"Oeffentliche Ordnung im Nachkriegsdeutschland" "2. Pforzheimer Gespraech zur Sozial, Wirtschafts- und Stadtgeschichte" am 1. und 2. Maerz 2001 in Pforzheim
Die "2. Pforzheimer Gespraeche zur Sozial-, Wirtschafts- und Stadtgeschichte" fanden am 1. und 2. Maerz im Reuchlinhaus Pforzheim statt. Der Bau, der in den fuenfziger Jahren von Manfred Lehmbruck konzipiert wurde, bot den passenden Rahmen fuer das Thema der Tagung "Oeffentliche Ordnung im Nachkriegsdeutschland". Die Veranstaltung umfasste sechs Referate, denen stets rege, zum Teil laengere Diskussionen folgten. Schwerpunkt der Vortraege war die Entwicklung der Polizei nach Kriegsende. Weitere Themen stellten die Gesundheitspolitik sowie die Behandlung Prostituierter nach 1945 dar. Dadurch wurden die Begriffe "Sicherheit und Ordnung" weiter gefasst als in der Polizeigeschichte, ihre Bedeutungsinhalte sollten fuer die fruehe Bundesrepublik konkretisiert werden.
Nach der Begruessung durch den Kulturbuergermeister der Stadt Pforzheim, Hermann Kling, und einer kurzen Einfuehrung durch den Tagungsleiter begann Stefan Noethen (Bruehl) die "Gespraeche" mit seinem Vortrag ueber die Polizei in Nordrhein-Westfalen von 1945 bis 1953. Ihm ging es dabei hauptsaechlich um die personelle Entwicklung. Die durch die britische Militaerregierung aus politischen Gruenden erfolgte Entlassungswelle nach Kriegsende stellte einen Bruch dar, der aber eine laengerfristige Kontinuitaet beim Polizeipersonal nicht gaenzlich vermeiden konnte. Im Zuge der Entlassungen entstand ein hoher Bedarf an neuem Personal, den die britischen Besatzer durch Einstellung von Hilfspolizisten zu decken versuchten. Die Hilfspolizei rekrutierte sich aus Maennern hoeheren Alters oder NS-Gegner, die 1933 aus dem Dienst entlassen worden waren. Im Jahr 1946 kam es durch die Entmilitarisierung und Entnazifizierung zu weiteren grossen Personalverlusten. Laut Stefan Noethen erfolgte jedoch im Zuge der Entnazifizierung keine systematische Ueberpruefung der Polizei auf ehemalige NSDAP-Mitglieder oder Kriegsverbrecher. Mit Aufkommen des Ost-West-Konflikts liess die anfaengliche Entlassungswelle merklich nach. Der grosse Bedarf an neuem Personal bestand allerdings weiterhin. Haeufig wurden nun doch ehemalige Polizeibeamte eingestellt, die Mitglieder der Gestapo oder der SS gewesen waren. Das Hauptaugenmerk der Verantwortlichen sollte nun wieder vermehrt auf der fachlichen Qualifikation und nicht auf der politischen oder dienstlichen Vergangenheit des Bewerbers gelegen haben. Hierin zeige sich eine gewisse Naivitaet der britischen Militaerregierung beziehungsweise der deutschen Behoerden, so Stefan Noethen. Im Gegensatz zur sowjetischen habe es in der britischen Zone keine umfassende Personalerneuerung gegeben. Ferner haetten sich grosse Maengel bei der Einstellungspolitik gezeigt. Diese fasste der Referent abschliessend in drei Punkten zusammen: Zum einen wurden die anfaenglich durchgefuehrten politischen Saeuberungen durch die nicht ueberprueften Neueinstellungen rueckgaengig gemacht. Zum anderen verzichteten die Behoerden auf die Ausbildung neuer Kraefte. Ein Austausch der Fuehrungskraefte mit unbelasteten Beamten habe daher nicht stattfinden koennen. Zudem habe es keinerlei Anstrengungen gegeben, die Polizei von Kriegsverbrechern zu "reinigen".
In der Diskussion wurde eroertert, ob es sich bei den dargestellten Ergebnissen um eine polizeispezifische Entwicklung handele, oder ob aehnliche Entwicklungen nicht auch in anderen Bereichen stattgefunden haetten. Im Gegensatz zum Schuldienst etwa sei der Personalaustausch bei der Polizei weniger gruendlich gewesen. Die Diskussion beschaeftigte sich ausserdem damit, ob die beiden Akteursebenen, die britische Militaerregierung einerseits, deutsche Behoerden andererseits, in der Betrachtung nicht staerker zu differenzieren seien. Stefan Noethen aeusserte hierzu, im Gegensatz zur britischen Militaerregierung haetten deutsche Verantwortliche mehr Wert auf die fachliche Qualifikation eines Beamten als auf dessen dienstliche Vergangenheit gelegt. Bei der Ueberpruefung und Einstellung von Beamten haetten deutsche Verantwortliche zum Teil aeusserst naiv gehandelt. Der Glaube an die kontinuierliche Qualitaet der deutschen Polizei habe oft zur Bagatellisierung von Kriegsverbrechen gefuehrt. Die Frage, ob die unmittelbar nach Kriegsende eingestellten Hilfspolizisten das soziale Profil der Polizei veraendert haetten, verneinte Noethen.
Die Kommunale Polizei nach 1945 war Thema des Beitrags von Christian Groh (Pforzheim). Am Beispiel Pforzheim stellte er die Entwicklung der dortigen Polizei von der anfaenglich kommunalen Verwaltung bis zur Verstaatlichung auf Landesebene im Jahr 1959 dar. Vor der Uebernahme der Polizei durch das Land hatten Pforzheimer Kommunalpolitiker, vor allem der damalige Oberbuergermeister Johann Peter Brandenburg, vehement fuer eine Polizei unter staedtischer Verwaltung gekaempft. Zunaechst verblieb die Pforzheimer Polizei auch im kommunalen Einflussbereich, obwohl das baden-wuerttembergische Polizeigesetz von 1955 die Verstaatlichung ermoeglichte. Nach und nach schwand jedoch die Unterstuetzung der Pforzheimer Politiker fuer eine selbstverwaltete Polizei. Im Jahr 1958 schliesslich stimmten alle Fraktionen im Stadtrat fuer eine Verstaatlichung. Christian Groh erklaerte diese Entwicklung zum einen mit der in Deutschland fehlenden Tradition einer kommunalen Exekutive. Zum anderen hatten sich im Laufe der Jahre die Machtverhaeltnisse zugunsten staatlicher Interessen verschoben. Vor allem aber seien finanzielle Gruende fuer das Ende der kommunalen Polizei in Pforzheim ausschlaggebend gewesen. In den Debatten um die Verstaatlichung der Polizei haetten die Verantwortlichen weniger mit den Vorzuegen einer kommunalen Polizei argumentiert, als vielmehr auf ihr Selbstverwaltungsrecht gepocht. Die kommunale Polizei sei nur das Pfand im Spiel der Kommunen um den eigenen Einflussbereich gewesen und zur Wahrung der staedtischen Kompetenzen gebraucht worden.
In der folgenden Diskussion eroerterten die Forumsteilnehmer die Frage, warum das Experiment der Dezentralisierung in Deutschland nicht funktionierte. Hierfuer wurde hauptsaechlich der grosse Kostendruck, der durch die Kommunalpolizei auf den Staedten lastete, verantwortlich gemacht. Parallelen zu Preussen im 19. Jahrhundert wurden gezogen, wo ebenfalls aus finanziellen Gruenden in den meisten Staedten ein Wechsel zur staatlichen Polizei stattgefunden habe. Dabei haetten ausserdem Aspekte der Effizienz eine Rolle gespielt. Auch habe die Zentralisierung zur damaligen Zeit als die modernere Staatsform gegolten. Die zweite wichtige Frage der Diskussion war, inwieweit die Demokratisierungspotentiale einer Kommunalisierung genutzt beziehungsweise erkannt worden waren. Hierzu wurde angemerkt, die Verantwortlichen der Kommunen haetten auf die moeglichen Demokratisierungspotentiale erst gar nicht hingewiesen. Weiterhin wurden in der Diskussion neben den Effizienz- und Finanzaspekten andere, etwa, die Rolle der vielen beteiligten politischen Akteure und damit die vielfaeltigen Motive fuer beziehungsweise gegen eine kommunale Polizei vertieft.
Kurt H. Groll (Wuppertal) beschaeftigte sich in seinem Vortrag mit den nach britischem Vorbild in Nordrhein-Westfalen eingerichteten Polizeiausschuessen, die zur demokratischen Kontrolle der Polizei haetten beitragen sollen. Zum einen sollten die Ausschuesse die Polizeibeamten ueberwachen, zum anderen in Verwaltungsangelegenheiten leiten. Darueber hinaus sollten sie auch Ansprechpartner fuer die Buerger sein. Die Mitglieder der Polizeiausschuesse verstanden ihre Institution jedoch als Teil der Polizei selbst und nicht als Teil der Buergerschaft. Aus diesem Grund ergriffen sie nur ungern die Kontrollfunktion und wurden in der Oeffentlichkeit nicht als ueberwachendes Organ angesehen. Kurt Groll sieht das Scheitern der Polizeiausschuesse einerseits in der nicht konkretisierten Demokratievorstellung der Briten begruendet. Andererseits habe auch die Unerfahrenheit der Deutschen in Sachen Demokratie zum Misserfolg beigetragen.
Im Anschluss an den Vortrag wurde diskutiert, ob die eigentliche Funktion der Polizeiausschuesse in ihren Ursprungslaendern, England und Wales, gegeben war, und ob sie dort zur Demokratisierung der Polizei beitragen konnten. Kritisch wurde angemerkt, es gelte zuerst, das Demokratieverstaendnis zu klaeren. Kurt Groll betonte, dass es daran nicht nur den Deutschen mangelte, sondern auch die Verantwortlichen in der Militaerregierung kein ausgefeiltes Konzept einer deutschen Demokratie hatten.
Gerhard Fuermetz (Muenchen) beschaeftigte sich mit den Einsaetzen der Polizei bei Massenprotesten und sozialen Konflikten im Bayern der fruehen fuenfziger Jahre. Anhand von vier konkreten Beispielen, den Protestkundgebungen der KPD und des DGB in Muenchen sowie den Ladenschlusskrawallen und des Metallarbeiterstreiks, stellte der Referent die unterschiedliche Herangehensweise der Polizei bei Protestkundgebungen, beziehungsweise Arbeitnehmerstreiks dar. Laut Gerhard Fuermetz liessen sich die folgenden Unterschiede feststellen: Bei Protestkundgebungen seien die Polizeibeamten mit den Instrumentarien der Weimarer Republik und einem festgefuegten Feindbild aktiv in den Einsatz gegangen. Bei Streikeinsaetzen hingegen haetten sie eine eher reaktive, ausgleichende Position eingenommen, da sich diese Konflikte vorwiegend im betrieblichen und nicht im oeffentlichen Raum zugetragen haetten. Zudem lasse sich an den Beispielen ablesen, dass die Polizei ab 1951/52 zunehmend die "Strasse" beherrschte und Oberhand im oeffentlichen Raum behielt. Auch koenne man bei der Betrachtung der Streikeinsaetze erkennen, dass es haeufig zur Instrumentalisierung der Polizei durch die Protestgruppen kam. Diese doppelte Frontstellung der Polizei koenne man rueckblickend jedoch auch als Chance betrachten, die es der Polizei ermoeglichte, sich in der Vermittlerrolle zu ueben.
Im Anschluss an den Vortrag ergab sich ein reger Gedankenaustausch. Es wurde angemerkt, dass sich in der harten Vorgehensweise eine grosse Verunsicherung der Polizei in bezug auf Demokratieverstaendnis und Rechtsstaatlichkeit zeige. In Konfliktsituationen sei nach Erfahrungswerten aus der Vergangenheit gehandelt worden und nicht nach neuen Normen. Schliesslich habe der Kalte Krieg auch die alltaeglichen Wahrnehmungen und Praktiken beeinflusst. In dem Zusammenhang wurde auf die zeitliche Naehe der Proteste zu den Ereignissen um den 17. Juni 1953 in der DDR hingewiesen. Zur Frage, ob die Medien Einfluss auf die Entwicklung von polizeilichen Strategien gehabt haetten, merkte Gerhard Fuermetz an, es habe zwar ein grosses Pressecho zu den Polizeieinsaetzen gegeben, diese haetten allerdings keine Debatte ueber die bayerischen Landesgrenzen hinaus angeregt und auch keinen Einfluss auf die Entwicklung neuer Strategien gehabt.
Auf ein anderes Gebiet der oeffentlichen Ordnung bezog sich der Vortrag von Dagmar Ellerbrock (Bielefeld) ueber die Gesundheitspolitik in der amerikanischen Besatzungszone. Zu Beginn ihres Vortrags machte die Referentin deutlich, dass in der Nachkriegszeit ein Zusammenhang zwischen Politik und Krankheit gesehen wurde. Wenn also die Demokratisierung und Entnazifizierung Deutschlands gelingen sollte, so mussten zuerst stabile gesundheitliche Voraussetzungen geschaffen werden beziehungsweise erhalten bleiben. Nur eine gesunde, gut ernaehrte und zufriedene Bevoelkerung koenne sich fuer Demokratie und Staat einsetzen. Im Zuge der Modernisierung und Demokratisierung der Gesundheitspolitik seien jedoch nicht ausschliesslich neue, westliche Massnahmenkataloge eingefuehrt worden. Vielmehr uebernahmen die amerikanischen Besatzer einige altbewaehrte deutsche Regelungen, nachdem sie diese zuvor auf Demokratietauglichkeit ueberprueft hatten. Der umfassende Transfer des amerikanischen Systems auf Deutschland sei nicht gelungen. Allerdings konnte sich das amerikanische als Referenzmodell etablieren.
In der Diskussion wurde die politische Orientierung der deutschen Aerzte thematisiert. Die Referentin machte deutlich, dass die deutsche Aerzteschaft nach der Gruppe der Lehrer und der Juristen die am meisten nazifizierte Berufsgruppe gewesen sei. Die Naehe der Aerzte zum Nationalsozialismus habe Auswirkungen auf deren medizinische Grundansichten gehabt und eine Rolle bei der Einordnung von Krankheiten gespielt, etwa hinsichtlich der Frage nach genetischen oder infektionsbedingten Krankheitsursachen. Nach Kriegsende seien die deutschen Aerzte einem besonderen Legitimationsdruck der amerikanischen Besatzer ausgesetzt gewesen, der letztlich zur Demokratisierung der deutschen Aerzteschaft beigetragen habe. Im Gegensatz zur Polizei habe es im Gesundheitsbereich keinen Austausch des Personals oder bewaehrter Massnahmen gegeben, wohl aber eine "mentale Umorientierung". Schliesslich wurden unterschiedliche Gesundheitsbilder und deren Konsequenzen fuer die Behoerdenpraxis thematisiert: Geschlechtskrankheiten seien vor allem als "weibliche Krankheit" und als ein Problem der oeffentlichen Ordnung, Krankheiten wie die Tuberkulose hingegen als ueberwiegend "maennlich" und als Gesundheitsproblem betrachtet worden.
Gerade die zuletzt genannten Aspekte wurden auch im Vortrag von Michaela Freund (Berlin) ueber "Frauen, Prostitution und die Kontrolle weiblicher Sexualitaet in Hamburg in der Nachkriegszeit" angesprochen. Mit einem anschaulichen Fallbeispiel dokumentierte das Referat die mitunter repressive und diskriminierende Behandlung von Prostituierten durch Polizei- und Gesundheitsbehoerden. Mit dem Anstieg der Prostitution in Hamburg stellten die Aemter auch eine Ausbreitung der Geschlechtskrankheiten fest. Sie verdaechtigten vor allem Amateurprostituierte, da professionelle Prostituierte angeblich strengen behoerdlichen Kontrollen unterlagen. Verdachtskontrollen, zwangsweise vorgenommene Gesundheitstests und andere Massnahmen wertete Michaela Freund aber auch als den Behoerden willkommene Methoden der Kontrolle weiblicher Sexualitaet und neu aufkommender Lebensweisen.
In diesem Zusammenhang wurde in der Diskussion die Frage behandelt, ob der Vorwurf der Prostitution als Denunziationsmittel gebraucht wurde, um Frauen ins oeffentliche Abseits zu stellen. Tatsaechlich seien die Behoerden in der Tat haeufig auf Hinweise von Dritten angewiesen gewesen. Die eigenen behoerdlichen Kontrollen haetten in keinem Masse ausgereicht. Ein anderer wichtiger Punkt wurde im Anschluss an dieses Thema in die Diskussion gebracht. Das Problem der Prostitution sei bei der Hamburger Polizei schon lange nicht mehr als reines Frauen- beziehungsweise Sittenproblem, sondern als ein solches der oeffentlichen Ordnung angesehen worden. Daher sei der Kampf gegen die Prostitution ein Kampf um Kontrolle und Einfluss gewesen, wobei im Plenum keine Einigkeit bestand, inwieweit es bei der Prostitutionsbekaempfung um die Ueberwachung von Moralvorstellungen ging. Schliesslich seien auch buergerliche Ehemaenner Teil des Problems gewesen. Das Thema der nationalen Ehre und der Krise der Maennlichkeit nach dem Krieg sei mit dem Problem der Bekaempfung der Prostitution zu verknuepfen. Da Prostitution auch ein Problem der "Maskulinitaetsgeschichte"sei, wurde zum Ende der Diskussion gefordert, die Prostitution auch zum Thema der Polizei- und Geschlechtergeschichte zu machen.
Die Schlussdiskussion nahm auf den Titel der Veranstaltung dahingehend Bezug, als angemerkt wurde, dass fuer Nachkriegsdeutschland von einer Pluralisierung der "oeffentlichen Ordnung" gesprochen werden muesste. Bei der Wiederherstellung von Ordnungsvorstellungen und -praktiken gab es zum einen unterschiedliche Konzepte und Herangehensweisen. In diesem Zusammenhang wurde bedauert, dass auf dieser Tagung keine Arbeiten ueber andere Besatzungszonen, insbesondere die SBZ und spaeter die DDR, vorgestellt und damit vergleichende Fragen behandelt werden konnten. Zum anderen wurden fuer unterschiedliche Bereiche des oeffentlichen Lebens auch unterschiedliche Ordnungsvorstellungen geltend gemacht, so dass eigentlich von oeffentlichen Ordnungen gesprochen werden muesste. Die Erweiterung des Blicks von der Polizei auf Gesundheits- und andere Ordnungsbehoerden wurde vor diesem Hintergrund als gewinnbringend und anregend gewertet. Kuenftige Forschungen koennten nicht nur die unterschiedlichen Konzepte der Militaerregierungen und der Deutschen, sondern auch die Praktiken verschiedener Aemter, nicht nur der Ordnungsbehoerden in den Blick nehmen. In diesem Zusammenhang wurde nochmals die in den Einzeldiskussionen bereits mehrfach angesprochene Rolle der einzelnen Akteure, in der Behoerdenpraxis genauso wie in der Politik, betont. Den Einfluss der Handelnden gelte es, genauer zu erforschen, etwa im Hinblick auf mentale oder lebenslaufbedingte Grundeinstellungen sowie Generationserfahrungen.
Ein Tagungsband erscheint beim "Verlag Regionalkultur" im Oktober 2001. Die "3. Pforzheimer Gespraeche" am 28. Februar und 1. Maerz 2002 widmen sich dem Thema "Der Nationalsozialismus vor Ort. Suedwestdeutsche Kommunen im ,Dritten Reich'."
Nina Stuecke
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