Die Europapolitik der Großen Koalition ist bisher noch nicht umfassend analysiert worden. Sie wurde zumeist als Teilgebiet der deutschen Außenpolitik gesehen, wobei sich das Interesse fast ausschließlich auf das britische Beitrittsgesuch richtete. Die vorliegende Studie von Henning Türk behebt insofern ein Desiderat der Zeitgeschichtsforschung, als sie erstmals eine breiter angelegte Untersuchung der deutschen Europapolitik der Jahre 1966-1969 bietet. Unter Berufung auf Hans-Peter Schwarz1 sieht der Autor in seiner „in die Tiefe gehende(n) Analyse der nationalen Europapolitik“ der Großen Koalition eine „Grundvoraussetzung für eine multinationale Untersuchung der europäischen Integration.“ (S. 10). Dabei fokussiert Türk seinen Blick bewusst nicht nur auf das politischen Handeln von Bundeskanzler Kiesinger und Außenminister Brandt, sondern bezieht weitere Handlungsebenen in seine Analyse ein. Aufgrund ihres „Querschnittcharakters“ (S. 9) könne die Europapolitik nicht das Werk eines einzigen Protagonisten sein. Dieser Befund gilt natürlich umso mehr für eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD. Diese Konstellation bietet die seltene Chance, die Europapolitik der beiden großen demokratischen Parteien unter gleichen Bedingungen analysieren zu können. Die Studie von Türk vermittelt wichtige Erkenntnisse darüber, in wieweit sich die europapolitischen Positionen von Union und SPD im Allgemeinen sowie von Kiesinger und Brandt im Besonderen unterschieden und in welcher Weise sie Eingang in die gemeinsame Regierungspolitik fanden.
Die Studie ist klar strukturiert und chronologisch aufgebaut. Sie umfasst fünf Kapitel (I-V), die sachthematisch in drei bis sechs Unterkapitel untergliedert sind. Im Kapitel I werden kurz die Rahmenbedingungen zu Beginn der Großen Koalition dargelegt, deren erklärtes politisches Ziel eine Reaktivierung der unter Bundeskanzler Erhardt erkalteten deutsch-französischen Beziehungen war. Gleichzeitig befürwortete die Bundesregierung prinzipiell eine Aufnahme Großbritanniens in die EWG. Von den für die Europapolitik relevanten Ressorts gingen das Außen- und das Wirtschaftsministerium an die SPD (Brandt/Schiller), während das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium von der CSU (Strauß/Höcherl) besetzt wurden. Die CDU stellte mit Kiesinger den Kanzler.
Wie im Kapitel II nachzulesen ist, ging die neue Regierung mit Elan an ihre europapolitischen Aufgaben heran. In den ersten Monaten wurden die Fusion der Exekutiven der Gemeinschaften und die Kennedy-Runde des GATT erfolgreich zu Ende gebracht. Beide Projekte waren bereits vor dem Regierungsantritt der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden. Für die Fusion der Exekutiven war die Bundesregierung sogar bereit, den bisherigen Präsidenten der EWG-Kommission Hallstein fallen zulassen, dessen ambitioniertes Amtsverständnis dem französischen Staatspräsidenten de Gaulles seit langem ein Dorn im Auge war. Von dieser Geste erhoffte man sich aber auch in anderen Politikbereichen ein Entgegenkommen de Gaulles. Dies galt nicht zuletzt für die schwierige Frage eines britischen EWG-Beitritts, der schon einmal am französischen Widerstand gescheitert war. De Gaulles machte allerdings keinen Hehl daraus, dass er seine diesbezügliche Meinung nicht geändert hatte. Die Bundesregierung geriet in die Zwickmühle, weil sie einerseits keine Politik gegen Frankreich machen wollte, andererseits aber von Großbritannien massiv unter Druck gesetzt wurde. Ihr blieb nur der Ausweg, sich in der Folgezeit auf die Position des „ehrlichen Maklers“ zurückzuziehen. Die Arbeit von Türk macht jedoch deutlich, dass regierungsintern durchaus unterschiedliche Positionen in der Beitrittsfrage vertreten wurden. Bundeskanzler Kiesinger dachte ähnlich wie de Gaulles. Er befürchtete für den Fall weiterer Beitritte eine Verwässerung des politischen Gehalts der EWG. Deshalb sollte zuvor eine stärkere politische Integration der Sechs erfolgen. Außenminister Brandt befürwortete dagegen eine zügige Aufnahme Großbritanniens, weil er eine Blockadehaltung der anglophilen kleinen Länder befürchtete, die jede Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften verhindern würde.
Im Kapitel III wird die seit Sommer 1967 folgende Phase der Desillusionierung beschrieben. Die von der Bundesregierung betriebene Vereinigung der Europäischen Gemeinschaften scheiterte auf der ganzen Linie. Es wurde immer offensichtlicher, dass jeder Fortschritt in Europa von einer Lösung der Beitrittsfrage abhing. De facto kam dies einer Quadratur des Kreises gleich, weil de Gaulles nach wie vor keinerlei Entgegenkommen zeigte. In dieser schwierigen Situation konzentrierte sich die Bundesregierung darauf, ein Auseinanderbrechen der Europäischen Gemeinschaft zu verhindern, denn ein solcher Bruch hätte die europäische Vereinigungsperspektive zunichte gemacht. Angesichts der Verhärtung der Fronten lancierte die Bundesregierung den Vorschlag, durch den Abschluss von Handelsarrangements mit den Beitrittskandidaten etwas Luft zu gewinnen. Ohne Erfolg! Ein teurer Kraftakt war auch die Sicherung der Zollunion zum Juli 1968, die an die Verabschiedung der noch ausstehenden Agrarmarktordnungen für Rindfleisch und Milch gekoppelt war. Die deutsche Bevölkerung war jedoch zusehends unwillig, Milliarden in die gemeinsame Agrarpolitik zu pumpen. Im Verlauf des Jahres 1968 kam der europäische Einigungsprozess praktisch zum Stillstand.
Die bis zum Rücktritt de Gaulles andauernde Phase der Stagnation wird in Kapitel IV analysiert. In der Bundesregierung wuchs der Unmut über die kompromisslose Haltung Frankreichs, die überhaupt nur wegen der anhaltenden deutschen Unterstützung durchzuhalten war. Auf Vorschlag des belgischen Außenministers Harmel wurde der Versuch unternommen, Großbritannien über die WEU näher an die Europäischen Gemeinschaften heranzuführen. Frankreich reagierte prompt mit einer „Politik des leeren Stuhls“ und nahm erst im Juni 1970 (!) wieder an Sitzungen des Ministerrats teil. Ein Paukenschlag war die so genannte „Soames-Affäre“. Hinter dem Rücken der Bundesregierung bot de Gaulles dem britischen Botschafter Christopher Soames im Februar 1969 bilaterale Gespräche über die künftige Gestaltung Europas an. Die Briten informierten den Kanzler über das Angebot, was zu einer spürbaren Verbesserung der deutsch-britischen Beziehungen führte. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf das angespannte deutsch-französische Verhältnis. Die französische Regierung betrachtetet mit Argwohn, dass sich die Bundesrepublik zu einer immer stärkeren Wirtschaftsmacht entwickelte und daraus in zunehmenden Maß politisches Selbstbewusstsein ableitete. Trotz aller Irritationen bemühte sich Bundeskanzler Kiesinger weiter unverdrossen um eine Klimaverbesserung mit de Gaulles. Im März 1969 kam es zu einem letzten Treffen mit de Gaulles, bei dem sich die beiden Politiker gedanklich näher denn je waren. In Pariser Regierungskreisen hieß es, der Bundeskanzler habe den „Schlüssel zur Entzifferung de Gaulles gefunden.“ (S. 202). Leider zu spät, denn Ende April 1969 verließ de Gaulles die politische Bühne. In Bonn herrschte Erleichterung, und man wartete ab, wie sich die Dinge in Frankreich entwickelten.
Das abschließende Kapitel V beschäftigt sich mit der letzten Phase der Großen Koalition. Sie stand weitgehend unter dem Eindruck der bevorstehenden Bundestagswahlen. Brandt und Kiesinger bemühten sich nun verstärkt um ihr eigenes politisches Profil. In einem Pressegespräch stellte der Kanzler das Modell eines zweistufigen Europas vor, bestehend aus einer politischen Kerngemeinschaft und einem ökonomisch organisierten äußeren Ring. Kiesinger, der sich dezidiert dem Vermächtnis Konrad Adenauers verpflichtet fühlte, verfolgte das Ziel einer Politischen Union Europas. Nach einem Treffen mit US-Präsident Nixon war er mehr denn je von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas überzeugt, weil er mit dem Abzug amerikanischer Truppen rechnete. Nach den Wahlen verschwanden die Konzepte Kiesingers in der Versenkung. Mit Bundeskanzler Brandt hielt der Pragmatismus verstärkt Einzug in die Europapolitik. Beim europäischen Gipfeltreffen im Dezember 1969 kam es endlich zum Durchbruch in der Beitrittsfrage. Frankreich bekam eine vorteilhafte Agrarfinanzierung und stimmte im Gegenzug der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien innerhalb von sechs Monaten zu. Vereinbart wurde zudem eine Überprüfung der politischen Zusammenarbeit in Europa, die seit 1970 als EPZ firmierte – pragmatisch jenseits von Institutionen. Auf der Basis einer geordneten Westeuropapolitik konnte Brandt seinen Blick nach Osten richten mit dem Ziel einer Überwindung der Blockgrenzen im Rahmen einer „gesamteuropäischen Friedensordnung“ (S. 239).
In seiner gut lesbaren, fundierten Studie stellt Henning Türk resümierend fest, dass in der Großen Koalition die langfristigen europapolitischen Vorstellungen von Union und SPD parallel existierten, ohne offen debattiert zu werden. Unter den gegebenen Umständen konnte man damit auf der europäischen Bühne agieren, langfristige Weichenstellungen waren so aber nicht erzielbar. Diese blieben der neuen Koalitionsregierung vorbehalten.
Anmerkung:
1 vgl. Schwarz, Hans-Peter, Die europäische Integration als Aufgabe der Zeitgeschichtsforschung, in: VfZ 31 (1983), S. 555-572