Im Moment wird diskutiert, mit welchen Mitteln man gegen das HRG und insbesondere gegen die Restriktionen bei befristeten Stellen vorgehen kann. Aus der Sicht von "wissenschaftlichernachwuchs.de" sind im Moment gezielte Proteste sinnvoller als das Vorzeigen von Massen-Petitionen sind weniger hilfreich als gezielte Briefe. Allerdings soll auch zur Kenntnis gebracht werden, daß die Unterschriften unter unsere Resolution mittlerweile die Zahl 5.000 überschritten hat: das dürfte der größte Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses sein. Besonders erfreulich ist dabei, daß etwa 10 % der Unterzeichner deutsche Forscher/innen im Ausland sind. Frau Bulmahn kann also keineswegs von sich behaupten, daß ihre Politik nur von denen kritisiert wird, die faul zu Hause hocken.
Die im folgenden diskutierten Aktionsmöglichkeiten haben den Vorteil, daß jede/r individuell etwas tun kann und keine großen organisatorischen Leistungen notwendig sind. Einfach einen Brief formulieren und/oder den Hörer in die Hand nehmen:
1. Vor einigen Tagen hat Cornelia Rauh-Kühne an dieser Stelle dazu aufgerufen, an den Bundespräsidenten zu appellieren, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. "wissenschaftlichernachwuchs.de" kann das nur unterstützen. Wir haben unabhängig von Rauh-Kühne dasselbe getan und im Zusammenhang mit einer Pressemitteilung an den Bundespräsidenten den Appell gerichtet, das HRG erst dann zu unterzeichnen, wenn die Frage der befristeten Beschäftigung befriedigend geklärt ist. In seiner Antwort wies das Bundespräsidialamt darauf hin, daß nur verfassungsrechtliche Bedenken den Bundespräsidenten an einer Unterzeichnung hindern könnten.
Demzufolge wäre es anzuraten, daß jedes Schreiben an Johannes Rau ein verfassungsrechtliches Problem anspricht: Berufsfreiheit, Chancengleichheit, Länderhoheit. Am besten wäre es wohl, wenn man immer nur ein Argument durchdekliniert, damit man originell bleibt. Per Brief oder Fax (e-mail ist nicht anzuraten) an:
Bundespräsident Johannes Rau
Bundespräsidialamt
11010 Berlin
Fax: 030-2000-1999
2. Das BMBF hat mittlerweile eine Hotline zu Fragen der befristeten Beschäftigung eingerichtet. Sie ist unter der Nummer 01888-57-2005 von Mo - Do 8-16, Fr 8-15 erreichbar. Das sollte man nutzen! Man kann da seinen "Fall" erzählen, darlegen, wie er sich in Zukunft entwickeln könnte, danach fragen, wie man gegenüber der Hochschulleitung argumentieren soll, nach Ausweichmöglichkeiten fragen usw. Und man kann dieses Ergebnis der Hochschulleitung oder woanders präsentieren! Es wird sich ja dann zeigen, ob die optimistische Auslegung des Arbeitsrechts, wie es das BMBF im Moment verfolgt, in der Praxis bestehen bleibt. Es ist auch möglich, daß das BMBF die Anrufe zählt und so ermittelt, wie sehr der Schuh in dieser Frage drückt. Je mehr anrufen, desto wichtiger ist die Sache also! 3. Noch einmal wollen wir den in unserem Newsletter veröffentlichten Hinweis aufgreifen, die Fakultäten dazu zu bewegen, an die jeweiligen Hochschulleitungen zu schreiben und zu fragen, wie sie mit dem Gesetz umzugehen gedenken. Man sollte darauf hinweisen, wie wichtig die befristeten Stellen auch jenseits der reinen Nachwuchsförderung sind, etwa in Drittmittelprojekten. Für Informationen ist "wissenschaftlichernachwuchs.de" dankbar!
4. Ebenfalls schon im Newsletter wurde darum gebeten, daß sich '"Fälle" bei uns melden, die unter Hinweis auf die neuen Befristungsklauseln Schwierigkeiten mit ihren Verträgen haben. Der eine Grund dafür sind Presseanfragen, die solche "Fälle" brauchen (selbstverständlich werden sie nur mit ausdrücklichem Einverständnis des/der Betroffenen weitergegeben!). Der andere Grund ist, daß wir darlegen müssen können, daß es tatsächlich keine Einzelfälle sind (das aber ohne Namensnennung). Hier sollte man sich auch Gedanken darüber machen, was in den nächsten Monaten ansteht.
Verschiedentlich wird mittlerweile die Revision des HRG gefordert. Der wissenschaftpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Eckhardt, hat öffentlich geäußert, er habe kein Problem damit, nachzubessern; aus Kreisen der Grünen verlautet ähnliches. Voraussetzung dafür ist, daß wir zeigen können, daß es sich bei den befristeten Stellen tatsächlich um kein Randproblem handelt!
Thomas Mergel
Sprecher von "wissenschaftlichernachwuchs.de"
Weitere Informationen unter: www.wissenschaftlichernachwuchs.de