Tagung: Direkte Demokratie - "Praemie fuer jeden Demagogen"?
21. bis 23. März 2001
Veranstalter:
Stiftung Bundespraesident-Theodor-Heuss-Hauss, Stuttgart
Evangelische Akademie Bad Boll
Theodor-Heuss-Stiftung e. V., Stuttgart
Leitung:
Dr. Ernst Wolfgang Becker
Michael Scherrmann, MA
Dr. Christoph Walter
Veranstaltungsort:
Evangelische Akademie Bad Boll, Akademieweg 11, 73087 Bad Boll
Information
Dr. Ernst Wolfgang Becker, Tel. 0711/955985-0, E-Mail
wolfgang.becker@stiftung-heuss-haus.de
Programme und Anmeldung:
Sybille Kehrer, Tel. 07164/79-402, Fax 07164/79-1278, E-Mail
sybille.kehrer@ev-akademie-boll.de
Tagungskosten: 150 DM
Konzept: Die Skandale um illegale Parteienfinanzierungen aus sogenannten
"schwarzen Kassen" haben in den vergangenen Monaten das Vertrauen in die
repraesentative Demokratie erschuettert. Parteivertreter geraten unter den
Verdacht, dass ihre politischen Entscheidungen abseits oeffentlicher
Kontrollmechanismen beeinflusst worden sind. Zudem ensteht der Anschein,
dass dringende Sachentscheidungen fuer kuenftige Generationen immer weiter
hinausgezoegert und auf dem Altar der Parteiraeson geopfert werden. Noch
hat die beklagte Parteienverdrossenheit nicht zu einer Demokratieverdrossenheit
gefuehrt, denn parallel zu dieser Krise der Parteiendemokratie wird der Ruf
nach Direkter Demokratie immer lauter. Der Appell nach der politischen
Muendigkeit des Buergers findet seinen Ausdruck in zahlreichen Initiativen.
So faellt beispielsweise fuer das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Deutschland"
im Fruehjahr 2001 bundesweit der Startschuss. Angesichts des schwindenden
Vertrauens in die politische Entscheidungsfindung durch Parteivertreter in
Repraesentativorganen und der Konjunktur direktdemokratischer Verfahrenseisen
greift das Seminar das Thema "Direkte Demokratie" unter verschiedenen Aspekten
auf. In der ersten Sektion wird der Stellenwert direktdemokratischer
Entscheidungsfindung in der juengeren deutschen Geschichte beleuchtet und
nach der Funktion dieser historischen Erfahrungen fuer die gegenwaertige
Debatte gefragt. Die zweite Sektion diskutiert die direktdemokratischen
Moeglichkeiten auf der Ebene der Bundeslaender, der Kommunen sowie im
europaeischen Vergleich. Arbeitsgruppen werden anhand bestimmter Fragestellungen
die angesprochene Problematik diskutieren. Die dritte Sektion stellt die
moegliche Praxis Direkter Demokratie vor. Eine Podiumsdiskussion unter Politikern
wird das Seminar beschliessen.
Programm:
Mittwoch, 21. Maerz 2001
13.30 Uhr
Begruessung, Einfuehrung, Kurzvorstellung der Teilnehmer
14.30 Uhr
Kaffee
I. Das historische Argument: Lehren aus der deutschen Geschichte?
15.00 Uhr
Ideologiegeschichtliche Wurzeln: Volkssouveraenitaet, Demokratie,
Parlamentarismus
(PD Dr. Tilman Evers, Kassel)
16.30 Uhr
Historische Erfahrungen mit Direkter Demokratie in Deutschland
(PD Dr. Otmar Jung, Berlin)
18.00 Uhr
Abendessen
Donnerstag, 22. Maerz 2001
8.00 Einladung zur Morgenandacht
8.20 Fruehstueck
II. Dimensionen und Moeglichkeiten direkter Buergerbeteiligung
9.00 Uhr
Direkte Demokratie in europaeischer Perspektive
(PD. Dr. Wolfgang Luthardt, Koeln)
10.00 Uhr
Kaffee
10.30 Uhr
Direktdemokratie in der Kommune
(Prof. Dr. Joern Axel Kaemmerer, Hamburg)
11.30 Uhr
Die Bundeslaender als Laboratorien fuer Direkte Demokratie. Moeglichkeiten
-
Erfahrungen - verpasste Chancen?
(Prof. Dr. Hermann K. Heussner, Kassel)
12.30 Uhr
Mittagessen
14.30 Uhr
Kaffeetrinken
15.00 Uhr
Diskussion verschiedener Leitfragen
17.15 Uhr
"Planungszelle" - die Chance des Souveraens
(Prof. Dr. Peter C. Dienel, Wuppertal)
18.00 Abendessen
Freitag, 23. Maerz 2001
8.00 Uhr
Einladung zur Morgenandacht
8.20 Uhr
Fruehstueck
III. Direkte Demokratie in der Praxis
9.00 Uhr
In Bayern: Die fortschrittlichste Moeglichkeit eines Buergerentscheids in
Deutschland - Entstehungsgeschichte und Erfahrungen von fuenf Jahren
(Dr. Klaus Hahnzog, MdL, Muenchen)
10.00 Uhr
Kaffee
10.30 Uhr
Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Deutschland" - ein Auftrag des
Grundgesetzes?
(Gerald Haefner, Muenchen)
11.30 Uhr
Das Hamburger Spendenparlament - Mildtaetig, politisch, demokratisch,
direkt? Versuch einer Antwort
(Barbara Tode, Hamburg)
12.30 Uhr
Mittagessen
IV. Podiumsdiskussion
13.30 Uhr
Chancen und Gefahren direkter Buergerbeteiligung: Kontrolle der Politik,
Demokratisierung der Gesellschaft oder Freifahrtschein fuer Demagogen?
(Dr. Hildegard Hamm-Bruecher, Dr. Klaus Hahnhog, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Wolfgang Ullmann)
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