Rezensiert für H-Soz-u-Kult von Wilfried Nippel
Nippels Rezension meines Buches durchzieht der Leitgedanke, "dass man Entlastungsversuche von CS (Carl Schmitt) und anderen ernster zu nehmen hat, bevor man sich an ihre Widerlegung macht." Ich darf um der historischen Korrektheit willen zu zwei Punkten Stellung nehmen.
1. Nippel stößt sich an folgender Passage meines Buches, die auf die Untersuchung von W. Pyta/G. Seiberth, (Die Staatskrise in der Weimarer Republik im Spiegel des Tagebuchs von Carl Schmitt, Der Staat 38, 1999, S. 423-448) Bezug nimmt.
Schmitt trug in seinem Plädoyer vor dem Staatsgerichtshof - sehr viel eindeutiger noch als in seinem Aufsatz in der Deutschen Juristen-Zeitung - den Wahlerfolgen der Nationalsozialisten, die sich in der Wahl vom Juli 1932 bestätigt hatten, Rechnung. Er stellte im "bedeutendsten aller staatsgerichtlichen Verfahren der Weimarer Zeit" (Ernst Rudolf Huber) der NS-Bewegung gleichsam ein Legalitätsattest aus. Wenig überzeugend ist es, Schmitts politische Eindeutigkeiten auf reine "Prozeßtaktik" zu reduzieren und von einer "antinationalsozialistischen Dimension" zu sprechen. (Blasius, S. 46)
In einer Anmerkung (Anm. 3) schreibt Nippel:
Bei seiner Ablehnung des Arguments der Prozeßtaktik bei Pyta/Seiberth, 440, macht Blasius nicht kenntlich, dass die von ihm inkriminierte Formulierung "antinationalsozialistische Dimension" erstens ihrerseits ein Zitat ist (vgl. H.A. Winkler, Weimar 1918-1933, München 1993, 683, A. 25) und zweitens sich nicht auf die Stellungnahme von CS im Prozeß, sondern auf Wahrnehmungen der Intention des "Preußenschlags" in unterschiedlichen politischen Lagern bezieht.
Bei Heinrich August Winkler belegt Anmerkung 25 zunächst die zitierten zeitgenössischen Stimmen aus den Reihen der sozialdemokratischen Linken, die nach den tieferen Gründen für die Passivität von SPD und Freien Gewerkschaften am 20. Juli 1932 fragen. In einem durch Gedankenstrich abgesetzten Zusatz heißt es dann in dieser Anmerkung:
Zu einer möglichen "antinationalsozialistischen" Dimension des Preußenschlags: Johann Wilhelm Brügel/Norbert Frei, Berliner Tagebuch 1932-1934, Aufzeichnungen des tschechoslowakischen Diplomaten Camill Hoffmann, in: VfZ 36 (1986), S. 131-183 (148 f.). Ähnliche Überlegungen stellte Hans Schäffer an: IfZ München, Tagebuch Hans Schäffer, Eintragungen vom 20.-22.7.1932.
Ich erspare mir, die bezeichnete Stelle aus den Aufzeichnungen Hoffmanns ganz zu zitieren. Sie beginnt mit der am 23. Juli 1932 niedergeschriebenen Formulierung: "Ich höre, daß Papen und Schleicher sich entschlossen ..."
Mit Verweis auf diese Teilfußnote von Winkler - in ihrem Text ist es die Anmerkung 66 - formulieren Pyta/Seiberth:
Wenn Schmitt später im Prozeß wiederum nur auf die Bedrohung durch die KPD verwies und Papens Begründung übernahm, es sei darum gegangen, die "beleidigende Gleichstellung mit der Kommunistischen Partei aufzuheben", so war dies erkennbar Prozeßtaktik. Da in der amtlichen Begründung nur die KPD genannt worden war, konnte man - trotz der zwischenzeitlich offen entbrannten Gegnerschaft zwischen NSDAP und Reichsregierung - die antinationalsozialistische Implikation nicht thematisieren. Man mußte vielmehr - der politischen Evidenz der geänderten Situation zum Trotz - versuchen, die damalige Begründung der Reichsregierung zu plausibilisieren. Deshalb konnte auf die antinationalsozialistische Dimension weder im Prozeß noch sonst öffentlich hingewiesen werden. (440)
In Anmerkung 2 seiner Rezension verweist Nippel auf die neueste Untersuchung von G. Seiberth (Legalität oder Legitimität? "Preußenschlag" und Staatsnotstand als juristische Herausforderung für Carl Schmitt in der Reichskrise der Weimarer Endzeit, Schmittiana 7, 2001, 131-164). Dort wird in Anmerkung 87 als Beleg für die These von der "Bedeutung des 20. Juli 1932 als Sicherungsmittel vor der NSDAP" ebenfalls die Dokumentation von Brügel/Frei sowie ein Eintrag im Tagebuch von Schäffer vom 26. Juli 1932 genannt. Diese Anmerkung wird mit dem Satz abgeschlossen:
Auch Winkler spricht im Hinblick auf diese Quellen von einer "möglichen ‚antinationalsozialistischen' Dimension des Preußenschlags". (S. 151)
Es scheint mir mehr als problematisch zu sein, eine wissenschaftliche Autorität wie Heinrich August Winkler dafür in Anspruch zu nehmen, beim ‚Preußenschlag' von einer antinationalsozialistischen Dimension zu sprechen. Pyta/Seiberth - ich empfehle Nippel genau nachzulesen - geben, bevor sie die Anmerkung von Winkler zitieren, kund, woher sie ihre Weisheit haben. Auf S. 439 zitieren sie das, was Ernst Rudolf Huber "rückblickend" ausgeführt hat (Schutzwall gegen die drohende Inbesitznahme der preußischen Regierungsmacht durch die NSDAP) und versehen dies mit der Anmerkung (Anm. 63):
Auch Frau Tula Huber-Simons, spätere Ehefrau von Ernst Rudolf Huber und 1931 Assistentin von Schmitt, betonte in einem Gespräch am 21.8.1998, daß die antinationalsozialistische Dimension damals evident gewesen sei. (439)
2. An anderer Stelle der Nippel-Rezension heißt es:
Blasius wendet sich gegen eine Deutung, die die antisemitischen Ausfälle CSs als ein Entlastungsversuch angesichts der gegen ihn von SS- und SD-Kreisen gesponnenen Intrigen versteht. Zwar übergeht er die jüngst vorgebrachte These, Antisemitismus sei von Anfang an eine Konstante von CSs Haltung gewesen, mit beredtem Schweigen, will jedoch ein Bekenntnis von CS zur NS-Rassenlehre schon früher feststellen.
In einer Anmerkung zu der Wendung "beredtem Schweigen" (Anm. 14) verweist Nippel auf "R. Gross, Carl Schmitt und die Juden, Frankfurt 2000" und fügt den Satz hinzu: "Blasius war Zweitgutachter dieser aus einer Essener Dissertation hervorgegangenen Arbeit."
In dem Kapitel meiner Arbeit, das den Sturz Schmitts behandelt, habe ich das für meine Fragestellung relevante Kapitel der Gross-Arbeit (Kap. I, 4) zitiert (Blasius, S. 154, Anm. 3) und ihm wichtige Informationen entnehmen können. Die Unterstellung einer Differenz zwischen gutachterlicher und wissenschaftlicher Aussage weise ich zurück. In meiner Untersuchung geht es um Carl Schmitt als historische Figur, um seine konkrete Rolle in den Nachtjahren deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert. Nicht Schmitts Antisemitismus war mein Thema. Als Gutachter habe ich auf meine Weise deutlich gemacht, wie tief Gross mit seiner Frage nach dem "strukturell antisemitischen Potential" zu einem zentralen Strahlungskern im Schmittschen Oeuvre vorzudringen vermag.
Dirk Blasius
Quelle = Email <H-Soz-u-Kult>
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