teil eines volatilen Legitimationsdiskurses ernst nimmt, kann er die scheinbar merkwürdigen Unterschiede zwischen den Staaten und die Strategien einer zumindest teilweisen Bewahrung traditioneller Formen besser erklären. Dazu gehört auch die Betonung habitueller Unterschiede bei den Führungseliten. Selbst wenn diese nur Teil einer Inszenierung waren, so ist es eben nicht ohne Bedeutung gewesen, dass Wilhelm Pieck oder Bolesław Bierut als vermeintlich über den Parteien stehende Landesväter mit bürgerlichem Erscheinungsbild, und eben nicht in Militäruniformen auftraten.
Die Rolle der Verfassungen im Kontext der Gründungsmythen betont auch Jana Osterkamp. Vor allem in Bezug auf die Tschechoslowakei zeigt sie, dass die Anknüpfung an historische Erzählungen nicht immer überzeugend und kohärent ausfiel. Die konfessionellen und innertschechoslowakischen Grenzen des Hus-Mythos ließen sich kaum überwinden, und ob das Thema Bauernkrieg als sozialer Aufstand der Frühen Neuzeit in der Wahrnehmung der Masse der Arbeiter und Bauern der DDR tatsächlich als legitimierend wahrgenommen wurde, darf vielleicht eher bezweifelt werden.
Es lohnt sich in jedem Fall, genauer auf die juristische Theorie und Praxis in den staatssozialistischen Ländern zu blicken. Nicht nur die späte Karriere des Begriffs „sozialistischer Rechtsstaat“ in den 1980er-Jahren deutet auf interne Verschiebungen hin. Auch Ulrich Huemers skeptischer Versuch, den Fraenkelschen Doppelstaatsbegriff auf die DDR zu übertragen, weist in diese Richtung. Dabei nimmt er die Begrifflichkeiten ernst und entlarvt die lediglich oberflächlichen Interpretationsansätze eines großen Teils der DDR-Forschung, die sich dieses Ansatzes bediente. Huemer kommt zu dem Ergebnis, dass eine strikte Anwendung der in einem ganz anderen historischen und juristischen Kontext entstandenen Unterscheidung von „Maßnahmen-„ und „Normenstaat“ auf die DDR nicht möglich ist und ein anderes, bisher noch nicht gefundenes Bezeichnungssystem notwendig wäre.
Es ist im Rahmen dieser Rezension nicht möglich, alle Beiträge dieses qualitativ hochwertigen Sammelbandes angemessen zu besprechen. Beeindruckend ist vor allem die thematische und regionale Breite der ausgewählten Texte. Sie sprechen eine Reihe von für die Erforschung von sozialistischer Staatlichkeit zentralen Motiven an, etwa das des (permanenten) Ausnahmezustands als politisch-kulturellen Konstrukts in Tilmann Siebeneichners Betrachtung der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“. Die Anwendung des Jarauschschen Konzepts der Fürsorgediktatur auf den Weltkongress der Frauen in Ost-Berlin 1975 ist das Thema von Celia Donert, die dabei auch noch die Bedeutung der Systemkonkurrenz untersucht. In einigen Punkten kritisch zu hinterfragen ist die Gender-Analyse der zunehmenden weiblichen Beteiligung auf den niedrigen Stufen der Nationalkomitees in der Tschechoslowakei im Hochstalinismus durch Denisa Nečasová. Lesenswert sind die Ausführungen über die komplizierten Verhältnisse im alltäglichen Zusammenwirken zwischen Überwachung und Denunziation an den Landesgrenzen von Muriel Blaive und Thomas Lindenberger.
Alles in allem ist für die Zukunft zu hoffen, dass noch stärker als bisher die länder-, aber auch systemübergreifenden Parallelen in den Vordergrund rücken. Der Begriff der Staatlichkeit bietet dafür gute Möglichkeiten. Dann müsste allerdings die Rolle der internationalen Organisationen und ihrer Treffen miteinbezogen werden, wo die jeweiligen Experten immer wieder Gelegenheit fanden, miteinander zu diskutieren. Auch eine Analyse der Rezeptionswege wissenschaftlicher Arbeiten könnte hier hilfreich sein. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass unser mitunter noch etwas statisches Bild vom „Kalten Krieg“ in einigen Jahren eine deutlichere Auflockerung erfahren wird.
Anmerkung:
1 Für den polnischen Kontext wäre hier vor allem der von Puttkamer allerdings nicht erwähnte Soziologe Jacek Tarkowski zu nennen und dessen posthum erschienenen Arbeiten „Patroni i klienci“ [Patrone und Klienten], Warszawa 1994; Władza i społeczeństwo w systemie autorytarnym [Macht und Gesellschaft im autoritären System], Warszawa 1994.