Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vermutlich haben inzwischen einige von Ihnen von Herrn Domgörgen aus dem
Bundespräsidialamt eine freundliche Antwort auf das Schreiben an den
Bundespräsidenten erhalten.
Viel Hoffnung wird hierin nicht verbreitet,
weil dem Bundespräsidenten nur noch die Prüfung des Gesetzes auf
Verfassungsmäßigkeit obliege.
Bemerkenswert finde ich aber, daß es im
O-Ton aus dem Bundespräsidialamt heißt: "Diese Novelle ist rechtlich wie
politisch umstritten."
Das haben wir jetzt also amtlich für Frau Bulmahn und ihre Apologeten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hösler